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Kreisverwaltungsausschuss (2015-12-15 09:30:00)


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Datum: 15.12.2015, 09:30
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Kreisverwaltungsausschuss
Dokumente: 03.12.2015: Einladung Ausschuss

Tagesordnung auf der Karte


Tagesordnung

  1. 1: Tagesordnung
  2. 1.: Haushalt 2016 des Kreisverwaltungsreferates - Produkte - Teilfinanz- und Teiergebnishaushalt - Investitionen - Aussagen zur Zielefortschreibung
  3. 2.: Rahmenverträge über die Abwicklung der Briefwahl und den Druck der Stimmzettel
  4. 3.: CarSharing in München - Evaluationsergebnisse des Pilotversuchs und Empfehlungen (EVA-CS) - Förderung von CarSharing und Elektro-CarSharing in München StR-Antrag: CarSharing in München StR-Antrag: CarSharing in München StR-Antrag: E-Mobilität: Handlungsfeld 1 — Carsharing StR-Antrag: Elektromobilität 1: Car-Sharing und Elektrofahrzeugen mit einem Mo­dellprojekt zum Durchbruch verhelfen StR-Antrag: Carsharing V Bekanntheitsgrad von Carsharing erhöhen - Öffentlichkeitsarbeit zu Carsharing in München verstärken StR-Antrag: Carsharing IV Einheitliches Leitsystem für Carsharing StR-Antrag: Carsharing I Abbau rechtlicher Hinderungsgründe für die Ausweisung von Carsharing-Stellplätzen zu Gunsten aller Carsharing-Anbieter
    • Sitzungsvorlage
    • vom 15.12.2015 (Ziffer 1: wie Antrag des Referenten Ziffer 2: Ab dem 01.04.2016 gelten die folgenden unter Punkt 2.4 geändert empfohlenen neuen Rahmenbedingungen für die Betreiber: • Die bislang geltende Begrenzung der Zahl der Ausnahmegenehmigungen zum Parken in Parklizenzgebieten und damit der Flottengrößen der CarSharing-Unternehmen wird aufgehoben. • Fahrzeuge vollflexibler Anbieter (wie derzeit DriveNow und car2go) dürfen künftig zusätzlich zur bisherigen Regelung auf Kurzzeitparkplätzen, kombinierten Misch-/Bewohnerparkplätzen und reinen Bewohnerparkplätzen, im Sondergebiet Hauptbahnhof und in der Sonderzone Altstadt abgestellt werden. Die Gebühr für die Ausstellung einer fahrzeugbezogenen Ausnahmegenehmigung beträgt 900 Euro pro Jahr zuzüglich einer Verwaltungsgebühr von 30 Euro, wobei die Gebühr für die Ausstellung der Ausnahmegenehmigung pro Anbieter nur für bis maximal 600 Fahrzeuge erhoben wird. Weitere Fahrzeuge des Anbieters sind von dieser Gebühr befreit. • Fahrzeuge teilflexibler Anbieter (wie derzeit Citeecar und Flinkster) dürfen künftig zusätzlich zur bisherigen Regelung im Sondergebiet Hauptbahnhof und im Sondergebiet Altstadt abgestellt werden. Die Gebühr für die Ausstellung einer fahrzeugbezogenen Ausnahmegenehmigung beträgt 120 Euro pro Jahr zuzüglich einer Verwaltungsgebühr von 30 Euro. • Elektrofahrzeuge sind von jeglichen Parkgebühren, nicht jedoch von der Verwaltungsgebühr, befreit. Ziffer 3: wie Antrag des Referenten Ziffer 4 neu : Satz 1 und 2 : wie Antrag des Referenten Satz 3 neu: Die Verwaltung wird beauftragt, die CarSharing-Anbieter zu bitten, jährlich stadtteilbezogene Nutzerdaten zur Verfügung zu stellen. Ziffer 5 – 8: wie Antrag des Referenten Öffentliche Sitzung der/des Sozialausschusses vom 15. Januar 2015 - 2 - Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrates.)
  5. 4.: Fortschreibung des Standortkonzeptes „Kulturstrand" 2016 ff. Auftrag lt. Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats vom 17.12.2014 "Fortschreibung des Standortkonzeptes "Kulturstrand" 2015 ff." StR-Antrag: Fortschreibung des Standortkonzepts "Kulturstrand“ 2016 ff.
    • Sitzungsvorlage
    • vom 15.12.2015 ((gegen die Stimme der Ausschussgemeinschaft ÖDP/DIE LINKE.) Ziffer 1 neu: Der Kulturstrand findet im Jahre 2016 an dem Standort Vater-Rhein-Brunnen statt. Ziffer 2 - 4 : wie Antrag des Referenten Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrats.)
  6. 5.: Programm Wahlagenda 2017 Optimierung Wahlen
    • Sitzungsvorlage
    • vom 15.12.2015 (Nach Antrag Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrats am 16.12.2015.)
  7. 6.: Auftreten des Fuchsbandwurms in München durch flächendeckende Entwurmung der Füchse bekämpfen StR-Antrag: Auftreten des Fuchsbandwurms in München durch flächendeckende Entwurmung der Füchse bekämpfen StR-Antrag: Keine massenhafte Tötung von Füchsen in München StR-Antrag: Auftreten des Fuchsbandwurms in München StR-Antrag: Fuchsbandwurm StR-Antrag: Auftreten des Fuchsbandwurms in München durch flächendeckende Entwurmung der Füchse bekämpfen
  8. 7.: Änderung der Verordnung der Landeshauptstadt München über das Taxigewerbe (Taxiordnung)
  9. 8.: Änderung der Verordnung der Landeshauptstadt München über den Taxitarif (Taxitarifordnung)
  10. 9.: Förderung des ehrenamtlichen Engagements der Freiwilligen Feuerwehr München; Umsetzung von Maßnahmen aus dem Ergebnis der Machbarkeitsstudien gem. Stadtratsbeschluss vom 19.05.2015

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. 1: Rahmenverträge über die Abwicklung der Briefwahl und den Druck der Stimmzettel