Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung (2001-03-14 09:30:00)

Tagesordnung

1. 1: Tagesordnung
2. 1.: Parkraummanagement im Lehel und in Schwabing im Rahmen von MOBINET, Arbeitspaket A6 a) Sachstandsbericht zum Vollzug des Stadtratsbeschlusses „Parkraummanagement in München“ vom 06.10.1999 im Rahmen von MOBINET b) Weiteres Vorgehen bei der Umsetzung des flächendeckenden Parkraummanagements innerhalb des Mittleren Rings c) Anträge ca) Anwohnerparken
   • Sitzungsvorlage
   • vom 14.03.2001 ((im Planungsausschuss gegen die Stimmen der CSU-Fraktion; im Kreisverwaltungsausschuss gegen die Stimmen der CSU-Fraktion und von StR Hanna) 1. - 2.1 2.2 (neu) Wie Antrag der Referentin und des Referenten Mit der Erhebung einer Parkgebühr von 2,-/h (ab 01.01.2002 1,- Euro) in den Versuchsgebieten besteht Einverständnis. Probehalber wird in dem Gebiet westlich der Leopoldstraße eine Parkgebühr von 1,-/h bzw. 6,-/Tag erhoben. Die Verordnung über Parkgebühren in Bereichen mit Parkuhren und Parkscheinautomaten in der Landeshauptstadt München (Parkgebührenverordnung) wird insoweit angepasst. Die neu gefasste Parkgebührenverordnung (Anlage 7) ist Teil des Beschlusses. Modellhaft erhalten während der 2-jährigen Erprobungsphase Zweitwohnungsbesitzer/Innen in Schwabing West in begründeten Ausnahmefällen eine Zulassung; hierzu sind entsprechende Richtlinien zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen. Über die Ergebnisse dieses Modellversuches wird gesondert berichtet. (Änderungsantrag der SPDFraktion) 2.3 - 2.4 2.5 (neu) Wie Antrag der Referentin und des Referenten. Die Verwaltung prüft, ob durch eine farblich unterschiedliche Gestaltung der Hinweisschilder ein direktes Erkennen der Nutzung möglich ist. (Ergänzungsantrag der F.D.P.) 2.6 (neu) Ehe weitere Projekte geplant werden, müssen die Erfahrungsberichte aus den vorliegenden Projekten im Stadtrat bekannt und diskutiert sein. (Ergänzungsantrag der F.D.P.) 2.7 (neu) Etwaige Überschüsse werden für die Verbesserung des MVV verwendet. (Ergänzungsantrag der F.D.P.) Öffentliche Sitzung des Planungs-A. Beschlussseite 2 3. - 4. 5. (neu) Wie Antrag der Referentin und des Referenten. Die Verwaltung bleibt beauftragt, gemeinsam mit den Bezirksausschüssen Parkraummanagement-Konzepte für die Stadtbezirke Au-Haidhausen und die nicht von MOBINET betroffenen Stadtteile von AltstadtLehel zu entwickeln. Auf der Grundlage des vorliegenden Gesetzentwurfes zur Bewohnerparkbevorrechtigung ist für den Stadtrat umgehend eine Beschlussvorlage vorzubereiten und den Bezirksausschuss in die Vorbereitung einzubeziehen. (Änderungsantrag der SPD-Fraktion) 6. 7. (neu) Wie Antrag der Referentin und des Referenten. Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten, Car-Sharing-Organisationen bei der Vergabe der Parklizenzen besonders zu berücksichtigen, sobald die Rechtslage mit dem Innenministerium geklärt ist. (Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL) 8. (neu) 9. (neu) Wie Ziff. 7 (alt) des Antrags der Referentin und des Referenten. Wie Ziff. 8 (alt) des Antrags der Referentin und des Referenten. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrates. )