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Vollversammlung (2018-02-21 09:00:00)


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Datum: 21.02.2018, 09:00
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Vollversammlung
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Tagesordnung

  1. 1: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. 1.1.: Wahl der Leitung des Kommunalreferates; Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung
  3. 1.2.: Ersatzneubau Krematorium am Ostfriedhof, St.-Martin-Str. 41 17. Stadtbezirk Obergiesing-Fasangarten 1. Genehmigung des Nutzerbedarfsprogramms 2. Vergabe der Planungs- und Bauleistungen an einen Generalübernehmer 3. Zustimmung zum Rückbau des bestehenden krematoriums Fachlicher Teil StR-Antrag: Abfall-, Energie- und Stellplatzkonzepte erstellen - Fördergelder beantragen
    • Beschluss vom 21.02.2018 (1. Die in nichtöffentlicher Sitzung vorgetragene Wirtschaftlichkeitsprognose (Sitzungsvorlage Nr. 14 - 20 / V 09713) und der Kosten- und Finanzierungsteil (Sitzungsvorlage Nr. 14 -20 / V 10258) werden zur Kenntnis genommen. 2. Das beiliegende Nutzerbedarfsprogramm wird genehmigt. 3. Das Baureferat wird beauftragt, für den Ersatzneubau des Krematoriums einschließlich der erforderlichen Umbauarbeiten im Bestand der Trauerhalle am Ostfriedhof ein Vergabeverfahren für die Beauftragung eines Generalübernehmers wie unter Ziffer 3 des Vortrages beschrieben durchzuführen und dem Stadtrat das Ergebnis mit der Ausführungsgenehmigung vorzulegen. 4. Das Kommunalreferat wird beauftragt, die Ausführungsgenehmigung herbeizuführen. 5. Dem Rückbau des bestehenden Krematoriums („Steinhauser-Bau“) wird zugestimmt. 6. Das Kommunalreferat wird beauftragt, geeignete Verhandlungen über die Vergabe eines Erbbaurechts zur Errichtung und den Betrieb eines Friedhofscafés mit Trauerpastoralem Zentrum an der Südostecke des Friedhofsgeländes des Ostfriedhofs Ecke St.- Martin - Straße/Am Giesinger Feld zu führen und die entsprechenden Verträge zu schließen. 7. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  4. 1.3.: Konzept zur verkehrlichen Abwicklung und zur Oberflächengestaltung des Thomas-Wimmer-Rings unter Einschluss des Isartorplatzes Anträge und Empfehlungen 1. Isartorplatz neu gestalten - Verbindung Altstadt - Isar stärken
  5. 1.4.: Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss - Abberufung eines stellvertretenden beratenden Mitgliedes - Berufung eines stellvertretenden beratenden Mitgliedes
    • Beschluss vom 21.02.2018 (1. Herr Markus Rhein wird als stellvertretendes beratendes Mitglied des Kinder- und Jugendhilfeausschusses abberufen. 2. Frau Julia Bendler wird als stellvertretendes beratendes Mitglieds in den Kinder- und Jugendhilfeausschuss bestellt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  6. 1.5.: Optimierung der Haushaltssteuerung durch den Stadtrat StR-Antrag: Optimierung der Haushaltssteuerung durch den Stadtrat StR-Antrag: Optimierung der Haushaltssteuerung durch den Stadtrat StR-Antrag: Rückkehr zum alten Haushaltsverfahren
    • Beschluss vom 21.02.2018 (1. Der Stadtrat stimmt dem im Vortrag vorgeschlagenen neuen Verfahren zu. 2. Der Beschluss der Vollversammlung vom 27.01.2016 zu den Themen „Haushaltsbeschluss ernst nehmen“ - Umsetzung I: Verfahren bei neuen Stellen „Haushaltsbeschluss ernst nehmen“ - Umsetzung II: Verfahren bei sonstigen Haushaltsausweitungen (ohne Personal), Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 04924 wird hinsichtlich des Verfahrens für Empfehlungsbeschlüsse aufgehoben. 3. Der Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 11.10.2017 und der Vollversammlung vom 18.10.2017,“Jährliche Referatsberichte zu Haushaltsausweitungen und anderen wichtigen Vorhaben“, Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 09575“ wird durch das neue Verfahren modifiziert und ergänzt. 4. Das Verfahren wird im ersten Quartal 2019 überprüft und im Anschluss daran entschieden, ob es sich bewährt hat und weiterhin Gültigkeit haben soll. 5. Der Antrag Antrag Nr. 14-20 / A 03608 der Fraktion DER GRÜNEN/RL- vom 23.11.2017 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  7. 1.6.: Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss - Abberufung eines beratenden Mitgliedes - Bestellung eines beratenden Mitgliedes
    • Beschluss vom 21.02.2018 (1. Frau Angela Samietz wird als beratendes Mitglied des Kinder- und Jugendhilfeausschusses abberufen. 2. Herr Michael Thomas wird als beratendes Mitglied in den Kinder- und Jugendhilfeausschuss bestellt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  8. 1.7.: Stiftungsfonds Ludwig und Lina Petuel Sanierung und Modernisierung des Stiftungsanwesens Rothmundstr. 3 Projektkosten (Kostenobergrenze) 3.842.000 — Ausführungsgenehmigung
    • Beschluss vom 21.02.2018 (1. Die fortgeschriebene Kostenobergrenze von 3.842.000 € inkl. Sicherheitsreserve wird genehmigt. 2. Das Sozialreferat wird weiter beauftragt, auf der Basis des mit der GEWOFAG geschlossenen Projektmanagementvertrags die weiteren Planungsschritte einschließlich der Fördermittelanträge einzuleiten, bis Ausführungsreife vorzubereiten und Firmenangebote einzuholen. 3. Die Ausführungsgenehmigung wird erteilt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  9. 2: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  10. 3: Bestätigung eines Beschlusses des IT-Ausschusses vom 07.02.2018
  11. 3.1.: IT-Vorhabensplan 2018 - Zentrale IT-Tools, um Synergien zu heben StR-Antrag: Zentrale IT-Tools für die ganze Stadt statt vieler teurer Insellösungen
    • Beschluss vom 21.02.2018 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Mit diesem Beschluss ist der Antrag Nr. 14-20 / A 03391 „Zentrale IT-Tools für die ganze Stadt statt vieler teurer Insellösungen“ der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Grüne/RL vom 19.09.2017 geschäftsordnungsgemäß aufgegriffen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  12. 4: Bestätigung eines Beschlusses des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 30.01.2018
  13. 4.2.: Leitlinien für die Arbeit mit LGBT*-Kindern, -Jugendlichen und jungen Erwachsenen als Bestandteil des Kommunalen Kinder- und Jugendplans der LH München Auftrag des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 04.11.2014 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 01231) Produktübergreifend
  14. 5: Bestätigung eines Beschlusses des Sozialausschusses vom 08.02.2018
  15. 5.3.: Studienreise von Mitgliedern des Sozialausschusses und des Kreisverwaltungsausschusses nach Zürich vom 14.06.2018 bis 15.06.2018 StR-Antrag: Studienreise von Mitgliedern des Sozialausschusses und des Kreisverwaltungsausschusses nach Zürich vom 14.06.2018 bis 15.06.2018
  16. 6: Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 31.01.2018
  17. 6.4.: Beschluss zur Aufstellung und (Teil-)Änderung von Bebauungsplänen im Rahmen der Schulbauoffensive (SBO) 2013-2030 StR-Antrag: Beschluss zur Aufstellung und (Teil-)Änderung von Bebauungsplänen im Rahmen der Schulbauoffensive (SBO) 2013 - 2030
    • Beschluss vom 21.02.2018 (1. Den im Vortrag der Referentin unter Ziffern 2 und 3 dargeiegten allgemeinen Planungszieien und dem Planungskonzept wird für die mit diesem Beschluss vorgelegten Planungen im Rahmen der Schulbauoffensive zugestimmt. 2. Für das im Übersichtsplan des Referates für Stadtplanung und Bauordnung vom . 05.01.2018, M = 1:5.000, schwarz umrandete Gebiet zwischen Keferioherstraße (südlich), Schleißheimer Straße (westlich), Zanderstraße (nördlich) und Hanselmannstraße (östlich) ist unter Teiländerung des Bebauungsplanes Nr, 215 und des Bebauungsplans Nr. 595 ein neuer Bebauungsplan mit Grünordnung aufzustellen. Der Übersichtsplan (Anlage 1b) ist Bestandteil dieses Beschlusses. 3. Für das im Übersichtspian des Referates für Stadtplanung und Bauordnung vom 05.01.2018, M = 1:5.000, schwarz umrandete Gebiet zwischen Einsteinstraße , (südlich), Lucile-Grahn-Straße (westlich), Kirchenstraße (nördlich) und Flurstraße (östlich) ist unter Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 1165 ein neuer Bebauungsplan mit Grünordnung aufzustellen. Der Übersichtsplan (Anlage 2b) ist Bestandteil dieses Beschlusses. 4. Für das im Übersichtsplan des Referates für Stadtplanung und Bauordnung vom 05.01.2018, M - 1:5.000, schwarz umrandete Gebiet zwischen Voelderndorffstraße (südlich), Belgradstraße (westlich), Karl-Theodor-Straße (nördlich) und Borschtallee (östlich) ist unter Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 2f ein neuer Bebauungsplan mit Grünordnung aufzustellen. Der Übersichtsplan (Anlage 3b) ist Bestandteil dieses Beschlusses. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 21. Februar 2018 Beschlussseite Top B 4 5. Für das im Übersichtsplan des Referates für Stadtplanung und Bauordnung vom 05.01.2018, M = 1:5.000, schwarz umrandete Gebiet zwischen Königswieser Straße (südlich), Allgäuer Straße (westlich), Kemptener Straße (nördiich) und Vinzenz-Schüpfer-Straße (östlich) ist unter Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 27 ein neuer Bebauungsplan mit Grünordnung aufzustellen. Der Übersichtsplan (Anlage 4b) ist Bestandteil dieses Beschlusses. 6. Für das im Übersichtsplan des Referates für Stadtplanung und Bauordnung vom 05.01.2018, M = 1:5.000, schwarz umrandete Gebiet zwischen Theodor-Fischer-Straße (südlich) und Pasinger Heuweg (östlich) ist ein neuer Bebauungsplan mit Grünordnung aufzustellen. Der Übersichtsplan (Anlage 5b) ist Bestandteil des Beschlusses. 7. Für das im Übersichtsplan des Referates für Stadtplanung und Bauordnung vom 05.01.2018, M = 1:5.000, schwarz umrandete Gebiet zwischen Maria-Goeppert-Mayer-Straße (südlich), Burmesterstraße / Werner-Heisenberg-Allee (westlich), Bauer.nfeindstraße (nördlich) und Kieferngartenstraße (östlich) ist der Flächennutzungsplan mit integrierter Landschaftsplanung zu ändern und unter Teiländerung der Bebauungspläne Nr. 224a und 1518a ein neuer Bebauungsplan mit Grünordnung aufzustellen. Der Übersichtsplan (Anlage 6b) ist Bestandteil des Beschlusses. 8. Für das im Übersichtsplan des Referates für Stadtplanung und Bauordnung vom 05.01.2018, M = 1:5.000, schwarz umrandete Gebiet westlich der Knorrstraße ist der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 1939c zu ändern. Der Übersichtsplan (Anlage 7b) ist Bestandteil des Beschlusses. 9. Für das im Übersichtspian des Referates für Stadtplanung und Bauordnung vom 05.01.2018, M = 1:5.000, schwarz umrandete Gebiet (Virginia-Depot) zwischen Augustin-Rösch-Straße (südlich), Schleißheimer Straße (westlich), Schätzweg (nördlich) und Eberwurzstraße (östlich) ist der Flächennutzungspian mit integrierter Landschaftsplanung zu ändern. Der Aufstellungsbeschluss vom 08.06.2011 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 06428) zum Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 21. Februar 2018 Beschlussseite Top B 4 1939 ist zu ändern und ein neuer Bebauungsplan mit Grünordnung aufzustellen. Der Übersichtsplan (Anlage 8b) ist Bestandteil des Beschlusses: 10. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt zu prüfen, ob für die genannten Bauleitplanverfahren das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Umweltprüfung angewandt werden kann und entsprechend dem Ergebnis der Prüfung die Bauleitplanverfahren zu betreiben. 11. Die am Verfahren zur Neuaufstellung oder (Teil-)Änderung der beschlossenen Bebauungsplanverfahren beteiligten Referate werden beauftragt, auf Grund der Dringlichkeit der Schulbauvorhaben diese priorisiert zu bearbeiten. 12. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvolizugskontrolle.)
  18. 7: Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung gemeinsam mit dem Bauausschuss und dem Kreisverwaltungsausschusses vom 31.01.2018
  19. 7.5.: Grundsatzbeschluss zur Förderung des Radverkehrs in München Fortschreibung und Radverkehrsbericht 2017 54 Anträge und Empfehlungen StR-Antrag: Grundsatzbeschluss zur Förderung des Radverkehrs in München Fortschreibung des Radverkehrsberichts 2017 StR-Antrag: Grundsatzbeschluss zur Förderung des Radverkehrs in München StR-Antrag: Grundsatzbeschluss zur Förderung des Radverkehrs in München Fortschreibung und Radverkehrsbericht 2017 StR-Antrag: Radverkehr in München: Ambitioniertere Ziele -Vereinfachte Umsetzung BA-Antrag: Grundsatzbeschluss Radverkehr - Antrag zur Stadtratsvorlage StR-Antrag: Ammerseeradweg neu führen und beschildern StR-Antrag: Budget für den Radverkehr proportional an den angestrebten Modal Split anpassen StR-Antrag: Fortschreibung Grundsatzbeschluss Radverkehr 2017 XIII Von Giesing nach Haidhausen: autofreien Rad- und Fußweg nicht verbauen StR-Antrag: Fortschreibung Grundsatzbeschluss Radverkehr 2017 XII Sichere Radverbindung beidseits der Freisinger Landstraße südlich des Josef-Wirth-Weges — Antrag zum Grundsatzbeschluss Radverkehr 2017 StR-Antrag: Fortschreibung Grundsatzbeschluss Radverkehr 2017 XI Schnelle Radverbindung im Münchner Osten StR-Antrag: Fortschreibung Grundsatzbeschlusses Radverkehr 2017 X Durchgängige attraktive Nord-Süd-Radverbindung entlang des englischen Gartens zwischen Innenstadt und Nordschwabing/Studentenstadt StR-Antrag: Fortschreibung Grundsatzbeschlusses Radverkehr 2017 IX Briennerstraße für den Radverkehr ertüchtigen StR-Antrag: Fortschreibung Grundsatzbeschluss Radverkehr 2017 VIII Baustellen im öffentlichen Raum zuverlässig kontrollieren StR-Antrag: Fortschreibung Grundsatzbeschluss Radverkehr 2017 VII Keine Bettelampeln mehr für den Radverkehr StR-Antrag: Fortschreibung Grundsatzbeschluss Radverkehr 2017 VI Mehr Experimente wagen — mit Provisorien arbeiten StR-Antrag: Fortschreibung Grundsatzbeschluss Radverkehr 2017 V Überprüfung der Radwegebenutzungspflicht StR-Antrag: Fortschreibung Grundsatzbeschluss Radverkehr 2017 III Transparenz bei der Verwendung der Mittel aus der Nahmobilitätspauschale StR-Antrag: Fortschreibung Grundsatzbeschluss Radverkehr 2017 II Bau von Radschnellwegen beschleunigen StR-Antrag: Fortschreibung Grundsatzbeschluss Radverkehr 2017 I Meilensteine zum Radverkehr 2025 benennen StR-Antrag: Sicherstellen einer Option eines Fuß- und Radweges entlang der Bahnlinie zwischen Regerstraße und Ostbahnhof StR-Antrag: Verbesserungen für Radfahrer am Stachus StR-Antrag: Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer am Stachus BA-Antrag: Errichtung eines schnellen, ampelfreien Radweg vom Haidenauplatz stadtauswärts bis zum S-Bahnhof Berg am Laim StR-Antrag: Radschnellwege beschleunigen BA-Antrag: Einrichtung einer Radschnellstrecke vom Ostbahnhof stadteinwärts bis zum S-Bahnhof Berg am Laim StR-Antrag: Sicherheit für Radfahrer erhöhen! StR-Antrag: Radverkehrsbeauftragte für die städtischen Referate StR-Antrag: Optimierung der Orientierung für Radreisende in München und dem Münchner Umland, Kooperationsprojekt mit den Umlandgemeinden sowie den umgebenden Landkreisen StR-Antrag: Radtourismus I: Infrastruktur in der Innenstadt verbessern StR-Antrag: Innerstädtischer Fahrradschnellweg vom Frankfurter Ring bis zum Odeonsplatz StR-Antrag: Lückenschluss im Münchner Radlnetz: Durchgehende Radverbindung zwischen Südpark und Forstenrieder Park schaffen BV-Empfehlung: Radwegverbindung vom Westend zur Innenstadt StR-Antrag: Radroute DB-Südumfahrung: Attraktiven Fuß- und Radweg von der Theresienhöhe zur Braunauer Eisenbahnbrücke jetzt voranbringen BA-Antrag: Stadtteile besser verbinden: Radverbindungen schaffen zwischen Bogenhausen/Daglfing - Trudering/Moosfeld - Berg-am-Laim StR-Antrag: Verbesserung für Radfahrer am Friedensengel BA-Antrag: Stadtteilverknüpfende Radverbindung zwischen Trudering/Moosfeld - Berg am Laim - Bogenhausen/Daglfing BA-Antrag: Fahrradverbindung zwischen Daglfing und Trudering/Berg-am-Laim StR-Antrag: Verkehrsentwicklungsplan-Rad aktualisieren — Bekannte dringende Projekte vorab angehen StR-Antrag: Bauliche Umru?stung der Mu?nchner Fahrradinfrastruktur: Markierungen von Radwegen BV-Empfehlung: Übergang Braunauer Eisenbahnbrücke für Fußgänger BV-Empfehlung: Öffnen der Braunauer Brücke für Fußgänger BV-Empfehlung: Fahrradschutzstreifen in der Schwanthalerstraße BV-Empfehlung: Fahrradverbindung zwischen Daglfing und Trudering StR-Antrag: Radfahrstreifen für die Schwanthalerstraße überprüfen! StR-Antrag: Durchgängiger Radweg in der Paul-Heyse-Straße StR-Antrag: Nehmen wir die BürgerInnen ernst! Fahrspur für Radler auf der Lindwurmstraße! StR-Antrag: Regionales Radverkehrskonzept mit Radschnellwegen für die Region 14 StR-Antrag: Radverkehr in München I: Leopold- und Ludwigstraße für den Radverkehr optimieren BV-Empfehlung: Öffnung der Braunauer Eisenbahnbrücke für Fußgänger (Ziffer 2) StR-Antrag: Qualität der Radwege zügig verbessern StR-Antrag: Radwege-Bauoffensive München StR-Antrag: Masterplan Radverkehr mit Inhalt füllen StR-Antrag: Masterplan für den Fahrradverkehr in der Radlhauptstadt München StR-Antrag: Mehr Mittel und Personal für den Fuß- und Radverkehr StR-Antrag: Variantenvergleich Radverkehrsanlage Rosenheimer Straße — Computersimulation zur Veranschaulichung — Sichere und komfortable Lösung für den Radverkehr realisieren StR-Antrag: Radlhauptstadt 2.0 II. Ausbau und Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur für mehr, schnelleres und sichereres Radfahren! StR-Antrag: Radlhauptstadt 2.0 I. Neue Ziele, mehr Mittel und bessere Daten für den Münchner Radverkehr StR-Antrag: Mehr Platz für Radler auf der Lindwurmstraße schaffen - Baustellenbedingten Feldversuch auswerten
  20. 8: Bestätigung von Beschlüssen des Bildungsausschusses vom 31.01.2018
  21. 8.6.: Richtlinie zur Förderung der Bildung, Erziehung und Betreuung von Asylbewerber- und Flüchtlingskindern in Kindertageseinrichtungen
    • Beschluss vom 21.02.2018 (1. Die obigen Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. 2. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit und Nicht-Planbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. Die sofortige Finanzierung ist – wie unter Kapitel 7 des Vortrags dargestellt – unabweisbar, weil die Maßnahme unverzüglich begonnen werden und bis zum 31.12.2018 abgeschlossen sein muss. 3. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Verlängerung der Befristung und Stundenreduzierung auf 0,77 VZÄ-Stellen für eine/n Pädagogische/n Mitarbeiter/in bei RBS-KITA-ST bis 31.12.2018 beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen sowie die Stellenbesetzung in die Wege zu leiten. Die Personalauszahlungen in Höhe von 49.192,00 € sind bereits befristet im Personalauszahlungsbudget des Geschäftsbereichs KITA enthalten und dort weiterhin befristet zu belassen. 4. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel für den Städtischen Träger in Höhe von bis zu 20.371,00 € (28.100,00 € abzüglich 10 % der Gesamtantragssumme beim Freistaat Bayern i.H.v. 7.729,00 €) im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanaufstellung 2018 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 5. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel für die freigemeinnützigen und sonstigen Träger in Höhe von bis zu 155.429,00 € im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanaufstellung 2018 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 6. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt,die einmalig zu erwartenden Mehreinzahlungen in Höhe von bis zu 224.992,00 € im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanaufstellung 2018 bei der Stadtkämmerei anzumelden. Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 21. Februar 2018 - 2 - 7. Die Produktkostenbudgets und das Produkterlösbudget des Produktes 39365200 Betrieb und Steuerung Städtischer Tageseinrichtungen für Kinder erhöht sich um bis zu 69.563,00 €, davon sind bis zu 69.563,00 € zahlungswirksam (der Eigenanteil i.H.v. bis zu 7.729,00 € erhöht nicht das Produktkostenbudget) 8. Die Produktkostenbudgets und Produkterlösbudget des Produktes 39365300 Koordination und Aufsicht der Tageseinrichtungen für Kinder in nichtstädtischer Trägerschaft erhöht sich um bis zu 155.429,00 €, davon sind bis zu 155.429,00 € zahlungswirksam. 9. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  22. 8.7.: Der Münchner Schulpreis Neukonzeption
    • Beschluss vom 21.02.2018 (1. Der Ausschuss für Bildung und Sport stimmt der Neukonzeption des Münchner Schulpreises, wie im Vortrag der Referentin beschrieben, zu. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  23. 8.8.: Schulbuchvergabe für die Schuljahre 2018/2019 bis 2021/2022 Vergabeermächtigung
    • Beschluss vom 21.02.2018 (1. Der Bildungsausschuss stimmt zu, dass das Referat für Bildung und Sport, Vergabestelle 10 den Auftrag erhält, die Rahmenverträge für die Beschaffung von lernmittelfreien Schulbüchern und Büchern für die Schülerbüchereien für die Schuljahre 2018/2019 bis max. 2021/2022 abzuschließen. 2. Die Vergabestelle 10 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage genannten Bedingungen durch und erteilt die Zuschläge auf die wirtschaftlichsten Angebote unter den Bedingungen des im Vortrag dargestellten Wertungsverfahrens. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  24. 9: Bestätigung eines Beschlusses des des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 06.02.2018
  25. 9.9.: ESF-Bundesprogramm —Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier — BIWAQ?: Ausreichung von bereitgestellten Mitteln an die MGS (Eigenanteil; Maßnahmenfinanzierung)
    • Beschluss vom 21.02.2018 (1. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, an die Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung mbH für das Projekt „work&act“ die bereitgestellten Eigenmittel für 2017 i.H.v. 19.500 € und für 2018 i.H.v. 16.300 € zu verbescheiden. 2. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, an die Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung mbH für das Projekt „work&act“ die bereitgestellten Mittel zur Umsetzung und Finanzierung von Handlungsempfehlungen aus dem Einzelhandelsentwicklungskonzept für 2018 i.H.v. bis zu 60.000 € zu verbescheiden. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die erforderlichen Städtebauförderungsmittel bei der Regierung von Oberbayern zu beantragen. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt die erforderlichen Mittel in Höhe von 60.000,00 € nach Bestätigung der sachlichen und ziffernmäßigen Richtigkeit durch das Referat für Arbeit und Wirtschaft an die Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung mbH (MGS) auszuzahlen. 5. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt die Maßnahmen des Einzelhandelsentwicklungskonzepts federführend in Zusammenarbeit mit der Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung mbH umzusetzen. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  26. 10: Bestätigung eines Beschlusses des Stadtentwässerungsausschusses vom 30.01.2018
  27. 10.10.: Jahresabschluss der Münchner Stadtentwässerung für das Wirtschaftsjahr 2016 Zweiter Zwischenbericht über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen und die Entwicklung des Vermögensplans für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2017
    • Beschluss vom 21.02.2018 (1. Der Stadtentwässerungsausschuss ist mit dem Jahresabschluss 2016 der Münchner Stadtentwässerung einverstanden; gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung werden der Vollversammlung des Stadtrates der Jahresabschluss, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang sowie der Lagebericht mit folgenden Ergebnissen zur Feststellung vorgelegt: 1.1 Bilanz mit einer Summe von 1.624.436.267,25 €. 1.2 Gewinn- und Verlustrechnung mit einem Jahresgewinn von 3.672.834,99 €. 1.3 Verwendung des Jahresgewinns von 3.672.834,99 €. 1.3.1 Einstellung in die Rücklage für die Risikovorsorge Deponie Nord-West: 18.008,85 €. 1.3.2 Gewinnvortrag für das Folgejahr: 3.654.826,14 €. 2. Der Jahresabschluss 2016 der Münchner Stadtentwässerung wird gemäß § 25 Absatz 4 Eigenbetriebsverordnung öffentlich bekannt gegeben. 3. Für den Jahresabschluss 2016 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung die Entlastung erteilt. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 21. Februar 2018 - 2 - Top B 10 4. Von der Darstellung über die finanzielle Entwicklung bei der Münchner Stadtentwässerung im zweiten Halbjahr 2017 (Zweiter Zwischenbericht) wird Kenntnis genommen. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  28. 11: Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses gemeinsam mit dem Bauausschuss und dem Gesundheitsausschuss vom 01.02.2018
  29. 12: Bestätigung von Beschlüssen des Kommunalausschusses vom 01.02.2018
  30. 12.11.: Dachauer Str. 110-114, Schwere-Reiter-Str. 2 (Kreativlabor) Eigentums- und Betriebskonzept Zwischennutzung der freigemachten „Lamentofläche“ 9. Stadtbezirk Neuhausen-Nymphenburg StR-Antrag: Dachauer Str. 110-114, Schwere-Reiter-Straße 2 (Kreativlabor) Eigentums- und Betriebskonzept Zwischennutzung der freigemachten „Lamentofläche" StR-Antrag: Dachauer Str. 110 - 114, Schwere-Reiter-Straße 2 (Kreativlabor), Eigentums- und Betriebskonzept Zwischennutzung der freigemachten "Lamentofläche“ 9. Stadtbezirk Neuhausen-Nymphenburg
    • Beschluss vom 21.02.2018 (1. Der Stadtrat sieht aus den in Ziffer 1 des Vortrags aufgeführten Gründen von einer Vergabe eines Gutachtens für ein Eigentums- und Betriebsmodell für das Kreativ- labor ab. 2. Der Stadtrat sieht aus den in Ziffer 3 des Vortrags aufgeführten Gründen von einer Konzeptausschreibung für eine künstlerische bzw. kultur- und kreativwirtschaftliche Zwischennutzung auf der sog. Lamentofläche im Kreativlabor ab und stimmt abweichend von den Beschlüssen der Vollversammlung vom 11.05.2016 und 20.07.2016 (jeweils Ziffer 2.2 des Beschlussantrags) dem Verzicht auf die Konzeptausschreibung zu. 3. Der Stadtrat nimmt Kenntnis von den Überlegungen, die städtischen Grundstücke 472/2 und ./251 Schwabing an der Dachauer Str. 110 – 114 / Schwere-Reiter-Str. 2 zum Zwecke des künftigen Betriebs und der Entwicklung des Kreativlabors auf die Münchner Gewerbehof- und Technologiezentrumsgesellschaft mbH (MGH) zu übertragen, und beauftragt das Kommunalreferat in Abstimmung mit der referats- übergreifenden Arbeitsgruppe Kreativquartier zu Verhandlungen für eine Übertragungsvereinbarung. In die weiteren Überlegungen sind das Kompetenzteam, die Nutzer vor Ort und die ansässigen Bezirksausschüsse einzubeziehen. Bis zur Entscheidung über die Übertragung werden die Kosten für die Sanierung der sanierungsfähigen Gebäude ermittelt. Ebenso wird dem Stadtrat alternativ zur bestehenden Planung eine Parzellierung des Geländes für beabsichtigte Wohnbauflächen dargestellt. Nach Vorlage der Eckdaten der Übertragungsvereinbarung und – vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses des Aufsichtsrats der MGH – entscheidet die Vollversammlung des Stadtrats endgültig über die Übertragung. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 21. Februar 2018 - 2 - Top B 11 4. Der Stadtrat nimmt Kenntnis von dem in Ziffer 2 des Vortrags dargestellten Interesse der Münchner Gewerbehof- und Technologiezentrumsgesellschaft mbH (MGH), bei Übernahme des Betriebs und der Entwicklung des Kreativlabors die derzeit noch von der Münchner Stadtentwässerung genutzten Grundstücke Flst. 472/245 und ./249 Schwabing – vorbehaltlich der Grundstücksfreigabe des Stadtentwässerungsausschusses – zu integrieren. 5. Für eine künstlerische bzw. kultur- und kreativwirtschaftliche Zwischennutzung gemäß Ziffer 3.2 des Vortrags auf der sog. Lamentofläche an der Dachauer Straße (Teilfläche von ca. 6.000 m² aus dem Flst. 472/2 Schwabing) wird das Kommunal- referat beauftragt, den Mietvertrag mit der Münchner Gewerbehof- und Technologiezentrumsgesellschaft mbH (MGH) abzuschließen, wenn der Stadtrat dem Nutzungskonzept der MGH mit Kostenschätzung nach einer mit dem Kulturreferat abgestimmten Vorlage des Referats für Arbeit und Wirtschaft zugestimmt und etwaige notwendige Mittelbereitstellungen beschlossen hat. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird in Abstimmung mit dem Kulturreferat gebeten, dem Stadtrat das künftige Nutzungskonzept der MGH mit Kostenschätzung vorzulegen und etwaige notwendige Mittelbedarfe anzumelden. Soweit auch Mittel für eine Kulturförderung erforderlich werden, wird das Kulturreferat gebeten, den Bedarf mit einer – ggf. gemeinsamen – Beschlussvorlage im Stadtrat anzumelden. Bei der Entwicklung des Nutzerkonzepts sind das Kompetenzteam, die Nutzer vor Ort und die ansässigen Bezirksausschüsse einzubinden. Die Grundlagen des Regelwerks "Labor" sind als Ausgangsbasis anzusetzen. 6. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Außenkommunikation Räumlichkeiten für ein Quartiersbüro bereit zu stellen. 7. Die Ziffer 2.2 des Beschlusses der Vollversammlung vom 11.05.2016 und die Ziffer 2.2 des Beschlusses der Vollversammlung vom 20.07.2016 zur Finanzierungsbestätigung wird jeweils aufgehoben. 8. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 21. Februar 2018 - 3 - Top B 11)
  31. 12.12.: Vergabe der Unterhalts- und Glasreinigung im Anwesen Gerastr. 6 10. Stadtbezirk Moosach
  32. 12.13.: Vergabe der Sicherungsdienstleistungen für die Einrichtung der dezentralen Unterbringung Heidemannstr. 50, Bayernkaserne 12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann
    • Beschluss vom 21.02.2018 (1. Der Kommunalausschuss stimmt zu, dass das Direktorium – HA II, Vergabestelle 1 den Auftrag für die Sicherungsdienstleistungen für die Einrichtung der dezentralen Unterbringung an der Heidemannstr. 50, 80939 München ausschreibt. 2. Das Direktorium – HA II, Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zur Beschaffung der erforderlichen Sicherheitsdienstleistungen für das oben genannte Anwesen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. 3. Eine erneute Befassung des Stadtrates ist nur erforderlich, falls der Angebotspreis die Kostenschätzung um mehr als 20 % übersteigen sollte. Einer erneuten Befassung des Stadtrates bedarf es nicht, wenn sich nach Beschlussfassung eine geringfügige Bedarfsänderung gegenüber dem in Ziffer 3 des Vortrages des Referenten dargestellten Bedarf ergibt, welche sich im Rahmen der Kostenschätzung (siehe Ziffer 3 des nichtöffentlichen Teils der Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 10655) bewegt. 4. Einer erneuten Stadtratsbefassung bedarf es nicht, wenn aus vergaberechtlichen Gründen eine Änderung der Wahl der Vergabe- und Vertragsordnung, der Vergabeverfahrensart, der Eignungskriterien oder der Zuschlagskriterien erforderlich sein sollte, um Rügen abzuhelfen, Nachprüfungsverfahren abzuwenden oder zu beenden oder weil das Vergabeverfahren aus vergaberechtlichen Gründen aufgehoben werden musste. 5. Diese Sitzungsvorlage soll nicht der Beschlussvollzugskontrolle unterliegen, weil es sich um eine abschließende Vergabeentscheidung handelt. Falls von der Klausel nach Nr. 4 Gebrauch gemacht wird, unterfällt dieser Beschluss der Beschlussvollzugskontrolle.)
  33. 13: Bestätigung von Beschlüssen des Finanzausschusses vom 20.02.2018
  34. 13.14.: Städtisches Klinikum München GmbH Gründung von Servicegesellschaften für die Bereiche Verpflegungsservice und Logistik/Services Folgebeschluss - Öffentlicher Teil -
  35. 13.15.: Optimierung der Anlagenbuchhaltung StR-Antrag: Personal zur Abarbeitung des Bearbeitungsstaus in der Anlagenbuchhaltung StR-Antrag: Optimierung der Anlagenbuchhaltung
    • Beschluss vom 21.02.2018 (1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Die betroffenen berufsmäßigen Stadträte werden beauftragt, die erforderlichen Personalkapazitäten für ihr jeweiliges Referat zu beantragen. 3. Der Antrag Nr. 3243 der Stadtratsmitglieder Prof. Dr. Theiss, Sauerer, Liebich und Kaplan vom 12.07.2017 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  36. 14: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  37. 14.1.: Umsetzung des Bürgerentscheids „Raus aus der Steinkohle" StR-Antrag: Umsetzung des Bürgerentscheids "Raus aus der Steinkohle“
    • Beschluss vom 21.02.2018 (1. Die Dringlichkeit, über den aktuellen Stand der Planungen bezüglich der Umsetzung des erfolgreichen Bürgerentscheids „Raus aus der Steinkohle“ zu berichten, wird zuerkannt. 2. Die Dringlichkeit, den Stadtrat zeitnah mit einem Beschlussvorschlag über die verschiedenen möglichen Ausstiegsszenarien und deren ökologische und ökonomische Auswirkungen sowie mit einer Bewertung hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit durch die Bundesnetzagentur zu befassen, wird nicht zuerkannt. 3. Der Bericht über den aktuellen Stand der Planungen ist erfolgt. 4. Der Antrag Nr. 3835 findet damit seine Erledigung.)
  38. 15: Nachprüfungsanträge
  39. 15.1.: Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1975 Neuhauser Straße, Kapellen-, Maxburg- und Ettstraße A) Ergebnis des Wettbewerbs B) Überarbeitung der prämierten Arbeit C) Weiteres Vorgehen D) Alte Akademie: Denkmalschutz ernst nehmen - Arkaden uneingeschränkt erhalten
  40. 16: Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. 1: Ersatzneubau Krematorium am Ostfriedhof, St.-Martin-Str. 41 17. Stadtbezirk Obergiesing-Fasangarten 1. Genehmigung der Projektkosten 2. Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 3. Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel Kosten- und Finanzteil
  2. 1: Beförderung Kreisverwaltungsreferat (1)
  3. 2: Ersatzneubau Krematorium am Ostfriedhof, St.-Martin-Straße 41 im 17. Stadtbezirk/Obergiesing — Fasangarten; Wirtschaftlichkeitsprognose
  4. 2: Beförderung Referat für Stadtplanung und Bauordnung
  5. 3: Beförderung Kreisverwaltungsreferat (2)
  6. 3: Münchner Philharmoniker Vertragsabschluss mit dem Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker Maestro Valery Gergiev
  7. 4: Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 21.02.2018 Bekanntgabe des Rechtsgutachten zur Griechischen Schule und deren Auswirkungen auf die Pläne der LHM, am Standort Hachinger- Bach-Straße in Berg-am-Laim ein Gymnasium zu errichten
  8. 4: Höhergruppierung im sonstigen Dienst Direktorium
  9. 5: Stadtsparkasse München; Verlängerung eines Dienstvertrages
  10. 5: Nachlass Annahme einer Alleinerbschaft (1)
  11. 6: Nachlass Annahme einer Alleinerbschaft (2)
  12. 6: Einstellung Referat für Gesundheit und Umwelt
  13. 7: Höhergruppierung im sonstigen Dienst
  14. 8: Übertragung eines Amtes auf Lebenszeit Referat für Bildung und Sport SV 10627
  15. 9: Teilabordnung von Lehrkräften der Landeshauptstadt München an das Staatliche Studienseminar für das Lehramt an beruflichen Schulen
  16. 10: Beförderungen im Bereich des Lehrdienstes unter gleichzeitiger Berufung ins Beamten- verhältnis auf Probe
  17. 11: Beförderungen im Bereich des Lehrdienstes
  18. 12: Übertragung von Ämtern auf Lebenszeit
  19. 13: Stadtwerke München GmbH Feststellung des Wirtschaftsplanes für das Geschäftsjahr 2018 -Kreditaufnahmeermächtigung-
  20. 14: Übertragung personalrechtlicher Befugnisse auf das Baureferat (ohne Münchner Stadtentwässerung), Anpassung wegen personeller Veränderung
  21. 15: Vorkaufsrecht nach BauGB 5. Stadtbezirk Au-Haidhausen Einsteinstr., Lucilie-Grahn-Str. StR-Antrag: 14-20 / A 03730 Vorkaufsrecht nach dem BauGB 5. Stadtbezirk Au - Haidhausen Einsteinstraße, Lucile-Grahn-Straße
  22. 16: Vergabe der Sicherungsdienstleistungen für die Einrichtung der dezentralen Unterbringung Heidemannstr. 50, Bayernkaserne 12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann
  23. 17: Vergabe der Unterhalts- und Glasreinigung im Anwesen Gerastr. 6 10. Stadtbezirk Moosach
  24. 18: Verkauf von Grundstücken im Landkreis München
  25. 19: Erwerb einer integrierten Kindertageseinrichtung Öffentlich-rechtlicher Vertrag zum Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1855 Preußenstraße, Lerchenauer Straße und Moosacher Straße und zu Befreiungen von seinen Festsetzungen 11. Stadtbezirk Milbertshofen - Am Hart
  26. 20: Anmietung von Büro- und Verwaltungsflächen 14. Stadtbezirk Berg am Laim
  27. 21: Städtisches Klinikum München GmbH Gründung von Servicegesellschaften für die Bereiche Verpflegungsservice und Logistik/Services Bekanntgabe zu Folgebeschluss - Nichtöffentlicher Teil -