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Kreisverwaltungsausschuss (2005-10-25 10:00:00)


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Datum: 25.10.2005, 10:00
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Kreisverwaltungsausschuss

Tagesordnung auf der Karte


Tagesordnung

  1. 1: Tagesordnung
  2. 1.: Umsetzung des Neuen Steuerungsmodells im Kreisverwaltungsreferat; Ziele des Kreisverwaltungsreferates für das Jahr 2006 (Stadtrats-, Referats- und Handlungsziele)
  3. 2.: Haushaltskonsolidierung; Feinkonzept des Kreisverwaltungsreferates für das Jahr 2006
  4. 3.: Haushaltsplanentwurf 2006 Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt (bewegliches Vermögen, Gruppierung 935.0)
  5. 4.: Leitbild des Kreisverwaltungsreferates
  6. 5.: Hintergründe und Durchführung der Anhörung vietnamesischer Flüchtlinge durch das vietnamesische Innenministerium StR-Antrag: Hintergründe und Durchführung der Anhörung vietnamesischer Flüchtlinge durch das vietnamesische Innenministerium StR-Antrag: Hintergründe und Durchführung der Anhörung vietnamesischer Flüchtlinge durch das vietnamesische Innenministerium
    • Sitzungsvorlage
    • vom 25.10.2005 (1. Nach Antrag in Ziffer 1 des Referentenantrags. 2. Dem Kreisverwaltungsreferat wird empfohlen,  sich weiterhin an der Vorbereitung und Durchführung von sog. Anhörungsterminen nur zu beteiligen, wenn rechtsstaatliche Prinzipien (z. B. Anwesenheit eines Dolmetschers; Aussageverweigerungsrecht zu Fragen, die nicht der Identitätsfeststellung dienen; Anwesenheit eines deutschen Behördenmitarbeiters; keine Befragung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ohne Vormund bzw. Rechtsanwalt etc.) sichergestellt sind.  keine vietnamesischen StaatsbürgerInnen mehr zur Teilnahme an Anhörungen zu verpflichten, die einen gültigen vietnamesischen Pass besitzen.  keine vietnamesischen StaatsbürgerInnen mehr zur Teilnahme an Anhörungen zu verpflichten, die Anspruch auf einen langfristigen Aufenthaltstitel haben.  baldmöglichst einen Bericht über den Gesprächsablauf und den Inhalt des Fragebogens vorzulegen. 3. Der Antrag 02-08/A 02651 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 28.09.2005 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. 261005-Ursula Althof, Tel. 92537 )
  7. 6.: Änderung der Sperrbezirksverordnung Auswirkung der Sperrbezirksverordnung auf Prostituierte Anfrage vom 09.08.2004 von Frau Stadträtin Lydia Dietrich Prostituierten städtische Räume vermieten StR-Antrag: Änderung der Sperrbezirksverordnung StR-Antrag: Prostituierten städtische Räume vermieten StR-Antrag: Änderung der Sperrbezirksverordung
  8. 7.: Dürfen Neonazis am 9. November in München demonstrieren? StR-Antrag: Dürfen Neonazis am 9.November 2005 in München demonstrieren? StR-Antrag: Dürfen Neonazis am 9. November in München demonstrieren?