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Sozialausschuss (2023-11-23 09:30:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 23.11.2023, 09:30
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Sozialausschuss

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Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Freiwillige Leistungen Erhöhung der Flexiblen Budgets in den Sozialbürgerhäusern und beim Amt für Wohnen und Migration Zuschuss aus der „Münchner Sozialstiftung“ Ausgestaltung des Bildungsfonds
  3. 2.: Entfristung der befristeten Personalzuschaltungen der städtischen Schuldner- und Insolvenzberatung sowie der Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen der Wohlfahrtsverbände aus dem Beschluss der Vollversammlung vom 16.12.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 01691)
  4. 3.: Zuschussbedarfe vom Amt für Soziale Sicherung für Mieterhöhungen der freien Träger
  5. 4.: Religiös-weltanschauliche Vielfalt gestalten Münchens religiöse Vielfalt online sichtbar machen
  6. 5.: Projekt Krankenwohnung für wohnungs- bzw. obdachlose Menschen - Entfristung und Zuschusserhöhung 19. Stadtbezirk - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln
  7. 6.: Postzustelladressen für obdach- und wohnungslose Menschen Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
  8. 7.: Lebensplätze für Frauen* am Lieberweg - dauerhafte Wohnform für wohnungslose, alleinlebende Frauen* - Zuschussanpassung 11. Stadtbezirk Milbertshofen - Am Hart
  9. 8.: Haus AGNES in Trägerschaft des Sozialdienstes katholischer Frauen e. V. München (SKF) Vertragsfortschreibung für den Zeitraum 2024 - 2026 4. Stadtbezirk - Schwabing-West
  10. 9.: Anmietkosten für sozialpädagogische Betreuungsräume in Beherbergungsbetrieben zur Unterbringung wohnungsloser Haushalte
  11. 10.: Schaffung von Stellen für die Einkommensorientierte Zusatzförderung (EOZF)
  12. 11.: Quartiersmanagement im Prinz-Eugen-Park Befristete Weiterfinanzierung 2024 - 2028 13. Stadtbezirk - Bogenhausen
  13. 12.: Angebote im Sozialraum Befristete Finanzierung Shaere 16. Stadtbezirk - Ramersdorf-Perlach
  14. 13.: Bericht zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs über die erhobene Popularklage in Bezug auf das Zweckentfremdungsrecht
  15. 14.: Mietkostensteigerungen bei Zuschussnehmer*innen Entfristung der Mittel für zwei laufende Wohnprojekte im Jungen Quartier Obersendling
  16. 15.: LGBTIQ*-Wohnprojekt (Queer-Quartier Herzog*in) der MÜNCHENSTIFT GmbH, GWG und Münchner Aids-Hilfe e.V. 6. Stadtbezirk – Sendling
  17. 16.: Förderverfahren hauswirtschaftliche Versorgung - Auswertung der Modellphase und Umschichtung In der Krise für München da: Das einzigartige Angebot der Alten- und Servicezentren noch bekannter machen
  18. 17.: Seniorenvertretung der Landeshauptstadt München Neufassung der Satzung für die Seniorenvertretung der Landeshauptstadt München (SeniorenvertretungsS)
  19. 18.: Lebensplätze für ehemals wohnungslose Frauen* - dauerhafte Wohnform Erstausstattung der Objekte Westendstraße 35 und Am Loferfeld 58 Investitionskostenzuschuss sowie laufende Zuschussförderung Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 8. Stadtbezirk – Schwanthalerhöhe 22. Stadtbezirk – Aubing-Lochhausen-Langwied
  20. 19.: Sozial Betreutes Wohnhaus (SBW) Josef-Felder-Straße Laufende Finanzierung 21. Stadtbezirk - Pasing
  21. 20.: Servicestelle für ausländischer Qualifikationen zukunftsfähig aufstellen
  22. 21.: AzubiWohnen Hanns-Seidel-Platz - Ausweitung und Korrektur Belegrechte Änderung der Fortschreitung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 16. Stadtbezirk - Ramersdorf-Perlach
  23. 22.: Zuschaltung von Stellen für die Wohngeldsachbearbeitung aufgrund der Wohngeldnovelle 2023 - Teil II
  24. 23.: Mietspiegel für München 2025 Erlass einer Satzung zur Durchführung einer repräsentativen Erhebung zur Erstellung eines aktuellen Mietspiegels für München
  25. 24.: Unterbringung von wohnungslosen Geflüchteten - Verlängerung der Zwischennutzung der GEWOFAG Wohnungen in der Zornedinger und Ayinger Straße - Austausch der Gemeinschaftsküche im Wohnprojekt Baumkirchner Str. Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 16. Stadtbezirk - Ramersdorf-Perlach 14. Stadtbezirk - Berg am Laim
  26. 25.: Personalmehrbedarf aufgrund des Angriffskrieges auf die Ukraine und die Schaffung von 4.500 zusätzlichen Plätze für Geflüchtete
  27. 26.: Soziale Angebote und Maßnahmen gegen Einsamkeit in München Einsamkeit während der Weihnachtsfeiertage - München kümmert sich!
  28. 27.: Höhe der Regelsätze nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) Abweichende Festsetzung/Aufstockung der Regelsätze zum 01.01.2024 Neuerlass der Verordnung der Landeshauptstadt München über die Festsetzung der regionalen Regelsätze, nach denen die Hilfe zum Lebensunterhalt bemessen wird (Regelsatzfestsetzungsverordnung)
  29. 28.: Konzeptionelle Überarbeitung des Münchner Belegrechtsprogramms Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen: Das Münchner Belegrechtsprogramm zum Erfolg führen Schnelle Hilfe für Münchens Mieter: Ausweitung des Belegrechtsprogramms „Soziales Vermieten leicht gemacht“
  30. 29.: UKRAINE - Fortschreibung der Rahmenfinanzierung 2024 - 2026 für den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften (Ukraine und andere Herkunftsländer) Bereitstellung von Mitteln für bis zu 5.625 Bettplätze UKRAINE - Unterbringung und Betreuung von vulnerablen Geflüchteten, externer Hausmeisterdienst UKRAINE - Auswirkung der Schaffung von 4.500 neuen Bettplätzen im Bereich der Organisation und Steuerung von Unterkünften, Anschaffung von KFZ und Folgekosten UKRAINE - Ausweitung Beschaffungen für das städtische Lager zur Ausstattung von neu zu errichtenden Unterkünften Transportkosten für Untersuchungen gem. § 36 Infektionsschutzgesetz Fortführung der medizinischen Versorgung
  31. 30.: Verlegung der geplanten Unterkunft von der Servetstraße/Stummerstraße an die Ludwigsfelder Straße Empfehlung Nr. 20-26 / E 01355 ....................................... Zügige Umsetzung der geplanten Unterkunftsanlage an der Servetstraße/Stummerstraße Empfehlung Nr. 20-26 / E 01357 ....................................... 23. Stadtbezirk – Allach-Untermenzing
  32. 31.: Neueröffnung von Unterkünften zur Unterbringung Geflüchteter an den Standorten • Frankfurter Ring 20 - 22 • Nymphenburger Straße 48 • Ridlerstraße 13 und 15 • Schwanseestraße 14 und 16 Verlängerung und Umbau einer bestehenden Unterkunft zur Unterbringung Geflüchteter am Standort • Meglinger Straße 7 3. Stadtbezirk – Maxvorstadt 8. Stadtbezirk – Schwanthalerhöhe 11. Stadtbezirk – Milbertshofen-Am Hart 17. Stadtbezirk – Obergiesing-Fasangarten 19. Stadtbezirk – Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln
  33. 32.: Unterkünfte zur Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine und aus anderen Herkunftsländern Planung und Neueröffnung an den Standorten • Anton-Ditt-Bogen 5 • Ottobrunner Straße 28g • Schultheißstraße (Planungsgebiet Muttenthalerstraße) Vorübergehender Aufbau einer Zeltstadt auf dem Gelände Messe-München • Zeltstadt 3 Verlängerung der bestehenden Unterkunft für Geflüchtete am Standort • Ottobrunner Straße 28h Verlängerung bestehender Hotels als Unterkünfte für Geflüchtete an den Standorten • Seidlstraße 2 • Stahlgruberring 28 • Rambergstraße 6 Verlängerung bestehender Leichtbauhallen als Unterkünfte für Geflüchtete an den Standorten • Maria-Goeppert-Mayer-Straße 21 • Neuherbergstraße 24 • Gerty-Spies-Straße 9 • Hansastraße 55 • Kronstadter Straße 36 • Hachinger-Bach-Straße 19 Verlängerung der dezentralen Erstanlaufstelle für Geflüchtete aus der Ukraine am Standort • Dachauer Straße 122 Eröffnung der Übergangswohnheime durch die Regierung von Oberbayern an den Standorten • Bachbauernstraße 4 • Winfriedstraße 3a / Christoph-Rapparini-Bogen 6

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Haus an der Pilgersheimer Straße - Sanierung, Aufstockung und Erweiterungsbau Finanzierung des Baukostenzuschusses an die GWG Städtische Wohnungsbaugesellschaft München mbH Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitonsprogramms 18. Stadtbezirk - Untergiesing-Harlaching
  3. 2.: Nachlass Dr. Otto W. Annahme eines Vermächtnisses zugunsten der rechtsfähigen „Stiftung für die individuelle Unterstützung hilfsbedürftiger Münchener Senioren“
  4. 3.: UKRAINE - Fortschreibung der Rahmenfinanzierung 2024 - 2026 für den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften (Ukraine und andere Herkunftsländer) Bereitstellung von Mitteln für bis zu 5.625 Bettplätze UKRAINE - Unterbringung und Betreuung von vulnerablen Geflüchteten, externer Hausmeisterdienst UKRAINE - Auswirkung der Schaffung von 4.500 neuen Bettplätzen im Bereich der Organisation und Steuerung von Unterkünften, Anschaffung von KFZ und Folgekosten UKRAINE - Ausweitung Beschaffungen für das städtische Lager zur Ausstattung von neu zu errichtenden Unterkünften Transportkosten für Untersuchungen gem. § 36 Infektionsschutzgesetz Fortführung der medizinischen Versorgung Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms