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Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft (2025-09-23 09:30:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 23.09.2025, 09:30
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft

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Tagesordnung

  1. 1.: Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ) BMBF-Förderprogramm „InnoVET PLUS 2024-2027“: Projekt BamBBi. „Barrierearme Zugänge zu beruflicher Bildung" Stellen für 2026 und 2027 Finanzierung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, die vom 01.01.2026 bis 31.12.2027 befristete Einrichtung von 1,75 VZÄ für Projektmanagement von Drittmittel-Projekten im Fachbereich 3 sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Die Finanzierung der jährlichen Personalkosten i. H. v. ca. 170.540 € erfolgt durch bereits bewilligte Drittmittel des BMBF Programms InnoVET PLUS. 2. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird daher beauftragt, die im Vortrag dargestellten zusätzlichen Kosten und Erlöse i. H. v. 352.520 € einmalig und insgesamt für den Zeitraum 2026 und 2027 im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanungen für das Produkt 44331400 „Beschäftigungsförderung“ bei der Stadtkämmerei anzumelden. Die notwendigen einmaligen Arbeitsplatzkosten i. H. v. 4.000 € in 2026, sowie die laufenden Arbeitsplatzkosten im Zeitraum 2026 und 2027 i. H. v. insgesamt 2.800 € stehen vorbehaltlich der Beschlussfassung über den Haushalt 2026 und 2027 für die o.g. Maßnahme im vorhandenen Budget beim Produkt 44331400 „Beschäftigungsförderung“ zur Verfügung. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
  2. 2.: Olympiapark München GmbH Zeltdachsanierung Kosten und Finanzierung Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2025 - 2029
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Finanzierung der Sanierung des Olympiazeltdaches mit einem Sanierungsaufwand von insgesamt 283.450.000 € im Zeitraum 2027 - 2030 wird zugestimmt, respektive werden diese Mittel freigegeben. 2. Das Realisierungsbudget (inkl. Leistungsphase 9) für das Projekt Sanierung Olympiazeltdach wird bis zu einer Obergrenze von insgesamt 298.400.000 € (inkl. der bereits freigegebenen Mittel, zuzüglich eventuell anfallend Gewinnzuschlag und Handlingfee) freigegeben. Bei Überschreitung dieser Grenze, die über den Baukostenindex bzw. die Risikoreserve hinausgeht, ist der Stadtrat erneut zu befassen. 3. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird daher beauftragt, dem im Vortrag dargestellten im Wesentlichen investiven Finanzierungsbedarf i. H. v. insgesamt und einmalig 283.450.000 € für den Zeitraum 2027 – 2030 im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanungen bei der Stadtkämmerei für die Finanzposition 5520.985.4100.6. „Olympiapark; Investitionsmittelzuschuss für Zeltdachsanierung“ anzumelden. Das bisher hierfür vom Stadtrat beschlossene konsumtive Budget für die Zeitdachsanierung beim Innenauftrag 645200093 des Produkts 44111320 „Beteiligungsmanagement“ wird entsprechend dem Vortrag des Referenten unter der Nr. 11 reduziert. 4. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2025 – 2029 wird wie im Vortrag des Referenten unter Nr. 11 dargestellt entsprechend angepasst. 5. Der Oberbürgermeister wird gebeten, Verhandlungen mit Freistaat und Bund aufzunehmen, um eine finanzielle Beteiligung des Freistaats Bayern, des Bundes und ggf. der Europäischen Union am Erhalt dieses einzigartigen Ensembles zu erzielen. 6. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
  3. 3.: Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH Erweiterung des Verbundraums Änderung des Gesellschaftsvertrags und der Konsortialvereinbarung Erhöhung des Stammkapitals
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Stadtrat begrüßt die Integration des Landkreises Garmisch-Partenkirchen, der Stadt und des Landkreises Landshut und des Landkreises Mühldorf a. Inn mit ihren Gemeinden in den Münchner Verkehrs- und Tarifverbund zum 1.1.2026. 2. Der Änderung des Gesellschaftsvertrags der MVV GmbH und der Konsortialvereinbarung gem. Ziff. 3 des Vortrags wird zugestimmt. 3. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister ermächtigt, einer weiteren Änderung des Ge-sellschaftsvertrags der MVV GmbH und der Konsortialvereinbarung zuzustimmen, soweit sich die Änderungen auf Erweiterungen des Gesellschafterkreises beschränken und nicht mit einer Änderung des Stammkapitals der MVV GmbH insgesamt oder des Stammkapi-talanteils der LHM verbunden sind. 4. Der Erhöhung des Stammkapitalanteils der LHM aus dem vorhandenen investiven Budget des Referats für Arbeit und Wirtschaft wird zugestimmt. Der Erhöhungsbetrag beläuft sich auf 7.000 € in 2025. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
  4. 4.: Öffentliche Toiletten im Bereich des ÖPNV Sachstandsbericht Sanierung und Betrieb Provisorische Toiletten am Josephsplatz BA-Antrag Nr. 20-26 / B 07352 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 03 - Maxvorstadt vom 04.06.2024 WC-Anlage im U-Bahnhof Josephsplatz – eine unendliche Geschichte? BA-Antrag Nr. 20-26 / B 07418 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 03 - Maxvorstadt vom 14.01.2025 U-Bahn-Toilette Josephsplatz – genannter Termin auf der Bürgerversammlung verstrichen. Unendliche Geschichte Teil 2 BA-Antrag Nr. 20-26 / B 07419 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 03 - Maxvorstadt vom 14.01.2025 WC-Anlage am U-Bahnhof Josephsplatz – Transparenz in der Kostensteigerung BA-Antrag Nr. 20-26 / B 07731 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 03 - Maxvorstadt vom 06.05.2025 Öffentliche Toilette an der U-Bahnstation Freimann
  5. 5.: Die Wiesn bleibt unpolitisch - Werbestand für Olympia wird abgebaut!
  6. 6.: Verbot eines öffentlichen Fassanstichs durch den OB-Kandidaten Clemens Baumgärtner sowie Verhängung eines Hausverbots auf dem Gelände Theresienwiese
  7. 7.: Antrag zur dringlichen Behandlung im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft am 23.09.25: SWM/MVG: Stadtratsbeschluss zur Zulässigkeit politischer Werbung auf Infoscreens

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. 1.: Jährlicher Stadtratsbericht über Kosten bei Gutachten, Beratung und Moderation
  2. 2.: Effektives Leistungscontrolling für den Stadtwerke München Konzern - Halbjahresbericht II. Halbjahr 2024 - Operationalisierung der Ziele des Kooperationsvertrages Stadtratsbericht zu anstehenden Baumaßnahmen der Stadtwerke München GmbH und ihrer Töchter
  3. 3.: Beteiligungssteuerung der Münchener Tierpark Hellabrunn AG Steuerungsbericht 2025 Ziele 2026
  4. 4.: Beteiligungssteuerung der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH (MVV) Steuerungsbericht 2025 Ziele 2026
  5. 5.: Beteiligungssteuerung der Internationale Münchner Filmwochen GmbH Steuerungsbericht 2025 Ziele 2026
  6. 6.: Beteiligungssteuerung der Olympiapark München GmbH Steuerungsbericht 2025 Ziele 2026
  7. 7.: Beteiligungssteuerung der Munich Urban Colab GmbH (MUC) Steuerungsbericht 2025 Ziele 2026 Finanzierung
  8. 8.: Beteiligungssteuerung der MGH-Münchner Gewerbehof- und Technologiezentrumsgesellschaft mbH Steuerungsbericht 2025 Ziele 2026
  9. 9.: Stadtwerke München GmbH Energie Südbayern GmbH (ESB) Gründung der Energie Miesbacher Land GmbH
  10. 10.: Öffentliche Toiletten im Bereich des ÖPNV Sachstandsbericht Sanierung und Betrieb Kosten und Finanzierung