Ausschuss für Klima- und Umweltschutz (2026-01-27 14:00:00)

Tagesordnung

1. 1.: Umsetzung Masterplan Solares München - Bericht und Fortschreibung Photovoltaik-Agentur
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Der Stadtrat nimmt den Vortrag der Referentin zur Kenntnis. 2. Der Stadtrat bekräftigt erneut das Ziel, dass die Landeshauptstadt München einschließlich ihrer Beteiligungsgesellschaften und Eigenbetriebe mit ihren Liegenschaften als Vorbild vorangeht. Hierzu sollen durch das Bau- und das Kommunalreferat sowie das Referat für Bildung und Sport in Kooperation mit der PV-Agentur im Referat für Klima- und Umweltschutz schnellstmöglich 50 geeignete Dachflächen identifiziert werden, die für einen raschen Ausbau von Mieterstromprojekten in Frage kommen. Die Finanzierung anfallender Kosten für ggf. notwendige vorbereitende Leistungen, technische Vorrüstungen (z. B. Absturzsicherung, Anpassungen Elektroinfrastruktur etc.) und Stecker-Solargeräte für Menschen mit geringem Einkommen erfolgt aus nicht ausgeschöpften Restmitteln des E-Taxi-Programms in Höhe von anteilig 1.000.000 EUR für vorbereitende Leistungen und technische Vorrüstungen und 200.000 EUR für Stecker-Solargeräte. Diese Mittel werden haushaltsrechtlich ab dem jahr 2026 umgewidmet und stehen zweckgebunden der Vorbereitung von Mieterstromprojekten auf stadteigenen Gebäuden und für soziale Projekte mit Balkonkraftwerken zur Verfügung. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Referat für Klima- und Umweltschutz die Vorgehensweise zur Integration der Photovoltaik-Ziele – wie im Kapitel 3.2 des Vortrags beschrieben – in neuen und laufenden Bebauungsplanverfahren zu berücksichtigen: Demnach wird auf Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 27. Januar 2026 - 2 - Grundlage einer jahresbilanziellen Prognose des Strombedarfs im Planungsumgriff das Ziel verfolgt, davon im Jahr 2050 25 % mittels Photovoltaik- Anlagen innerhalb des Bebauungsplanumgriffs zu erzeugen. 4. Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird beauftragt, im Rahmen der Re:think München Kampagne und des Veranstaltungsprogramms im Bauzentrum München die Vorteile von Photovoltaik-Fassadenanlagen und hier speziell Stecker-Solar-Geräte durch eine gezielte Informationskampagne zu unterstützen. 5. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, beim Fassadenpreis auch besonders vorbildliche Photovoltaik-Fassaden auszuzeichnen. 6. Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird beauftragt, bei der Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Stadtgebiet München entsprechend der aktuellen oder der dann verabschiedeten Gesetzeslage auf die Investor*innen zuzugehen und über die Möglichkeiten der Beteiligung durch Kommunen entsprechend dem § 6 EEG hinzuweisen und gegebenenfalls den Vertrag zu unterzeichnen. 7. Das RKU wird beauftragt, im Jahr 2026 eine Veranstaltung zum Thema PV- überdachte Parkplätze zu organisieren, um mit allen potentiellen Akteuren die aktuellen Chancen, Hemmnisse und notwendige Förderbedarfe herauszuarbeiten und die Realisierung von PV-Parkplatz-Projekten voranzutreiben und dem Stadtrat davon zu berichten. Einbezogen werden sollten u.a. SWM, Münchner Wohnen, Flughafen München GmbH, MGH, P&R GmbH, RAW, RBS, Kommunal- und Baureferat. Wünschenswert wären zudem einleitende Vorträge von Anbieterfirmen, die bereits PV-Parkplätze realisiert haben und aus Baden-Württemberg zu den Erfahrungen mit deren PV-Parkplatzpflicht. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
2. 2.: Pilotförderung Zirkuläres Bauen
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Der Stadtrat stimmt der Einführung der zeitlich begrenzten neuen Fördermaßnahme „Pilotförderung Zirkuläres Bauen“ gemäß Kapitel 2 zu, wodurch innovative, kreislauffähige Projekte eine Förderung durch das Referat für Klima- und Umweltschutz erhalten. 2. Der Stadtrat stimmt der Finanzierung durch die Umwidmung der FES- Restmittel des KSP 2019 zu. Dadurch wird ein Großteil der Restmittel konsolidiert und ein kleinerer Teil weiterhin für die Pilotförderung genutzt. 3. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2025 – 2029 ist daher wie folgt zu ändern: MIP neu: Förderprogramm Energieeinsparung (FES) – KSP 2019, 1162.7560, Rangfolgen-Nr. 6 (EURO in 1.000) Gesamtkosten Finanzg bis 2023 Programmzeitraum 2024-2028 2024 2025 2026 2027 2028 2029 Restfinanzierung 2030 ff. 988 67.769 14.500 54.281 14.635 15.000 12.000 12.600 46 0 0 Summe 67.769 14.500 54.281 14.635 15.000 12.000 12.600 46 0 0 MIP neu: Pilotförderung Zirkuläres Bauen, Maßnahmen-Nr. neu (EURO in 1.000) Gruppierung Gesamt- kosten Finanzg. bis 2024 Programmzeitraum 2025 bis 2029 nachrichtlich Summe 2025- 2029 2025 2026 2027 2028 2029 2030 Rest 2031 ff. 988 2.000 0 1.900 0 100 400 700 700 100 0 Summe 2.000 0 1.900 0 100 400 700 700 100 0 4. Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird beauftragt, im Vollzug der Pilotförderung Zirkuläres Bauen auftretende Fördersachverhalte bis zu einer Höhe von 400.000 € im Einzelfall in eigener Zuständigkeit zu entscheiden. 5. Der Stadtratsantrag Nr. 20-26 / A 02377 „München baut zirkulär - Förderung für kreislaufgerechtes Bauen“ vom 10.02.2022 ist damit Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 27. Januar 2026 - 2 - geschäftsordnungsmäßig erledigt. 6. Für den Stadtratsantrag Nr. 20-26 / A 04858 „Sonnenenergie vom Balkon auch für den kleinen Geldbeutel“ von der SPD / Volt - Fraktion, Fraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 14.05.2024 stimmt der Stadtrat einer Fristverlängerung bis zum 31.07.2026 zu. Der Antrag Nr. 20-26 / A 04858 vom 14.05.2024 bleibt damit bis zum 31.07.2026 aufgegriffen. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
3. 3.: Vollzug der Naturschutzgesetze; Erlass der Verordnung über den Schutz des Landschaftsbestandteils „Weiherkette und Kalkflachmoorreste in der Moosschwaige“
   • Sitzungsvorlage