Mobilitätsausschuss (2026-04-22 09:30:00)

Tagesordnung

1. 1.: Bericht der DB InfraGO zur Barrierefreiheit
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Die mündlichen Ausführungen von Frau Heckmann, Frau Schoppe und Herrn Hanft (DB) werden zur Kenntnis genommen. 2. Der Antrag Nr. 20-26 / A 06411 von Herrn StR Manuel Pretzl, Frau StRin Veronika Mirlach, Frau StRin Alexandra Gaßmann, Herrn StR Hans-Peter Mehling vom 13.02.2026 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt.)
2. 2.: Sammelbeschluss zur Behandlung offener Anträge im Bereich Bahnverkehr
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Der Antrag Nr. 20-26 / A 02622 „Nahverkehr in der Au und Untergiesing optimieren: Bahnhalt am Kolumbusplatz möglich?“ ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 2. Der Antrag Nr. 20-26 / A 02978 „Regionalzughalt in Feldmoching aufwerten“ ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 3. Der Antrag Nr. 20-26 / A 03041 „S-Bahn Nord- und Südring umgehend planen“ ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4. Der Antrag Nr. 20-26 / A 04666 „Öffentliche Toiletten für alle: Bar- und Kartenzahlung Hbf Ausgang Bayerstr.“ ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Der Antrag Nr. 20-26 / A 05444 „Mehr Zug für München: Den Bahn-Südring erschließen“ ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 6. Der Antrag Nr. 20-26 / B 02730 „Einrichtung neuer Direktverbindungen der S- Bahn über Pasing zum Ostbahnhof, Hauptbahnhof und nach Höllriegelskreuth“ ist damit satzungsgemäß behandelt. 7. Der Antrag Nr. 20-26 / B 03903 „Provisorischer Regionalzughalt Kolumbusplatz“ ist damit satzungsgemäß behandelt. 8. Der Antrag Nr. 20-26 / B 03882 „Provisorischer Regionalbahnhalt Kolumbusplatz“ ist damit satzungsgemäß behandelt. 9. Der Antrag Nr. 20-26 / B 04683 „Regionalzughalt Poccistraße auch für S- Bahnen ermöglichen!“ ist damit satzungsgemäß behandelt. 10. Der Antrag Nr. 20-26 / B 05048 „Forderung nach Deckelung der Südbahnstrecke zwischen Kronepark und Tassiloplatz“ ist damit satzungsgemäß behandelt. 11. Der Antrag Nr. 20-26 / B 05427 „Bahnhof Feldmoching Bahnsteig Gleis 1: Einbau einer Rolltreppe sowie Bedarfsgerechte regelmäßige Reinigung der Treppen“ ist damit satzungsgemäß behandelt. 12. Der Antrag Nr. 20-26 / B 05448 „Einrichtung neuer Direktverbindungen der S- Bahn über Pasing zum Ostbahnhof, Hauptbahnhof und nach Höllriegelskreuth“ ist damit satzungsgemäß behandelt." 13. Der Antrag Nr. 20-26 / B 05554 „Störungen im S-Bahnbetrieb - Verzögerungen beim Neubau des Stellwerkes am Ostbahnhof“ ist damit satzungsgemäß behandelt. 14. Der Antrag Nr. 20-26 / B 05551 „MVV/MVG Kartenverkauf Bahnhof Westkreuz“ ist damit satzungsgemäß behandelt. 15. Der Antrag Nr. 20-26 / B 05630 „Barrierefreiheit am Ostbahnhof herstellen I“ ist damit satzungsgemäß behandelt. 16. Der Antrag Nr. 20-26 / B 06110 „Antrag „S-Bahnsitzgelegenheiten am Haltepunkt Untermenzing““ ist damit satzungsgemäß behandelt. 17. Der Antrag Nr. 20-26 / B 06147 „Bahnhaltepunkt Kolumbusplatz“ ist damit satzungsgemäß behandelt. 18. "Der Antrag Nr. 20-26 / B 06227 „Störungen im S-Bahnbetrieb - Sperrung der Stammstrecke am 23.11.23 “ ist damit satzungsgemäß behandelt. 19. Der Antrag Nr. 20-26 / B 06221 „Ostbahnhof: Anzeigetafeln uneins - Anfrage“ ist damit satzungsgemäß behandelt. Öffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 22. April 2026 - 2 - 20. Der Antrag Nr. 20-26 / B 06326 „Barrierefreiheit am Rosenheimer Platz“ ist damit satzungsgemäß behandelt. 21. Der Antrag Nr. 20-26 / B 06327 „Ostbahnhof: Ticketentwerter für alle Bahnsteige“ ist damit satzungsgemäß behandelt. 22. Der Antrag Nr. 20-26 / B 06397 „Ausbau der S4-West – Finanzierung und Planungsstand II“ ist damit satzungsgemäß behandelt. 23. Der Antrag Nr. 20-26 / B 06521 „Störungen im S-Bahnbetrieb - Ausfall der S- Bahnlinie S 20“ ist damit satzungsgemäß behandelt. 24. Der Antrag Nr. 20-26 / B 06573 „Wie stark nimmt der Zugverkehr auf der Strecke der S1 in den kommenden Jahren zu und damit die Wartezeiten an den Bahnübergängen?“ ist damit satzungsgemäß behandelt. 25. Der Antrag Nr. 20-26 / B 06694 „S-Bahn Unterführung am Gasteig verkommt zu Berlin Kreuzberg“ ist damit satzungsgemäß behandelt. 26. Der Antrag Nr. 20-26 / B 06783 „Antrag - Verbesserung der Donnersbergerbrücke für ÖPNV-Nutzer*innen“ ist damit satzungsgemäß behandelt. 27. Der Antrag Nr. 20-26 / B 06790 „, Frischzellenkur‘? Und deshalb wird der Aufzug an der S-Bahnstation Gronsdorf für ein halbes Jahr außer Betrieb gesetzt?“ ist damit satzungsgemäß behandelt. 28. Der Antrag Nr. 20-26 / B 06873 „Information der betroffenen Anwohnerschaft und der Gemeinde Neubiberg über die Nutzung einer Lagerfläche an der Carl-Wery- Str. für die Sanierung der Strecke 5552 durch die Deutsche Bahn“ ist damit satzungsgemäß behandelt. 29. Der Antrag Nr. 20-26 / B 06891 „Schrankenanlagen, Bahnübergänge Germeringer Weg / Hellensteinstraße / Brunhamstraße“ ist damit satzungsgemäß behandelt. 30. Der Antrag Nr. 20-26 / B 07028 „Verlässliche Fahrgastinformation am Bahnhof Trudering“ ist damit satzungsgemäß behandelt. 31. Der Antrag Nr.20-26 / B 07097 „S-Bahnstation Fasangarten: Zwei weitere Fahrkartenautomaten und mehr überdachte Sitzgelegenheiten“ ist damit satzungsgemäß behandelt. 32. Der Antrag Nr. 20-26 / B 07261 „Zugang S-Bahn Laim freihalten“ ist damit satzungsgemäß behandelt. 33. Der Antrag Nr. 20-26 7 B 07285 „Störung der Aufzüge am Rosenheimer Platz“ ist damit satzungsgemäß behandelt. 34. Der Antrag Nr. 20-26 / B 07245 „Sanierung des ehemaligen NS- Zwangsarbeiterlagers Neuaubing - Beschilderung an den S-Bahnhöfen Neuaubing und Freiham sowie Wegweisung zum Erinnerungsort“ ist damit satzungsgemäß behandelt. 35. Der Antrag Nr. 20-26 / B 07243 „Modernisierung des S-Bahnhofes Lochhausen - Die Historie nicht vergessen“ ist damit satzungsgemäß behandelt. 36. Der Antrag Nr. 20-26 / B 07251 „S4 als Opfer der neuen S5?“ ist damit satzungsgemäß behandelt. 37. Der Antrag Nr. 20-26 / B 07246 „Aufzug S-Bahnhof Langwied“ ist damit satzungsgemäß behandelt. 38. Der Antrag Nr. 20-26 / B 07342 „Neugestaltung der Wandflächen in der Unterführung des S-Bahnhofes Aubing“ ist damit satzungsgemäß behandelt. 39. Der Antrag Nr. 20-26 / B 07412 „Anregungen zur Verbesserung der Barrierefreiheit am S-Bahnhof Johanneskirchen“ ist damit satzungsgemäß behandelt. 40. Der Antrag Nr. 20-26 / B 07505 „S4 nach Haar: Was hat es gebracht?“ ist damit Öffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 22. April 2026 - 3 - satzungsgemäß behandelt.)
3. 3.: Martin-Luther-Straße Auswertung der Gelbmarkierung und Umsetzungsempfehlung
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Der Mobilitätsausschuss aktualisiert seinen Beschluss vom 21.06.2023 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 07398) und erteilt die Bedarfs- und Konzeptgenehmigung für die kostengünstige Variante zur Neugestaltung der Martin-Luther-Straße gemäß Kapitel 8 dieser Vorlage. 2. Das Baureferat wird gebeten, die kostengünstigere Variante zur Neugestaltung der Martin-Luther-Straße gemäß Kapitel 8 und 9 baulich umzusetzen und aus der Nahmobilitätspauschale zu finanzieren. 3. Die Gelbmarkierung bleibt bis zur baulichen Umsetzung gemäß Nr. 2 und 3 bestehen. 4. Der Finanzierung der Kosten für die Neupflanzung der 10 Bäume in Höhe von 187.000 € aus dem Finanzmittelbestand der „Ausgleichszahlungen Baumschutzverordnung“ des Referates für Stadtplanung und Bauordnung - Lokalbaukommission (LBK) wird zugestimmt. 5. Der gemäße Beschluss „Stadt- und Ortsteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt, Verkehrliche Neuordnung der Tegernseer Landstraße“ vom 15.02.2017 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 03073) im Antragspunkt 8 ergangene Auftrag (barrierefreie Erschließung der Unterführung am Giesinger Berg) ist mit der Planung der Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 07398 erfüllt und somit erledigt. Das Baureferat wird gebeten, die Auflassung der Unterführung unter dem Knoten Martin-Luther-/ Icho- / Silberhornstraße / Giesinger Berg (BW 41/205) einschließlich Zugangsbauwerke (BW 46/315) perspektivisch vorzubereiten und die Unterführung nach Abschluss der Umbauarbeiten an der Oberfläche und nach einem Beobachtungszeitraum rückzubauen. 6. Die Maßnahme „Unterführung unter dem Knoten Martin-Luther-/ Icho- / Silberhornstraße / Giesinger Berg (drittes Maßnahmenpaket)“ wird aus dem Beschluss „Bauprogramm Barrierefreie Querungen im Fuß- und Radverkehr" vom 02.07.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 15344). genommen, da ein barrierefreier Ausbau nicht mehr notwendig ist. 7. Der Antrag Nr. 20-26 / A 06323 von Herrn StR Manuel Pretzl, Frau StRin Veronika Mirlach, Herrn StR Hans-Peter Mehling, Herrn StR Hans Hammer, Frau StRin Sabine Bär, Herrn StR Andreas Babor vom 26.01.2026 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 8. Der Antrag Nr. 20-26 / A 06328 von der AfD, Herrn StR Daniel Stanke, Herrn Öffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 22. April 2026 - 2 - StR Markus Walbrunn, Frau StRin Iris Wassill vom 27.01.2026 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 9. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02254 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 17 – Obergiesing – Fasangarten vom 15.10.2024 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behandelt. 10.Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03068 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 17 – Obergiesing – Fasangarten vom 23.10.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behandelt.)
4. 4.: Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2108a „Ratoldstraße“ Anpassung der Verkehrsflächen im Umgriff des Bebauungsplans im Stadtbezirk 24 Feldmoching-Hasenbergl
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, für die Ratoldstraße und die Dülferstraße zwischen Ratold- und Raheinstraße eine neue Raumaufteilung zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sind radentscheidkonforme Verkehrsanlagen zu berücksichtigen, sowie der Erhalt der Bestandsbäume im Straßenraum.)
5. 5.: Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1956a Orleanshöfe Neubau der Verkehrsflächen, Raumaufteilung Bedarfs- und Konzeptgenehmigung
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Die Bedarfs- und Konzeptgenehmigung zur Erschließung der Orleanshöfe und der damit notwendigen Anpassung der Orleansstraße sowie des Knotenpunkt Orleansstraße / Elsässer Straße wird erteilt. 2. Das Baureferat wird gebeten, die weiteren Planungen mit der Planungsbegünstigten durchzuführen und die Umsetzung der Maßnahme zu begleiten.)
6. 6.: Regionalzughalt Poccistraße – Zweiter (ostseitiger) Bahnsteigzugang Erweiterung Finanzierungsbeschluss für Unterhalt
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, dem Freistaat Bayern mitzuteilen, dass die Deutsche Bahn den Antrag zur Aufnahme des Vorhabens Regionalzughalt Poccistraße inklusive ostseitigem barrierefreiem Zugang in die Kategorie A (Kat-A-Antrag) des GVFG-Bundesprogramms beim Eisenbahn-Bundesamt einreichen soll. 2. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit und Nichtplanbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel bei der Stadtkämmerei anzumelden. Das/Die Produktkostenbudget/s erhöht/erhöhen sich um 96.000 € (ab 2032), davon sind 96.000 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)