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Kreisverwaltungsausschuss (2026-04-28 09:30:00)


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Datum: 28.04.2026, 09:30
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Kreisverwaltungsausschuss
Dokumente:

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Tagesordnung

  1. 1.: Petition Geschwindigkeitsüberwachung Tempo-30-Zone in der Pilgersheimer Straße
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die Petition wird zur Kenntnis genommen. 2. Den Forderungen der Petentin wird nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen unter Punkt I.2 entsprochen. 3. Der Forderung der Petentin, dem Ausschuss erneut über die Ergebnisse und Umsetzung von Maßnahmen zu berichten, wird nicht entsprochen. 4. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, der Petentin das Ergebnis der Stadtratsbefassung mitzuteilen.)
  2. 2.: Änderung der Richtlinien für Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund (Veranstaltungsrichtlinien) in Hinblick auf das Auswahlverfahren für die Durchführung einer Marathonveranstaltung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die Richtlinien für Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund vom 18.10.2017, zuletzt geändert durch Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 02.07.2025, werden gemäß Anlage 1 geändert mit der Maßgabe, dass die Durchführung des Marathons per Losverfahren einer Veranstalterin oder einem Veranstalter zunächst einmalig für zwei aufeinanderfolgende Jahre ermöglicht wird. 2. Das Referat für Bildung und Sport wird zusammen mit dem RAW gebeten, dem Stadtrat bis Ende des zweiten Quartals 2027 ein Konzept zur Vergabe des München Marathons vorzulegen, das nachhaltige (Green Host City) und sportfachliche Kriterien berücksichtigt, oder eine Direktvergabe an die OMG anzuschließen. 3. Sämtliche vorangegangenen Verfahrensregelungen zur Durchführung eines Marathons in München werden hiermit aufgehoben. 4. Im Übrigen wird dem Antrag Nr. 20-26 / A 05629 der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 19.05.2025, eingegangen am 19.05.2025 nicht entsprochen. Der Antrag Nr. 20-26 / A 05629 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
  3. 3.: Erlass einer Verordnung zur Änderung der Verordnung der Landeshauptstadt München über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen (Taxitarifordnung - TTO) Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 30.07.2025 Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG); Erlass einer Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt München über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen; Taxigewerbe in München sichern - Überarbeitung der Tarifstruktur - Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 16044
  4. 4.: Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG); Erlass einer Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt München über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen; Taxigewerbe in München sichern