Sozialausschuss (2026-07-23 09:30:00)

Tagesordnung

1. 1.: MÜNCHENSTIFT GmbH - Anpassung der Satzung (Gesellschaftsvertrag)
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Der Stadtrat stimmt der Änderung des § 6 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft) der Satzung zu. 2. Der Stadtrat stimmt der Änderung des § 9 (Aufgaben des Aufsichtsrats) der Satzung zu. 3. Die Satzung wird in der vorgelegten Form genehmigt. Die endgültige Entscheidung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
2. 2.: Gewährung eines Zuschusses an den little ART e. V. aus Mitteln der nichtrechtsfähigen Manfred Schatz-Stiftung und der rechtsfähigen Stiftung Inklusion für Kinder mit Behinderungen in München 1. Stadtbezirk - Altstadt-Lehel
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Dem little ART e. V. wird ein Zuschuss in Höhe von 30.000 € für das Kunstprojekt „WIR!“ aus Mitteln der nichtrechtsfähigen Manfred Schatz- Stiftung und der rechtsfähigen Stiftung Inklusion für Kinder mit Behinderungen in München gewährt.)
3. 3.: Gewährung eines Zuschusses an das Amt für Wohnen und Migration, Fachbereich Betreuung, Integration und Unterbringung von Geflüchteten, S-III-MF/BIU, aus Mitteln der nichtrechtsfähigen Münchner Sozialstiftung 17. Stadtbezirk – Obergiesing-Fasangarten
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Dem Fachbereich Betreuung, Integration und Unterbringung von Geflüchteten, im Amt für Wohnen und Migration wird ein Zuschuss in Höhe von 38.000,00 € für die Lernhilfe für Geflüchtete aus der nichtrechtsfähigen Münchner Sozialstiftung gewährt)
4. 4.: Umwidmung der Außenstelle ASZ Großhadern in einen Seniorentreff Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 20. Stadtbezirk - Hadern
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Dem Vorschlag des Sozialreferates, den Zuschuss für die ursprünglich beschlossene ASZ-Außenstelle Großhadern für einen Seniorentreff Großhadern umzuwidmen, wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, ein Trägerauswahlverfahren durchzuführen, um einen geeigneten freien Träger für den laufenden Betrieb des Seniorentreffs Großhadern zu ermitteln. Das Ergebnis des Trägerauswahlverfahrens wird dem Stadtrat zu gegebener Zeit zur Entscheidung vorgelegt. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab 2027 dauerhaft erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für den Betrieb des Seniorentreffs Großhadern in Höhe von bis zu 288.730 Euro aus dem vorhandenen Budget zu finanzieren (Sender: Innenauftrag 601900178, Profitcenter 40315100; Empfänger: Innenauftrag 601900210, Profitcenter 40315100). 4. Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab 2027 einmalig erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die Ersteinrichtung des Seniorentreffs Großhadern in Höhe von bis zu 100.000 Euro aus vorhandenen investiven Restmitteln zu finanzieren. 5. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm wird wie folgt geändert: MIP alt: nicht vorhanden Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 23. Juli 2026 - 2 - MIP neu: Ersteinrichtung Seniorentreff Großhadern, Unterabschnitt 4705 Maßnahmen- Nr. 4705.7650, Rangfolgen-Nr. 003 (Euro in 1.000) Gruppier -ung Gesamt- kosten Finanz. bis 2025 Programmzeitraum 2026 bis 2030 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2026 – 2030 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 ff. 935 50 0 50 0 50 0 0 0 0 0 988 50 0 50 0 50 0 0 0 0 0 Summe 100 0 100 0 100 0 0 0 0 0 St. A. 100 0 100 0 100 0 0 0 0 0 6. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 100.000 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2027 termingerecht umschichten. 7. Das Sozialreferat wird die investive Zuwendung mittels eines einmaligen Bescheides gewähren. Die Zweckbestimmung (d. h. die Rückforderung bei zweckfremder Verwendung) sowie die Bindefrist sind im jeweiligen Bescheid zu regeln.)
5. 5.: Vergabe geförderter Wohnungen und stabile Quartiere Hinweis: Alte SV-Nr. 20-26 / V 16717
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss
   • Verwandter Antrag: Nr. 20-26 / V 16717
6. 6.: Maßnahmen gegen Wildes Campieren im Kurparkviertel: Vorschläge zur Umzäunung der Autobahnbrücke Pfundmayerstraße/Senftenauerweg
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Das Kreisverwaltungsreferat bleibt weiterhin mit der Autobahn GmbH in Kontakt, um stets einen aktuellen Überblick über die Situation am Standort Pfundmayerstraße/ Senftenauerweg sowie die Maßnahmen gegen Wildes Campieren in Form von regelmäßigen Räumungen sowie der geplanten Errichtung von Umzäunungen zu haben. 2. Die Anwohner*innen werden durch die Stadtverwaltung dazu angehalten, sich im Falle einer akuten Bedrohung oder Gefährdung unmittelbar an die Polizei zu wenden. 3. Die beiden Empfehlungen aus der Bürgerversammlung des 20. Stadtbezirks, Empfehlung Nr. 20-26 / E 03029 und Empfehlung Nr. 20-26 / E 03030, vom 21.10.2025 sind geschäftsordnungsgemäß erledigt.)
7. 7.: Angebote im Sozialraum Einrichtung eines Nachbarschaftstreffs im Quartier Kirschgärten Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 23. Stadtbezirk - Allach-Untermenzing
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Der Einrichtung und dem Betrieb des Nachbarschaftstreffs im Neubaugebiet Kirschgärten wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Nutzung der Räumlichkeiten des aufgelösten NBT Nordhaide als Satellitenraum des NBT Bewohnerzentrum Nordhaide umzusetzen. 3. Der Stadtrat stimmt der Auswahl des Trägers Stiftung zusammen. tun. für den NBT Kirschgärten zu. 4. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft ab 2027 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel in Höhe von 205.200 € aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren. Die Mittel stehen auf der Finanzposition 4707.700.0000.3 Innenauftrag 603900113 bereit. 5. Das Sozialreferat wird beauftragt, der Stiftung zusammen. tun. einen jährlichen Zuschuss i. H. v. von bis zu 205.200 € für das Projekt Nachbarschaftstreff Kirschgärten zu gewähren. 6. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2026-2030 wird wie folgt angepasst: MIP alt: nicht vorhanden MIP neu: InvZusch NBT Kirschgärten, Unterabschnitt 4351, Maßnahmen-Nr. 8180, Rangfolgen-Nr. 005 (€ in 1.000) Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 23. Juli 2026 - 2 - Gruppierung Gesamt -kosten Finanz. bis 2025 Programmzeitraum 2026 bis 2030 (€ in 1.000) nachrichtlich Summe 2026- 2030 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 ff. (988) 16 0 16 0 16 0 0 0 0 0 Summe 16 0 16 0 16 0 0 0 0 0 Das Sozialreferat wird beauftragt, die für das Haushaltsjahr 2027 einmalig benötigten, investiven Auszahlungsmittel i. H. v. 16.000 € für die Erstausstattung des NBT Kirschgärten aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren. Die einmalig in 2027 benötigten Mittel i. H. v. 16.000 € stehen auf der Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900113 bereit und werden auf die Finanzposition 4351.988.8180.5 umgeschichtet werden. Das Sozialreferat wird die Zuwendung an investiven Mitteln an den Träger mittels eines einmaligen Bescheides für die Erstausstattung i. H. v. maximal 16.000 € gewähren. Die Zweckbestimmungen (d. h. die Rückforderung bei fremder Verwendung) sowie die Bindungsfrist und weitere Details sind im jeweiligen Bescheid geregelt. 7. Die für die Nutzung der Räumlichkeiten des Nachbarschaftsbüros Nordhaide als Satellit des Bewohnerzentrums Nordhaide benötigten Mittel werden durch Umschichtung von 5.500 € aus dem NBT Blauer Punkt bereitgestellt. Die ZND 2027 berücksichtigt die veränderten Ansätze und wird entsprechend angepasst. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
8. 8.: StarterWohnen - die erste eigene Wohnung in München
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Das Sozialreferat wird beauftragt das Konzept der Wohnform StarterWohnen in Abstimmung mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung sowie der Münchner Wohnen wie dargestellt umzusetzen und weitere Bedarfe in der Wohnform anzumelden. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Wohnform StarterWohnen fortlaufend zu evaluieren und entsprechend den Erfahrungen weiterzuentwickeln. 3. Der Zuordnung der zwölf Wohnungen der Münchner Wohnen in der Hochmuttingerstraße, die bislang für eine Unterbringungsform der Jugendhilfe vorgesehen waren, zur Wohnform StarterWohnen wird zugestimmt. 4. Der Aufnahme der etwa 22 Wohnungen der Münchner Wohnen am Elisabeth-Castonier-Platz, die bislang von der Münchner Wohnen unter der Wohnform „Junges Wohnen“ geführt wurden, in die Wohnform StarterWohnen wird zugestimmt. Aufgrund der bestehenden München- Modell-Förderung gelten hier weiterhin die Eingangsmiete und Belegungsbindungen entsprechend des Bewilligungsbescheides.)

Nicht-Öffentlicher Teil

1. 1.: Rechtsfähige Waisenhausstiftung München Zeitweise Überlassung des historischen Waschhauses an die Internationale Bauausstellung Metropolregion München GmbH
2. 2.: Umsetzung der Handlungsempfehlungen Annahme von Zuwendungen der Karl Gnandt-Stiftung zugunsten der Münchner Sozialstiftung
3. 3.: Umsetzung der Handlungsempfehlungen Annahme einer Zuwendung zugunsten Münchner Sozialstiftung sowie Grundsatzbeschluss
4. 4.: Umsetzung der Handlungsempfehlungen Annahme von Zuwendungen der Eric Gustav Adler-Stiftung zugunsten der Waisenhausstiftung - Grundsatzbeschluss
5. 5.: Beteiligungssteuerung der MÜNCHENSTIFT GmbH Steuerungsbericht 2025 Ziele 2027