Verwaltungs- und Personalausschuss (2026-02-25 13:30:00)

Tagesordnung

1. I.: Direktorium
2. I.1.: Neuregelung der IT-Ausstattung ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder sowie der Kostenübernahme für ÖPNV-Tickets; Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt München
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder werden ab der in 2026 beginnenden Wahlperiode ausschließlich mit standardisierter städtischer IT-Hardware gemäß Beschlusstext-Ziffer 1.3. Buchstabe a ausgestattet. 2. Die bisher gewährte jährliche Materialpauschale von 127,82 € für alle ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder entfällt zukünftig. Die IT-Pauschale wird in Höhe von 500 € p.a. bei ausschließlich privater Gerätenutzung gewährt. Bei Nutzung nur eines städtischen Geräts wird die IT-Pauschale zu 50% gewährt. Bei Nutzung von zwei städtischen Geräten entfällt die IT-Pauschale. Die IT-Pauschale wird dynamisch gemäß der Erhöhung der Aufwandsentschädigung angepasst. 3. Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zu den künftig notwendigerweise zu erwartenden weiteren Einschränkungen bei der Nutzung von privaten Endgeräten unter Beschlusstext-Ziffer 1.2. zur Kenntnis. Die Stadträt*innen sind in diesem Zusammenhang auf Ihre Sorgfaltspflicht hinzuweisen. 4. Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob von den Stadträt*innen benötigte Software für Stadträt*innen innerhalb der städt. Nutzungsumgebung zur Verfügung gestellt werden kann. 5. Anstelle der Gewährung kostenfreier Monatstickets des Münchner Verkehrsverbundes bzw. Kostenerstattungen von personalisierten Deutschlandtickets wird die Grundaufwandsentschädigung für alle ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder ab 01.05.2026 um monatlich 63 € angehoben. 6. Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt München wird gemäß Anlage beschlossen. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrats.)
3. II.: Personal- und Organisationsreferat