Kreisverwaltungsausschuss (2007-05-08 10:00:00)

Tagesordnung

1. 1: Tagesordnung
2. 1.: Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Nordirak aufgehoben - Der Stadtrat der Landeshauptstadt München lehnt Abschiebungen in den Nordirak ab StR-Antrag: Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Irak StR-Antrag: Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Nordirak aufgehoben - Der Stadtrat der Landeshauptstadt München lehnt Abschiebungen in den Nordirak ab
   • Sitzungsvorlage
   • vom 08.05.2007 (Ziffer 0: (neu - modifizierter Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL): Der Stadtrat der Landeshauptstadt München lehnt Abschiebungen (dies gilt nicht für Schwerkriminelle) in Bürgerkriegsgebiete wie den Irak - auch den Nordirak - wegen der prekären Sicherheitslage und der desolaten Menschenrechtssituation ab. Aus Sicht des Stadtrates ist es falsch, zu einem Zeitpunkt mit Rückführungen zu beginnen, in denen eine sichere Rückkehr ausgeschlossen ist. Im Rahmen der kommunalen Zuständigkeiten bedeutet dies: Ziffer 1: Wie Antrag des Referenten mit der Maßgabe, dass unter Streichung des zweiten Aufzählungszeichens folgendes neues zweites Aufzählungszeichen aufgenommen wird:  (neu) Eine Rückführung unbescholtener Personen in den Nordirak kommt derzeit nicht in Betracht. (Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL) Ziffern 2 und 3: Nach Antrag --- )
3. 2.: Verstärkte Polizeieinsätze gegenüber Suchtkranken StR-Antrag: Verstärkte Polizeieinsätze gegenüber Suchtkranken
   • Sitzungsvorlage
   • vom 08.05.2007 (Nach Antrag )