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Stadtratsvorlage (Beschlussvorlage SB)

Kündigungsverbot für Senioren ab 70 Jahren

Empfehlung Nr. 14-20 / E 02939 ...................
Hinweis: Alte SV-Nr. 14-20 / V 17864

Schlagworte: noch keine
Gremium: Stadtrat / Sozialreferat
Antragsnummer: 20-26/V00038
Gestellt am:26.06.2020
Status: Endgültiger Beschluss
Wahlperiode: 2020-2026
Behandelt:
Verbundene Stadtratsanträge: Kündigungsverbot für Senioren ab 70 Jahren
BA 13, 01.01.1970
Historie:
  1. 14.01.2022:
    • Betreff: Kündigungsverbot für Senioren ab 70 Jahren Empfehlung Nr. 14-20 / E 02939 ................... Hinweis: Alte SV-Nr. 14-20 / V 17864 => Kündigungsverbot für Senioren ab 70 Jahren Empfehlung Nr. 14-20 / E 02939 ................... Hinweis: Alte SV-Nr. 14-20 / V 17864
    • Gestellt am: 2020-02-05 => 2020-06-26
    • Referat: <a href='http://www.muenchen.de/Rathaus/soz/37601/index.html' target=_blank>Sozialreferat</a> => Sozialreferat
    • Wahlperiode: 2014-2020 => 2020-2026
    • Typ: => Beschlussvorlage SB
    • Kurzinfo: Anlass - Empfehlung der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 für ein Kündigungsverbot für ältere Mieter*innen Inhalt - Die vorgeschlagene Regelung stößt hinsichtlich ihrer Zulässigkeit auf rechtliche Bedenken. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Herr Oberbürgermeister wird beauftragt, sich an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu wenden, um Änderungen der § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Eigenbedarf) und § 574 BGB (Widerspruchsrecht) vorzuschlagen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Kündigungsschutz für Senior*innen Ortsangabe -/- => Anlass - Empfehlung der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 für ein Kündigungsverbot für ältere Mieter*innen Inhalt - Die vorgeschlagene Regelung stößt hinsichtlich ihrer Zulässigkeit auf rechtliche Bedenken. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Herr Oberbürgermeister wird beauftragt, sich an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu wenden, um Änderungen der § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Eigenbedarf) und § 574 BGB (Widerspruchsrecht) vorzuschlagen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Kündigungsschutz für Senior*innen Ortsangabe -/-
  2. 09.07.2020:
    • Status: Freigabe OB => Endgültiger Beschluss