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Stadtratsvorlage (Beschlussvorlage VB)

Mehr Demokratie für unsere Münchner*innen: Kommunales Wahlrecht für alle!

Schlagworte: noch keine
Gremium: Stadtrat / Kreisverwaltungsreferat
Antragsnummer: 20-26/V00835
Gestellt am:30.09.2020
Status: Endgültiger Beschluss
Wahlperiode: 2020-2026
Behandelt:
Verbundene Stadtratsanträge: Mehr Demokratie für unsere Münchner*innen: Kommunales Wahlrecht für alle!
SPD/Volt, SPD-Fraktion, SPD, 01.01.1970
Historie:
  1. 14.01.2022:
    • Gestellt am: 2020-06-26 => 2020-09-30
    • Referat: <a href='http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat.html' target=_blank>Kreisverwaltungsreferat</a> => Kreisverwaltungsreferat
    • Typ: => Beschlussvorlage VB
    • Kurzinfo: Anlass Antrag Nr. 14-20 / A 06755 der SPD-Fraktion vom 12.02.2020 Mehr Demokratie für unsere Münchner*innen: Kommunales Wahlrecht für alle! Inhalt Auf den Beschluss vom 29.09.2015 mit der Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 04120 wird Bezug genommen, Aktuelle Situation und Voraussetzungen für eine Änderung des Wahlrechts sowie Position des Deutschen und Bayerischen Städtetags werden dargestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Der Oberbürgermeister wird gebeten, im Bayerischen Städtetag dafür einzutreten, dass die rechtlichen Grundlagen für die Einführung eines Kommunalwahlrechts für Nicht-Unionsbürger*innen geschaffen werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter Kommunalwahlrecht, Wahlrecht für Ausländer*innen, Kommunalwahlrecht für Nicht-Unionsbürger*innen Ortsangabe (-/-) => Anlass Antrag Nr. 14-20 / A 06755 der SPD-Fraktion vom 12.02.2020 Mehr Demokratie für unsere Münchner*innen: Kommunales Wahlrecht für alle! Inhalt Auf den Beschluss vom 29.09.2015 mit der Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 04120 wird Bezug genommen, Aktuelle Situation und Voraussetzungen für eine Änderung des Wahlrechts sowie Position des Deutschen und Bayerischen Städtetags werden dargestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Der Oberbürgermeister wird gebeten, im Bayerischen Städtetag dafür einzutreten, dass die rechtlichen Grundlagen für die Einführung eines Kommunalwahlrechts für Nicht-Unionsbürger*innen geschaffen werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter Kommunalwahlrecht, Wahlrecht für Ausländer*innen, Kommunalwahlrecht für Nicht-Unionsbürger*innen Ortsangabe (-/-)
  2. 01.10.2020:
    • Status: Vorläufiger Beschluss => Endgültiger Beschluss
  3. 30.09.2020:
    • Status: Freigabe OB => Vorläufiger Beschluss