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Vollversammlung (2020-09-30 09:00:00)


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Datum: 30.09.2020, 09:00
Ort: Gasteig, Rosenheimer Straße 5, München
Gremium: Vollversammlung
Dokumente:

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Tagesordnung

  1. 1: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. 1.1.: Aktuelle Stunde zur Vollversammlung am 30. September 2020 Tarifverhandlungen / Streikmaßnahmen im öffentlichen Dienst und die Auswirkungen auf die Landeshauptstadt München StR-Antrag: Tarifverhandlungen / Streikmaßnahmen im öffentlichen Dienst und die Auswirkungen auf die Landeshauptstadt München
  3. 1.2.: Berufsmäßige Stadträtin Frau Stephanie Jacobs; Verkürzung der Amtszeit
  4. 1.3.: Grundsatzbeschluss zur Gründung eines Gesundheitsreferats und eines Referats für Klima- und Umweltschutz StR-Antrag: Gründung eines eigenständigen Referats für Klima- und Umweltschutz StR-Antrag: Gründung eines eigenständigen Gesundheitsreferates StR-Antrag: Klimaschutz — jetzt gilt?s! 2. Klimaschutz zur Sache der Stadtspitze machen StR-Antrag: Entwicklungsziele für Nachhaltigkeit der Vereinten Nationen München leistet seinen Beitrag — Kompetenzen an der Stadtspitze bündeln
  5. 1.4.: Entlastung von Familien mit Kindergartenkindern in Kindertageseinrichtungen, die nicht der Münchner Förderformel (MFF) angehören bzw. in Eltern-Kind-Initiativen (EKIs) im EKI-Fördermodell StR-Antrag: Kita-Entgelte III — Konzepterstellung für erleichterten Zugang zur Münchner Förderformel StR-Antrag: Kita-Entgelte II — Prüfung der Berechnungsgrundlagen für die Unterstützung von Familien im Rahmen der Wirtschaftlichen Jugendhilfe StR-Antrag: Kita-Entgelte I — Umgehende Darstellung der Rechtslage ! StR-Antrag: Das „Krippengeld“ so nutzen, dass es den Münchner Familien wirklich hilft! StR-Antrag: Kinderbetreuung in München weiter optimieren — finanzielle Entlastung auch für Kinderkrippen! StR-Antrag: Kinderbetreuung in München verbessern V Gleiche Entlastung für Alle StR-Antrag: Kitabetreuung in München weiter stärken IV Unterstützung und Beratung für Kitas bei der Aufnahme in die Münchner Förderformel StR-Antrag: Kitabetreuung in München weiter stärken III Gebührenentlastung für alle Münchner Familien ermöglichen! StR-Antrag: Gebührenfreiheit auch in Kinderkrippen — Die angekündigten Zuschüsse des Freistaats sinnvoll nutzen und gleichzeitig Gebührenfreiheit für alle schaffen StR-Antrag: Forderung an den Freistaat Bayern: Förderung nach dem BayKiBiG nur bis zu einer gesetzlich festgelegten Gebührenobergrenze! StR-Antrag: Bayerischen Koalitionsvertrag für München umsetzen V: Finanzielle Entlastung auch für die Kommunen und Träger!
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 30.09.2020 ((gegen die Stimmen der CSU, ÖDP/FW, FDP-BAYERNPARTEI, München Liste) 1. Das Sozialreferat wird beauftragt, das Verwaltungsverfahren bei der Berechnung nach § 90 Abs. 4 SGB VIII zum 01.09.2020 dahingehend zu ändern, dass der prozentuale Eigenanteil der Eltern von 50 % auf 30 % reduziert wird. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, das Verwaltungsverfahren bei der Berechnung nach § 90 Abs. 4 SGB VIII zum 01.09.2020 dahin gehend zu ändern, dass bei der Berücksichtigung der Kosten der Unterkunft ein Aufschlag auf die Mietobergrenzen von 10 % gewährt wird. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, das Verwaltungsverfahren bei der Berechnung nach § 90 Abs. 4 SGB VIII zum 01.09.2020 dahingehend zu ändern, dass für die Teilnahme an der gemeinsamen Mittagsverpflegung bei Berechnung des Eigenanteils der Eltern keine häuslichen Ersparnisse angerechnet werden. 4. Das Sozialreferat wird ermächtigt, bei sich aus der weiteren Entwicklung bezüglich der Entlastung der Münchner Familien bei der Inanspruchnahme von Förderangeboten in der Kindertagesbetreuung ergebenden Änderungsbedarfen die Regelungen für die Zumutbarkeitsprüfung nach § 90 Abs. 4 SGB VIII verwaltungsseitig entsprechend anzupassen. 5. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, gemeinsam mit dem Sozialreferat zeitnah alle Münchner Eltern über die erweiterten Entlastungsmöglichkeiten zu informieren. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 30. September 2020 - 2 - 6. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04746 vom 05.12.2018 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 7. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04749 vom 05.12.2018 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 8. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05203 vom 05.04.2019 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 9. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05736 vom 26.07.2019 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 10.Der Antrag Nr. 14-20 / A 05737 vom 26.07.2019 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 11.Der Antrag Nr. 14-20 / A 05842 vom 28.08.2019 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 12.Der Antrag Nr. 14-20 / A 05878 vom 10.09.2019 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 13.Der Antrag Nr. 14-20 / A 06360 vom 06.12.2019 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 14.Der Antrag Nr. 14-20 / A 06730 vom 11.02.2020 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 15.Der Antrag Nr. 14-20 / A 06731 vom 11.02.2020 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 16.Der Antrag Nr. 14-20 / A 06732 vom 11.02.2020 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 30. September 2020 - 3 - 17.Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  6. 1.5.: Quartalsbeschluss zur Umsetzung des Bürgerbegehrens Radentscheid 3. und 4. Maßnahmenbündel Umsetzung der Bürgerbegehren „Radentscheid“ und „Altstadt-Radlring“ aussetzen
  7. 1.6.: Welche statistischen Werte bzgl. Covid-19-Infektionen zählen?
  8. 2: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  9. 3: Bestätigung von Beschlüssen des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 23.09.2020
  10. 3.1.: Neuerlass der Satzung über die öffentliche Bekanntmachung in ortsüblicher Weise im Bereich der Landeshauptstadt München (Bekanntmachungssatzung)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 30.09.2020 (1. Die Satzung über die öffentliche Bekanntmachung in ortsüblicher Weise im Bereich der Landeshauptstadt München (Bekanntmachungssatzung) wird gemäß Anlage beschlossen. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  11. 3.2.: Verhandlungsauftrag für den Abschluss einer örtlichen Tarifvereinbarung der Landeshauptstadt München für langjährige Tarifbeschäftigte in Schwerarbeitsbereichen mit Leistungsminderung - Weg zu einer sog. Münchner Regelung Neue Maßgabe durch den Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern: Erweiterter Handlungsspielraum zur tariflichen Lohnstandssicherung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 30.09.2020 (1. Die Aufträge aus den Ziffern 2 bis 4 der Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 15440 vom 24.07.2019 an das Personal- und Organisationsreferat werden aufgehoben. 2. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  12. 4: Bestätigung eines Beschlusses des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 15.09.2020
  13. 4.3.: Standortverlagerung mit Umbau der neuen Räumlichkeiten des Trägers AMYNA e.V. Erhöhung der Kosten für Umbau- und Ausbaumaßnahmen Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 5. Stadtbezirk - Au-Haidhausen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 30.09.2020 (1. Der Bezuschussung des Trägers AMYNA e. V. zur Finanzierung der mit der Standortverlagerung einhergehenden Kosten für Umbau- und Ausbaumaßnahmen sowie des erhöhten Regelförderungsbedarfs wird zugestimmt. 2. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit und Unplanbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. Eine Verzögerung der Beschlussfassung hätte negative Auswirkungen auf die Realisierung des Mietverhältnisses, da es auch Mitbewerber gibt. Die Beschlussvorlage muss deshalb dringend bereits im September behandelt und über die finanzielle Ausweitung ab dem Jahr 2021 im Stadtrat entschieden werden. Eilbedürftigkeit und Unabweisbarkeit sind geboten. Die endgültige Entscheidung erfolgt durch die Vollversammlung des Stadtrates am 30.09.2020. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab dem Jahr 2021 für den Träger AMYNA e. V. dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2021 in Höhe von 25.000 Euro zusätzlich bei der Stadtkämmerei anzumelden (Finanzposition 4591.700.0000.2, Innenauftrag 602900134). 4. Dem zusätzlichen, einmaligen Investitionskostenzuschuss an den Träger AMYNA e. V. in Höhe von maximal gesamt 700.000 Euro, davon 655.000 Euro für die „Umbau- und Ausbaumaßnahmen im Orleanskarrée, Haus D, 1. Obergeschoss“ und bis zu 45.000 Euro für die Ersteinrichtung der Räume, wird zugestimmt. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 30. September 2020 - 2 - 5. Mehrjahresinvestitionsprogramm Die Fortschreibung des Mehrjahresinvestitonsprogramms ist wie folgt zu ändern: MIP alt: Standortverlagerung mit Umbau der neuen Räumlichkeiten des Trägers AMYNA e. V. Maßnahmen-Nr. 4591.7570, Rangfolgen-Nr. 2 (Euro in 1.000) Gruppie rung Gesamtk osten Finanz. bis 2019 Programmzeitraum 2020 bis 2024 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2020- 2024 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Rest 2026 ff. I (988) 600 0 600 600 0 0 0 0 0 0 Summe 600 0 600 600 0 0 0 0 0 0 St. A. 600 0 600 600 0 0 0 0 0 0 MIP neu: Standortverlagerung mit Umbau der neuen Räumlichkeiten des Trägers AMYNA e. V. Maßnahmen-Nr. 4591.7570, Rangfolgen-Nr. 2 (Euro in 1.000) Gruppie rung Gesamt -kosten Finanz. bis 2019 Programmzeitraum 2020 bis 2024 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2020- 2024 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Rest 2026 ff. I (988) 1.300 0 1.300 600 700 0 0 0 0 0 Summe 1.300 0 1.300 600 700 0 0 0 0 0 St. A. 1.300 0 1.300 600 700 0 0 0 0 0 Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 30. September 2020 - 3 - Das Sozialreferat wird beauftragt, die für den Investitionskostenzuschuss einmalig (investiv) erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 700.000 Euro für das Haushaltsjahr 2021 auf der Finanzposition 4591.988.7570.8 im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens 2021 termingerecht bei der Stadtkämmerei anzumelden. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  14. 5: Bestätigung von Beschlüssen des Sozialausschusses vom 24.09.2020
  15. 5.4.: Ausweitung der Betreuung und Unterbringung von LGBTI*-Geflüchteten Unterstützung für LGBTI*-Geflüchtete!
  16. 5.5.: Flexi-Heim Am Krautgarten Finanzierung und Vergabe der Trägerschaft an den Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) Haushaltsjahre 2020 ff. Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 21. Stadtbezirk - Pasing - Obermenzing
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 30.09.2020 (1. Einer auf drei Jahre befristeten Trägerschaft durch den Sozialdienst katholischer Frauen für das Flexi-Heim Variante 1 Am Krautgarten wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, den über die bereits in der ZND für die Maßnahme vorgesehenen Mittel in Höhe von 300.000 € hinausgehenden Bedarf für den Zuschuss zur Betreuung und Einrichtungsführung des Flexi- Heims Am Krautgarten aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren. Für 2021 werden hierfür Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 169.000 € sowie für 2022 und 2023 jeweils in Höhe von bis zu 149.000 € benötigt. Die Mittel stehen auf der Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900159 bereit. 3. Dem Sozialdienst katholischer Frauen wird ein einmaliger Investitionskostenzuschuss in 2020 in Höhe von maximal 111.000 € für die Ersteinrichtung der Appartements sowie die Installation notwendiger Verschattungen gewährt. Die einmalig in 2020 benötigten Mittel in Höhe von 111.000 € stehen auf der Finanzposition 4356.988.7790.7 bereits zur Verfügung. Das Sozialreferat wird die Zuwendung an investiven Mitteln an den Träger mittels eines einmaligen Bescheides für die notwendige Erstausstattung in Höhe von maximal 111.000 € gewähren. Die Zweckbestimmung (d. h. die Rückforderung bei fremder Verwendung) sowie die Bindungsfrist sind im jeweiligen Bescheid geregelt. 4. Der GEWOFAG Holding GmbH wird ein einmaliger Investitionskostenzuschuss in Höhe von maximal 78.000 € für den Einbau von fest verbautem Mobiliar (Küchen und Lampen) gewährt. Die einmalig in 2020 benötigten Mittel in Höhe von 78.000 € stehen auf der Finanzposition 4356.988.7790.7 bereits zur Verfügung. Das Sozialreferat wird die Zuwendung an investiven Mitteln an die GEWOFAG Holding GmbH mittels eines einmaligen Bescheides für die notwendige Erstausstattung in Höhe von maximal 78.000 € gewähren. Die Zweckbestimmung (d. h. die Rückforderung bei fremder Verwendung) sowie Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 30. September 2020 - 2 - die Bindungsfrist sind im jeweiligen Bescheid geregelt. 5. Dem Sozialdienst katholischer Frauen wird ein einmaliger Investitionskostenzuschuss in 2020 in Höhe von 86.000 € für die Erstausstattung der Büros sowie der Betreuungsangebote gewährt. Das Sozialreferat wird beauftragt, die für das Haushaltsjahr 2020 einmalig benötigten, investiven Auszahlungsmittel in Höhe von 86.000 € aus dem Referatsbudget zu finanzieren und die hierzu erforderliche Budgetumschichtung von der Finanzposition 4356.935.7840.1 zur Finanzposition 4707.988.7780.4 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 6. Mehrjahresinvestitionsprogramm Die Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms ist wie folgt zu ändern: MIP alt: nicht vorhanden MIP neu: Investitionskostenzuschuss Flexi-Heim Variante 1, Am Krautgarten, Unterabschnitt 4707, Maßnahmen-Nr. 7780, Rangfolgen-Nr. 12 (€ in 1.000) Gruppie rung Gesamt -kosten Finanz. bis 2019 Programmzeitraum 2020 bis 2024 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2020- 2024 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 ff. 988 86 0 86 86 0 0 0 0 0 0 Summe 86 0 86 86 0 0 0 0 0 0 St. A. 86 0 86 86 0 0 0 0 0 0 Das Sozialreferat wird die Zuwendung an investiven Mitteln an den Träger mittels eines einmaligen Bescheides für die notwendige Erstausstattung in Höhe von maximal 86.000 € gewähren. Die Zweckbestimmung (d. h. die Rückforderung bei fremder Verwendung) sowie die Bindungsfrist sind im jeweiligen Bescheid geregelt. 7. Das Sozialreferat wird beauftragt, Anfang des Jahres 2022 ein Trägerschaftsauswahlverfahren für den Anschlusszeitraum durchzuführen. 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 30. September 2020 - 3 -)
  17. 5.6.: Mietspiegel für München 2021 als Indexfortschreibung des Mietspiegels für München 2019
  18. 6: Bestätigung eines Beschlusses des Mobilitätsausschuss gemeinsam mit Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom 23.09.2020
  19. 6.7.: Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Parkstadt Schwabing Gemeinsames Mobilitätskonzept von Stadt und Unternehmen ECCENTRIC-Nachfolgeprojekt Move RegioM BA-Antrag: Provisorische Abhängung der Herbert-Bayer-Straße sofort verwirklichen StR-Antrag: Parkstadt Schwabing/Alte Heide: Parksuchverkehr raus aus den Vierteln — rein in ein Parkhaus über der Autobahn StR-Antrag: Zu dritt geht es schneller als allein BV-Empfehlung: Parkstadt Schwabing: Keine Beschränkung der Parkmöglichkeiten im öffentlichen Raum für Anwohner StR-Antrag: Urbane Mitte für die Parkstadt Schwabing! StR-Antrag: Bürger ernst nehmen und vor allem: Bürger mitnehmen! StR-Antrag: Neukonzeption Verkehrsfluss Parkstadt Schwabing BV-Empfehlung: Unterbrechung der Herbert-Bayer-Straße für den motorisierten Verkehr
  20. 7: Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 16.09.2020
  21. 7.8.: GEWOFAG Holding GmbH (GEWOFAG Holding) GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbH (GWG München) Vertretung der Landeshautstadt München als Gesellschafterin in den Gesellschafterversammlungen
  22. 7.9.: Erhaltungssatzungen nach §172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Stadtbezirk 17 (Obergiesing-Fasangarten) Satzungsbeschluss Erhaltungssatzung „Tegernseer Landstraße" Satzungsbeschluss Erhaltungssatzung "Trauchberg-/Forggenseestraße" Satzungsbeschluss Erhaltungssatzung "Scharfreiterplatz“
  23. 8: Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 22.09.2020
  24. 8.10.: Fortführung und Stärkung des europäischen Informationszentrums München; Finanzierung StR-Antrag: „Fortführung und Stärkung des europäischen Informationszentrums München; Finanzierung“
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 30.09.2020 (1. Das EDIC München wird unabhängig von der Förderung durch die Europäische Kommission auch über den 30.04.2021 hinaus fortgeführt. 2. Die Landeshauptstadt München bewirbt sich erneut um Fördermittel der Europäischen Kommission aus dem europe direct Programm. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. 4. Wie in I.3; I.3.1; I.3.2 (Vortrag des Referenten) beschrieben, werden die bestehenden Stellen entfristet und neu bewertet. 5. Es werden zusätzlich zu den bereits bestehenden Stellen 1,5 VZÄ neu im EDIC geschaffen. 6. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, die Entfristung bzw. die Einrichtung der dauerhaften zusätzlichen Stellen sowie deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 7. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel in entsprechender Höhe, zuzüglich eines Sachbudgets (für diese Stellen) i. H. v. 20.000 EUR jährlich im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2021 ff aus zentralen Mitteln anzumelden.)
  25. 9: Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses vom 17.09.2020
  26. 9.11.: Bestellung von Feldgeschworenen Erhöhung der Anzahl auf 16 Personen
  27. 10: Bestätigung von Beschlüssen des Kulturausschusses vom 17.09.2020
  28. 10.12.: Stiftung „Leonhard und Ida Wolf-Gedächtnispreis“ Umwandlung in eine Verbrauchsstiftung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 30.09.2020 (1. Mit der Umwandlung der nichtrechtsfähigen Stiftung „Leonhard und Ida Wolf- Gedächtnispreis“ in eine Verbrauchsstiftung und der damit verbundenen Verwendung des Grundstockvermögens zur weiteren Erfüllung des Stiftungszwecks besteht Einverständnis. 2. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  29. 10.13.: Bestellung des Stiftungsbeirats der Mathias-Pschorr-Stiftung, Hackerbräu
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 30.09.2020 (1. Als Mitglied des Stiftungsbeirats der Mathias-Pschorr-Stiftung, Hackerbräu wird gemäß § 7 Abs. 1 Ziffer 1 der Stiftungssatzung bestellt: StRin Marion Lüttig, Mitglied des Kulturausschusses des Stadtrats der Landeshauptstadt München, Fraktion Die Grünen-Rosa Liste, im Verhinderungsfall vertreten durch StRin Mona Fuchs. 2. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  30. 11: Bestätigung eines Beschlusses des Kreisverwaltungsausschusses vom 29.09.2020
  31. 11.14.: Mehr Demokratie für unsere Münchner*innen: Kommunales Wahlrecht für alle! StR-Antrag: Mehr Demokratie für unsere Münchner*innen: Kommunales Wahlrecht für alle!
  32. 12: Bekanntgaben im Finanzausschuss vom 29.09.2020
  33. 12.15.: Stadtsparkasse München; Konzernabschluss 2019
  34. 12.16.: München Klinik gGmbH (MüK) Aktueller Planungsstand der Einrichtung zur Geriatrischen Rehabilitation am Standort Harlaching und Schwabing
  35. 13: Bestätigung eines Beschlusses des Finanzausschusses gemeinsam mit dem Verwaltungs- und Personalauschuss vom 29.09.2020
  36. 13.17.: ABGESETZT Haushalt der Landeshauptstadt München für das Haushaltsjahr 2020; Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Landeshauptstadt München mit Nachtragshaushaltsplan StR-Antrag: Haushalt der Landeshauptstadt München für das Haushaltsjahr 2020; Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Landeshauptstadt München mit Nachtragshaushaltsplan
  37. 14: Bestätigung von Beschlüssen des Finanzausschusses vom 29.09.2020
  38. 14.18.: Finanzierung des Finanzhaushaltes (Hoheitsbereich) bzw. der Vermögenspläne (Eigenbe- triebe) durch Kreditneuaufnahmen
  39. 15: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  40. 15.1.: ABGESETZT Konsequenzen aus der neuesten Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums für den Haushalt der Landeshauptstadt München StR-Antrag: Konsequenzen aus der neuesten Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums für den Haushalt der Landeshauptstadt München StR-Antrag: Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 30.09.2020 Konsequenzen aus der neuesten Steuerschätzung des Bundesfinanz-ministeriums für den Haushalt der Landeshauptstadt München (2)
  41. 15.2.: Der OB möge die städtische Maskenpflicht im öffentlichen Raum abschaffen, solange die Maßnahmen nicht wissenschaftlich fundiert begründet sind. StR-Antrag: Antrag der AfD-Stadtratsgruppe zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 30.09.2020
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 30.09.2020 (1. Dem Antrag wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt. 2. Der Antrag zur dringlichen Behandlung Nr. 467 der AfD wird als regulärer Antrag innerhalb der vorgesehenen Frist behandelt.)
  42. 16: Nachprüfungsanträge
  43. 17: Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. 1: Die Stadt hat kein Geld zu verschenken — Überprüfung des Beschlusses zum „Haus mit der roten Fahne“ StR-Antrag: 20-26 / A 00167 Die Stadt hat kein Geld zu verschenken — Überprüfung des Beschlusses zum „Haus mit der roten Fahne“
  2. 1: Ergänzungsvereinbarung zum Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern vom 31.10.2009 (TVK) und zum Tarifvertrag für die Musiker der Münchner Philharmoniker vom 23.03.1983 (TVMüPhil)
  3. 2: ABGESETZT Verlängerung einer vorübergehenden Anmietung von Büroflächen für it@M im Objekt TenTowers
  4. 2: Vorkaufsrecht nach dem BauGB 6. Stadtbezirk Sendling Implerstraße 1. Ausübung 2. Finanzierung
  5. 3: Nichtrechtsfähige Katharina Wahl-Stiftung, Altenheim an der Tauernstraße Vergabe eines Grundstücks im Erbbaurecht 18. Stadtbezirk - Untergiesing-Harlaching
  6. 3: Bekanntgabe einer Dringlichen Anordnung des Herrn Oberbürgermeisters gem. Art. 37 Abs. 3 GO vom 28.08.2020 Vorkaufsrecht nach dem BauGB 9. Stadtbezirk Neuhausen-Nymphenburg Schulstraße
  7. 4: Verlängerung einer vorübergehenden Anmietung von Büroflächen für it@M im Objekt TenTowers
  8. 4: Beamten- und Arbeitnehmerstellenplan des Referats für Gesundheit und Umwelt; Schaffung einer Überplanstelle der Besoldungsgruppe B 2
  9. 5: Stadtwerke München GmbH Energie Südbayern GmbH (ESB) Gaskooperation Wolfratshausen und Geretsried
  10. 6: Stadtwerke München GmbH Weiterentwicklung bayernets GmbH
  11. 7: Gasteig München GmbH Finanzbedarf auf Grund der Corona Pandemie StR-Antrag: 20-26 / A 00434 Gasteig München GmbH Finanzbedarf aufgrund der Corona-Pandemie
  12. 8: Stadtwerke München GmbH Beteiligung an einem Windpark in Norwegen
  13. 9: Markthallen München (MHM); Vergabe der Jahresabschlussprüfung 2020-2023
  14. 10: Laufzeitverlängerung eines Erbbaurechts 1. Stadtbezirk Altstadt-Lehel Bezahlbares Wohnen am Georg-Kronawitter-Platz
  15. 11: Städtische Galerie im Lenbachhaus und Kunstbau München Errichtung der nichtrechtsfähigen Eva Margarete Lückenhaus-Stiftung
  16. 12: Münchner Philharmoniker Einführung von Kurzarbeit aufgrund der Corona-Pandemie
  17. 13: München Klinik gGmbH (MüK) Sonderisolierstation zur Absonderung und Behandlung hochkontagiöser Patient*innen am Klinikum München Schwabing
  18. 14: Stadtsparkasse München; Vertragsangelegenheit von Sparkassenvorständen