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Stadtratsvorlage (Beschlussvorlage SB)

Temporäre Nutzungsänderungssperren ermöglichen

Schlagworte: noch keine
Gremium: Stadtrat / Referat für Stadtplanung und Bauordnung
Antragsnummer: 20-26/V02608
Gestellt am:31.03.2021
Status: Endgültiger Beschluss
Wahlperiode: 2020-2026
Behandelt:
Verbundene Stadtratsanträge: Temporäre Nutzungsänderungssperren ermöglichen
CSU, 01.01.1970
Historie:
  1. 14.01.2022:
    • Gestellt am: 2021-01-26 => 2021-03-31
    • Referat: <a href='http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Stadtplanung-und-Bauordnung.html' target=_blank>Referat für Stadtplanung und Bauordnung</a> => Referat für Stadtplanung und Bauordnung
    • Typ: => Beschlussvorlage SB
    • Kurzinfo: Anlass Antrag Nr. 20-26 / A 00323 von Herrn Stadtrat Thomas Schmid vom 30.07.2020 Inhalt Der Antrag beinhaltet die Bitte, der Oberbürgermeister möge sich beim Bayerischen und Deutschen Städtetag dafür einsetzen, dass die Kommunen temporäre Nutzungsänderungssperren erlassen dürfen, um gewachsene Strukturen vor spontanen, z.B. pandemiebedingten Veränderungen zu schützen und der Umnutzung durch die Eigentümer entgegenzuwirken. Gesamtkosten/Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag 1. Die Ausführungen des Referats für Stadtplanung und Bauordnung zur Möglichkeit des Erlasses von temporären Nutzungsänderungssperren werden zur Kenntnis genommen. 2. Die Landeshauptstadt München ergreift weiterhin in allen sachlich zuständigen Gremien die Initiative, Erhaltungssatzungen für Kleingewerbetreibende in Bundes- und Landesgesetze einzubringen. Gesucht werden kann im RIS auch nach ? Nutzungsänderungssperren ? Antrag Nr. 20-26 / A 00323 Ortsangabe - / - => Anlass Antrag Nr. 20-26 / A 00323 von Herrn Stadtrat Thomas Schmid vom 30.07.2020 Inhalt Der Antrag beinhaltet die Bitte, der Oberbürgermeister möge sich beim Bayerischen und Deutschen Städtetag dafür einsetzen, dass die Kommunen temporäre Nutzungsänderungssperren erlassen dürfen, um gewachsene Strukturen vor spontanen, z.B. pandemiebedingten Veränderungen zu schützen und der Umnutzung durch die Eigentümer entgegenzuwirken. Gesamtkosten/Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag 1. Die Ausführungen des Referats für Stadtplanung und Bauordnung zur Möglichkeit des Erlasses von temporären Nutzungsänderungssperren werden zur Kenntnis genommen. 2. Die Landeshauptstadt München ergreift weiterhin in allen sachlich zuständigen Gremien die Initiative, Erhaltungssatzungen für Kleingewerbetreibende in Bundes- und Landesgesetze einzubringen. Gesucht werden kann im RIS auch nach • Nutzungsänderungssperren • Antrag Nr. 20-26 / A 00323 Ortsangabe - / -