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Stadtratsvorlage (Beschlussvorlage VB)

Baulandmobilisierungsgesetz,
Änderungen der Vorkaufsrechtspraxis,
Stellenbedarf_Teil 1

Schlagworte: noch keine
Gremium: Stadtrat / Kommunalreferat
Antragsnummer: 20-26/V04244
Gestellt am:03.09.2021
Status: Endgültiger Beschluss
Wahlperiode: 2020-2026
Behandelt:
Verbundene Stadtratsanträge: Baulandmobilisierungsgesetz, Änderungen der Vorkaufsrechtspraxis, Stellenbedarf_Teil 1
Änderungsantrag
Fraktion Die Grünen - Rosa Liste, SPD / Volt - Fraktion, 01.01.1970
Historie:
  1. 03.01.2022:
    • Betreff: Baulandmobilisierungsgesetz, Änderungen der Vorkaufsrechtspraxis, Stellenbedarf_Teil 1 => Baulandmobilisierungsgesetz, Änderungen der Vorkaufsrechtspraxis, Stellenbedarf_Teil 1
    • Gestellt am: 2021-08-18 => 2021-09-03
    • Referat: <a href='http://www.kommunalreferat-muenchen.de/' target=_blank>Kommunalreferat</a> => Kommunalreferat
    • Typ: => Beschlussvorlage VB
    • Kurzinfo: Anlass Inkrafttreten des Baulandmobilisierungsgesetzes/BauGB-Novelle am 23.06.2021 Inhalt Änderungen der Vorkaufsrechtspraxis im Zusammenhang mit der BauGB-Novelle und dadurch ausgelöste Stellenbedarfe in der Vor­kaufsrechtsstelle und beim Bewertungsamt Gesamtkosten/Gesamterlöse ./. Entscheidungsvorschlag ? Neues Vorkaufsrecht (VKR) bei sog. ?Schrott-? oder Problemim­mobilien? wird geprüft und dem Stadtrat zur Entscheidung vor­gelegt, wenn es sich um möglichen Anwendungsfall handelt, der der Vorkaufsrechtsstelle von anderen Stellen vorab zur Kennt­nis gebracht wird. ? Bei neuem, derzeit noch nicht anwendbaren VKR, an unbebau­ten und brachliegenden Grundstücken im gesamten Innenbe­reich, gilt eine 15 Wohneinheiten-Schwelle für die Stadtratsbe­fassung. Bei brachliegenden Grundstücken wird zusätzlich wie bei den sog. ?Schrott-? und ?Problemimmobilien? verfahren. ? Kaufpreislimitierungen werden dem Stadtrat grundsätzlich erst ab einer Überschreitung des Verkehrswertes durch den Kauf­preis von mehr als 15 % zur Entscheidung vorgeschlagen. ? Detaillierter Personalmehrbedarf im Zusammenhang mit dem Baulandmobilisierungsgesetz soll ermittelt und der Stadtrat im Kommunalausschuss am 28.10.2021 bzw. der Vollversamm­lung am 25.11.2021 mit den konkreten Stellenmehrungen er­neut befasst werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Vorkaufsrecht, Baulandmobilisierungsgesetz, BauGB-Novelle Ortsangabe ./. => Anlass Inkrafttreten des Baulandmobilisierungsgesetzes/BauGB-Novelle am 23.06.2021 Inhalt Änderungen der Vorkaufsrechtspraxis im Zusammenhang mit der BauGB-Novelle und dadurch ausgelöste Stellenbedarfe in der Vor­kaufsrechtsstelle und beim Bewertungsamt Gesamtkosten/Gesamterlöse ./. Entscheidungsvorschlag • Neues Vorkaufsrecht (VKR) bei sog. „Schrott-“ oder Problemim­mobilien“ wird geprüft und dem Stadtrat zur Entscheidung vor­gelegt, wenn es sich um möglichen Anwendungsfall handelt, der der Vorkaufsrechtsstelle von anderen Stellen vorab zur Kennt­nis gebracht wird. • Bei neuem, derzeit noch nicht anwendbaren VKR, an unbebau­ten und brachliegenden Grundstücken im gesamten Innenbe­reich, gilt eine 15 Wohneinheiten-Schwelle für die Stadtratsbe­fassung. Bei brachliegenden Grundstücken wird zusätzlich wie bei den sog. „Schrott-“ und „Problemimmobilien“ verfahren. • Kaufpreislimitierungen werden dem Stadtrat grundsätzlich erst ab einer Überschreitung des Verkehrswertes durch den Kauf­preis von mehr als 15 % zur Entscheidung vorgeschlagen. • Detaillierter Personalmehrbedarf im Zusammenhang mit dem Baulandmobilisierungsgesetz soll ermittelt und der Stadtrat im Kommunalausschuss am 28.10.2021 bzw. der Vollversamm­lung am 25.11.2021 mit den konkreten Stellenmehrungen er­neut befasst werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Vorkaufsrecht, Baulandmobilisierungsgesetz, BauGB-Novelle Ortsangabe ./.