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Vollversammlung (2002-12-18 09:00:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 18.12.2002, 09:00
Ort: Grosser Sitzungssaal
Gremium: Vollversammlung

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Tagesordnung

  1. 1: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. 2: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  3. 3: Begruendung und Abstimmung von Dringlichkeitsantraegen
  4. 4: Nachprüfungsanträge
  5. 5: Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschluessen
  6. 2.12.: Parkhaus an der Marsstr. 11 Beauftragung des Revisionsamtes zur Untersuchung aller bisherigen Vorgänge in finanzieller und technischer Hinsicht
  7. 1.: Genehmigung der Sitzungsniederschriften für die Monate Juni bis Oktober 2002 (Ausschüsse ) sowie für die Monate Juni bis Oktober 2002 (Vollversammlungen) - § 2 Nr. 24 GeschO -
  8. 2.: Rettungszweckverband München; Umbesetzung einer Stellvertretungs- Position
  9. 3.: Umbesetzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses -Abberufung eines stimmberechtigten Mitgliedes -Abberufung eines stellvertretend stimmberechtigen Mitgliedes -Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes -Bestellung eines stellvertretend stimmberechtigten Mitgliedes
  10. 4.: Generalsanierung Westpark im 7. Stadtbezirk Sendling-Westpark Baukosten (Kostenobergrenze) 3.585.000 € 1. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung (SB) 2. Projektauftrag (SB) 3. Änderung des Entwurfs des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2002-2006 bei Unterabschnitt 5800 „Alleen und Anlagen", Maßnahme-Nr. 7680, Rangfolge-Nr. 033 "Generalsanierung Westpark“, Investitionsliste 1 (VB) StR-Antrag: Generalsanierung Westpark
  11. 5.: Haushaltsaufstellung 2003 Eckdatenbeschluss und Haushaltsverabschiedung 2004; Verfahren
  12. 6.: Mittelbereitstellungen wegen unvorhersehbarer Mehrausgaben bei den Kosten der Hausbewirtschaftung und Reinigung im Unterabschnitt 2100 „Grund- und Hauptschulen" StR-Antrag: Mittelbereitstellung wegen unvorhersehbarer Mehrausgaben bei den Kosten der Hausbewirtschaftung und Reinigungskosten im Unterabschnitt 2100 "Grund- und Hauptschulen“
  13. 7.: EINSTEIN Kulturzentrum - zukünftige Nutzung ab 2003 Erhaltung des Kulturzentrums EINSTEIN
    • Sitzungsvorlage
    • vom 18.12.2002 (1. (neu) Das Kulturreferat beendet seinen bisherigen Nutzungsvertrag mit dem EINSTEIN zum 31.12.2002. (Änderungsantrag der CSU-Fraktion sowie gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen/RL) 2. (neu) Das entstehende Defizit bei Leerstand wird verringert durch die Vermietung der Räumlichkeiten für soziokulturelle Nutzungen. Die Einzelverträge mit den bisherigen Nutzern, wie dem Jazzclub “Unterfahrt”, der t-u-b-e Klanggalerie (Kulturreferat) und der Latin Percussion School, dem KIM sowie der über den Bezirksausschuss eingebrachten Initiative werden befristet bis zur Übergabe der Kulturkeller an die Stadt (voraussichtlich Ende 2003) direkt mit der MGS abgeschlossen. Die Verwaltung benennt ohne Personalausweitung eine Anlaufstelle in der Verwaltung, die die jeweilige Anmietung, ggf. Untervermietung der Tonnengewölbe und des Foyers, durchführt und koordiniert. (Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen/RL) 3. (neu) Das Kulturreferat stattet aus eigenen Beständen (FG 12) die hinteren Tonnengewölbe zur Nutzung als Musikübungsräume aus. (Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen/RL) 4. (neu) Im 1. Halbjahr 2003 legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat einen Verfahrensvorschlag vor, wie nach der Übertragung des Objektes an die Stadt weiter mit der soziokulturellen Nutzung verfahren werden soll. Denkbar wäre der Abschluss von Mietverträgen durch die Liegenschaftsverwaltung des Kommunalreferats oder auch privat, bspw. durch einen Gastronomiebetrieb oder Nutzervereine. (Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen/RL) 5. (neu) Die Stadtverwaltung stellt dar, in welcher Weise die durch die bisherige Nut- Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 18. Dezember 2002 (Top ö A 7) Beschlussseite - 2 - zung aufgelaufenen Schulden abgewickelt werden können. (Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen/RL) 6. (neu) Der Antrag Nr. 3162 von Frau Stadträtin Renner vom 06.09.2001, der Antrag des Bezirksausschusses 5 Au-Haidhausen vom 19.09.2001, der Antrag Nr. 7188 des Bezirksausschusses 5 Au-Haidhausen vom 17.04.2002 sowie der Antrag des Bezirksauschusses 5 Au-Haidhausen vom 25.06.2002 sind hiermit geschäftsordnungsgemäß bzw. satzungsgemäß behandelt worden. )
  14. 8.: Berufung der Mitglieder des Stiftungsrates des Museums Villa Stuck
  15. 9.: 1. Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1874 Grasserstraße (westlich), Bahnlinie Hauptbahnhof- Laim-Pasing (südlich) (Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 1358) 2. Antrag Nr. 6421 des Bezirksausschusses des 8. Stadtbezirkes Schwanthalerhöhe vom 26.09.2001 Stadtbezirk 8 Schwanthalerhöhe
  16. 10.: Hauptbahnhof-Laim-Pasing Ersatzstandorte- und Verlagerungskonzept für Betriebe aus dem Bereich der Zentralen Bahnflächen HLP a) Sachstandsbericht b) Ersatzstandortekonzept c) Verlagerungsmanagement der DB Imm und der Vivico d) Weiteres Vorgehen
  17. 11.: Feststellung des Jahresabschlusses Sondervermögen „Städtisches Krankenhaus München-Bogenhausen“ Festzustellende Abschlusszahlen 2001
  18. 12.: Feststellung des Jahresabschlusses Sondervermögens „Städt. Krankenhaus München-Harlaching“ für das Geschäftsjahr 2001
  19. 13.: Feststellung des Jahresabschlusses Sondervermögen „Städtisches Krankenhaus München-Neuperlach“ für das Geschäftsjahr 2001
  20. 14.: Feststellung des Jahresabschlusses Sondervermögen „Städtisches Krankenhaus München-Schwabing“ für das Rechnungs-/ Geschäftsjahr 2001
  21. 15.: Feststellung des Jahresabschlusses des Sondervermögens „Städtische Zentralwäscherei München“ für das Geschäftsjahr 2001
  22. 16.: Feststellung der Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2001 für das Städtische Krankenhaus München-Thalkirchner Straße, das Institut für Pflegeberufe und das ehemalige Städtische Krankenhaus Kempfenhausen
  23. 17.: Feststellung der Jahresrechnungen 2001 der Landeshauptstadt München und der von ihr verwalteten rechtsfähigen Stiftungen
  24. 18.: Abschluss der örtlichen Prüfungen 2001 im Bereich der städtischen Beteiligungsgesellschaften
  25. 19.: Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses
  26. 20.: Besetzung des Umweltschutzausschusses; Änderung in der Reihenfolge der Stellvertretung
  27. 2.4.: ABGESETZT Verwaltungskostenpauschale für die Bezirksausschüsse § 19 BA-GeschO StR-Antrag: Verwaltungskostenpauschale für die BA
  28. 2.5.: ABGESETZT Budget für Bezirksausschüsse Erfahrungsbericht Ergänzung der Zuwendungsrichtlinien Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse Vorschlag zum Fortführen des Projektes „Budget der Bezirksausschüsse“ StR-Antrag: Budget für Bezirksausschüsse
  29. 2.9.: ABGESETZT Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München Zusammenfassende Änderungssatzung der TOP a) Budget für Bezirksausschüsse b) Anhörungsrecht bei Straßensperren c) Anhörungsrecht auch bei Warenauslagen vor Geschäften d) Namenserläuterungen an Straßenschildern
  30. 2.1.: Privatisierung der städtischen Bestattung und Vorgehen mit den Inhabern der Grabpflegeverträge StR-Antrag: Privatisierung der städt. Bestattung und Vorgehen mit den Inhabern der Grabpflegeverträge
  31. 2.2.: Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen des Statistischen Amtes der Landeshauptstadt München
  32. 2.3.: BA-Katalog - Referat für Stadtplanung und Bauordnung: Aufnahme einer Anhörung der BA's bei öffentlichkeitswirksamen Leuchtkörpern (keine Werbeträger) z. B. Rosenheimer Straße 145 - Medienkugel Antag Nr. 6273 des Bezirksausschusses des 14. Stadtbezirkes Berg am Laim vom 24.07.2001
  33. 2.6.: Anhörungsrecht bei Straßensperren
  34. 2.7.: BA-Satzung: Anhörungsrecht auch bei Warenauslagen vor Geschäften
  35. 2.8.: Namenserläuterungen an Straßenschildern
  36. 2.10.: Vergütungsverbesserung für Diplom- Informatikerinnen/ Diplom-Informatiker (UNIV/FH) und für Absolventinnen/ Absolventen mit „vergleichbaren“ Abschlüssen Vorweggewährung von Lebensaltersstufen (§ 27 Abschnitt C BAT)
  37. 2.11.: Geringfügige und „nebenberufliche“ Beschäftigungsverhältnisse bei der Landeshauptstadt München; Personal- und Organisationskompetenzen im Rahmen des stadtweiten Delegations- und Steuerungsmodells (NSM) - Bekanntgabe -
  38. 2.13.: Großmarkthalle München (GMH); Feststellung der Jahresabschlüsse 2000 und 2001
  39. 2.14.: Landwirtschaftliche Betriebe (LB); Feststellung des Jahresabschlusses 2001; Prüfung der Jahresabschlüsse 2003, 2004 und 2005
  40. 2.15.: Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Landeshauptstadt München (Hundesteuersatzung) wegen Änderung der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom 10. Juli 1992 (GVBl. S. 268) durch die Verordnung vom 4. September 2002 (GVBl. S. 513)
  41. 2.16.: Veräußerung von Vermögenswerten zur Gewinnung von Finanzierungsmitteln Sachstandsbericht 2002
  42. 2.17.: Vorläufige Haushaltsführung 2003
  43. 2.18.: Textilvollversorgung für das Städt. Krankenhaus München-Neuperlach ab 01.06.2002 und die Münchenstift gGmbH - Altenheim an der Effnerstrasse ab 01.02.2003; Weiterführung der Konzeption und Finanzierung Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2002 - 2006 Investitionsgruppe 5138, Maßnahme-Nr. 5138.930.7515.2, Rangfolge-Nr. 3 Investitionsgruppe 5101, Maßnahme-Nr. 5101.7530, Rangfolge-Nr. 1 Investitionsgruppe 5101, Maßnahme-Nr. 5101.925, Rangfolge-Nr. 4
  44. 2.19.: Städtische Zentralwäscherei Umrüstung der Abwasserentsorgungsanlage und Abwasserwärmenutzung im 10. Stadtbezirk (Moosach) Baukosten (prognostizierte Ausführungskosten): 1.731.000,-- € Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2002 - 2006 Investitionsgruppe 5138.1000, Kenn-Nr. 1 und Investitionsgruppe 5101, Kenn-Nr. 1
  45. 2.20.: Zustimmung zur weiteren Übertragung personalrechtlicher Befugnisse auf das Institut für Pflegeberufe gemäß Art. 43 Abs. 2 Satz 1 und 3 i. V. m. Art. 39 Abs. 2 HS 2 GO
  46. 2.21.: Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich V/24 Detmoldstraße, Thaddäus-Robl-Straße, Waldmeister-, Azaleenstraße, Schätzweg, Schleißheimer Straße Stadtbezirk 24 Feldmoching-Hasenbergl
  47. 2.22.: Perspektive München Münchener Bürgerbefragung 2000 Soziale Entwicklung und Lebenssituation der Münchner Bürgerinnen und Bürger
  48. 2.23.: Nachnutzung des ehemaligen Weyl-Geländes in Pasing - Grundsatzbeschluss - StR-Antrag: Nachnutzung des ehemaligen Weyl-Geländes in Pasing
  49. 2.24.: Bündnis für Ökologie Leitprojekt 1 - Offensiv für den Öffentlichen Verkehr Teilprojekt „Renaissance der Tram" Leitprojekt 2.3 Förderprogramm "Technische Optimierung der Car-Sharing Systeme in München“ StR-Antrag: Bündnis für Ökologie
  50. 2.25.: Vertretung der Landeshauptstadt München und der Messe München GmbH im Beirat der Messe München Baugesellschaft mbH (MMBau) Vertretung der Landeshauptstadt München im Aufsichtsrat der Verbund Strukturwandel GmbH (VSW)
  51. 2.26.: Realisierungswettbewerb für den Neubau Servicezentrum auf der Theresienwiese Dauernutzung Servicezentrum Bebauungsplan Nr. 1908 Theresienwiese/Matthias-Pschorr-Straße; Bau eines Servicezentrums
  52. 2.27.: Gaststätten-Sperrzeiten in München; Münchner Sperrzeit-Pilotprojekt „Putzstunde“; Änderung der "Verordnung der Landeshaupt- stadt München über die Sperrzeit (Sperrzeit- verordnung)" vom 10.02.1987, zuletzt geändert am 09.06.1995; Erfahrungen mit der generellen Sperrzeitverkürzung in anderen deutschen Städten
  53. 2.28.: Erweiterung bzw. Änderung der Olympiapark-Verordnung; Antrag der Olympiapark München GmbH vom 20.08.2002
  54. 2.29.: Änderung und Ergänzung der Verordnung der Landeshauptstadt München über das Taxigewerbe (Taxiordnung) vom 18.12.2000; Umsetzung der am 01.06.2000 in Kraft getretenen Richtlinie über die personen- beförderungsrechtliche Behandlung von gewerblichen Krankenfahrten und gewerblichen Behindertenfahrten
  55. 2.30.: Steigerung der Effizienz der Bezirksinspektionen durch Zusammenlegung an fünf Standorten
  56. 2.31.: Errichtung einer dreigruppigen Kinderkrippe im 11. Stadtbezirk Milbertshofen-Am Hart Bertholdstraße 10/Moosacher Straße 9 Teileigentumserwerb Gesamtkosten € 2.255.000,-- davon € 1.410.656,85 Baukosten € 583.920,00 anteilige Grundstückskosten € 99.728,84 Erwerbsnebenkosten € 161.057,00 Erstausstattungskosten 1. Genehmigung des Nutzerbedarfsprogrammes 2. Ermächtigung zur Planung 3. Ausweitung des Entwurfs des Mehrjahres- investitionsprogrammes 2002 - 2006 in Investitionsliste 1, Gliederungsziffer 4642, Maßnahmen-Nr. 7590 in Höhe von € 2.255.000,--
  57. 2.32.: Neubildung eines Arbeitsausschusses „Kommunale Kinder- und Jugendplanung“ des Kinder- und Jugendhilfeausschusses
  58. 2.33.: 10-Jahres-Bauprogramm der MÜNCHENSTIFT gGmbH Alfons-Hoffmann-Altenheim
  59. 2.34.: Soziales Standortprogramm für Schwabing A) Standortänderung für das Sozialbürgerhaus (SBH) der Sozialregion des 4. und 12. Stadtbezirkes von der Franzstraße auf die Münchner Freiheit; B) Standortsicherung der stadtteilbezogenen, sozialen Infrastruktur an der Franzstraße Viergruppige Kinderkrippe Alten- und Servicezentrum (ASZ)/ REGSAM-Büro Sozialpsychiatrischer Dienst des Caritas-Verbandes (nachrichtlich) -Standortsicherungsbeschluss- Standort Sozialbürgerhaus Empfehlung Nr. 28 der Bürgerversammlung des 12. Stadtbezirkes, Bezirksteil Schwabing-Alte Heide am 23.07.2002 Errichtung eines Alten- und Servicezentrums in Alt-Schwabing Empfehlung Nr. 46 der Bürgerversammlung des 12. Stadtbezirkes, Bezirksteil Schwabing-Alte Heide am 23.07.2002 Standortplanung Sozialbürgerhaus
  60. 2.35.: Bürgern im Wasserschutzgebiet Trudering sollen 75% der Kosten für die Sanierung von Abwasserleitungen ersetzt werden StR-Antrag: Bürgern im Wasserschutzgebiet in Trudering sollen 75 % der Kosten für die Sanierung der Abwasserleitungen ersetzt werden
  61. 2.36.: 1. Jahresabschluss der Stadtentwässerungswerke für das Wirtschaftsjahr 2001 2. 2. Zwischenbericht über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen und die Entwicklung des Vermögensplans für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2002
  62. 2.37.: Ablauf der Amtszeit Neubesetzung der Aufsichtsräte; Münchner Volkstheater GmbH Pasinger Fabrik Kultur- und Bürgerzentrum GmbH
  63. 2.38.: Münchner Kammerspiele Neue Eintrittspreise ab 01.03.2003 StR-Antrag: Neue Eintrittspreise Münchner Kammerspiele
  64. 2.39.: Münchner Philharmoniker; Neue Eintrittspreise ab der Spielzeit 2003/2004
  65. 2.40.: Erhöhung der Ausleihgebühr von FG 12
  66. 2.41.: Aussetzung der Leistungsstufen für Beamtinnen und Beamte ab 01.01.2003 StR-Antrag: Umsetzung des Bezirkstarifvertrages
  67. 3.1.: Der Münchner Stadtrat wünscht ein würdiges und angemessenes NS-Dokumentationszentrum in der Nähe des Königsplatzes StR-Antrag: Der Münchner Stadtrat wünscht ein würdiges und angemessenes NS-Dokumentationszentrum in der Nähe des Königsplatzes