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Vollversammlung (2002-11-27 09:00:00)


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Datum: 27.11.2002, 09:00
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Vollversammlung

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Tagesordnung

  1. 1: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. 2: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  3. 3: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  4. 4: Nachprüfungsanträge
  5. 5: Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen
  6. 1.: Wahl des Leiters / der Leiterin des Referates für Arbeit und Wirtschaft
  7. 2.: Prüfungsfeststellungen des Revisionsamtes (Prüfung der Kostenüberschreitungen bei der Sanierung der Münchner Kammerspiele) - Bekanntgabe -
  8. 3.: Umbesetzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses; - Abberufung eines stellvertretend beratenden Mitgliedes des Kinder- und Jugendhilfeausschusses - Berufung eines stellvertretend beratenden Mitgliedes des Kinder- und Jugendhilfeausschusses
  9. 4.: Haushaltsumschichtungen aus den Bereichen „Straßen- und Brückenbau" und "Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs" zu Gunsten der Verkehrserschließung beim Stadtion Fröttmaning StR-Antrag: Haushaltsumschichtungen aus den Bereichen "Straßen und Brückenbau" und "Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs" zugunsten der Verkehrserschließung beim Stadion Fröttmaning StR-Antrag: Haushaltsumschichtung aus den Bereichen "Straßen- und Brückenbau" und "Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs“ zu Gunsten der Verkehrserschließung beim Stadion Fröttmaning
  10. 5.: Umbesetzung im Sozialhilfeausschuss
  11. 2.9.: ABGESETZT Pasinger Fabrik Kultur- und Bürgerzen- trum GmbH; Neubau der Terrasse und Errichtung der Photovoltaikanlage an der Südfassade - Änderung des Entwurfs des Mehrjahres investitionsprogramms 2002 - 2006
  12. 2.10.: ABGESETZT Kunst im öffentlichen Raum; Entwicklung eines Konzepts für die Förderung und die Verwendung der freien maßnahmen- ungebundenen Mittel - Ein Skulpturenpark für München;
  13. 2.1.: Erlass einer Satzung über die Verwendung des Stadtwappens der Landeshauptstadt München
  14. 2.2.: Sachstandsbericht 2002 Stand der Verwaltungsreform
  15. 2.3.: BA-Satzung; Änderung von § 3, Verkürzung der Anhörungsfrist in Ausnahmefällen
  16. 2.4.: Übertragung von personalwirtschaftlichen und organisatorischen Befugnissen auf das Personal- und Organisationsreferat als Fachbereich
  17. 2.5.: Urlaubslohnberechnung der städtischen Arbeiterinnen und Arbeiter; Kündigung der örtlichen Tarifvereinbarung Nr. A 1
  18. 2.6.: Änderungs-, bzw. Ergänzungsanträge zur Sperrbezirksverordnung; Antrag von Herrn Stadtrat Wolfswinkler, CSU-Fraktion und Antrag von Frau Stadträtin Scheuble-Schaefer, SPD-Fraktion, vom 11.06.2002 StR-Antrag: Änderung- bzw. Ergänzungsanträge zur Sperrbezirksverordnung StR-Antrag: Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge zur Sperrbezirksverordnung
  19. 2.7.: Finanzdaten- und Beteiligungsbericht 2002 der Landeshauptstadt München
  20. 2.8.: Erneuerung der Zentralen Stromversorgung Bettenhaus 6 und andere Gebäude Krankenhaus München - Schwabing im 4. Stadtbezirk (Schwabing-West) Baukosten (Kostenobergrenze) 2,044 Mio. € 1. Projektgenehmigung (SB) 2. Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2002 - 2006 (VB) Investitionsgruppe 5131.7610, Investitionsliste 2, Kenn-Nr. 601 Investitionsgruppe 5131.7610, Investitionsliste 1, Kenn-Nr. 601
  21. 2.11.: Errichtung einer Kindertagesstätte mit 2 Kindergartengruppen und 1 Hortgruppe am Fingerkrautanger, Panzerwiese-West III 11. Stadtbezirk Milbertshofen - Am Hart Baukosten (Kostenobergrenze): 2.708.000 € (davon Ersteinrichtungskosten 154.000 €) 1. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung 2. Projektauftrag 3. Änderung des Entwurfs des MIP 2002 - 2006 IL 1, IGr. 4641, Rangfolge-Nr. 634
  22. 2.12.: Rudolf-Diesel-Realschule, Schulstraße 3 im 9. Stadtbezirk Neuhausen-Nymphenburg Brandschutzmaßnahmen Baukosten (Kostenobergrenze): 1.365.000 € 1. Genehmigu des NBP 2. Projektauftrag 3. Änderung des Entwurfs zum MIP 2002 - 2006 IGr. 2200.7540, Rangfolge-Nr. 007
  23. 2.13.: Wirtschaftsplan der Stadtentwässerungswerke für das Wirtschaftsjahr 2003; Finanzplanung für die Jahre 2002 - 2006
  24. 2.14.: Sapporobogen / Unterführung des Georg-Brauchle-Ringes; Instandsetzung der Grundwasserwanne und der Stützmauern im 11. Stadtbezirk Milbertshofen - Am Hart 1. Genehmigung neuer Projektkosten (Ausführungskosten) 1.930.000,-- € (SB) 2. Änderung des Entwurfs des Mehrjahresinvestitions- programmes 2002 - 2006 beim Unterabschnitt 6300 „Gemeindestraßen“ (VB)
  25. 2.15.: Neubau einer Tiefgarage unter der Donnersbergerstraße zwischen der Wilderich-Lang-Straße und der Arnulfstraße im 9. Stadtbezirk Neuhausen-Nymphenburg Projektkosten (Kostenobergrenze aus Projektauftrag): 8.321.000,-- € (darin enthalten: 60 %-Anteil an der Spartenfolgekosten) (Indexstand: 103,9 Monat/Jahr Mai/2002) Zustimmung zum Verzicht auf die Projektgenehmigung Zustimmung zur Aufforderung der Angebotsabgabe StR-Antrag: Neubau einer Tiefgarage unter der Donnersbergerstraße zwischen der Wilderich-Lang-Straße und der Arnulfstraße im 9. Stadtbezirk Neuhausen-Nymphenburg
    • Sitzungsvorlage
    • vom 27.11.2002 (1. Dem Projekt Neubau einer Tiefgarage unter der Donnersbergerstraße zwischen der Wilderich-Lang-Straße und der Arnulfstraße mit Projektkosten in Höhe von 8.321.00,-- € wird unter folgenden Bedingungen zugestimmt. a) Es erfolgt kein Betriebskostenzuschuss für die Garage durch den Hoheits- haushalt der Stadt München. b) Es wird geprüft, ob gleichzeitig mit Inbetriebnahme der Anwohnertiefgarage eine Parkraumbewirtschaftung des umliegenden Straßennetzes eingeführt werden kann. 2. Die Zustimmung zum Verzicht auf die Projektgenehmigung wird erteilt. 3. Die Zustimmung zur Aufforderung der vorgeschlagenen Bewerber zur Angebots- abgabe auf Basis einer funktionalen Leistungsbeschreibung wird erteilt. 4. Das Baureferat wird beauftragt, nach entsprechender Wertung der Angebote die Ausführungsgenehmigung herbeizuführen, und dass zur Ausführungsgenehmi- gung auch die Betriebskosten vorgelegt werden. Im Zuge der Ausführungsgenehmigung soll dargestellt werden, wie hoch die durch die voraussichtlichen Betriebskosten verursachte monatliche Miete je Stell- platz bzw. je Mieter ausfällt. Außerdem soll zum Zeitpunkt der Ausführungsge- nehmigung der Betreiber der Tiefgarage feststehen. 5. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus der Stellplatzrücklage.)
  26. 2.16.: Kindertageszentrum am Gustav-Heinemann-Ring 121-123 (16. Stadtbezirk, Ramersdorf-Perlach) des eingetragenen Vereins „kinderland.net“ - Zuschuss an den Träger für den laufenden Betrieb (Defizitausgleich) - Investitionskostenzuschuss an den Träger für die Ersteinrichtung in Höhe von 180.000,- Euro Ausweitung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2002-2006, Investitionsliste 1, Gliederungsziffer 4642 Außerplanmäßige Mittelbereitstellung
  27. 2.17.: Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Wohnungslose Dantestr. 18, Anmietung und Umbau des Wohnhauses 9. Stadtbezirk, Neuhausen-Nymphenburg Keine Anmietung des Anwesens Dantestraße 18 zur Unterbringung von Wohnungslosen Empfehlung Nr. 1 der Bürgerversammlung des 9. Stadtbezirkes Neuhausen-Nymphenburg am 07.11.2002 Überprüfung der Anmietung des Anwesens Dantestraße 18 im Hinblick auf die Kosten und die mögliche Mietzeit Empfehlung Nr. 2 der Bürgerversammlung des 9. Stadtbezirkes Neuhausen-Nymphenburg am 07.11.2002 StR-Antrag: Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Wohnungslose StR-Antrag: Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Wohnungslose
  28. 2.18.: Nichtrechtsfähige Stiftung „Wohlfahrtsfonds“; Änderung der Stiftungssatzung
  29. 2.19.: Nichtrechtsfähige „Katharina Wahl-Stiftung“ Änderung der Stiftungssatzung
  30. 2.20.: Konzept „Soziale Mietobergrenzen“ Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 28.01.1998 Fortschreibung der Mietobergrenzen
  31. 2.21.: Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 Baugesetzbuch für den Bereich „Bergwachtstraße“ (Lerchenauer Straße, Georg-Zech-Allee, Feldmochinger, Josef-Zintl-, Ponkratz-, Lerchen-, Luitfriedstraße und Bahnlinie München-Freising) Stadtbezirk 24 Feldmoching-Hasenbergl
  32. 2.22.: Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung und Vorhaben- und Erschließungsplan mit Grünordnung Nr. 1923 In den Kirschen (südlich) zwischen Kapuzinerhölzl und Franz-Schrank-Straße Stadtbezirk 9 Neuhausen-Nymphenburg Stadtbezirk 10 Moosach
  33. 2.23.: Alter Hof, Investorenteil Stadtbezirk 1 Altstadt-Lehel A) Sachstandsbericht B) Weiteres Vorgehen StR-Antrag: Alter Hof, Investorenteil
  34. 2.24.: Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung und Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1924 Frobenstraße (östlich), Bahnlinie München-Ostbahnhof-Landesgrenze (nördlich), Burgfriedensgrenze (westlich) - Münchner Rennverein e.V. - Stadtbezirk 15 Trudering-Riem
  35. 2.25.: Hultschiner Straße östlich zwischen Zamdorfer- und Zamilastraße Verlagerung des Süddeutschen Verlages aus der Innenstadt A) Bericht über den begrenzt offenen Realisierungswettbewerb für die neue Hauptverwaltung des Süddeutschen Verlages B) Bericht über die Überarbeitung der Arbeit des 2. Preisträgers des Realisierungswettbewerbes C) Weiteres Vorgehen Stadtbezirk 13 Bogenhausen
  36. 2.26.: Siedlungsschwerpunkt Freiham Entscheidung über die künftige Führung der Bodenseestraße