Kommunalausschuss (2025-09-18 09:30:00)

Tagesordnung

1. Kommunalausschuss als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb München
2. 1.: Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM); Planungsbeschluss Nachfolgeanlage für die thermische Abfallbehandlung am Standort Heizkraftwerk Nord („NaThAN“)
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss
3. 2.: Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM); Umzug der Ballierungsanlage für Restmüll und des Ballenlagers vom Entsorgungspark Freimann auf das Flurstück 466/10 12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Der Vortrag des Referenten wird zur Kenntnis genommen. 2. Die Notwendigkeit eines Ersatzstandortes für das Ballenlager (samt Ballierungsanlage) von Restmüll wird hinsichtlich des Neubaus der neuen Bioabfallverwertungsanlage auf der derzeitigen genutzten Fläche anerkannt. Ein entsprechender Umzug auf das Flurstück 466/10 der Gemarkung Freimann sowie der Bau einer Anlieferungs- und Ballierungshalle inkl. Ballenlagerfläche und Betriebsgebäude wird befürwortet. 3. Der Abfallwirtschaftsbetrieb München wird beauftragt, die Bauleistungen für den neuen Ballierungsstandort auf dem Flurstück 466/10 der Gemarkung Freimann in Höhe von 5,635 Mio. € und die vorangehenden Planungsleistungen in Höhe von 0,56 Mio. € auszuschreiben und zu beauftragen. 4. Der Abfallwirtschaftsbetrieb München wird beauftragt, die Bauleistungen für die Ausgleichsfläche in Höhe von 0,46 Mio. € auszuschreiben und zu beauftragen. 5. Der Abfallwirtschaftsbetrieb München wird den Kommunalausschuss als Werkausschuss im Falle einer Kostensteigerung von mehr als 20 % im Vergleich zur Vorplanung nach Vorliegen der Angebote von 60 % der ausgeschriebenen Bauleistungen vor Zuschlagserteilung erneut mit dem Projekt befassen. 6. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
4. Kommunalausschuss
5. 3.: Straßenbenennung im 1. Stadtbezirk Altstadt-Lehel Fritz-Neuland-Straße
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Das nördliche Teilstück der Corneliusstraße von der Blumenstraße bis zum St.-Jakobs-Platz und zur Prälat-Zistl-Straße wird Fritz-Neuland-Straße benannt. 2. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
6. 4.: Neubau Kulturbürgerhaus Pasing an der Offenbachstraße 2c 21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing Ausführungsgenehmigung Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2025 - 2029
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (Vertagt in die nächste Sitzung der Vollversammlung am 01.10.2025. Der gemeinsame Änderungsantrag von SPD und Die Grünen – Rosa Liste – Volt gilt als eingebracht.)

Nicht-Öffentlicher Teil

1. Kommunalausschuss als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb München
2. 1.: Abfallwirtschaftsbetrieb München; Befristete Weiterbeschäftigung über die Regelaltersgrenze gem. § 41 Satz 3 SGB VI
3. Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Stadtgüter München
4. Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Markthallen München
5. Kommunalausschuss
6. 2.: Nachträgliche Genehmigung von Flächenverkäufen der Teilnehmergemeinschaft Flurbereinigung Aubing II
7. 3.: Bestellung von Erbbaurechten 12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann Änderung der Beschlüsse des Kommunalausschusses vom 13.03.2025 und der Vollversammlung vom 26.03.2025