Verwaltungs- und Personalausschuss (2025-09-24 13:30:00)

Tagesordnung

1. I.: Direktorium
2. I.1.: Abschluss Rahmenvereinbarungen zur Lieferung von umweltfreundlichen Hygienepapieren
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Die Vergabestelle 1 wird zum Abschluss von Rahmenvereinbarungen zur Lieferung von umweltfreundlichen Hygienepapieren ermächtigt. 3. Der Ausschuss stimmt zu, dass die Vergabestelle 1 den Auftrag mit der oben genannten Schätzmenge und bis zu einem maximalen Abrufvolumen (Höchstwert) bis zum 1,5-fachen des Schätzwertes gem. der nichtöffentlichen Sitzungsvorlage 20-26 / V 16755 vergibt. 4. Die Vergabestelle 1 führt die Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage und der nichtöffentlichen Sitzungsvorlage 20-26 / V 16755 genannten Bedingungen durch und erteilt die Zuschläge auf das jeweils wirtschaftlichste Angebot. 5. Eine erneute Beschlussfassung des Stadtrats ist nur erforderlich, falls das wirtschaftlichste Angebot den Schätzwert um mehr als 20% übersteigen sollte. 6. Einer erneuten Stadtratsbefassung bedarf es nicht, wenn aus vergaberechtlichen Gründen eine Änderung der Wahl der Vergabe- und Vertragsordnung, der Vergabeverfahrensart, der Eignungskriterien oder der Zuschlagskriterien erforderlich sein sollte, um Rügen abzuhelfen, Nachprüfungsverfahren abzuwenden oder zu beenden oder weil das Vergabeverfahren aus vergaberechtlichen Gründen aufgehoben werden musste. 7. Falls von der Klausel nach Nr. 6 Gebrauch gemacht wird, unterfällt dieser Beschluss der Beschlussvollzugskontrolle des Direktoriums.)
3. I.2.: Aufgabenkritik: Einsparung von Berichten und Bekanntgaben Verschiedene Berichte des Direktoriums
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Die im Vortrag dargestellten Ausführungen zur Sitzungsvorlage „Aufgabenkritik: Einsparung von Berichten und Bekanntgaben“ (SV-Nr. 20–26 / V 17081), die dem Stadtrat am 01.10.2025 zur Behandlung vorgelegt wird, werden zur Kenntnis genommen. Die für den 01.10.2025 vorgesehene Beschlussvorlage Nr. 20–26/ V 17081 wird mit folgender Regelung abgeändert: Der Bericht zur Abweichung vom „Hamburger Modell“ wird dem Stadtrat weiterhin zu Beginn einer Wahlperiode vorgelegt, da die Daten ohnehin erhoben werden. 2. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
4. I.3.: Fortschreibung der städtischen Compliance – Regelungen: - Rahmenrichtlinie für Zuwendungen an städtische Aufsichtsratsmitglieder - Compliance - Regelung für den Oberbürgermeister, die weiteren Bürgermeister*innen sowie sog. OB-Vertretung - Vergünstigungen für kulturelle Einrichtungen und Stadtratsausweis für ehrenamtliche Stadtratsmitglieder
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die städtischen Beteiligungsgesellschaften aufzufordern, die Rahmenrichtlinie (gem. Anlage 1) in jeweils eigenen Compliance-Vorgaben zu übernehmen. 2. Der Stadtrat stimmt der Annahme von Zuwendungen städtischer Beteiligungsgesellschaften durch Aufsichtsratsmitglieder, die von der Landeshauptstadt München entsandt werden, im Voraus zu, soweit sowohl die Rahmenrichtlinie als auch die jeweils einschlägige Compliance-Vorgabe der zuwendungsgebenden Gesellschaft eingehalten werden. 3. Der Stadtrat stimmt der Compliance-Regelung für den Oberbürgermeister, weitere Bürgermeister*innen, sowie Personen, die der Oberbürgermeister mit der Wahrnehmung von offiziellen Repräsentationsaufgaben der Landeshauptstadt München betraut (OB-Vertretung), gem. Anlage 2 sowie damit der Annahme von Zuwendungen durch den Oberbürgermeister, die weiteren Bürgermeister*innen sowie die berufsmäßigen und ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder zu, soweit sie dieser Regelung entsprechen. 4. Die aktuell von den kulturellen Einrichtungen gewährten vergünstigten bzw. kostenlosen Eintrittskarten sowie die Ausgabe der Stadtratsausweise mit den dort genannten Vergünstigungen an aktive ehrenamtliche Stadtratsmitglieder werden beibehalten, soweit die Inanspruchnahme im dienstlichen Interesse erfolgt. 5. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrates. Öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 24. September 2025 - 2 -)
5. I.4.: Satzung zur Änderung der Satzung über den Migrationsbeirat der Landeshauptstadt München
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss
6. I.5.: Aufgabenkritik: Überprüfung der städtischen Gremien- und Verwaltungsbeiratsstrukturen Satzung zur Änderung der Satzung für die Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen der Landeshauptstadt München
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (Vertagt in die nächste Sitzung des Verwaltungs- und Personalausschusses.)
7. II.: Personal- und Organisationsreferat

Nicht-Öffentlicher Teil

1. I.: Direktorium
2. I.1.: Abschluss Rahmenvereinbarungen zur Lieferung von umweltfreundlichen Hygienepapieren
3. I.2.: Beteiligungssteuerung der Portal München Betriebs GmbH & Co. KG: Steuerungsbericht 2025 Ziele 2026
4. II.: Personal- und Organisationsreferat
5. II.1.: IT-Referat; Ruhestandsversetzung aufgrund von Dienstunfähigkeit
6. II.2.: Referat für Bildung und Sport; Höhergruppierung im sonstigen Dienst
7. II.3.: Baureferat; Übertragung einer Führungsposition; Abschluss eines Sonderdienstvertrages
8. II.4.: Referat für Stadtplanung und Bauordnung; Höhergruppierung im technischen Dienst
9. II.5.: Sozialreferat; Ruhestandsversetzung nach Altersteilzeit
10. II.6.: Referat für Stadtplanung und Bauordnung; Weiterbeschäftigung über die gesetzliche Altersgrenze hinaus
11. II.7.: Referat für Arbeit und Wirtschaft; Höhergruppierung im sonstigen Dienst
12. II.8.: Stadtkämmerei; Höhergruppierung im sonstigen Dienst
13. II.9.: Kommunalreferat; Beförderung
14. II.10.: Kulturreferat; Beförderung