Sozialausschuss (2026-03-19 09:30:00)

Tagesordnung

1. 1.: „Begegnungsstätte mit Quartiersmanagement“ des Vereins wohlBEDACHT – Wohnen für dementiell Erkrankte e. V., Ausreichung der Mittel des Landesamtes für Pflege
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Der Weiterleitung der Zuwendung des Landesamtes für Pflege für die Jahre 2026 bis 2028 gemäß Bescheid vom 11.12.2025 für den Zeitraum vom 01.01.2026 bis 31.12.2028 durch das Sozialreferat an wohlBEDACHT – Wohnen für dementiell Erkrankte e.V. für das Projekt „Begegnungsstätte mit Quartiersmanagement“ wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die Zuwendungen an das Projekt „Begegnungsstätte mit Quartiersmanagement“ im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2026 in Höhe von 189.504 Euro, der Haushaltsplanaufstellung 2027 in Höhe von 194.168,52 Euro, der Haushaltsplanaufstellung 2028 in Höhe von 198.963,90 Euro und der Haushaltsplanaufstellung 2029 in Höhe von 64.737,38 Euro jeweils einmalig anzumelden (Innenauftrag 601900199/Profitcenter 40315100.300). 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, die zahlungswirksamen Zuwendungen durch das Landesamt für Pflege an die Landeshauptstadt München im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2026 in Höhe von 189.504 Euro, der Haushaltsplanaufstellung 2027 in Höhe von 194.168,52 Euro, der Haushaltsplanaufstellung 2028 in Höhe von 198.963,90 Euro und der Haushaltsplanaufstellung 2029 in Höhe von 64.737,38 Euro jeweils einmalig anzumelden (Innenauftrag 601900199/Profitcenter 40315100.300). Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
2. 2.: Quote reduzieren Unqualifizierte Quote
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss
3. 3.: Für Frauenhäuser kämpfen
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (Vertagt in einer der nächsten Ausschüsse bei Vorliegen der Kostenübernahme.)
4. 4.: Konsequente Bekämpfung von Mietwucher
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (Vertagt in einen Ausschuss der neuen Legislaturperiode. Der Änderungsantrag von Die Grünen – Rosa Liste – Volt gilt als eingebracht.)
5. 5.: Petition an den Stadtrat der Landeshauptstadt München Stopp der Flüchtlingsunterkunft an der Lochhausener Straße

Nicht-Öffentlicher Teil

1. 1.: Mieterbeirat Berufung eines stimmberechtigten Mitglieds für den Bezirksausschuss des 2. Stadtbezirkes