Finanzausschuss (2026-04-28 14:00:00)
| Datum: | 28.04.2026, 14:00 |
|---|---|
| Ort: | Großer Sitzungssaal |
| Gremium: | Finanzausschuss |
| Dokumente: | 15.04.2026: Einladung Finanzausschuss öffentlich |
Tagesordnung auf der Karte
Tagesordnung
- 1.: Münchner Aktionsplan für faire und nachhaltige Finanzen
- Sitzungsvorlage
- Beschluss (1. Die Darstellung zum aktuellen Status der vorgeschlagenen Maßnahmen unter Punkt 2.1 des Vortrages wird vom Stadtrat zur Kenntnis genommen. 2. Der Antrag Nr. 20-26 / A 04108 von der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste vom 22.08.2023, eingegangen am 22.08.2023 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
- 2.: Festsetzung kalkulatorischer Zinssatz 2027
- Sitzungsvorlage
- Beschluss (1. Der Stadtrat beschließt, den kalkulatorischen Zinssatz für das Jahr 2027 auf die Höhe von 2,00 % festzusetzen. Bei den Betrieben gewerblicher Art wird der Stadtkämmerei zudem das Recht eingeräumt, den kalkulatorischen Zinssatz von 2,00 % zu unterschreiten, falls dies aus steuerlichen Gründen erforderlich ist. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
- 3.: Finanzierung von städtischen Grundstückskäufen durch Bürgeranleihen
- Sitzungsvorlage
- Beschluss (1. Nach erfolgter Prüfung wird festgestellt, dass die Aufnahme von Bürgeranleihen durch verbundene Unternehmen bzw. städtische Beteiligungsgesellschaften der jeweiligen Geschäftsführung der Gesellschaft im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit (vorbehaltlich gegebenenfalls erforderlicher Zustimmung des Aufsichtsrats, der Gesellschafterversammlung, o.Ä.) obliegt. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02482 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 06 – Sendling vom 21.11.2024 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt.)
- 4.: Schuldenverwaltung; Quartalsbericht Bericht I. Quartal 2026
- 5.: Evaluation der Grundsteuerreform in München
- 6.: Auswertung Gewerbesteuervorauszahlungen nach Wirtschaftsgruppen Quartalsbericht Bericht I. Quartal 2026
- 7.: Erlass der Hundesteuer nach Hundeführerschein verlängern
- Sitzungsvorlage
- Beschluss (1. Die Befreiungsdauer bei der Hundesteuer für Hunde, die einen Hundeführerschein abgelegt haben, bleibt unverändert. 2. Der Stadtratsantrag Nr. 20-26 / A 06034 von der Fraktion ÖDP/München-Liste vom 04.11.2025, eingegangen am 04.11.2025 die Ausweitung der Hundesteuerbefreiung betreffend, ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)