Finanzausschuss (2026-06-30 14:00:00)

Tagesordnung

1. 1.: Initiative zur Modellerprobung von „Kommunalen Konzernkrediten“ im Rahmen des geplanten Bayerischen Modellregionengesetzes
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss ((gegen die Stimme der AfD) 1. Die Verwaltung wird beauftragt die Möglichkeiten der "Konzernfinanzierung" hinsichtlich einer Anwendung bei der Landeshauptstadt München zu prüfen und initiativ für eine Erprobung dieses Modells bei der Staatsregierung Bayern zu werben. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrats.)
2. 2.: Stärkung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Landeshauptstadt München durch Aufgabenkritik / Ergebnisbericht PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH und ergänzende Maßnahmenvorschläge SKA
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss ((Die Ziffern 2, 4 und 6 gegen die Stimme von Die Linke, die restlichen Ziffern gegen die Stimme der AfD) 1. Der Stadtrat nimmt die seitens PD erarbeiteten und dargelegten konsumtiven Maßnahmenvorschläge sowie die ergänzend von der Stadtkämmerei aufgezeigten potenziellen Konsolidierungsbereichen /-felder zur Stärkung der finanziellen Handlungsfähigkeit zur Kenntnis. 2. Die Stadtkämmerei wird im Rahmen des Eckdatenbeschlusses zum Haushalt 2027 unter Berücksichtigung der hier zugrunde liegenden Maßnahmenpakete über die künftige Ausgestaltung der konsumtiven Haushaltskonsolidierung sowie das weitere Vorgehen zur Stärkung der finanziellen Handlungsfähigkeit berichten. 3. Im Hinblick auf eine nachhaltige Fortschreibung und Weiterentwicklung des bisher eingeschlagenen Konsolidierungsweges und der bereits eingeleiteten Aufgabenkritik, der Abstimmung von Vorschlägen zur Festlegung und Priorisierung von konkreten Einsparmaßnahmen bzw. ertragssteigernden Maßnahmen sowie das Monitoring der Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen und des Vollzugs der Umsetzungsbeschlüsse der Fachreferate wird eine Task Force zur Stärkung der finanziellen Handlungsfähigkeit unter Federführung des Oberbürgermeisters eingerichtet. 4. Die Stadtkämmerei unterstützt die Task Force im Rahmen von vorbereitenden Tätigkeiten und dabei insbesondere bei der Analyse der nicht seitens PD betrachteten Produkte und bei der Untersuchung der von der Landeshauptstadt München wahrgenommenen Pflichtaufgaben im Hinblick auf deren wirtschaftliche Durchführung. Hierfür sind nach einer ersten Schätzung jährliche Sachmittel in Höhe von 300 Tsd. €, befristet auf 3 Jahre, erforderlich. Die Stadtkämmerei wird die Mittel im Rahmen des Eckdatenbeschlussverfahrens anmelden. 5. Dem Stadtrat werden die Ergebnisse der Task Force quartalsweise (insbesondere zum Eckdatenbeschluss und zum Schlussabgleich) zur Entscheidung vorgelegt. Im Nachgang werden die Referate beauftragt, die konkreten Maßnahmen in Form von Umsetzungsbeschlüssen in die zuständigen Fachausschüsse und die Vollversammlung des Stadtrats einzubringen. 6. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Referaten, weitere Maßnahmen zur Stärkung der finanziellen Handlungsfähigkeit zu prüfen und deren Umsetzung in die Wege zu leiten. 7. Der Antrag Nr. 20-26 / A 06320 von Herrn StR Manuel Pretzl, Herrn StR Thomas Schmid, Herrn StR Hans Hammer vom 23.01.2026 ist geschäftsordnungsmäßig behandelt. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrats.)

Nicht-Öffentlicher Teil

1. 1.: Stadtsparkasse München; Neubestellung des Verwaltungsrates; Vorschlagsliste