Vollversammlung (2026-04-29 09:00:00)

Tagesordnung

1. Teil A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
2. Teil A.1.: Genehmigung der Sitzungsprotokolle für die Monate Januar bis März 2026 (Ausschüsse und Vollversammlungen) - § 2 Nr. 24 GeschO -
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Es wird beantragt, gemäß Art. 54 Abs. 2 GO und § 77 Abs. 6 GeschO die genannten Protokolle zu genehmigen.)
3. Teil A.2.: Münchner Wohnen GmbH Besetzung des Aufsichtsrates Abberufung von Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Benennung von Herrn Bürgermeister Dominik Krause zur Wahl in den Aufsichtsrat
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Herr Oberbürgermeister Dieter Reiter wird zum Ablauf des 30.04.2026 aus dem Aufsichtsrat der Münchner Wohnen abberufen. 2. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München benennt Herrn Bürgermeister Dominik Krause für die Wahl in den Aufsichtsrat der Münchner Wohnen.)
4. Teil A.3.: Zweite Weiterentwicklung des Trägerauswahlverfahrens für freigemeinnützige und sonstige Träger als Ganztagskooperationspartner*innen im Rahmen der Kooperativen Ganztagsbildung an Münchner Grundschulen
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss
5. Teil A.4.: Digitales, partizipatives Namensdenkmal für alle Todesopfer des NS-Regimes in München
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss
6. Teil A.5.: Der Kunst Platz schaffen – ein Kreativquartier für München. Vorläufiger Betrieb der Jutierhalle bis zur Gründung einer städtischen Beteiligungsgesellschaft zum Betrieb der Jutier- und Tonnenhalle
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (Vertagt in nächste Sitzung des Kulturausschusses.)
7. Teil A.6.: Partizipatives Kunstwerk zur Geschichte und Gegenwart der Sinti und Roma / Sinti*zze und Rom*nja in München Anpassung und Kostensteigerung
   • Sitzungsvorlage
8. Teil A.7.: Kommunale Wärmeplanung - Ergebnisbericht
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss
9. Teil A.8.: Sanierung der vollautomatischen Anwohnergarage Donnersbergerstraße 1. Genehmigung für Projekt mit Finanzierung aus Stellplatzablösemitteln 2. Anmeldung der Maßnahme des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2026 – 2031 bei Unterabschnitt 8310
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Das Projekt „Sanierung der vollautomatischen Anwohnergarage Donnersbergerstraße“ mit Projektkosten in Höhe 8.800.000 € (brutto), wird genehmigt. Die Projektgenehmigung wird erteilt. 2. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der Stellplatzablöse. 3. Das Baureferat wird gebeten, die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung verwaltungsintern herbeizuführen, sofern die genehmigten Projektkosten eingehalten werden. 4. Das Baureferat wird gebeten, die Sanierung in Abstimmung mit dem Kommunalreferat gemäß dem Vortrag auszuführen. 5. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit und Nichtplanbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2026 – 2031 ist daher wie folgt zu ändern: neu: SF Sanierung Anwohnergarage Donnersbergerstraße 8310, Maßnahmennummer xxxx, Rangfolgenummer 3 SF – Eine Finanzierung soll aus dem Sonderposten „Stellplatzablösemittel“ erfolgen. Gruppierung Gesamt -kosten Finanzg. bis 2025 Programmzeitraum 2026 bis 2031 nachrichtlich Summe 2026- 2031 2026 2027 2028 2029 2030 2031 Rest 2032 ff. Euro in 1.000 950 8.800 0 8.800 2.500 5.500 800 Summe 8.800 0 8.800 2.500 5.500 800 Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 29. April 2026 - 2 - 6. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, die für die Finanzposition 8310.950.XXXX.X „Sanierung Anwohnergarage Donnersbergerstraße“ ab dem Jahr 2026 ff. erforderlichen Mittel und Verpflichtungsermächtigungen rechtzeitig zum Nachtrag 2026 bzw. zu den Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2027 ff. anzumelden. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit und Nichtplanbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, die dauerhaften Haushaltsmittel in Höhe von 5.000 € nach Beendigung der Sanierungsmaßnahme durch Umschichtung aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren, sowie eine zentrale Finanzierung im Rahmen einer zukünftigen Eckdatenbeschlussanmeldung zu prüfen.)
10. Teil A.9.: Preiswesen der Landeshauptstadt München 2026 Vergabe der Stipendien für Musik und des Leonhard und Ida Wolf-Gedächtnispreises für Musik
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Mit dem Vorschlag der vom Stadtrat berufenen Jury, im Jahr 2026 sechs städtische Stipendien für Musik in Höhe von jeweils 8.000 Euro an Andreas Begert, Christian Benning, Luis Gonzáles Lladó, Valentin Renner und das Trio Merak sowie das Stipendium für Musikakteur*innen im Kinder- und Jugendbereich an Daan Wilms zu vergeben, besteht Einverständnis. 2. Mit dem Vorschlag, im Jahr 2026 einen mit 3.000 Euro dotierten Leonhard und Ida Wolf-Gedächtnispreis für Musik an Olga Surikova zu vergeben, besteht Einverständnis)
11. Teil B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
12. Bestätigung eines Beschlusses des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 22.04.2026
13. 1.: Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt München Einmaliger Verzicht auf die Dynamisierung der Aufwandsentschädigungen bzw. Ersatzleistungen für die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder; Neuregelung der erhöhten (Grund-)Aufwandsentschädigungen für Fraktionsvorsitzende und deren Stellvertretungen Verzicht auf Tarifsteigerung bei Aufwandspauschale des ehrenamtlichen Stadtrats Neuregelung der (Grund-)Aufwandsentschädigungen für Fraktionsvorsitzende und deren Stellvertretungen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats vom 04.03.2026 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 18246) beschlossene Ziffer 6. „Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt München wird gemäß Anlage beschlossen.“ wird aufgehoben. 2. Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt München wird gemäß Anlage 2 a beschlossen. 3. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 11 der durch Beschluss in dieser Sitzung neu gefassten Hauptsatzung wird nach dem 01.05.2026 einmalig auf die Dynamisierung aller in der Hauptsatzung enthaltenen Entschädigungstatbestände verzichtet, die sich aus einer Übertragung der nächsten per Gesetz für die städtischen Beamt*innen geltenden relativen Erhöhung der Grundbesoldung in Besoldungsgruppe A 16 für die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder ergäbe. 4. Der Stadtratsantrag Nr. 20-26 / A 06410 vom 12.02.2026 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt.)
14. Bestätigung eines Beschlusses des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 22.04.2026
15. 2.: Rahmenvertrag zur Fortführung eines Fahrradleasingmodells in Form der Entgeltumwandlung für städtische Mitarbeitende; Vergabeermächtigung zur EU-weiten Ausschreibung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss
16. Bestätigung eines Beschlusses des Sozialausschusses vom 23.04.2026
17. 3.: UKRAINE - Fortschreibung der Rahmenfinanzierung 2026 - 2030 für den Betrieb von Unterkünften für Geflüchtete (Ukraine und andere Herkunftsländer), Mehrbedarf 2027 und 2028 Weiterführung von Mitteln für Bettplätze in Leichtbauhallen und Erstanlaufstelle (Sicherheitsleistungen)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss
18. Bestätigung eines Beschlusses des Bauausschusses vom 14.04.2026
19. 4.: Internationale Bauausstellung Metropolregion München „Räume der Mobilität" (IBA-M) Sachstand und weiteres Vorgehen zu den Projekten Donnersbergerbrücke, Braunauer Eisenbahnbrücke und Nord-Süd-Grünverbindung Landshuter Allee, Donnersberger Brücke
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Von den Ausführungen wird Kenntnis genommen. 2. Das Baureferat wird beauftragt, eine statisch-technische Machbarkeitsuntersuchung für den Neubau der Donnersbergerbrücke zu beauftragen und dem Stadtrat das Ergebnis mit der Bedarfs- und Konzeptgenehmigung, auch im Hinblick auf eine mögliche künftige Städtebauförderung, zur Entscheidung vorzulegen. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Möglichkeit des Einsatzes von Städtebauförderungsmitteln für die künftigen Maßnahmen an der Donnersbergerbrücke und im städtebaulichen Umfeld zu prüfen und, soweit förderfähig, im notwendigen Umfang sicherzustellen. 4. Das Ergebnis der Machbarkeitsuntersuchung des Projektes „Braunauer Eisenbahnbrücke - Instandsetzung und Umnutzung als Fuß- und Radweg über die Isar“ wird zur Kenntnis genommen. 5. Der Antrag Nr. 20-26 / A 06370 von Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Leo Agerer, Herrn StR Dr. Michael Haberland und Herrn StR Hans-Peter Mehling vom 04.02.2026 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.)
    • Verwandter Antrag: Landshuter Allee, Donnersberger Brücke
20. Bestätigung eines Beschlusses des Stadtentwässerungsausschusses vom 14.04.2026
21. 5.: Ergänzung der Zweckvereinbarung zwischen der Landeshauptstadt München und der Stadt Garching b. München zur abwassertechnischen Erschließung weiterer Grundstücke an der Ingolstädter Landstraße
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Ergänzung der Zweckvereinbarung zwischen der Landeshauptstadt München und der Stadt Garching b. München gemäß Anlage 2 wird zugestimmt. 2. Die Werkleitung der Münchner Stadtentwässerung wird beauftragt, die als Anlage 2 beiliegende Zweckvereinbarung zu unterzeichnen. 3. Die Münchner Stadtentwässerung wird beauftragt, bei der Regierung von Oberbayern die Genehmigung der Zweckvereinbarung zu beantragen.)
22. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 15.04.2026
23. 6.: Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich V/67 DB-Nordring (nördlich), Lassallestraße und Verlängerung der Goerdelerstraße (östlich), Verlängerung der Meineckestraße, Wilhelmine-Reichard-Straße, Verlängerung der Grieserstraße (südlich), Bahnlinie zwischen DB-Nordring und Feldmoching (westlich) – Eggarten-Siedlung - Billigungsbeschluss und vorbehaltlicher endgültiger Beschluss Stadtbezirk 10 Moosach Stadtbezirk 24 Feldmoching-Hasenbergl
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss
24. 7.: PERSPEKTIVE MÜNCHEN Fortschreibung des Innenstadtkonzeptes als integriertes Handlungsraumkonzept Münchner Innenstadt StR-Antrag und Bürgerversammlungsempfehlungen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss
25. 8.: Sanierungsgebiet Moosach Fortschreibung der Sanierungsziele und Maßnahmen A) Sanierungsziele und Maßnahmen B) Aufgaben des Stadtteilmanagements C) Städtebauförderung D) Klimaprüfung E) Bürgerversammlungsempfehlungen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss
26. Bestätigung eines Beschlusses des Sportausschusses vom 15.04.2026
27. 9.: Hockey Club Wacker e.V. München Stadtbezirk 6 - Sendling Generalsanierung und Erweiterung von sechs Tennisplätzen, Förderung der Baumaßnahme nach den Sportförderrichtlinien der Landeshauptstadt München
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Dem Hockey Club Wacker e.V. wird für die Sanierung und Erweiterung seiner sechs Tennisplätze auf seiner Sportanlage an der Demleitnerstraße 4 ein zinsloses Darlehen in Höhe von max. 36.015,63 Euro gemäß der Sportförderrichtlinien der Landeshauptstadt München mit einer Laufzeit von 15 Jahren bewilligt.)
28. Bestätigung von Beschlüssen des Bildungsausschusses vom 15.04.2026
29. 10.: Teilnahme der Städt. Fachakademie für Heilpädagogik am Schulversuch „Heilpädagogik in 18 Monaten“ für das Schuljahr 2026/2027
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, am Schulversuch „Heilpädagogik in 18 Monaten“ des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus ab dem Schuljahr 2026/2027 teilzunehmen. 2. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, mit den städtischen Kindertageseinrichtungen von RBS-KITA-ST und RBS-A-4 im Rahmen der unter 3.2 benannten Stellenkapazitäten am Schulversuch „Heilpädagogik in 18 Monaten“ des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus ab dem Schuljahr 2026/2027 mitzuwirken. Somit ist die Teilnahme budgetneutral und wird aus dem eigenen Referatsbudget abgedeckt.)
30. 11.: Beteiligung der Landeshauptstadt München am BMBFSFJ-Förderprogramm „Bildungskommunen“ im ESF Plus – Umwidmung von nicht ausgeschöpften Sach- und Reisekostenmitteln aus dem geförderten Vorhaben für die zeitlich befristete Aufstockung des Projektpersonals
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss
31. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses gemeinsam mit dem Kreisverwaltungsausschuss vom 16.04.2026
32. 12.: Vorabmaßnahmen zur „Zielplanung Feuerwachen 2020, Standortkonzept Feuerwachen vom 27.11.2018“
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Interimsquartier für den Ausbildungsbetrieb der Feuerwehr und Rettungsdienstschule München auf der Liegenschaft der neuen Feuerwache 6b in der Kastelburgstr.: 1.1 Der Bedarf gem. vorläufigem Nutzerbedarfsprogramm für das Interimsquartier der Feuerwehr- und Rettungsdienstschule als vorgezogene Maßnahme für die Feuerwache Aubing wird genehmigt. 1.2 Das Baureferat wird beauftragt, die Vorplanung und die Entwurfsplanung für das Interimsquartier der Feuerwehr- und Rettungsdienstschule als vorgezogene Maßnahme für die Feuerwache 6 Aubing zu erarbeiten. 1.3 Das Kommunalreferat wird beauftragt, die im Rahmen der Konsolidierungsgespräche für zwingend erforderlich erklärte Vorabmaßnahme zur Aufrechterhaltung des Betriebes der FWRS im Jahr 2027 zum Eckdatenbeschluss Haushalt 2028 anzumelden. 1.4 Das Kommunalreferat wird beauftragt, vorbehaltlich der Genehmigung im Eckdatenbeschluss den Projektauftrag mit Projektgenehmigung für das Interimsquartier der FWRS als vorgezogene Maßnahme für die Feuerwache 6 Aubing im Stadtrat herbeizuführen. 2. Feuerwache 2; Aidenbachstr. 7, Neubau Brandhaus mit Brandsimulationsanlage: 2.1 Dem Vorgehen, die Brandsimulationsanlage mit der Atemschutzübungsanlage und der dafür vorgesehenen Atemschutzwerkstatt Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 29. April 2026 - 2 - der Feuerwehr- und Rettungsdienstschule München (im Vorplanungsauftrag für die Feuerwehr- und Rettungsdienstschule München enthalten) auf Grundlage des vorläufig genehmigten Nutzerbedarfsprogramms als vorgezogene Maßnahme auszuführen, wird zugestimmt. 2.2 Das Baureferat wird beauftragt, die Vorplanung für die Brandsimulationsanlage mit der Atemschutzübungsanlage und der dafür vorgesehenen Atemschutzwerkstatt als vorgezogene Maßnahme für die Feuerwehr- und Rettungsdienstschule München auf Grundlage des vorläufig genehmigten Nutzerbedarfsprogramms zu erarbeiten. 2.3 Das Kommunalreferat wird beauftragt, die im Rahmen der Konsolidierungsgespräche für zwingend erforderlich erklärte Vorabmaßnahme zur Aufrechterhaltung des Betriebes der FWRS im Jahr 2026 zum Eckdatenbeschluss Haushalt 2027 anzumelden. 2.4 Das Kommunalreferat wird beauftragt, vorbehaltlich der Genehmigung im Eckdatenbeschluss den Projektauftrag für die Brandsimulationsanlage mit der Atemschutzübungsanlage und der dafür vorgesehenen Atemschutzwerkstatt als vorgezogene Maßnahme für die FWRS im Stadtrat herbeizuführen. 2.5 Die Planungskosten werden aus den bereits im MIP und Haushalt 2026 eingestellten Mitteln der Finanzposition 0640.940.1026.7 gedeckt. 3. Feuerwache 9, Heidestr. 3, vorgezogene Maßnahme, Umbau Kleiderkammer zur Schlauchwerkstatt, Betonsanierung und Austausch Hallentore, Erweiterung der Fahrzeughalle: 3.1 Dem Vorgehen, die Erweiterung und Sanierung der Fahrzeughalle der Feuerwache 9 mit Schlauchwerkstatt auf Grundlage des genehmigten Nutzerbedarfsprogramms als vorgezogene Maßnahme auszuführen, wird zugestimmt. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 29. April 2026 - 3 - 3.2 Das Baureferat wird beauftragt, die Entwurfsplanung für die Erweiterung und Sanierung der Fahrzeughalle der Feuerwache 9 mit Schlauchwerkstatt auf Grundlage des genehmigten Nutzerbedarfsprogramms als vorgezogene Maßnahme zu erarbeiten. 3.3 Das Kommunalreferat wird beauftragt, für die Vorabmaßnahme zur Aufrechterhaltung des Betriebes der Feuerwehr- und Rettungsdienstschule München im Jahr 2026 zum Eckdatenbeschluss Haushalt 2027 anzumelden. 3.4 Das Kommunalreferat wird beauftragt, vorbehaltlich der Genehmigung im Eckdatenbeschluss 2027 den Projektauftrag mit Projektgenehmigung für die Erweiterung und Sanierung der Fahrzeughalle der Feuerwache 9 mit Schlauchwerkstatt als vorgezogene Maßnahme herbeizuführen. 4. Die für die Vorplanungen des Baureferates erforderlichen Mittel, für die unter Antragspunkt 1 und 3 genannten Maßnahmen werden aus der vorlaufenden Planungskostenpauschale des Baureferates (6010.940.9920.2) finanziert. Sollten die Mittel dafür nicht ausreichen, wird das Baureferat beauftragt, unter der Darlegung der erforderlichen Haushaltsmittel, eine Erhöhung dieser Pauschale im Rahmen des jeweiligen Haushaltsplanaufstellungs- verfahrens anzumelden.)
33. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb München vom 16.04.2026
34. 13.: Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM); Änderung der • Satzung zur Änderung der Gewerbe- und Bauabfallentsorgungssatzung (Gewerbe- und Bauabfallentsorgungssatzung) • Satzung zur Änderung der Gewerbe- und Bauabfallentsorgungsgebührensatzung (Gewerbe- und Bauabfallentsorgungsgebührensatzung)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Gewerbe- und Bauabfällen in der Landeshauptstadt München (Gewerbe- und Bauabfall- entsorgungssatzung) wird gemäß Anlage 1 beschlossen. 2. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Gewerbe- und Bauabfallentsor- gungsgebühren der Landeshauptstadt München (Gewerbe- und Bauabfallentsor- gungsgebührensatzung) wird gemäß Anlage 2 beschlossen.)
35. Bestätigung von Beschlüssen des Kulturausschusses vom 16.04.2026
36. 14.: Verlängerung Nutzungsdauer Pepe Dome im Ostpark
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Den Ausführungen zum Weiterbetrieb des Pepe Dome bis zur Erteilung der Baugenehmigung im Bereich Theatron/Ostpark wird zugestimmt. 2. Die LBK wird gebeten, Veranstaltungen ab sofort und bis zur Erteilung der Baugenehmigung zuzustimmen. 3. Das KVR wird gebeten, eine Ausnahme zur Grünanlagensatzung zuzulassen und sich der Nutzungsdauer bis zum Ende der Baugenehmigung anzuschließen. 4. Das Kulturreferat wird beauftragt, sicherzustellen, dass der Nutzer die übergeordneten Förderkriterien erfüllt und den Raum soweit möglich Künstler*innen und Festivals des zeitgenössischen Zirkus zugänglich macht.)
37. 15.: Jubiläums-Stipendien-Stiftung zur Akademie der Bildenden Künste in München Änderung der Stiftungssatzung, Umwandlung der Stiftung Jubiläums-Stipendien-Stiftung zur Akademie der Bildenden Künste in München in eine Verbrauchsstiftung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Mit der Umwandlung der öffentlichen, rechtsfähigen Jubiläums-Stipendien- Stiftung zur Akademie der Bildenden Künste in München in eine Verbrauchsstiftung und der damit verbundenen Verwendung des Grundstockvermögens zur weiteren Erfüllung des Stiftungszwecks besteht Einverständnis. 2. Mit den von der Stiftungsaufsicht (Regierung von Oberbayern) vorgegebenen Änderungen in der Stiftungssatzung (s. Anlage 2) besteht Einverständnis.)
38. 16.: Preiswesen der Landeshauptstadt München Umwandlung der Stiftung Ernst-Hoferichter-Preis in eine Verbrauchsstiftung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Mit der Umwandlung der nichtrechtsfähigen Stiftung Ernst-Hoferichter in eine Verbrauchsstiftung und der damit verbundenen Verwendung des Grundstock- vermögens zur weiteren Erfüllung des Stiftungszwecks besteht Einverständnis. Mit den von der Stiftungsaufsicht (Regierung von Oberbayern) vorgegebenen Änderungen in der Stiftungssatzung (s. Anlage) besteht Einverständnis.)
39. Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 28.04.2026
40. 17.: Olympiapark München GmbH Turmsanierung – Fassadenerneuerung Kosten und Finanzierung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Projektgenehmigung Turmsanierung – Fassadenerneuerung: Der Finanzierung der Turmsanierung - Fassadenerneuerung mit einem Sanierungsaufwand (inkl. Leistungsphase 9, Objektbetreuung für die Turmsanierung) von insgesamt rd. 5.270 T€ brutto im Zeitraum 2027 - 2028 wird zugestimmt. Bei Überschreitung dieser Grenze, die über den Baukostenindex bzw. die Risikoreserve hinausgeht, ist der Stadtrat erneut zu befassen. 2. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird daher beauftragt, den im Vortrag des Referenten unter Nr. 5 dargestellten Finanzierungsbedarf i. H. v. insgesamt und einmalig 730 T€ brutto für das Haushaltsjahr 2028 im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanungsphase beim Produkt 44111320 „Beteiligungsmanagement“ entsprechend der im Vortrag dargestellten Kostentransparenztabelle bei der Stadtkämmerei anzumelden. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird daher beauftragt, den im Vortrag des Referenten unter Nr. 5 dargestellten Finanzierungsbedarf i. H. v. insgesamt und einmalig 4.540 T€ brutto für das Haushaltsjahr 2027 im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanungphase für die Finanzposition 5520.985.XXXX.X. „Olympiapark; Investitionsmittelzuschuss für Turmfassade“, entsprechend der im Vortrag dargestellten Kostentransparenztabelle bei der Stadtkämmerei anzumelden. 3. Den Ausführungen zur Unplanbarkeit, Eilbedürftigkeit und Unabweisbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. 4. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2026 – 2030 wird wie im Vortrag des Referenten unter Nr. 5 dargestellt entsprechend angepasst.)
41. Bestätigung eines Beschlusses des Mobilitätsausschusses vom 22.04.2026
42. 18.: Regionalzughalt Poccistraße – Zweiter (ostseitiger) Bahnsteigzugang Erweiterung Finanzierungsbeschluss für Unterhalt
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, dem Freistaat Bayern mitzuteilen, dass die Deutsche Bahn den Antrag zur Aufnahme des Vorhabens Regionalzughalt Poccistraße inklusive ostseitigem barrierefreiem Zugang in die Kategorie A (Kat-A-Antrag) des GVFG-Bundesprogramms beim Eisenbahn-Bundesamt einreichen soll. 2. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit und Nichtplanbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel bei der Stadtkämmerei anzumelden. Das/Die Produktkostenbudget/s erhöht/erhöhen sich um 96.000 € (ab 2032), davon sind 96.000 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget).)
43. Bestätigung eines Beschlusses des IT-Ausschusses vom 22.04.2026
44. 19.: IT-Projektportfolio 2026 Aktualisierung (Verwaltungsbereich)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss
45. Bestätigung von Beschlüssen des Kreisverwaltungsausschusses vom 28.04.2026
46. Bestätigung eines Beschlusses des Kreisverwaltungsausschusses vom 28.04.2026
47. 20.: Änderung der Richtlinien für Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund (Veranstaltungsrichtlinien) in Hinblick auf das Auswahlverfahren für die Durchführung einer Marathonveranstaltung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die Richtlinien für Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund vom 18.10.2017, zuletzt geändert durch Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 02.07.2025, werden gemäß Anlage 1 geändert mit der Maßgabe, dass die Durchführung des Marathons per Losverfahren einer Veranstalterin oder einem Veranstalter zunächst einmalig für zwei aufeinanderfolgende Jahre ermöglicht wird. 2. Das Referat für Bildung und Sport wird zusammen mit dem RAW gebeten, dem Stadtrat bis Ende des zweiten Quartals 2027 ein Konzept zur Vergabe des München Marathons vorzulegen, das nachhaltige (Green Host City) und sportfachliche Kriterien berücksichtigt, oder eine Direktvergabe an die OMG anzuschließen. 3. Sämtliche vorangegangenen Verfahrensregelungen zur Durchführung eines Marathons in München werden hiermit aufgehoben. 4. Im Übrigen wird dem Antrag Nr. 20-26 / A 05629 der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 19.05.2025, eingegangen am 19.05.2025 nicht entsprochen. Der Antrag Nr. 20-26 / A 05629 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt.)
48. Bestätigung von Beschlüssen des Finanzausschusses vom 28.04.2026
49. 21.: Münchner Aktionsplan für faire und nachhaltige Finanzen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss
50. 22.: Festsetzung kalkulatorischer Zinssatz 2027
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Stadtrat beschließt, den kalkulatorischen Zinssatz für das Jahr 2027 auf die Höhe von 2,00 % festzusetzen. Bei den Betrieben gewerblicher Art wird der Stadtkämmerei zudem das Recht eingeräumt, den kalkulatorischen Zinssatz von 2,00 % zu unterschreiten, falls dies aus steuerlichen Gründen erforderlich ist.)
51. 23.: Erlass der Hundesteuer nach Hundeführerschein verlängern
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die Befreiungsdauer bei der Hundesteuer für Hunde, die einen Hundeführerschein abgelegt haben, bleibt unverändert. 2. Der Stadtratsantrag Nr. 20-26 / A 06034 von der Fraktion ÖDP/München-Liste vom 04.11.2025, eingegangen am 04.11.2025 die Ausweitung der Hundesteuerbefreiung betreffend, ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt.)
52. Nachtrag
53. Bestätigung von Beschlüssen des Kreisverwaltungsausschusses vom 28.04.2026
54. 24.: Erlass einer Verordnung zur Änderung der Verordnung der Landeshauptstadt München über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen (Taxitarifordnung - TTO) Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 30.07.2025 Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG); Erlass einer Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt München über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen; Taxigewerbe in München sichern - Überarbeitung der Tarifstruktur - Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 16044
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Einführung eines degressiven Tarifs, der Ausweitung des Tarifkorridors sowie den daraus resultierenden weiteren Taxitarifanpassung wird zugestimmt. 2. Die Verordnung zur Änderung der Verordnung der Landeshauptstadt München über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen (Taxitarifordnung – TTO) wird gemäß Anlage 1 beschlossen.)
    • Verwandter Antrag: Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG); Erlass einer Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt München über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen; Taxigewerbe in München sichern
55. 25.: Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG); Erlass einer Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt München über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen; Taxigewerbe in München sichern
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss
56. Teil C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
57. Teil D: Nachprüfungsanträge

Nicht-Öffentlicher Teil

1. Teil A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
2. Teil A.1.: Nebentätigkeit Oberbürgermeister Dieter Reiter
3. Teil A.2.: Führen der Ehrenbezeichnung „Altoberbürgermeister“
4. Teil A.3.: Vorkaufsrecht nach dem BauGB 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied Bodenseestraße, Nähe Bodenseestraße 1. Ausübung 2. Finanzierung
5. Teil A.4.: Nachbarschaft Schwabing sichern
6. Teil A.5.: Preiswesen der Landeshauptstadt München 2026 Vergabe des Designpreises
7. Teil A.6.: Preiswesen der Landeshauptstadt München 2026 Vergabe der Starter-Filmpreise und Kinoprogrammpreise
8. Teil A.7.: Stadtwerke München GmbH Energie Südbayern GmbH ESB Erneuerbare Energien GmbH Anwachsung bzw. Verschmelzung der KomEE GmbH & Co. KG auf die ESB Erneuerbare Energien GmbH
9. Teil A.8.: Stadtwerke München GmbH Windparks im Bestand Erweiterung
10. Teil B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
11. Bestätigung eines Beschlusses des Sozialausschusses vom 23.04.2026
12. 1.: Nichtrechtsfähige Veronika Alff-Stiftung Umwandlung in eine Hybrid-Stiftung
13. 2.: UKRAINE - Fortschreibung der Rahmenfinanzierung 2026 - 2030 für den Betrieb von Unterkünften für Geflüchtete (Ukraine und andere Herkunftsländer), Mehrbedarf 2027 und 2028 Weiterführung von Mitteln für Bettplätze in Leichtbauhallen und Erstanlaufstelle (Sicherheitsleistungen)
14. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb München vom 16.04.2026
15. 3.: Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM); Bestellung einer Stellvertretung der Zweiten Werkleiterin
16. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses vom 16.04.2026
17. 4.: Aufhebung eines Erbbaurechts 02. Stadtbezirk Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt
18. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 28.04.2026
19. 5.: Stadtwerke München GmbH Energie Südbayern GmbH ESB Erneuerbare Energien GmbH Anwachsung bzw. Verschmelzung der KomEE GmbH & Co. KG auf die ESB Erneuerbare Energien GmbH
20. 6.: Stadtwerke München GmbH Windparks im Bestand Erweiterung
21. 7.: Flughafen München GmbH (FMG); Partnerschaft MUC 2030 Abschluss eines Memorandum of Understanding III (MoU III) mit der Deutschen Lufthansa AG (DLH)
22. 8.: Messe München GmbH (MMG) Kapitalerhöhung bei der Beteiligungsgesellschaft EKO MMI Fuarcılık Ltd. Şirketi, Istanbul
23. Bestätigung eines Beschlusses des IT-Ausschusses als Werkausschuss für it@M vom 22.04.2026
24. 9.: Entscheidung über die Annahme eines Vergleichsangebots
25. Teil C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
26. Teil D: Nachprüfungsanträge