Vollversammlung (2026-03-25 09:00:00)

Tagesordnung

1. Teil A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
2. Teil A.1.: Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2024 für den konstituierten Regiebetrieb Sondervermögen Anwesen Schloss Kempfenhausen
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Nach der Prüfung des Jahresabschlusses 2024 durch die beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Bestätigung der örtlichen Rechnungsprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss stellt der Stadtrat den Jahresabschluss 2024 für das Sondervermögen Anwesen Schloss Kempfenhausen mit den in der Anlage 1 aufgeführten Beträgen fest und erteilt die Entlastung. Mit der dargestellten Behandlung und Verwendung des Jahresergebnis 2024 besteht Einverständnis.)
3. Teil A.2.: Bewerbung um die Ausrichtung der Leichtathletik-Weltmeisterschaften 2029 oder 2031 in München
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss
4. Teil A.3.: Beauftragung zur Erstellung des Entwurfs der 10. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss
5. Teil A.4.: Verwendung von Stellplatzablösemitteln - U-Bahnhofmodernisierung Poccistraße Kosten und Finanzierung Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2026-2030
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss
6. Teil B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
7. Bestätigung eines Beschlusses des Verwaltungs- und Personalausschusses 18.03.2026
8. 1.: Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung; Optimierung des Personal- und Organisationsmanagements in der Landeshauptstadt München, Anpassung der Geschäftsverteilung
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Der Stadtrat stimmt der vereinfachten Regelungssystematik, d. h. der Ausgestaltung und Umsetzung der stadtweiten Zuständigkeitsverteilung im Personal- und Organisationsmanagement im Verwaltungsweg, sofern keine Beschlusspflichtigkeit besteht, zu. 2. Die im Vortrag unter Nr. 4 genannten Delegationsbeschlüsse und - vereinbarungen im Personal- und Organisationsmanagement werden aufgehoben. Die bisher gültigen Delegationsregelungen gelten für einen Übergangszeitraum weiter, bis die Ausgestaltung der Zuständigkeitsverteilung im Verwaltungsweg erfolgt ist. 3. Das Direktorium wird beauftragt, die Ausführungen für das Personal- und Organisationsreferat im Geschäftsverteilungsplan wie folgt anzupassen: „Personal- und Organisationsmanagement bestehend aus Personalhaushalt, Personalplanung Personal- und Organisationscontrolling, Operative Organisationssteuerung Personalgewinnung (Recruiting), Personalmarketing Aus- und Fortbildung, Personalentwicklung Personalbetreuung (Entgelt, Versorgung, Beihilfe), Personalverwaltung Arbeits- und Gesundheitsschutz Personalrecht Ideenmanagement“)
9. Bestätigung eines Beschlusses des Kinder- und Jugendhilfeausschusses gemeinsam mit dem Sozialausschuss vom 10.03.2026
10. 2.: Ein Konzept für Jugendpartys im öffentlichen Raum entwickeln und erproben - Evaluation der Munich Urban Celebrations MUCs
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Das beauftragte Konzept für Jugendpartys im öffentlichen Raum wurde entwickelt und erprobt und mit seinen Herausforderungen dargestellt. Das Sozialreferat, Amt für Wohnen und Migration wird beauftragt, das Konzept in der dargestellten Weise anzupassen und dem Stadtrat die Ergebnisse der Umsetzung 2029 vorzulegen. 2. Der Antrag Nr. 20-26 / A 03576 von der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste, SPD / Volt - Fraktion, CSU mit FREIE WÄHLER, Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI, Fraktion ÖDP/München-Liste, FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion vom 25.01.2023 ist geschäftsordnungsmäßig behandelt.)
11. Bestätigung eines Beschlusses des Sozialausschusses vom 19.03.2026
12. 3.: „Begegnungsstätte mit Quartiersmanagement“ des Vereins wohlBEDACHT – Wohnen für dementiell Erkrankte e. V. , Ausreichung der Mittel des Landesamtes für Pflege
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Weiterleitung der Zuwendung des Landesamtes für Pflege für die Jahre 2026 bis 2028 gemäß Bescheid vom 11.12.2025 für den Zeitraum vom 01.01.2026 bis 31.12.2028 durch das Sozialreferat an wohlBEDACHT – Wohnen für dementiell Erkrankte e.V. für das Projekt „Begegnungsstätte mit Quartiersmanagement“ wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die Zuwendungen an das Projekt „Begegnungsstätte mit Quartiersmanagement“ im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2026 in Höhe von 189.504 Euro, der Haushaltsplanaufstellung 2027 in Höhe von 194.168,52 Euro, der Haushaltsplanaufstellung 2028 in Höhe von 198.963,90 Euro und der Haushaltsplanaufstellung 2029 in Höhe von 64.737,38 Euro jeweils einmalig anzumelden (Innenauftrag 601900199/Profitcenter 40315100.300). 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, die zahlungswirksamen Zuwendungen durch das Landesamt für Pflege an die Landeshauptstadt München im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2026 in Höhe von 189.504 Euro, der Haushaltsplanaufstellung 2027 in Höhe von 194.168,52 Euro, der Haushaltsplanaufstellung 2028 in Höhe von 198.963,90 Euro und der Haushaltsplanaufstellung 2029 in Höhe von 64.737,38 Euro jeweils einmalig anzumelden (Innenauftrag 601900199/Profitcenter 40315100.300).)
13. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 11.03.2026
14. 4.: Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich V/56 Freisinger Landstraße (östlich), Sondermeierstraße (westlich), Floriansmühlstraße (nördlich) Endgültiger Beschluss Stadtbezirk 12 – Schwabing-Freimann
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss
15. 5.: Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich IV/50 und Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2206 Bergsonstraße (westlich), Bahnstrecke München–Augsburg (südlich), Autobahn BAB 99 (östlich), Kronwinkler Straße und Soldhofstraße (nördlich), inklusive der Rupert-Bodner-Straße ausgenommen: Ausbesserungswerk der DB und direkt daran südlich angrenzende Gewerbeflächen. (Teilverdrängung des Bebauungsplanes Nr. 950 vom 10.12.1975 samt der Ergänzung vom 26.11.2008) (Teilverdrängung des Bebauungsplanes Nr. 1055 vom 30.06.1976) - Rupert-Bodner-Straße - - Aufstellungsbeschluss - Stadtbezirk 22 Aubing-Lochhausen-Langwied
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss
16. 6.: Masterplanungen in den Münchner Parkmeilen Ergebnisse für Südpark-Warnberger Riedel sowie Fortsetzung der Planungen und Maßnahmen A) Die Parkmeilen-Masterplanung B) Behandlung von Empfehlungen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Stadtrat stimmt den Ausführungen im Vortrag der Referentin zu den Ergebnissen und Empfehlungen der Parkmeilen-Masterplanung Südpark- Warnberger Riedel zu. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt und das Klima- und Umweltschutz wird gebeten, ein Konzept vorzulegen, in welchem geprüft und darzustellen ist, wie das bestehende Landschaftsschutzgebiet im Bereich „Gebiet um das Kloster Warnberg mit anschließenden Waldstücken in Richtung Forstenried und Solln“ (§ 2 Abs. 1 Buchstabe n) der Landschaftsschutzverordnung gemäß Anlage 2 (Maßnahmenvorschlag 1) im benannten Fokusraum für die Parkmeile Südpark-Warnberger Riedel nach Norden bis zur Stäblistraße erweitert werden kann. In dieses Konzept soll die Erweiterung des Landschaftsschutzgebietes um die Flächen an der Muttenthalerstraße einbezogen werden, wie durch die Vollversammlung am 02.10.2024 beschlossen (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 12413 „Flächen an der Muttenthalerstraße, Behandlung einer Petition, diverser Bürgerversammlungsempfehlungen und eines Bezirksausschuss-Antrags“). 3. Das Baureferat wird gebeten, gemäß Anlage 2 in den benannten Fokusräumen für die Parkmeile Südpark-Warnberger Riedel für folgende Maßnahmen außerhalb der öffentlichen Verkehrsanlagen den erforderlichen Personal- und Finanzbedarf je nach Maßgabe verfügbarer Ressourcen in Bezug auf die städtische Haushaltslage anzumelden: - Planung und Ausbau von Knotenpunkten im Bereich der Feldflur zwischen Forstenried und Solln sowie süd-westlich des Gewerbegebietes Solln (Maßnahmenvorschlag 3) - Aus- und Umbau eines Weges im Bereich der Feldflur zwischen Forstenried und Parkstadt Solln (Maßnahmenvorschlag 4) 4. Das Mobilitätsreferat wird gebeten, gemäß Anlage 2 in den benannten Fokusräumen für die Parkmeile Südpark-Warnberger Riedel für folgende Maßnahmen den erforderlichen Personal- und Finanzbedarf je nach Maßgabe verfügbarer Ressourcen in Bezug auf die städtische Haushaltslage anzumelden: - Planung von Querungshilfen im Bereich Stäblistraße sowie Drygalski Allee (Maßnahmenvorschlag 2) - Planung zur Ausbildung von Knotenpunkten im Bereich der Feldflur zwischen Forstenried und Solln sowie süd-westlich des Gewerbegebietes Solln, ggf. ergänzende Maßnahmen innerhalb der öffentlichen Straßenverkehrsflächen (Maßnahmenvorschlag 3) Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 25. März 2026 - 2 - 5. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt und das Baureferat, das Mobilitätsreferat, das Referat für Bildung und Sport, das Kommunalreferat und das Referat für Klima und Umweltschutz werden jeweils gebeten, dass die im Vortrag der Referentin dargestellten Leitideen und Empfehlungen aus der Masterplanung zur Parkmeile Südpark-Warnberger Riedel in den Planungs- und Realisierungsprozessen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen Berücksichtigung finden, mit dem Ziel, den Parkmeilen- Grünzug sukzessive zu qualifizieren. 6. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, in Kooperation mit dem Kommunalreferat mit den Eigentümer*innen der Grundstücke innerhalb des Bearbeitungsumgriffs der Parkmeile Südpark-Warnberger Riedel in Austausch zu treten, um das freiraumbezogene Konzept, das Leitbild und die Maßnahmenempfehlungen der Masterplanung nochmals final vorzustellen sowie um eine weitere Mitwirkung, auch in Bezug auf freiraumbezogene Wertschöpfungen und die Entwicklung von Schlüsselstellen für die Wegeführung, zu werben. 7. Das Kommunalreferat wird gebeten, in Kooperation mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung und im Auftrag der jeweils federführend betroffenen Referate für die weitere Umsetzung der Parkmeile Südpark- Warnberger Riedel bzgl. für die Kontinuität der Parkmeile wichtiger Schlüsselgrundstücke unter Berücksichtigungm der Haushaltslage gezielte Grundstücksverhandlungen fortzuführen. 8. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, für den Umgriff der Parkmeile Südpark-Warnberger-Riedel die Voraussetzungen für den Einsatz weiterer planungsrechtlicher Instrumente wie Vorkaufsrechtssatzungen, Planfeststellungsverfahren oder Bebauungs- mit Grünordnungsplänen zu prüfen. 9. Die Empfehlung aus der Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirks Thalkirchen- Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln Nr. 20-26 / E 01465 vom 26.10.2023 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 10. Die Empfehlung aus der Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirks Thalkirchen- Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln Nr. 20-26 / E 02300 vom 17.10.2024 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.)
17. Bestätigung eines Beschlusses des Bildungsausschusses vom 11.03.2026
18. 7.: Erweiterte Schulleitung an den städtischen allgemeinbildenden Schulen - Haushaltsneutrale Bereitstellung von mit dem Vollausbau des neunjährigen Gymnasiums einhergehenden Bedarfen sowie bedarfsgerechte Dynamisierung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Einrichtung von 0,43 VZÄ (10 LWS) bei RBS-A-2 durch Kompensation aus Stellen des Münchner Wegs und deren Besetzung zum 01.08.2026 zu veranlassen. Der Status quo der Funktionen im Gymnasialbereich und der eingesetzten Anrechnungs- bzw. Abordnungsstunden gemäß Ziffer 2 des Vortrags wird fortgeführt. 2. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Einrichtung und Besetzung von Stellen in den Erweiterten Schulleitungen der städtischen allgemeinbildenden Schulen bei RBS-A-2 bzw. RBS-A-3 im Fall von zukünftigen Mehrbedarfen (vgl. Ziffer 7 des Vortrags) auf dem Büroweg zu realisieren. Die Finanzierung erfolgt durch Kompensation aus Stellen des Münchner Wegs. 3. Für die städtischen beruflichen Schulen wird unter der Voraussetzung einer Kompensation analog verfahren.)
19. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb München vom 12.03.2026
20. 8.: Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM); Brandschutzsanierung und notwendige Teilmodernisierung des Verwaltungsgebäudes AWM Georg-Brauchle-Ring 29, 80992 München 10. Stadtbezirk Moosach • Genehmigung des Nutzerbedarfsprogramms • Projektauftrag • Genehmigung der Ausführung von vorgezogenen Maßnahmen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss
21. Bestätigung eines Beschlusses des Kulturausschusses vom 12.03.2026
22. 9.: Unterstützung junger Erwachsener durch Schaffung betreuter Wohnmöglichkeiten im Kreativlabor
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss
23. Bestätigung eines Beschlusses des Kulturausschusses als Werkausschuss vom 12.03.2026
24. 10.: Eigenbetrieb Münchner Kammerspiele - Erster Zwischenbericht für das Wirtschaftsjahr 2025/2026 - Finanzierung stadtinterne Umlagen - Konsolidierungskonzept MK:2030
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss
25. Bestätigung eines Beschlusses des Auschusses für Arbeit und Wirtschaft zusammen mit dem Mobiltitätsausschuss vom 18.03.2026
26. 11.: Verwendung von Stellplatzablösemitteln – U-Bahnhofmodernisierung Poccistraße Kosten und Finanzierung Änderung des Mehrjahresnvestitionsprogrammes 2026-2030
    • Sitzungsvorlage
27. Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 17.03.2026
28. 12.: Beauftragung zur Erstellung des Entwurfs der 10. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München
    • Sitzungsvorlage
29. Bestätigung von Beschlüssen des IT-Ausschusses vom 18.03.2026
30. 13.: Geschlechtergerechtigkeit in der Digitalisierung – Prozesse, Strukturen, Medienbildung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss
31. 14.: IT-Projektportfolio 2026 Aktualisierung (Verwaltungsbereich)
    • Sitzungsvorlage
32. Bestätigung eines Beschlusses des IT-Ausschusses gemeinsam mit dem Verwaltungs- und Personalausschusses und Sozialausschuss vom 18.03.2026
33. 15.: München: einfach, günstig und digital genießen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Das IT-Referat wird beauftragt, die Digitalisierung der München-, Ferien- und Familienpässe als ganzheitliche, nutzendenzentrierte digitale Produktentwicklung gemeinsam mit der Portalgesellschaft umzusetzen. Die Finanzierung erfolgt jeweils aus dem Teilhaushalt des IT-Referats. 2. Das IT-Referat wird gebeten, die Portalgesellschaft zu beauftragen im Rahmen der weiteren möglichen Ausbaustufen prüfen zu lassen, ob und wie eine Aufnahme weiterer individueller Informationen der Nutzer*innen im Sinne einer München-Card sinnvoll und wirtschaftlich möglich ist. 3. Das IT-Referat wird gebeten, die Portalgesellschaft zu beauftragen, neben ihren bereits vorhandenen Vertriebskanälen zu prüfen, ob Web-Push- Benachrichtigungen und die Option der E-Mail-Benachrichtigungen im Rahmen der Beauftragung umgesetzt werden können. 4. Die Bestpreisgarantie wird in den ersten Umsetzungsschritten nicht weiterverfolgt. 5. Das Sozialreferat wird beauftragt, aktiv an der Projektdurchführung mitzuwirken und die dafür notwendigen fachlichen Personalressourcen und Kompetenzen zur Verfügung zu stellen. 6. Der Stadtratsantrag „München: einfach, günstig und digital genießen I: Einführung einer digitalen München-Card“, Nr. 20-26 / A 04196, ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 7. Der Stadtratsantrag „München: einfach, günstig und digital genießen II: Einführung einer digitalen München-Card“, Nr. 20-26 / A 04197, ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 8. Der Stadtratsantrag „München: einfach, günstig und digital genießen III: Einführung einer digitalen München-Card“, Nr. 20-26 / A 04198, ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 9. Der Stadtratsantrag „Eine elektronische Lösung für alle: München-Pass, Familien-Pass, Ferien-Pass und Leistungen für Bildung und Teilhabe DIGITAL zusammenführen“, Nr. 14-20 / A 04894, ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 10.Der Stadtratsantrag „München-Pass zusätzlich online beantragen“, Nr. 20-26 / A 01455, ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt.)
34. Bestätigung von Beschlüssen des Gesundheitsausschusses vom 19.03.2026
35. 16.: PERSPEKTIVE MÜNCHEN Fortschreibung der Leitlinie Gesundheit inklusive Bericht zur räumlichen Gesundheitsplanung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Stadtrat stimmt der Fachleitlinie Gesundheit 2026 „Gesundheitsgerechtigkeit fördern und Krisen meistern“ zu. Die Leitlinie Gesundheit 2026 ersetzt die vorherige Leitlinie Gesundheit „Rundum Gesund“ (2009). Als Fachleitlinie ist sie Bestandteil des Stadtentwicklungskonzepts PERSPEKTIVE MÜNCHEN. 2. Der Stadtrat stimmt dem in Ziffer 7.1. dargelegten Umsetzungskonzept zu. Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, die Entwicklung und die Umsetzung der Leitprojekte und der weiteren geplanten Maßnahmen zusammen mit den zuständigen Referaten und Dienststellen sowie externen Akteur*innen zu koordinieren. 3. Das GSR wird beauftragt dem Stadtrat nach etwa drei Jahren einen Bericht zum Stand der Umsetzung des Konzepts zur räumlichen Gesundheitsplanung vorzulegen. 4. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00369 „Aus der Krise lernen - Psychische Gesundheit vulnerabler Gruppen fördern“ ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 5. Der Antrag Nr. 20-26 / A 02839 „Gesundheitliche Versorgung und Gesundheitsförderung in der Stadtplanung verankern“ ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt.)
36. 17.: München Klinik gGmbH (MüK) Anpassung des Gesellschaftsvertrags vom 27.01.2021
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der §10 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrags (Zuständigkeit des Aufsichtsrats) wird um folgende Ziff. 6 ergänzt: „6. Erteilung und Abberufung von Prokura“ 2. Der § 10 (Zuständigkeit des Aufsichtsrats) des Gesellschaftsvertrages wird um folgenden Abs. 6 ergänzt: „Die Wertgrenzen und Zeiträume kommen auch dann zur Anwendung, wenn ein Gesamtgeschäft (inklusive aller Kostenbereiche des Geschäfts, z.B. der Planungskosten) in mehrere Teilgeschäfte zerlegt wird. Ein „Gesamtgeschäft liegt vor, wenn mehrere Aufträge oder Rechtsgeschäfte aufgrund ihres zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs ein wirtschaftlich einheitliches Geschäft bilden, das insgesamt der Zustimmung des Aufsichtsrats oder der Gesellschafterin unterliegt. Eine Aufteilung in einzelne Teilaufträge oder Teilabschnitte zur Reduzierung des jeweiligen Auftragsvolumens ist für die Beurteilung der Zustimmungspflicht unbeachtlich.“ 3. Der § 17 Abs. 1 (Geschäftsjahr, Jahresabschluss) des Gesellschaftsvertrags wird um folgenden Satz 2 ergänzt: „Die Gesamtgeschäftsführung hat den Aufsichtsrat insbesondere über die Risiken, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Wirtschaftsplans erwachsen, zu informieren, sowie über die Ergebnisse der einzurichtenden internen Kontrollsysteme.“ 4. Die bisherige Formulierung von § 17 Abs. 2 Satz 1 (Geschäftsjahr, Jahresabschluss) des Gesellschaftsvertrags wird gemäß Stadtratsbeschluss (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 16311) gestrichen und durch folgende neue Regelung ersetzt: „Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind in entsprechender Anwendung der Vorschriften des dritten Buches des Handelsgesetzbuches (HGB) für große Kapitalgesellschaften aufzustellen, zu prüfen und dem Aufsichtsrat mit einem Vorschlag zur Ergebnisverwendung vorzulegen. Abweichend von Satz 1 gilt: Es besteht keine Pflicht zur Erstellung und Vorlage eines Nachhaltigkeitsberichts, soweit nicht gesetzliche Vorschriften unmittelbar anwendbar sind.“)
37. Bestätigung eines Beschlusses des Kreisverwaltungsausschusses vom 24.03.2026
38. 18.: Änderung der Richtlinien für Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund (Veranstaltungsrichtlinien) in Hinblick auf das Auswahlverfahren für die Durchführung einer Marathonveranstaltung
    • Sitzungsvorlage
39. Bestätigung eines Beschlusses des Finanzausschusses vom 24.03.2026
40. Teil C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
41. Teil D: Nachprüfungsanträge

Nicht-Öffentlicher Teil

1. Teil A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
2. Teil A.1.: Verleihung der Goldenen Bürgermedaille der Landeshauptstadt München
3. Teil A.2.: Bewerbung um die Ausrichtung der Leichtathletik-Weltmeisterschaften 2029 oder 2031 in München
4. Teil A.3.: Vorkaufsrecht nach dem BauGB 13. Stadtbezirk Bogenhausen Oberföhringer Straße 1. Ausübung 2. Finanzierung
5. Teil B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
6. Bestätigung eines Beschlusses des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 10.03.2026
7. 1.: Voraussetzungen zur Sicherung der Spielstadt Mini-München
8. Bestätigung eines Beschlusses des Kulturausschusses als Werkausschuss vom 12.03.2026
9. 2.: Eigenbetrieb Münchner Kammerspiele Betriebsteil Schauburg – Theater für junges Publikum Personalangelegenheit
10. Teil C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
11. Teil D: Nachprüfungsanträge