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Vollversammlung (2026-03-04 09:00:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 04.03.2026, 09:00
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Vollversammlung
Dokumente:

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Tagesordnung

  1. Teil A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. Teil A.1.: Genehmigung der Sitzungsprotokolle für die Monate Januar bis Dezember 2025 (Ausschüsse und Vollversammlungen) - § 2 Nr. 24 GeschO -
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Es wird beantragt, gemäß Art. 54 Abs. 2 GO und § 77 Abs. 6 GeschO die genannten Protokolle zu genehmigen.)
  3. Teil A.2.: SV Waldperlach e. V. Stadtbezirk 16 - Ramersdorf-Perlach 1. Neubau eines Kunstrasenplatzes, Förderung der Baumaßnahme nach den Sportförderrichtlinien der Landeshauptstadt München 2. Verlängerung des Erbbaurechtsvertrags für das Grundstück an der Putzbrunner Straße 253, 81739 München, Flst. 2225/7, Gemarkung Perlach
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Das Kommunalreferat wird gebeten, den Mietvertrag entsprechend der im Vortrag unter Ziffer 5 genannten Konditionen abzuschließen. 2. Das Kommunalreferat wird ebenfalls gebeten, die Bemühungen um eine dingliche Bestellung des Erbbaurechts, wie in Ziffer 5 beschrieben, bis 2036 aufrecht zu erhalten. Mit dem etwaigen Abschluss des Erbbaurechtsvertrags würde der Stadtrat ggf. erneut befasst. 3. Dem SV Waldperlach e.V. München wird für die Errichtung des Kunstrasenplatzes auf seiner Sportanlage an der Putzbrunner Str. 253 ein zinsloses Darlehen in Höhe von max. 266.993,55 € im Rahmen der erhöhten Förderung (30 %) gemäß der Sportförderrichtlinien der Landeshauptstadt München mit einer Laufzeit von 15 Jahren bewilligt.)
  4. Teil A.3.: Bauprogramm zur Realisierung der Bedarfe der Freiwilligen Feuerwehr - Grundsatzentscheidung über das Vorgehen - Bauprogramm 2026 für die Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehr München mit einem Gesamtfinanzrahmen von 60 Millionen Euro
  5. Teil A.4.: Einlegung einer Kommunalverfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wegen Verletzung des Selbstverwaltungsrechts der LHM durch das Verbot ei- ner Übernachtungssteuer durch den bay. Landesgesetzgeber (Art. 3 Abs. 3 S. 1 KAG), vorangegangene erfolglose Popularklage beim Bay. Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH)
  6. Teil B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  7. Bestätigung eines Beschlusses des Verwaltungs- und Personalausschuss gemeinsam mit dem IT-Ausschuss vom 25.02.2026
  8. 1.: Neuregelung der IT-Ausstattung ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder sowie der Kostenübernahme für ÖPNV-Tickets; Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt München
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder werden ab der in 2026 beginnenden Wahlperiode ausschließlich mit standardisierter städtischer IT-Hardware gemäß Beschlusstext-Ziffer 1.3. Buchstabe a ausgestattet. 2. Die bisher gewährte jährliche Materialpauschale von 127,82 € für alle ehren- amtlichen Stadtratsmitglieder entfällt zukünftig. Die IT-Pauschale wird in Höhe von 500 € p.a. bei ausschließlich privater Gerätenutzung gewährt. Bei Nutzung nur eines städtischen Geräts wird die IT-Pauschale zu 50% ge- währt. Bei Nutzung von zwei städtischen Geräten entfällt die IT-Pauschale. Die IT-Pauschale wird dynamisch gemäß der Erhöhung der Aufwandsent- schädigung angepasst. 3. Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zu den künftig notwendigerweise zu erwartenden weiteren Einschränkungen bei der Nutzung von privaten End- geräten unter Beschlusstext-Ziffer 1.2. zur Kenntnis. Die Stadträt*innen sind in diesem Zusammenhang auf Ihre Sorgfaltspflicht hinzuweisen. 4. Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob von den Stadträt*innen be- nötigte Software für Stadträt*innen innerhalb der städt. Nutzungsumgebung zur Verfügung gestellt werden kann. 5. Anstelle der Gewährung kostenfreier Monatstickets des Münchner Verkehrs- verbundes bzw. Kostenerstattungen von personalisierten Deutschlandtickets wird die Grundaufwandsentschädigung für alle ehrenamtlichen Stadtratsmit- glieder ab 01.05.2026 um monatlich 63 € angehoben. 6. Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt München wird gemäß Anlage beschlossen. Nachrichtlich: In der Einzelabstimmung Ziffer 2, 2. Satz gegen die Stimmen von FDP BAYERNPARTEI)
  9. Bekanntgabe im Verwaltungs- und Personalausschuss vom 25.02.2026
  10. 2.: Gleichstellungspolitische Leitlinien der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen
  11. Bestätigung von Beschlüssen des Verwaltungs- und Personalausschuss vom 25.02.2026
  12. 3.: Gewinnung von qualifizierten Anwärter*innen für die Fachlaufbahn „Naturwissenschaft und Technik“; Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen nach Art. 78 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG)
  13. 4.: Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung; Optimierung des Personal- und Organisationsmanagements in der Landeshauptstadt München, Anpassung der Geschäftsverteilung
  14. Bestätigung eines Beschlusses des Sozialausschusses vom 26.02.2026
  15. 5.: Ausschreibung von Bettplätzen mit Flexi-Heim-Standard/ Ausschreibungen der Betriebsführung neuerrichteter Flexi-Heime/ Finanzierung angestiegener Anmietkosten von Beratungsräumen der Bezirkssozialarbeit in gewerblichen Beherbergungsbetrieben
  16. Bestätigung von Beschlüssen des Bauausschusses vom 10.02.2026
  17. 6.: München baut Zukunft - nachhaltiges und effizientes Bauen für eine lebenswerte Stadt Grundsatzbeschluss Bauen im Bestand
  18. 7.: Verlängerung der U-Bahn-Linie 5-West von Laim nach Pasing Oberflächenwiederherstellung der Gotthardstraße zwischen östlichem Bauende und Genovevaweg im 25. Stadtbezirk Laim 1. Projektgenehmigung 2. Genehmigung zur verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigung
  19. Bestätigung eines Beschlusses des Stadtentwässerungsausschusses vom 10.02.2026
  20. 8.: Jahresabschluss der Münchner Stadtentwässerung für das Wirtschaftsjahr 2024 Zweiter Zwischenbericht 2025
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung werden der Vollversammlung des Stadtrates der Jahresabschluss 2024, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang, sowie der Lagebericht der Münchner Stadtentwässerung mit folgenden Ergebnissen zur Feststellung vorgelegt: 1.1 Die Bilanz zum 31.12.2024 wird mit einer Summe von 1.844.452.021,54 € festgestellt. 1.2 Die Gewinn- und Verlustrechnung wird mit einem Jahresgewinn von 8.186.626,90 € festgestellt. 1.3 Verwendung des Jahresgewinns von 8.186.626,90 €: In die allgemeine Rücklage werdenim Einklang mit § 6 Abs. 2 Eigenbetriebsverordnung Bayern 8.186.626,90 € eingestellt. 2. Der Jahresabschluss 2024 der Münchner Stadtentwässerung wird gemäß § 25 Absatz 4 Eigenbetriebsverordnung öffentlich bekannt gegeben. 3. Für die Wirtschaftsführung mit vorgelegtem Jahresabschluss 2024 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung die Entlastung erteilt. 4. Vom Zweiten Zwischenbericht 2025 der Münchner Stadtentwässerung wird Kenntnis genommen.)
  21. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 11.02.2026
  22. 9.: Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich V/64 Am Oberwiesenfeld (östlich), Moosacher Straße (nördlich), Lerchenauer Straße (westlich), DB-Nordring (südlich) - Knorr-Bremse AG - Endgültiger Beschluss Stadtbezirk 11 – Milbertshofen-Am Hart
  23. 10.: Nutzungsmischung bei der Schaffung von Gewerbebaurecht; Auftrag „Gewerbe-SoBoN“ A) Stadtplanerischer Ansatz und städtebauliche Verträge bei der Schaffung gewerblichen Baurechts B) Anträge
  24. 11.: Regionaler Planungsverband München (RPV); Ausweisung von Vorranggebieten für die Errichtung von Windenergieanlagen; Stellungnahme der Landeshauptstadt München im zweiten Beteiligungsverfahren Informationen über die Windkraftanlagen im Forstenrieder Park
  25. 12.: Neuhausen oder Teile davon zum „Erhaltungssatzungsgebiet“ erklären für bezahlbaren Wohnraum
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 01734 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 09 Neuhausen-Nymphenburg vom 28.11.2023 kann nicht entsprochen werden. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 01734 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 09 Neuhausen-Nymphenburg vom 28.11.2023 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 der Gemeindeordnung behandelt.)
  26. Bestätigung eines Beschlusses des Sportausschusses vom 11.02.2026
  27. 13.: Taekwondo-Europameisterschaft und Para-Taekwondo-Europameisterschaft im Jahr 2026 in München Beteiligung der Landeshauptstadt München an der Förderung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Stadtrat stimmt, vorbehaltlich der noch final abzustimmenden Mitfinanzierung von Bund und Land, der Bewilligung und Ausreichung eines Zuschusses an die Deutsche Taekwondo Union e.V. bis zu einer Höhe von max. 68.000 Euro zum Zwecke der Ausrichtung der Taekwondo- Europameisterschaft und der Para-Taekwondo-Europameisterschaft zu. 2. Der Verwendung von bis zu max. 68.000 Euro aus dem Budget des Referats für Bildung und Sport (Mittel für Sportgroßereignisse) mit der Folge einer Änderung der Zweckbindung wird zugestimmt.)
  28. Bestätigung eines Beschlusses des Bildungsausschusses vom 11.02.2026
  29. 14.: Demokratiebildung im Referat für Bildung und Sport: Strukturelle Verankerung, Maßnahmen und Perspektiven
  30. Bestätigung eines Beschlusses des des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 24.02.2026
  31. Bestätigung eines Beschlusses des IT-Ausschusses als Werkausschuss für it@M vom 25.02.2026
  32. 15.: it@M Feststellung des Jahresabschlusses 2024 und Entlastung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung wird dem Stadtrat der Jahresabschluss 2024 des Dienstleisters für Informations- und Telekommunikationstechnik der Stadt München, bestehend aus Bilanz-, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang sowie Lagebericht mit folgenden Ergebnissen zur Feststellung vorgelegt. 1.1 Die Bilanz wird mit einer Summe von 262.556.742,45 € (Aktiva entspricht Passiva) festgestellt. 1.2 Die Gewinn- und Verlustrechnung wird mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 3.448.151,71 € festgestellt. 1.3 Der Jahresüberschuss wird auf das neue Geschäftsjahr vorgetragen. 2. Der Jahresabschluss 2024 des Dienstleisters für Informations- und Telekommunikationstechnik der Stadt München, wird gemäß § 25 Abs. 4 der Eigenbetriebsverordnung öffentlich bekanntgegeben. 3. Für das Wirtschaftsjahr 2024 wird gemäß Artikel 102 Abs. 3 Gemeindeordnung die Entlastung erteilt.)
  33. 16.: Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Dienstleister für Informations- und Telekommunikationstechnik der Stadt München (it@M)
  34. Bestätigung von Beschlüssen des IT-Ausschusses vom 25.02.2026
  35. 17.: E- und Open-Government München – Fortführung und Fokussierung 2026
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Stadtrat stimmt der Fortführung und Weiterentwicklung der digitalen Verwaltungsangebote im Jahr 2026 zu. Dabei haben die Sicherstellung des laufenden Betriebs, die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben und die nutzungsorientierte Optimierung bestehender Services, unter Berücksichtigung der verfügbaren Ressourcen, Priorität. 2. Der Stadtrat stimmt der schrittweisen Weiterentwicklung und Zusammenführung der städtischen Melde- und Beteiligungsangebote zu einem zentralen digitalen Zugangspunkt für Bürger*innen, der technischen Integration bestehender Lösungen, der Bereitstellung von Ende-zu-Ende- Prozessen im Rahmen der verfügbaren Ressourcen und in enger Abstimmung mit den Fachbereichen zu. 3. Der Stadtrat beauftragt das IT-Referat im Benehmen mit den betroffenen Referaten, auf Basis der Evaluierungsergebnisse der zurzeit genutzten Beteiligungsplattformen und einer Marktbetrachtung bis Ende 2026 einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten. Das Vorgehen mit den entsprechenden Bedarfen wird anschließend dem Stadtrat vorgelegt. 4. Das IT-Referat wird beauftragt, den europäischen Bezahldienst Wero als weiteres Zahlungsmittel bei Zahlungen von Gebühren für städtische Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. 5. Der Stadtratsantrag Nr. 20-26 / A 03811 „Meldeplattformen für Bürgerinnen und Bürger verbessern“ bleibt bis Ende des Jahres 2026 aufgegriffen.)
  36. 18.: neoIT Programmabschluss
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Stadtrat nimmt den erfolgreichen Abschluss des Programms neoIT zur Kenntnis. 2. Der Stadtratsantrag Nr. 20-26 / A 01547 „Digitalisierung vorantreiben und Digitalisierungsmanager*innen etablieren“ von der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste, SPD / Volt - Fraktion, vom 15.06.2021 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 3. Der Stadtratsantrag Nr. 20-26 / A 00642 „Städtische IT: Doppelstrukturen vermeiden – Zuständigkeiten klar zuordnen“ von der SPD / Volt – Fraktion, Fraktion Die Grünen – Rosa Liste vom 11.11.2020, ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt.)
  37. Bestätigung eines Beschlusses des Gesundheitsausschusses gemeinsam mit dem Sozialausschuss und dem Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft vom 26.02.2026
  38. 19.: Pflege in München III: Unterstützung und Weiterentwicklung der Situation der beruflich Pflegenden und der pflegenden An- und Zugehörigen in München
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Vortrag der Referentinnen und des Referenten unter Ziffer I. wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat nimmt das kommunale Münchner Ausbildungsmonitoring für 2025 und den Ergebnisbericht der Befragung der Pflegeauszubildenden des Gesundheitsreferats und des Sozialreferats (Anlage 2) zur Kenntnis. 3. Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, das kommunale Ausbildungsmonitoring für die Pflegeausbildungen unter Beteiligung des Sozialreferates künftig in einem zweijährigen Turnus durchzuführen und jeweils in einem gemeinsamen Gesundheits- und Sozialausschuss bekanntzugeben.)
  39. Bestätigung eines Beschlusses des Gesundheitsausschusses vom 26.02.2026
  40. 20.: PERSPEKTIVE MÜNCHEN Fortschreibung der Leitlinie Gesundheit inklusive Bericht zur räumlichen Gesundheitsplanung
  41. Bestätigung von Beschlüssen des Kreisverwaltungsausschusses vom 03.03.2026
  42. 21.: Änderung der Richtlinien für Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund (Veranstaltungsrichtlinien) in Hinblick auf das Auswahlverfahren für die Durchführung einer Marathonveranstaltung
  43. 22.: Grundsatzbeschluss über die Veränderung der Zuständigkeit der Verkehrsüberwachung in den Parklizenzgebieten
  44. Teil C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  45. Teil C.1.: Befassung des Stadtrats mit der Aufsichtsratstätigkeit des Oberbürgermeisters beim FC Bayern München – Kein Interessenskonflikt durch Aufsichtsratsposten
  46. Teil C.2.: Tempo 30 auf der Landshuter Allee
  47. Teil C.3.: Keine Kürzungen bei den Integrationskursen!
    • Beschluss (1. Die Dringlichkeit wird gegen die Stimmen von Die Grünen – Rosa Liste – Volt, DIE LINKE./Die PARTEI und ÖDP nicht zuerkannt. 2. Der Dringlichkeitsantrag Nr. 6477 bleibt somit als regulärer Antrag aufgegriffen.)
  48. Teil C.4.: Dringlichkeitsantrag zur Behandlung in der Vollversammlung am 4. März 2026 Auskunft über Art, Umfang und Vergütung der Nebentätigkeit des Oberbürgermeisters im Aufsichtsrat der FC Bayern AG
  49. Teil C.5.: Sozialen Zusammenhalt stärken, Spracherwerb ermöglichen, Integrationskurse retten!
  50. Teil D: Nachprüfungsanträge

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. Teil A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. Teil A.1.: Auer Maidult; Dauer 25.04. – 03.05.2026
  3. Teil B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  4. Bestätigung eines Beschlusses des Sozialausschusses vom 26.02.2026
  5. 1.: Errichtung der rechtsfähigen Ernst und Elisabeth Lenz-Stiftung Anfall eines Vermächtnisses Verwendung einer Alleinerbschaft
  6. Bestätigung von Beschlüssen des Kommunalausschusses vom 12.02.2026
  7. 2.: Umbau, Ertüchtigung und Rückbau von Objekten zur Unterbringung Geflüchteter 19. Stadtbezirk Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln 21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2025-2029
  8. 3.: Erwerb von Grundstücken 19. Stadtbezirk Thalkirchen-Obersendling- Forstenried-Fürstenried-Solln Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2025 - 2029
  9. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 24.02.2026
  10. 4.: Stadtwerke München GmbH SWM Services GmbH Anteilserhöhung an einer bestehenden Beteiligung und Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags
  11. 5.: Stadtwerke München GmbH Münchener Verkehrsgesellschaft mbH Feststellung des Wirtschaftsplanes für das Geschäftsjahr 2026 -Kreditaufnahmeermächtigung-
  12. 6.: Stadtwerke München GmbH Beteiligung an einem Gemeinschaftsunternehmen zum Bau und Betrieb eines Offshore-Windparks
  13. 7.: Stadtwerke München Beteiligung an einer Einkaufsgenossenschaft
  14. 8.: München Ticket GmbH Kapitalzuführung 2026 Veräußerung der Gesellschaftsanteile
  15. 9.: Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH Beteiligung an einer Einkaufsgenossenschaft
  16. Teil C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  17. Teil C.1.: Nicht-öffentlicher Dringlichkeitsantrag zur Behandlung in der Vollversammlung am 4. März 2026 Vorstellung des schriftlichen Vertrags des Oberbürgermeisters mit der FC Bayern AG über das Aufsichtsratsmandat und den Verwaltungs-Beiratsvorsitz
  18. Teil D: Nachprüfungsanträge