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Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft (2026-07-21 09:30:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 21.07.2026, 09:30
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft
Dokumente:

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Tagesordnung

  1. 1.: IAA MOBILITY - Rückblick auf die IAA MOBILITY 2025, Ausblick auf die IAA MOBILITY 2027 ff und das „Festival of Lights“ Quo vadis IAA? IAA und Open Spaces für die kommenden 6 Jahre
  2. 2.: Münchner Jahreswirtschaftsbericht 2026
  3. 3.: Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ): Projektweiterförderungen im Sachgebiet Berufliche Übergänge & Fachkräftesicherung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Dem Träger „MÜNCHENSTIFT GmbH“ werden für den Förderzeitraum vom 01.09.2026 bis 31.12.2028 bis zu 596.543 EUR bewilligt. Die Mittel für das Förderjahr 2026 stehen im vorhandenen MBQ-Budget des genehmigten Haushaltsplans 2026 im Produkt 44 331 400 „Beschäftigungsförderung“ zur Verfügung. Vorbehaltlich der Beschlussfassung über den Haushalt 2027 und 2028 stehen im vorhandenen Budget Mittel aus dem Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm für das o.g. Projekt zur Verfügung. 2. Dem Träger „Münchner Volkshochschule GmbH“ werden für den Förderzeitraum vom 01.09.2026 bis 31.08.2027 bis zu 293.373,22 EUR bewilligt. Die Mittel für das Förderjahr 2026 stehen im vorhandenen MBQ-Budget des genehmigten Haushaltsplans 2026 im Produkt 44 331 400 „Beschäftigungsförderung“ zur Verfügung. Vorbehaltlich der Beschlussfassung über den Haushalt 2027 stehen im vorhandenen Budget Mittel aus dem Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm für das o.g. Projekt zur Verfügung. 3. Dem Bildungsträger „IPB-Institut für Personaltraining und Beratung GmbH“ werden für den Förderzeitraum 01.08.2026 bis 31.07.2027 bis zu 198.400 EUR bewilligt. Die Mittel für das Förderjahr 2026 stehen im vorhandenen MBQ-Budget des genehmigten Haushaltsplans 2026 im Produkt 44 331 400 „Beschäftigungsförderung“ zur Verfügung. Vorbehaltlich der Beschlussfassung über den Haushalt 2027 stehen im vorhandenen Budget Mittel aus dem Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm für das o.g. Projekt zur Verfügung. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 21. Juli 2026 - 2 - 4. Dem Träger „MORGEN e.V.“ werden für den Förderzeitraum 01.08.2026 bis 31.07.2027 bis zu insgesamt 24.124,62 EUR bewilligt. Die Mittel für das Förderjahr 2026 stehen im vorhandenen MBQ-Budget des genehmigten Haushaltsplans 2026 im Produkt 44 331 400 „Beschäftigungsförderung“ zur Verfügung. Vorbehaltlich der Beschlussfassung über den Haushalt 2027 stehen im vorhandenen Budget Mittel aus dem Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm für das o.g. Projekt zur Verfügung. 5. Dem Träger Frau und Beruf GmbH werden für den Förderzeitraum 01.01.2026 bis 31.12.2027 bis zu 7.476,85 EUR bewilligt. Die Mittel für das Förderjahr 2027 stehen vorbehaltlich der Beschlussfassung über den Haushalt 2027 im Produkt 44 331 400 „Beschäftigungsförderung“ in vorhandenen Budgetmitteln aus dem Münchner Beschäftigungs- Qualifizierungsprogramms für das o.g. Projekt zur Verfügung.)
  4. 4.: Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ): Fachkräftesicherung und niedrigschwellige Bildungsangebote strategisch zusammendenken. „Bildung in München stärken Teil V: Modulare Weiterbildung und Grundbildung als kommunale Strategie gegen Fachkräftemangel und Bildungsarmut - Finanzierung über Bundesmittel“
  5. 5.: Petition: Antrag auf Prüfung der Zwischennutzung des Gasteig-Gebäudes und Sicherstellung transparenter Kulturförderung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die anliegenden Petition zur Prüfung der Einhaltung der Ausschreibungsbedingungen für die Zwischennutzung des Gasteig-Gebäudes durch die Fat Cat gGmbH und deren Kooperationspartner sowie zur Festlegung von verbindlichen Transparenz- und Integritätsregeln für die Vergabe städtisch subventionierter Kulturflächen und Zwischen-nutzungen wird zur Kenntnis genommen. 2. Dem Oberbürgermeister wird empfohlen, die Ausführungen zum Antrag 1 des Petenten zur Kenntnis zu nehmen und keine weitere Prüfung zu beauftragen. 3. Dem Oberbürgermeister wird empfohlen, dem Antrag 2 des Petenten zur Festlegung von verbindlichen Transparenz- und Integritätsregeln für die Vergabe städtisch subventionierter Kulturflächen und Zwischennutzungen nicht zu entsprechen. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Petenten das Ergebnis der Stadtratsbefassung mitzuteilen.)
  6. 6.: Bauprogramm Maßnahmeträgerschaft München-Riem der MRG Münchner Raumentwicklungsgesellschaft mbH - Finanzierung - Änderung des MIP 2026-2030 - Änderung des Gesellschaftsvertrags
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der weiteren Umsetzung der in Ziffer 4 dargestellten konsumtiven und investiven Einzelmaßnahmen durch die MRG wird zugestimmt. 2. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit, Nichtplanbarkeit und Dringlichkeit im Vortrag wird zugestimmt. 3. Das Kommunalreferat wird daher beauftragt, die zusätzlichen konsumtiven Mittel i.H.v. einmalig und insgesamt 1.424.000 € befristet für den Zeitraum 2026 bis 2030 im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanungen gemäß der im Vortrag des Referenten dargestellten Finanzierungstabelle bei der Stadtkämmerei für das Produkt 94511600 „Entwicklungsmaßnahmen“ anzumelden. Eine anteilige Kompensation kann erfolgen. 4. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2026 – 2030 wird wie im Vortrag in Ziffer 6.3 dargestellt geändert. 5. Der Gesellschaftsvertrag der MRG wird wie in Anlage 1 dargestellt geändert. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
  7. 7.: Finanzierung Wassergymnastik in der Olympia-Schwimmhalle Empfehlung Nr. 20-26 / E 03218 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 09 Neuhausen - Nymphenburg vom 24.11.2025
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03218 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 09 – Neuhausen-Nymphenburg vom 24.11.2025, nach der das kostenfreie Angebot an Wassergymnastik auf dreimal pro Woche für zwei Stunden aufgestockt werden soll, kann voraussichtlich teilweise entsprochen werden. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03218 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 09 – Neuhausen-Nymphenburg vom 24.11.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behandelt.)
    • Verwandter Antrag: Finanzierung Wassergymnastik in der Olympiaschwimmhalle
  8. 8.: Zirkusgastspiel auf der Theresienwiese 2027
  9. 9.: In die Zukunft wirtschaften II – Stadtverwaltung mittelstandsfreundlich ausrichten
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Stadtrat nimmt den Sachstand in den Fachreferaten zur Entwicklung von Service standards im Sinne einer „Mittelstandfreundlichen Stadtverwaltung“ zur Kenntnis. 2. Die Referate MOR, PLAN und KVR werden gebeten, mit der Entwicklung und Einführung von Servicestandards zu konkreten Dienstleistungen der Stadtverwaltung mit unmittelbarem Bezug zur Wirtschaft unter Berücksichtigung der aktuellen Haushaltslage fortzufahren. Dabei werden die Querschnittsreferate unter Federführung des RAW einbezogen. 3. Der Stadtrat stimmt der Empfehlung des Referats für Arbeit und Wirtschaft zu, mit der Unterstützung der Querschnittsreferate die Digitalisierung der LBK und dabei insbesondere das Scannen der Bauakten voranzutreiben, um die Beschleunigung der Bearbeitung zu fördern. 4. Der Stadtrat stimmt der Empfehlung des Referats für Arbeit und Wirtschaft zu, dass eine Softwarelösung für das digitale Genehmigungsverfahren für temporäre Baustellenanordnungen umgehend angeschafft wird. Dadurch können mittelfristig prozessuale Verbesserungen herbeigeführt werden. 5. Der Stadtrat stimmt der Empfehlung des Referats für Arbeit und Wirtschaft zu, insbesondere auf Grund der dargestellten Refinanzierung der Stellen, im Bereich temporäre Baustellenanordnungen eine angemessene Stellenausstattung sicherzustellen, um die notwendige Prozessoptimierung und damit verbundene schnellerer Genehmigungsdauer bereits kurzfristig zu erreichen. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 21. Juli 2026 - 2 - 6. Der Stadtrat stimmt zu, dass die von den Referaten gemeldeten kritischen Rechtsvorschriften an das Bayerische Wirtschaftsministerium und die beiden Wirtschaftskammern HWK und IHK übermittelt werden, um den Abbau von genannten bürokratischen Hürden anzustoßen. 7. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 31.07.2027 erneut zu berichten. 8. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01747 von Die Grünen – Rosa Liste, SPD/Volt vom 23.07.2021 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß behandelt und erledigt. 9. Der Antrag Nr. 20-26 / A 05656 von CSU mit Freie Wähler vom 26.05.2025 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt und erledigt. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
    • Verwandter Antrag: In die Zukunft wirtschaften II — Stadtverwaltung mittelstandsfreundlich ausrichten
    • Verwandter Antrag: Mittelstand und Handwerk den Rücken stärken!

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. 1.: Beteiligungssteuerung der Messe München GmbH (MMG): Steuerungsbericht 2026 Ziele 2027
  2. 2.: Beteiligungssteuerung der Gasteig München GmbH Steuerungsbericht 2026 Ziele 2027
  3. 3.: Beteiligungssteuerung der MRG Münchner Raumentwicklungsgesellschaft mbH: Steuerungsbericht 2026 Ziele 2027
  4. 4.: Beteiligungssteuerung der Olympiapark München GmbH Steuerungsbericht 2025 Ziele 2026
  5. 5.: Beteiligungssteuerung der Flughafen München GmbH (FMG); Steuerungsbericht 2026 Ziele 2027
  6. 6.: Stadtwerke München GmbH Energie Südbayern GmbH Kapitalerhöhung Kom9 GmbH & Co. KG
  7. 7.: Münchner Christkindlmarkt 2026 Dauer: 20.11. - 24.12.2026
  8. 8.: Auer Kirchweihdult; Dauer 17.10. – 25.10.2026
  9. 10.: Beteiligungssteuerung der Münchner Arbeit gGmbH: Steuerungsbericht 2026 Ziele 2026 und 2027 Änderung des Gesellschaftsvertrags Verwendung nicht verbrauchter Betriebskostenzuschuss
  10. 11.: Stadtwerke München GmbH Energie Südbayern GmbH Kooperation Elektromobilität mit der energie schwaben
  11. 12.: Stadtwerke München GmbH Energie Südbayern GmbH KEW Karwendel Energie und Wasser GmbH Gründung der KEW Mobility GmbH
  12. 13.: Effektives Leistungscontrolling für den Stadtwerke München Konzern - Halbjahresbericht II. Halbjahr 2025 - Operationalisierung der Ziele des Kooperationsvertrages
  13. 14.: Flughafen München GmbH (FMG); Finanzierungskonzept 2026 Kreditaufnahmen
  14. 15.: München Ticket GmbH Veräußerung der Geschäftsanteile Handlungsvarianten Sicherungszusage der Olympiapark München GmbH
  15. 16.: MGH-Münchner Gewerbehof- und Technologiezentrumsgesellschaft mbH • Stammkapitalerhöhung und Änderung des Gesellschaftsvertrags • Gewinnverwendung 2025