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Vollversammlung (2026-09-30 09:00:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 30.09.2026, 09:00
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Vollversammlung
Dokumente:

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Tagesordnung

  1. Teil A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. Teil A.1.: Besetzung der Leitung des Referats für Bildung und Sport
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (Auf die Ausschreibung der Stelle der Leitung des Referats für Bildung und Sport wird verzichtet. Die Wiederwahl für eine Amtszeit von sechs Jahren erfolgt in der heutigen Vollversammlung (26-32 / V 01416).)
  3. Teil A.2.: Wahl der Leitung des Referats für Bildung und Sport
  4. Teil A.3.: Leitung des Referats für Bildung und Sport; Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (Die Dienstaufwandsentschädigung des künftigen berufsmäßigen Stadtratsmitgliedes wird auf den in Buchstabe B Ziff. 2 Buchstabe c der Anlage 2 zu Art. 46 Abs. 1 KWBG vorgegebenen Höchstbetrag festgesetzt.)
  5. Teil A.4.: Berufsmäßige Stadträtin Christine Kugler; Verkürzung der Amtszeit
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (Die Amtszeit der derzeitigen Referentin für Klima- und Umweltschutz, Frau Christine Kugler, wird verkürzt und endet zum 31.10.2026.)
  6. Teil A.5.: Ausschreibung der Stelle der Leitung des Referats für Klima- und Umweltschutz
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (Die Stelle der Leitung des Referats für Klima- und Umweltschutz wird in den im Vortrag aufgeführten Medien als Hinweisanzeige öffentlich ausgeschrieben. Die Position ist frühestens ab 01.11.2026 zu besetzen. Die Amtszeit beginnt mit dem Zeitpunkt der Ernennung und endet nach Ablauf von sechs Jahren. Die als Anlage beigefügten Ausschreibungstexte sind Bestandteil dieses Beschlusses.)
  7. Teil A.6.: Genehmigung der Sitzungsprotokolle für den Monat April 2026 (Ausschüsse und Vollversammlung) - § 2 Nr. 24 GeschO -
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Es wird beantragt, gemäß Art. 54 Abs. 2 GO und § 77 Abs. 6 GeschO die genannten Protokolle zu genehmigen. Nachrichtlich: Bei der Abstimmung haben sich die neuen Stadtratsmitglieder von AfD, Volt sowie der Fraktion ÖDP/BK/ML enthalten.)
  8. Teil A.7.: Koordiniertes Bauwerkserhaltungsprogramm Brücken Umsetzung des Eckdatenbeschlusses 2027 (BAU-022) 1. Sachstandsbericht 2. Anmeldung zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2026 - 2030
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Sachstandsbericht zum „Koordinierten Bauwerkserhaltungsprogramm Brücken“ wird zur Kenntnis genommen. Der vorgeschlagenen Vorgehensweise, wie in Ziffer 3 des Vortrages beschrieben, wird zugestimmt. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die beim Baureferat entstehenden laufenden Folgekosten für die Brückenbauwerke im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens zu gegebener Zeit anzumelden. 3. Das Baureferat wird beauftragt, die Kosten für die Monitoringsysteme im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens zu gegebener Zeit anzumelden. 4. Das Baureferat wird beauftragt, die Maßnahme zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2026 – 2030 wie folgt anzumelden: MIP alt: „Bauwerkserhaltungsprogramm Brücken Instandsetzungs- und Erneuerungsmaßnahme – Planungskostenpauschale“, IL 1, Maßnahme-Nr. 6300.2250, Rangfolge-Nr. 415 Gruppierung Gesamt- kosten Finanz. bis 2025 Programmzeitraum 2026 - 2030 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summ e 2026 - 2030 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 ff (950) 6.000 2.826 3.174 1.500 650 1.024 0 0 0 0 Summe 6.000 2.826 3.174 1.500 650 1.024 0 0 0 0 Z361 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 St.A 6.000 2.826 3.174 1.500 650 1.024 0 0 0 0 MIP neu: „Bauwerkserhaltungsprogramm Brücken Instandsetzungs- und Erneuerungsmaßnahme – Planungskostenpauschale“, IL 1, Maßnahme-Nr. 6300.2250, Rangfolge-Nr. 415 Gruppierung Gesamt- kosten Finanz. bis 2025 Programmzeitraum 2026 - 2030 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summ e 2026 - 2030 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 ff (950) 22.500 2.826 16.174 1.500 3.650 4.024 3.500 3.500 3.500 0 Summe 22.500 2.826 16.174 1.500 3.650 4.024 3.500 3.500 3.500 0 Z361 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 St.A 22.500 2.826 16.174 1.500 3.650 4.024 3.500 3.500 3.500 0 Die notwendigen Ressourcenbedarfe hierfür wurden im Rahmen des Eckdatenbeschlusses 2027 (BAU-022) anerkannt. 5. Das Baureferat wird beauftragt, die für die Finanzposition 6300.950.2250.9 Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 30. September 2026 - 2 - „Bauwerkserhaltungsprogramm Brücken“ ab dem Jahr 2027 erforderlichen Mittel rechtzeitig zu den Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2027 ff. anzumelden. 6. Das Baureferat wird beauftragt, für das Projekt „Neubau der Donnersbergerbrücke“ ein Konzept für einen interdisziplinären Planungswettbewerb gemäß „Richtlinie für Planungswettbewerbe“ RPW 2013 mit externer Verfahrensbetreuung in Abstimmung mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung und dem Mobilitätsreferat sowie im Benehmen mit den weiteren zuständigen Referaten zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. 7. Das Mobilitätsreferat wird gebeten, im Rahmen der Machbarkeitsstudie für den Neubau der Donnersbergerbrücke mitzuwirken und die verkehrskonzeptionellen Vorgaben einschließlich der Verkehrsraumaufteilung für den Neubau der Donnersbergerbrücke sowie der Anschlussbereiche zu erarbeiten.)
  9. Teil A.8.: LED-Straßenbeleuchtung – Drittes Austauschprogramm Umsetzung des Eckdatenbeschlusses 2027 (BAU-008) Anmeldung zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2026 - 2030
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Das Baureferat wird beauftragt, mit dem dritten LED-Austauschprogramm die restlichen 30.000 Straßenleuchten auf LED-Technik umzustellen. Die notwendigen zusätzlichen Ressourcenbedarfe hierfür wurden im Rahmen des Eckdatenbeschlusses 2027 (BAU-008) anerkannt. 2. Das Baureferat wird beauftragt, unverzüglich mit der Planung zu beginnen. 3. Das Baureferat wird beauftragt, die Mittel für das LED-Austauschprogramm III zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2026 – 2030, Investitionsliste 1, wie folgt anzumelden: MIP alt: „Pauschale für Beleuchtungsmaßnahmen“ IL 1, Maßnahmen-Nr. 6700.1000, Rangfolge Nr. 301 GRZ Gesamt- kosten in 1.000 € Bisher finanzier t Programm- zeitraum 2026 - 2030 2026 2027 2028 2029 2030 2031 Restfinanzierung 2032 ff. 960 34.540 0 30.240 4.588 6.798 6.798 6.798 5.258 1.148 3.152 B Summe 34.540 0 30.240 4.588 6.798 6.798 6.798 5.258 1.148 3.152 G Summe 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Z Summe 0 0 0 0 0 0 0 0 0 St.A. 34.540 0 30.240 4.588 6.798 6.798 6.798 5.258 1.148 3.152 MIP neu: „Pauschale für Beleuchtungsmaßnahmen“ IL 1, Maßnahmen-Nr. 6700.1000, Rangfolge Nr. 301 GRZ Gesamt- kosten in 1.000 € Bisher finanziert Programm -zeitraum 2026 - 2030 2026 2027 2028 2029 2030 2031 Restfinanzierung 2032 ff. 960 61.140 0 41.915 4.588 8.498 10.123 10.123 8.583 4.473 14.752 B Summe 61.140 0 41.915 4.588 8.498 10.123 10.123 8.583 4.473 14.752 G Summe 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Z Summe 0 0 0 0 0 0 0 0 0 St.A. 61.140 0 41.915 4.588 8.498 10.123 10.123 8.583 4.473 14.752 Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 30. September 2026 - 2 - 4. Das Baureferat wird beauftragt, die für die Finanzposition 6700.960.1000.4 „Einr. und Verbessern d. Straßenbeltg.“ ab dem Jahr 2027 ff. erforderlichen Mittel rechtzeitig zu den Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2027 ff. anzumelden.)
  10. Teil A.9.: Barrieren im Parteiverkehr abbauen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Das Sozialreferat und das Referat für Arbeit und Wirtschaft, Geschäftsbereich Europa und Internationales, werden gebeten, eine Bewerbung zum Access City Award ab dem Jahr 2028 zu prüfen. 2. Die Referate der Landeshauptstadt München werden gebeten, die Einführung des Sunflower Badge für parteiverkehrsrelevante Bereiche der Stadtverwaltung zu prüfen. 3. Das Personal- und Organisationsreferat wird gebeten, die entsprechenden Schulungen bei Einführung des Sunflower Badge zu konzipieren, mit eigenen personellen Ressourcen durchzuführen und die erforderlichen Haushaltsmittel aus dem eigenen Budget zur Verfügung zu stellen. 4. Das Kommunalreferat wird beauftragt, die unter Ziffer 3.4 dargestellten Kosten in Höhe von 300.000 € im Jahr 2027 für das Eckdatenbeschlussverfahren 2028 anzumelden und weiterhin alle im Rahmen des vorhandenen Bauunterhaltsbudgets möglichen baulichen Maßnahmen umzusetzen. 5. Das Sozialreferat wird beauftragt, der Vollversammlung im Jahr 2029 im Rahmen des Stadtratsberichtes zur Umsetzung UN-BRK über den aktuellen Stand der Maßnahmen zu berichten.)
  11. Teil A.10.: ÖPNV-Bauprogramm Tram Münchner Norden Planfeststellungsabschnitt 1 (PFA 1) und Betriebshofzulaufstrecke Ständlerstraße
  12. Teil B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  13. Bestätigung von Beschlüssen des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 23.09.2026
  14. 1.: Änderung der Geschäftsordnung
  15. 2.: Bestellung der Mitglieder des Ältestenrats Hinweis: Alte SV-Nr. 20-26 / V 19809
  16. 3.: Satzung zur Änderung der Satzung über den Migrationsbeirat der Landeshauptstadt München; Hier: beratende Mitglieder
  17. Bestätigung von Beschlüssen des des Sozialausschusses vom 24.09.2026
  18. 4.: Einführung eines Mietenmonitors Aktive Information von Mieter*innen und Vermieter*innen bei Mietpreisüberhöhung
  19. 5.: Nutzungsänderung und Zielgruppenwechsel – Unterbringung Geflüchteter am Standort Wilhelmine-Reichard-Straße 20 (Flst.Nr. 1064/487, Gemarkung Feldmoching) 24. Stadtbezirk - Feldmoching-Hasenbergl
  20. Bestätigung eines Beschlusses des Bauausschusses vom 15.09.2026
  21. 6.: Landshuter Allee-Tunnel Sicherheitstechnische Nachrüstung und Instandsetzung im 9. Stadtbezirk Neuhausen - Nymphenburg Umsetzung des Eckdatenbeschlusses 2027 (BAU-020) 1. Projektgenehmigung 2. Genehmigung zur Durchführung von Vorwegmaßnahmen 3. Genehmigung zur verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigung 4. Anmeldung zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2026 – 2030
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Das Projekt mit Projektkosten in Höhe von 60.000.000 € wird nach Maßgabe der vorgelegten Planung genehmigt. Die notwendigen Ressourcenbedarfe hierfür wurden bereits mit Eckdatenbeschluss 2027 (BAU-020) anerkannt. 2. Das Baureferat wird beauftragt, für die sicherheitstechnische Nachrüstung und Instandsetzung des Landshuter Allee-Tunnels, wie in Ziffer 2 des Vortrags dargestellt, die Vorbereitung der Ausführung abzuschließen und die Ausführungsgenehmigung verwaltungsintern herbeizuführen, sofern die genehmigte Kostenobergrenze eingehalten wird. 3. Die Genehmigung für die Durchführung der Vorwegmaßnahmen wird erteilt. 4. Der Sachstandsbericht zu den Lärmschutzmaßnahmen wird, wie in Ziffer 3 des Vortrages beschrieben, zur Kenntnis genommen. Auf den Rampenwänden des Landshuter Allee-Tunnels werden keine Lärmschutzwände installiert. Die weitere Planung einer Lärmschutzwand an der Landshuter-Allee entlang der Borstei wird nicht weiterverfolgt. 5. Das Baureferat wird beauftragt, die Maßnahme zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2026 – 2030, Investitionsliste 1, wie folgt anzumelden: MIP alt: nicht vorhanden MIP neu: „Landshuter Allee-Tunnel, Sicherheitstechnische Nachrüstung und Instandsetzung“ IL 1, Maßnahme Nr. 6300.2390, RF 422 GRZ Gesamt- kosten in 1.000 € Bisher finanziert Programm- zeitraum 2026 - 2030 2026 2027 2028 2029 2030 2031 Restfinanzierung 2032 ff. 950 60.000 0 0 0 11.000 19.000 20.000 8.000 2.000 0 B Summe 60.000 0 0 0 11.000 19.000 20.000 8.000 2.000 0 G Summe 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Z Summe 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 St.A. 60.000 0 0 0 11.000 19.000 20.000 8.000 2.000 0 6. Das Baureferat wird beauftragt, bei der Finanzposition 6300.950.2390.3 die erforderlichen Finanzmittel und Verpflichtungsermächtigungen für die Haushaltsjahre 2027 ff. rechtzeitig zu den Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2027 ff. anzumelden. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 30. September 2026 - 2 - 7. Die Unterhaltsabteilungen des Baureferats werden beauftragt, die beim Baureferat entstehenden laufenden Folgekosten für den Bauwerksunterhalt und -betrieb im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens zu gegebener Zeit anzumelden.)
  22. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 16.09.2026
  23. 7.: Überprüfung eines Erlasses einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Stadtbezirk 19 (Thalkirchen – Obersendling – Forstenried – Fürstenried – Solln)
  24. 8.: Überprüfung einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Stadtbezirk 06 (Sendling)
  25. 9.: Regionalen Grünzug „Hachinger Tal“ von weiterer Bebauung freihalten Stadtbezirk 16 – Ramersdorf-Perlach
  26. 10.: Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich IV/43 Dietmar-Keese-Bogen und Ludwig-Schmid-Straße (südlich), Verlängerung Hans-Steinkohl-Straße (westlich), Bundesautobahn 96 München - Lindau (nördlich) Billigungsbeschluss und vorbehaltlich endgültiger Beschluss Stadtbezirk 22 Aubing-Lochhausen-Langwied
  27. Bestätigung eines Beschlusses des Bildungsausschusses vom 16.09.2026
  28. 11.: Freigabe des Zuschusses an die „Projektwerkstatt“ für die Münchner Grund-, Mittel- und Förderschulen im Jahr 2027
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die Freigabe des Zuschusses für die „Projektwerkstatt“ an die freie Trägerschaft „schule beruf e.V.“ i.H.v. 277.410 Euro für Personal- und Sachkosten für das Jahr 2027 wird genehmigt. 2. Die Finanzierung der Auszahlungen im Jahr 2027 in Höhe von 277.410 Euro erfolgt aus dem eigenen Referatsbudget.)
  29. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb München vom 17.09.2026
  30. 12.: Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM); Änderung des Gebührenmodells bestehend aus einer Grund- und Leistungsgebühr
  31. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses vom 17.09.2026
  32. 13.: Weiteres Vorgehen Viehhofbank 2. Stadtbezirk Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt
  33. Bestätigung eines Beschlusses des Kulturausschusses vom 17.09.2026
  34. 14.: NS-Dokumentationszentrum München Dependance am Erinnerungsort Neuaubing Personalbedarf bis zur Eröffnung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Verlängerung der Befristung der Stellen bis zum 31.12.2027 wird zugestimmt. 2. Das Kulturreferat wird beauftragt, die befristete Verlängerung von 2,0 VZÄ bis zum 31.12.2027 beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Die Finanzierung der Verlängerung erfolgt gemäß den Vorgaben der Stadtkämmerei und des Personal- und Organisationsreferats ohne zusätzliches Budget, aber auch ohne Kompensation aus dem Personalhaushalt des Kulturreferats. 3. Aufgrund der Rahmensetzung des Eckdatenbeschlusses vom 29.07.2026 wird dem vorliegenden Umsetzungsbeschluss zugestimmt.)
  35. Bestätigung von Beschlüssen des des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 22.09.2026
  36. 15.: Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH Erweiterung des Verbundraums Änderung des Gesellschaftsvertrags und der Konsortialvereinbarung Erhöhung des Stammkapitals
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Stadtrat begrüßt die Integration des Landkreises Ostallgäu mit seinen Gemeinden und der Stadt Kaufbeuren in den Münchner Verkehrs- und Tarifverbund zum 01.01.2027. 2. Der Änderung des Gesellschaftsvertrags der MVV GmbH und der Konsortialvereinbarung gem. Ziff. 3 des Vortrags wird zugestimmt. 3. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister ermächtigt, einer weiteren Änderung des Gesellschaftsvertrags der MVV GmbH und der Konsortialvereinbarung zuzustimmen, soweit sich die Änderungen auf Erweiterungen des Gesellschafterkreises beschränken und nicht mit einer Änderung des Stammkapitals der MVV GmbH insgesamt oder des Stammkapitalanteils der LHM verbunden sind. 4. Der einmaligen Erhöhung des Stammkapitalanteils bei der MVV GmbH durch Einlage der LHM aus der Finanzposition 7910.930.7595.4 „Stammkapitalerhöhung MVV GmbH“ des investiven Budgets des Referats für Arbeit und Wirtschaft wird zugestimmt. Der Erhöhungsbetrag beläuft sich auf 3.500 € in 2026 und wird von der Finanzposition 7910.930.7510.3 „Aufstockung EK für MGH“ gedeckt – die hierfür notwendige Umschichtung wird durch die Stadtkämmerei vorgenommen.)
  37. 16.: ÖPNV-Bauprogramm Tram Münchner Norden Planfeststellungsabschnitt 1 (PFA 1) und Betriebshofzulaufstrecke Ständlerstraße
  38. 17.: Sanierung und Modernisierung der P+R-Anlage Aidenbachstraße Finanzierung aus Stellplatzablösemitteln Tram-Westtangente Fortschreibung Trassierungsbeschluss vom 21.03.2018, zuletzt fortgeschrieben 15.12.2021 Neubau P+R Aidenbachstraße mit Azubiwerkwohnungen aufstocken
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Änderung der Projektstrategie für die P+R-Anlage Aidenbachstraße hin zum Erhalt und einer funktionalen Anpassung der Bestandsanlage wird zugestimmt. Der bislang vorgesehene Neubau mit rund 400 Stellplätzen sowie Sportplatz wird nicht weiterverfolgt. 2. Die SWM werden beauftragt, die Planung der Tram-Westtangente unter Einbeziehung des Baureferats (Hauptabteilung Gartenbau und Hauptabteilung Tiefbau) entsprechend anzupassen. Insbesondere ist die Situierung der Wendeschleife östlich der Bestandsanlage zugrunde zu legen und das Planfeststellungsverfahren entsprechend zu ändern. 3. Den erforderlichen Maßnahmen und Anpassungen im Bereich des Stationshauses sowie der Haltestelleninfrastruktur und -ausstattung (insbesondere standardisierte Wartehallen je Bahnsteig und ergänzende Windschutzlösungen), mit einem Ge-samtkostenumfang von ca. 270 T€ wird zugestimmt. Die Finanzierung der genannten Maßnahmen erfolgt im Rahmen des ÖPNV- Bauprogramms aus vorhandenen investiven Mittel bei der Maßnahme 6050.7820 „Neubau Tram Westtangente; 1. ÖPNV Bauprogramm“ im Kontext des Gesamtprojekts Tram-Westtangente. 4. Den erforderlichen Maßnahmen zur Instandsetzung und funktionalen Modernisierung der bestehenden P+R-Anlage mit einem Gesamtkostenumfang von ca. 2.310 T€ wird zugestimmt. 5. Den Ausführungen zur Eilbedürftigkeit, Unplanbarkeit und Unabweisbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. 6. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird daher beauftragt, die für die Instandsetzung und Modernisierung der bestehenden P+R-Anlage einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 2.310 T€ im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens 2028 bei der Stadtkämmerei anzumelden. Vom Gesamtbedarf werden dabei 874 T€ konsumtiv beim Produkt 44111320 „Beteiligungsmanagement“ und 1.436 T€ investiv bei der Finanzposition 8300.985.XXXX.X „Investitionsmittelzuschuss an SWM für Sanierung P+R Aidenbachstraße“ benötigt. Der Refinanzierung aus Stellplatzablösemitteln in Höhe von 2.310 T€ wird zugestimmt. Der Empfehlung der Lenkungsgruppe wird entsprochen. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 30. September 2026 - 2 - 7. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2026 – 2030 wird wie im Vortrag des Referenten respektive in der Ergänzung zur Beschlussvorlage vom 15.09.2026 dargestellt entsprechend angepasst. 8. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird gebeten, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Mittel für die Maßnahme P+R-Anlage Aidenbachstraße auf geeignetem Wege an die SWM/MVG weitergeleitet werden können. 9. Der Antrag Nr. 20-26 / A 05479 „Neubau P+R Aidenbachstraße mit Azubiwerkwoh-nungen aufstocken“ von der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 12.03.2025 ist da-mit geschäftsordnungsgemäß erledigt.)
    • Verwandter Antrag: Neubau P+R Aidenbachstraße mit Azubiwerkwohnungen aufstocken
  39. Bestätigung eines Beschlusses des Gesundheitsausschuss als Werkausschuss für die Friedhöfe und Bestattung München 24.09.2026
  40. 18.: Stammkapitaleinlage beim Eigenbetrieb Friedhöfe und Bestattung München - Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs „Friedhöfe und Bestattung München (FBM)“
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Übertragung des restlichen Anlagevermögens in Höhe von rd. 62,68 Mio. € in das Stammkapital des Eigenbetriebes Friedhöfe und Bestattung München (FBM) wird zugestimmt. 2. Die Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes „Friedhöfe und Bestattung München (FBM)“ wird grundsätzlich gemäß Anlage beschlossen. Die Bekanntgabe erfolgt erst nach Vorliegen des tatsächlichen Einlagewertes.)
  41. Bestätigung eines Beschlusses des Finanzausschusses vom 29.09.2026
  42. 19.: Haushalt der Landeshauptstadt München für das Haushaltsjahr 2026; Erlass der Nachtragshaushaltssatzung der Landeshauptstadt München mit Nachtragshaushaltsplan
  43. Teil C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  44. Teil C.1.: Dringlichkeitsantrag für die Vollversammlung am 30.09.2026: Ein Stück Rathaus bewahren: Dachschindeln als Souvenir weiterverwenden
    • Beschluss (1. Die Dringlichkeit wird gegen die Stimmen von der Fraktion ÖDP/BK/ML, CSU und Die PARTEI nicht zuerkannt. 2. Der Dringlichkeitsantrag Nr. 211 bleibt somit als regulärer Antrag aufgegriffen.)
  45. Teil D: Nachprüfungsanträge

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. Teil A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. Teil A.1.: Investitionen in die Zukunft Automatisierung und Flächenverkehre als Bausteine eines wirtschaftlicheren ÖPNV
  3. Teil B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  4. Bestätigung von Beschlüssen des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 23.09.2026
  5. 1.: Beteiligungssteuerung der Portal München Betriebs GmbH & Co. KG: Steuerungsbericht 2026 Ziele 2027
  6. Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 16.09.2026
  7. 2.: Heizkosten Münchner Wohnen
  8. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses vom 17.09.2026
  9. 3.: Stellenschaffung GeodatenService durch Umplanung dauerhaft genehmigter Sachmittel in Personalkostenbudget Umsetzung des Eckdatenbeschlusses 2027 (KOMR-004)
  10. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 22.09.2026
  11. 4.: Beteiligungssteuerung der MGH-Münchner Gewerbehof- und Technologiezentrumsgesellschaft mbH Steuerungsbericht 2026 Ziele 2027
  12. 5.: Beteiligungssteuerung der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH (MVV) Steuerungsbericht 2026 Ziele 2027
  13. 6.: Stadtwerke München GmbH Beteiligung an einer Projektgesellschaft bzw. einem Entwicklungsprojekt zur Erzeugung von grünem Wasserstoff
  14. 7.: Messe München GmbH (MMG) Beteiligung an einer Joint Venture-Gesellschaft in Saudi-Arabien
  15. 8.: Gebühren für Parkplätze auf der Theresienwiese angleichen; Antrag der Fraktion Die Grünen/Rosa Liste BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 08814 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom 17.03.2026 Erhöhung der Einnahmen
    • Verwandter Antrag: Nr. 20-26 / B 08814
  16. Bestätigung eines Beschlusses des Mobilitätsausschusses vom 23.09.2026
  17. 9.: Investitionen in die Zukunft Automatisierung und Flächenverkehre als Bausteine eines wirtschaftlicheren ÖPNV
  18. Teil C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  19. Teil D: Nachprüfungsanträge