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Vollversammlung (2026-07-29 09:00:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 29.07.2026, 09:00
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Vollversammlung
Dokumente:

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Tagesordnung

  1. Teil A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. Teil A.1.: Besetzung der Leitung des Mobilitätsreferats
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (Auf die Ausschreibung der Stelle der Leitung des Mobilitätsreferats wird verzichtet. Die Wiederwahl für eine Amtszeit von sechs Jahren erfolgt in der heutigen Vollversammlung (26-32 / V 00992).)
  3. Teil A.2.: Wahl der Leitung des Mobilitätsreferats
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (Die Wahl der Leitung des Mobilitätsreferats für eine weitere Amtszeit von sechs Jahren wird in der heutigen Sitzung auf Grundlage des obigen Beschlussvortrags durchgeführt. Als Leiter des Mobilitätsreferats wurde Georg Dunkel gewählt.)
  4. Teil A.3.: Leitung des Mobilitätsreferats; Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (Die Dienstaufwandsentschädigung des künftigen berufsmäßigen Stadtratsmitgliedes wird auf den in Buchstabe B Ziff. 2 Buchstabe c der Anlage 2 zu Art. 46 Abs. 1 KWBG vorgegebenen Höchstbetrag festgesetzt.)
  5. Teil A.4.: Gleichberechtigung bei der Besetzung von Gremien; Vergleich der Besetzungen 2020 und 2026
  6. Teil A.5.: Besetzung der Vorstandspositionen des Stadtrats im AzubiWerk München e. V.
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die Verteilung der Vorstandspositionen des Stadtrats im Vorstand des AzubiWerk München e. V. erfolgt zwischen den Fraktionen im Hare-Niemeyer- Verfahren. 2. Die Besetzung der Vorstandspositionen erfolgt für die gesamte Dauer einer Wahlperiode des Stadtrats. 3. Für die laufende Wahlperiode bis 2026 werden die folgenden Stadtratsmitglieder von den Fraktionen benannt. Stadträt*in Clara Nitsche für die Die Grünen - Rosa Liste Stadtratsfraktion Stadträt*in Simone Burger für die SPD - Stadtratsfraktion Stadträt*in Alexandra Gaßmann für die CSU - Stadtratsfraktion)
  7. Teil A.6.: München gegen Ressourcenverschwendung - Zero Waste Munich; • Umwidmung von vorhandenem Zero Waste Budget • Übergang der Zero Waste-Fachstelle
  8. Teil A.7.: Haushaltsplan 2027, Eckdatenbeschluss
  9. Teil A.8.: Bericht über die Prüfung der zum 31.12.2024 erstellten Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt München – Band 1 (ohne Stiftungen)
  10. Teil A.9.: Stadtklimaanalyse der Landeshauptstadt München – Fortschreibung der Stadtklimaanalyse (Klimafunktionskarte) 2014
  11. Teil A.10.: Ökologische Wertigkeit von Naturflächen in der Landeshauptstadt München - Flächenkulisse Biodiversität
  12. Teil A.11.: Anpassungsprogramm der MVG für die Fahrplanperiode 2027
  13. Teil A.12.: Förderung des Word Triathlon Cup 2027 und 2028
  14. Teil A.13.: Notmaßnahmen Wassereinsparungen, städtische Zierbrunnen, Nachrüstung MSR-Technik
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Das Baureferat wird beauftragt, die Nachrüstung von MSR-Technik an mindestens 30 Brunnen mit hohem Wasserverbrauch in den kommenden drei Jahren auszuführen. 2. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, die Fortschreibung des Mehrjahres- investitionsprogramms 2026 – 2030, Investitionsliste 1, wie folgt zu ändern: MIP alt: „Errichtung u. Nachrüstung von Brunnen im öffentl. Raum“ IL 1, Maßnahme-Nr. 3600.7620, Rangfolge-Nr. 002 GRZ Gesamt- kosten in 1.000 € Bisher finanziert Programm- zeitraum 2026 - 2030 2026 2027 2028 2029 2030 2031 Restfinanzierung 2032 ff 950 1.300 1.212 88 88 0 0 0 0 0 0 B Summe 1.300 1.212 88 88 0 0 0 0 0 0 G Summe 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Z Summe 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 St.A. 1.300 1.212 88 88 0 0 0 0 0 0 MIP neu: „Errichtung u. Nachrüstung von Brunnen im öffentl. Raum“ IL 1, Maßnahme-Nr. 3600.7620, Rangfolge-Nr. 002 GRZ Gesamt- kosten in 1.000 € Bisher finanzier t Programm- zeitraum 2026 - 2030 2026 2027 2028 2029 2030 2031 Restfinanzierung 2032 ff 950 2.110 1.212 898 88 350 300 160 0 0 0 B Summe 2.110 1.212 898 88 350 300 160 0 0 0 G Summe 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Z Summe 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 St.A. 2.110 1.212 898 88 350 300 160 0 0 0 Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 29. Juli 2026 - 2 - 3. Das Baureferat wird beauftragt, die für 2027 ff. erforderlichen Haushaltsmittel sowie Verpflichtungsermächtigungen zu den jeweiligen Haushaltsplanverfahren rechtzeitig anzumelden. 4. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, dem Baureferat die in 2026 erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel in Höhe von 90.000 € auf der Finanzposition 3600.950.7620.2 auf dem Büroweg zur Verfügung zu stellen.)
  15. Teil B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  16. Bestätigung eines Beschlusses des Kinder- und Jugendhilfeausschusses gemeinsam mit dem Sozialausschuss vom 14.07.2026
  17. 1.: Zukunftssicherungsprozess
  18. Bestätigung von Beschlüssen des Sozialausschusses vom 23.07.2026
  19. 2.: MÜNCHENSTIFT GmbH - Anpassung der Satzung (Gesellschaftsvertrag)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Stadtrat stimmt der Änderung des § 6 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft) der Satzung zu. 2. Der Stadtrat stimmt der Änderung des § 9 (Aufgaben des Aufsichtsrats) der Satzung zu. 3. Die Satzung wird in der vorgelegten Form genehmigt.)
  20. 3.: Vergabe geförderter Wohnungen und stabile Quartiere
  21. 4.: Angebote im Sozialraum Einrichtung eines Nachbarschaftstreffs im Quartier Kirschgärten Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 23. Stadtbezirk - Allach-Untermenzing
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Einrichtung und dem Betrieb des Nachbarschaftstreffs im Neubaugebiet Kirschgärten wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Nutzung der Räumlichkeiten des aufgelösten NBT Nordhaide als Satellitenraum des NBT Bewohnerzentrum Nordhaide umzusetzen. 3. Der Stadtrat stimmt der Auswahl des Trägers Stiftung zusammen. tun. für den NBT Kirschgärten zu. 4. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft ab 2027 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel in Höhe von 205.200 € aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren. Die Mittel stehen auf der Finanzposition 4707.700.0000.3 Innenauftrag 603900113 bereit. 5. Das Sozialreferat wird beauftragt, der Stiftung zusammen. tun. einen jährlichen Zuschuss i. H. v. von bis zu 205.200 € für das Projekt Nachbarschaftstreff Kirschgärten zu gewähren. 6. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2026-2030 wird wie folgt angepasst: MIP alt: nicht vorhanden MIP neu: InvZusch NBT Kirschgärten, Unterabschnitt 4351, Maßnahmen-Nr. 8180, Rangfolgen-Nr. 005 (€ in 1.000) Gruppierung Gesamt- kosten Finanz. bis 2025 Programmzeitraum 2026 bis 2030 (€ in 1.000) nachrichtlich Sum- me 2026- 2030 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 ff. (988) 16 0 16 0 16 0 0 0 0 0 Summe 16 0 16 0 16 0 0 0 0 0 Das Sozialreferat wird beauftragt, die für das Haushaltsjahr 2027 einmalig benötigten, investiven Auszahlungsmittel i. H. v. 16.000 € für die Erstausstattung des NBT Kirschgärten aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren. Die einmalig in 2027 benötigten Mittel i. H. v. 16.000 € stehen auf der Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900113 bereit und werden auf die Finanzposition 4351.988.8180.5 umgeschichtet werden. Das Sozialreferat wird die Zuwendung an investiven Mitteln an den Träger mittels Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 29. Juli 2026 - 2 - eines einmaligen Bescheides für die Erstausstattung i. H. v. maximal 16.000 € gewähren. Die Zweckbestimmungen (d. h. die Rückforderung bei fremder Verwendung) sowie die Bindungsfrist und weitere Details sind im jeweiligen Bescheid geregelt. 7. Die für die Nutzung der Räumlichkeiten des Nachbarschaftsbüros Nordhaide als Satellit des Bewohnerzentrums Nordhaide benötigten Mittel werden durch Umschichtung von 5.500 € aus dem NBT Blauer Punkt bereitgestellt. Die ZND 2027 berücksichtigt die veränderten Ansätze und wird entsprechend angepasst.)
  22. Bestätigung eines Beschlusses des Bauausschusses vom 14.07.2026
  23. 5.: Kommission für Kunst am Bau und im öffentlichen Raum; Berufung der fachlichen Mitglieder für die 13. Amtsperiode
  24. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 15.07.2026
  25. 6.: Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1956c Bothestraße (südlich) Leuchtenbergring (westlich) Bahnlinie München-Rosenheim (nördlich) A) Billigungsbeschluss und vorbehaltlicher Satzungsbeschluss B) Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß §§ 165 ff., 235 Baugesetzbuch (BauGB) für den Untersuchungsbereich Ostbahnhof - Leuchtenbergring und S-Bahnhof Berg am Laim - Teileinstellung der vorbereitenden Untersuchungen nach §§ 165 Abs.4, 235 Abs. 1 Satz 1 BauGB - Stadtbezirk 5 - Au - Haidhausen
  26. 7.: Umbauagentur „Büro zu Wohnen“ - Finanzierungsbeschluss - Stadtratsanträge
  27. Bestätigung von Beschlüssen des Bildungsausschusses gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss vom 14.07.2026
  28. 8.: Stärkung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Landeshauptstadt München durch Aufgabenkritik / Ergebnisbericht PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH und ergänzende Maßnahmenvorschläge SKA (Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00456) Anpassung der Elternentgelte für den Besuch von Kindertageseinrichtungen; Umsetzung beim Städt. Träger und in den freiwilligen Fördersystemen der Kindertagesbetreuung Evaluation der Entlastung Münchner Familien bei Kita-Kosten im Rahmen der Wirtschaftlichen Jugendhilfe – Zumutbarkeitsprüfung für die Kostenübernahme von Kita-Beiträgen
  29. 9.: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter - Sicherstellung einer rechtsanspruchskonformen Ferienbetreuung durch Schaffung der Rahmenbedingungen für Ferienangebote unter Schulaufsicht
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (II.a Antrag des Referenten im Kinder- und Jugendhilfeausschuss Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss empfiehlt, dem Antrag des Referenten im Bildungsausschuss zuzustimmen. II.b Antrag des Referenten im Bildungsausschuss 1. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Förderrichtlinie über den Münchner Ferienangebotszuschuss (MFZ) durch Verwaltungsakte unter den festgelegten Voraussetzungen gemäß Anlage 2 ab dem 30.09.2026 umzusetzen. Der Stadtrat ist erneut zu befassen, wenn Änderungen an der Förderrichtlinie mit finanziellen Auswirkungen vorgenommen werden sollen. 2. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Räumlichkeiten städtischer Schul-gebäude für die Durchführung von Ferienangeboten unter Schulaufsicht nach Kapazitäten kostenfrei zur Verfügung zu stellen und entsprechende Überlassungsverträge mit den jeweiligen Trägern zu schließen. 3. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, dem Kleinkindertagesstätten e. V. (KKT) ab dem 01.08.2026 mittels eines Zuwendungsbescheids einen jährlichen Zuschuss für die Fachberatung der Träger von Ferienangeboten unter Schulaufsicht zu ferien- angebotsspezifischen Fragen auszureichen. Auf Grundlage der städtischen Jahresmittel-beträge 2026 und der seitens des KKT vorgelegten Nachweise über Arbeitsplatzkosten und Raummieten wird im Jahr 2026 ein anteiliger Zuschuss in Höhe von bis zu 33.659 Euro und ab dem Jahr 2027 ein jährlicher Zuschuss in Höhe von bis zu 80.782 Euro gewährt. Die Übernahme von Tarif- und Sachkostensteigerungen erfolgt gemäß Ziffer 4.3 des Vortrags durch dynamisierte Anpassung unter der Voraussetzung einer vollumfänglichen Refinanzierung aus der Betriebskostenförderung des Bundes. 4. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die einmalig erforderlichen konsumtiven Sachkosten für die Fachberatung der Träger von Ferienangeboten unter Schulaufsicht in Höhe von 2.409 Euro im Jahr 2026 im Rahmen der Nachtragshaushalts-planaufstellung 2026 bei der Stadtkämmerei anzumelden. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen konsumtiven Sachkosten für die Fachberatung der Träger von Ferienangeboten unter Schulaufsicht in Höhe von 5.782 Euro ab dem Jahr 2027 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2027 bei der Stadtkämmerei anzumelden. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 29. Juli 2026 - 2 - Das Produktkostenbudget des Produkts 39211100 „Bildung, Erziehung und Betreuung an Grundschulen“ erhöht sich im Jahr 2026 einmalig um bis zu 2.409 Euro und ab dem Jahr 2027 dauerhaft um bis zu 5.782 Euro, davon sind im Jahr 2026 bis zu 2.409 Euro und ab dem Jahr 2027 bis zu 5.782 Euro zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 5. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die einmaligen Erlöse aus der Betriebskostenförderung des Bundes in Höhe von 2.409 Euro im Jahr 2026 im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanaufstellung 2026 bei der Stadtkämmerei anzumelden. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die dauerhaften Erlöse aus der Betriebskostenförderung des Bundes in Höhe von 5.782 Euro ab dem Jahr 2027 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2027 bei der Stadtkämmerei anzumelden. Das Produkterlösbudget des Produkts 39211100 „Bildung, Erziehung und Betreuung an Grundschulen“ erhöht sich im Jahr 2026 einmalig um bis zu 2.409 Euro und ab dem Jahr 2027 dauerhaft um bis zu 5.782 Euro, davon sind im Jahr 2026 bis zu 2.409 Euro und ab dem Jahr 2027 bis zu 5.782 Euro zahlungswirksam (Produkteinzahlungsbudget). 6. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, dem Stadtrat spätestens zum Schuljahr 2029/2030 über den Sachstand und die gewonnen Erkenntnisse zum Ferienangebot unter Schulaufsicht zu berichten. Im Falle von vorherigen grundlegenden Änderungen ist der Stadtrat bereits vorzeitig zu befassen.)
  30. Bestätigung eines Beschlusses des Bildungsausschusses vom 15.07.2026
  31. 10.: Fortführung lehrdienstspezifischer Regelungen im Funktionsstellenbereich im Rahmen der neuen Delegationsregelungen im HR-Bereich
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Stadtrat stimmt den vorgelegten lehrdienstspezifischen Regelungen hinsichtlich der Neueinrichtung von Funktionsstellen sowie der Bestellung von Lehrkräften im Eingangsamt rückwirkend zum 01.07.2026 zu. 2. Die Bewährungszeit für Schulleitungen, Stellvertretende Schulleitungen, Mitarbeiter*innen in der Schulleitung, Mitglieder der Erweiterten Schulleitung sowie Fachbetreuungen/Fachschaftsleitungen in BesGr. A 15 sowohl für Lehrkräfte im Beamtenverhältnis als auch für entsprechende Tarifbeschäftigte wird rückwirkend ab 01.07.2026 auf sechs Monate festgelegt. Der Ferienmonat August zählt bei Fachbetreuungen/ Fachschaftsleitungen für die Bewährungszeit nicht. 3. Der Stadtrat stimmt der vereinfachten Regelungssystematik, d. h. der Ausgestaltung und Umsetzung lehrdienstspezifischer Regelungen im Personal- und Organisationsmanagement durch das RBS auf dem Verwaltungsweg zu, sofern keine Beschlusspflichtigkeit besteht, damit keine Budgetausweitung verbunden ist oder analog zum Freistaat Bayern verfahren wird.)
  32. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses vom 16.07.2026
  33. 11.: Anpassung Grundsatzbeschluss zur Entschädigung beim Erwerb von festgesetzten oder künftigen Gemeinbedarfsflächen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. In Städtebaulichen Verträgen wird die Entschädigung für Flächenabtretungen durch die Planungsbegünstigten für solche Gemeinbedarfe, die keine Lasten nach den Grundsätzen der Sozialgerechten Bodennutzung sind, unter Berücksichtigung der Sieben-Jahres-Frist nach § 42 Abs. 3 BauGB ermittelt. Die Ausgleichsleistung wird bei künftigen Vertragsschlüssen nicht als Mindestentschädigung, sondern als abschließende Entschädigungs- zahlung vereinbart. Der Grundsatzbeschluss des Stadtrats vom 08.05.2018 / 06.06.2018 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 11418) wird insoweit bezüglich Ziffer 1.2 aufgehoben.)
  34. Bestätigung von Beschlüssen des Kulturausschusses als Werkausschuss vom 16.07.2026
  35. 12.: Eigenbetrieb Münchner Kammerspiele Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2026/2027
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Betriebszuschuss der Landeshauptstadt München wird für das Wirtschaftsjahr 2026/2027 bezogen auf das Haushaltsjahr 2027 der Stadt auf 42.700.000 € festgesetzt. Änderungen wegen haushaltsplanerischer und/oder -sichernder Maßnahmen bleiben vorbehalten. 2. Für die darauffolgenden drei Wirtschaftsjahre werden die Betriebszuschüsse als Planungsgrundlage dem Konzept MK:2030 entsprechend und vorbehaltlich der Entscheidungen des Stadtrates über die jeweiligen Haushalte, wie folgt angesetzt (auf das Haushaltsjahr bezogen): 2028 2029 2030 42.700.000 € 42.700.000 € 42.700.000 € 3. Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2026/2027 wird im Erfolgsplan in den Erlösen mit 48.849.000 € und in den Aufwendungen mit 49.740.000 € sowie im Vermögensplan in den Einnahmen und Ausgaben mit je 8.223.000 € festgesetzt. 4. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 20.000.000 € festgesetzt. 5. Die Ausführungen zur mittelfristigen Finanzplanung gemäß Ziffer 2.4 sowie die Ziele der Werkleitung gemäß Ziffer 4 des Vortrags werden zur Kenntnis genommen.)
  36. 13.: Eigenbetrieb Münchner Kammerspiele Wirtschaftsjahr 2024/2025 Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.09.2024 bis 31.08.2025, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht, wird gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung (EBV) festgestellt. 2. Das Wirtschaftsjahr 2024/2025 schließt der Eigenbetrieb mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von – 829.551,54 € ab. Zweckgebundene Rücklagen werden in Höhe von 1.891.637,18 € aufgelöst. Aus den verbleibenden Mitteln nach Ausgleich des Jahresfehlbetrages wir eine neue Rücklage gebildet. 3. Für den Zeitraum 01.09.2024 bis 31.08.2025 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) die Entlastung erteilt.)
  37. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 21.07.2026
  38. 14.: IAA MOBILITY - Rückblick auf die IAA MOBILITY 2025, Ausblick auf die IAA MOBILITY 2027 ff und das „Festival of Lights“ Quo vadis IAA? IAA und Open Spaces für die kommenden 6 Jahre
  39. 15.: In die Zukunft wirtschaften II – Stadtverwaltung mittelstandsfreundlich ausrichten
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Stadtrat nimmt den Sachstand in den Fachreferaten zur Entwicklung von Service standards im Sinne einer „Mittelstandfreundlichen Stadtverwaltung“ zur Kenntnis. 2. Die Referate MOR, PLAN und KVR werden gebeten, mit der Entwicklung und Einführung von Servicestandards zu konkreten Dienstleistungen der Stadtverwaltung mit unmittelbarem Bezug zur Wirtschaft unter Berücksichtigung der aktuellen Haushaltslage fortzufahren. Dabei werden die Querschnittsreferate unter Federführung des RAW einbezogen. 3. Der Stadtrat stimmt der Empfehlung des Referats für Arbeit und Wirtschaft zu, mit der Unterstützung der Querschnittsreferate die Digitalisierung der LBK und dabei insbesondere das Scannen der Bauakten voranzutreiben, um die Beschleunigung der Bearbeitung zu fördern. 4. Der Stadtrat stimmt der Empfehlung des Referats für Arbeit und Wirtschaft zu, dass eine Softwarelösung für das digitale Genehmigungsverfahren für temporäre Baustellenanordnungen umgehend angeschafft wird. Dadurch können mittelfristig prozessuale Verbesserungen herbeigeführt werden. 5. Der Stadtrat stimmt der Empfehlung des Referats für Arbeit und Wirtschaft zu, insbesondere auf Grund der dargestellten Refinanzierung der Stellen, im Bereich temporäre Baustellenanordnungen eine angemessene Stellenausstattung sicherzustellen, um die notwendige Prozessoptimierung und damit verbundene schnellerer Genehmigungsdauer bereits kurzfristig zu erreichen. 6. Der Stadtrat stimmt zu, dass die von den Referaten gemeldeten kritischen Rechtsvorschriften an das Bayerische Wirtschaftsministerium und die beiden Wirtschaftskammern HWK und IHK übermittelt werden, um den Abbau von genannten bürokratischen Hürden anzustoßen. 7. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 31.07.2027 erneut zu berichten. 8. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01747 von den Fraktionen Die Grünen - Rosa Liste, SPD / Volt vom 23.07.2021 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß behandelt und erledigt. 9. Der Antrag Nr. 20-26 / A 05656 von der Fraktion CSU mit Freie Wähler vom 26.05.2025 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt und erledigt.)
    • Verwandter Antrag: In die Zukunft wirtschaften II — Stadtverwaltung mittelstandsfreundlich ausrichten
    • Verwandter Antrag: Mittelstand und Handwerk den Rücken stärken!
  40. 16.: Bauprogramm Maßnahmeträgerschaft München-Riem der MRG Münchner Raumentwicklungsgesellschaft mbH - Finanzierung - Änderung des MIP 2026-2030 - Änderung des Gesellschaftsvertrags
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der weiteren Umsetzung der in Ziffer 4 dargestellten konsumtiven und investiven Einzelmaßnahmen durch die MRG wird zugestimmt. 2. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit, Nichtplanbarkeit und Dringlichkeit im Vortrag wird zugestimmt. 3. Das Kommunalreferat wird daher beauftragt, die zusätzlichen konsumtiven Mittel i.H.v. einmalig und insgesamt 1.424.000 € befristet für den Zeitraum 2026 bis 2030 im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanungen gemäß der im Vortrag des Referenten dargestellten Finanzierungstabelle bei der Stadtkämmerei für das Produkt 94511600 „Entwicklungsmaßnahmen“ anzumelden. Eine anteilige Kompensation kann erfolgen. 4. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2026 – 2030 wird wie im Vortrag in Ziffer 6.3 dargestellt geändert. 5. Der Gesellschaftsvertrag der MRG wird wie in Anlage 1 dargestellt geändert.)
  41. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 21.07.2026
  42. 17.: Optimierung und Effizienzsteigerung der Klimaschutzprüfung
  43. 18.: Stadtklimaanalyse der Landeshauptstadt München – Fortschreibung der Stadtklimaanalyse (Klimafunktionskarte) 2014
  44. 19.: Ökologische Wertigkeit von Naturflächen in der Landeshauptstadt München - Flächenkulisse Biodiversität
  45. 20.: Neuvergabe Betrieb „Haus der Kost“ als Gesamtauftrag Vergabeermächtigung
  46. Bestätigung eines Beschlusses des Mobilitätsausschusses vom 22.07.2026
  47. 21.: Innovationsprojekte im Mobilitätsreferat EU-Horizon Europe Innovationsprojekt SENSE - Scalable, Energy-Efficient, Safe, Cooperative Complex-Environment Perception Systems and Architectures for Higher Automation Darstellung der Inhalte und Finanzierung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, das Innovationsprojekte SENSE in enger Abstimmung mit übergeordneten Strategien der Landeshauptstadt München durchzuführen und die Erkenntnisse in ihre Weiterentwicklung einfließen zu lassen. Die Finanzierung erfolgt durch Fördermittel der EU. 2. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, die erforderlichen konsumtiven Sachmittel für das Projekt SENSE im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanung anzumelden: 2.000 € in 2026, 160.000 € in 2027,35.000 € 2028 und 35.956,25 € in 2029. 3. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit und Nichtplanbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. Das Mobilitätsreferat beauftragt, die anfallenden Erlöse für SENSE in Höhe von voraussichtlich insgesamt 232.956,25€ zu vereinnahmen und im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanung bei der Stadtkämmerei anzumelden. 4. Das Produktkostenbudget erhöht sich durch SENSE für Produkt Straßenverkehr 43122300 um 232.956,25 €.)
  48. Bestätigung eines Beschlusses des Mobilitätsausschusses gemeinsam mit dem Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft vom 22.07.2026
  49. 22.: Anpassungsprogramm der MVG für die Fahrplanperiode 2027
  50. Bestätigung eines Beschlusses des Gesundheitsausschusses vom 23.07.2026
  51. 23.: Evaluation der Regelförderung von gesundheitsbezogenen Angeboten
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, die Evaluation der Regelförderungen von gesundheitsbezogenen Angeboten, wie im Kapitel 2 beschrieben, durchzuführen und die Ergebnisse dem Stadtrat bis zum Ende des Jahres 2026 zur Entscheidung vorzulegen. 2. Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, ein zukunftssicherndes Konzept der Regelförderung von gesundheitsbezogenen Angeboten vorzulegen, das eventuell erforderliche Einsparungen bei Zuschussnehmenden ab 01.01.2028 vorsieht, um ausreichend Planungssicherheit und Zeit zur Umsteuerung zu gewähren.)
  52. Bestätigung eines Beschlusses des Kreisverwaltungsausschusses vom 28.07.2026
  53. 24.: Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentli-chen Straßen der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsgebührensatzung - SoNu-GebS -)
  54. Bekanntgaben im Finanzausschuss vom 28.07.2026
  55. 25.: Stadtsparkasse München; Jahres- und Konzernabschluss 2025; Verwendung des Jahresüberschusses
  56. 26.: Schuldenverwaltung; Schuldenbericht 2025
  57. Bestätigung von Beschlüssen des Finanzausschusses vom 28.07.2026
  58. 27.: Feststellung des Jahresabschlusses der Kernverwaltung 2024
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Jahresabschluss 2024 wird festgestellt. 2. Die Referate und die Stadtkämmerei werden beauftragt, die im Prüfbericht zum Jahresabschluss 2024 genannten Vorbehalte auszuräumen und die gegebenenfalls erforderlichen Korrekturbuchungen durchzuführen.)
  59. 28.: Jahresabschluss der Kernverwaltung 2024, Beschluss über die Entlastung
  60. 29.: Jahresabschluss der Landeshauptstadt München – Kernverwaltung und Jahresabschlüsse der rechtsfähigen Stiftungen für das Haushaltsjahr 2025
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Von dem im Vollzug des Art. 102 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) vorgelegten Jahresabschluss der Landeshauptstadt München für das Haushaltsjahr 2025 und dem hierzu erstellten Rechenschaftsbericht wird Kenntnis genommen. 2. Die Verrechnung des Jahresergebnisses des Jahres 2025 mit der Ergebnisrücklage 2026 wird beschlossen. 3. Der vorgeschlagenen Ergebnisverwendung für die unselbständigen und selbständigen Stiftungen in Form der im Jahresabschluss 2025 durchgeführten Buchungen wird zugestimmt.)
  61. 30.: Anpassung des Hundesteuersatzes Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Landeshauptstadt München (Hundesteuersatzung)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Landeshauptstadt München (Hundesteuersatzung) wird gemäß Anlage 1 beschlossen.)
  62. Bestätigung eines Beschlusses des Kreisverwaltungsausschusses vom 28.07.2026
  63. 31.: Taskforce Bahnhofsviertel – Maßnahmen zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls und Förderung der Aufenthaltsqualität, Sachstand und Finanzierungsausblick
  64. Teil C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  65. Teil C.1.: Dringlichkeitsantrag für die Vollversammlung am 29.07.2026 LHM bietet Partnerstadt Bordeaux Unterstützung im Kampf gegen verheerende Waldbrände an
    • Beschluss (1. Die Dringlichkeit wird zuerkannt. 2. Derzeit werden für die Brandbekämpfung in der Region Bordeaux vor allem Löschflugzeuge benötigt, die der Feuerwehr München nicht zur Verfügung stehen. Im Bedarfsfall steht die Feuerwehr mit ca. 16 Fahrzeugen und 110 Personen zur Unterstützung bereit. 3. Der Dringlichkeitsantrag Nr. 117 ist damit erledigt.)
  66. Teil C.2.: Solidarität mit der Partnerstadt Bordeaux angesichts der Waldbrände
    • Beschluss (1. Die Dringlichkeit wird zuerkannt. 2. Derzeit werden für die Brandbekämpfung in der Region Bordeaux vor allem Löschflugzeuge benötigt, die der Feuerwehr München nicht zur Verfügung stehen. Im Bedarfsfall steht die Feuerwehr mit ca. 16 Fahrzeugen und 110 Personen zur Unterstützung bereit. Die Landeshauptstadt München wird einen Spendenaufruf zugunsten anerkannter in der Region tätiger Hilfsorganisationen (Sud Ouest Solidarité und Secours Populaire Français) veröffentlichen. 3. Der Dringlichkeitsantrag Nr. 119 ist damit erledigt.)
  67. Teil C.3.: Dringlichkeitsantrag für die Vollversammlung am 29.7.2026 Änderung der Wahlordnung für den Migrationsbeirat der LH München
    • Beschluss (1. Die Dringlichkeit wird gegen die Stimmen der Fraktion ÖDP/BK/ML sowie von Die Linke und Die PARTEI nicht zuerkannt. 2. Der Dringlichkeitsantrag wird in der nächsten Sitzung des Verwaltungs- und Personalausschusses als Feriensenat behandelt und bleibt somit als regulärer Antrag aufgegriffen.)
  68. Teil D: Nachprüfungsanträge

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. Teil A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. Teil A.1.: Bewerbung um die Ausrichtung der Leichtathletik-Weltmeisterschaften 2029 oder 2031 in München Entscheidung über die Abgabe des Event Organisation Agreement
  3. Teil A.2.: Haushaltsplan 2027, Eckdatenbeschluss
  4. Teil A.3.: Bericht über die Prüfung der zum 31.12.2024 erstellten Jahresabschlüsse der Stiftungen der Landeshauptstadt München – Band 2 (Stiftungen)
  5. Teil A.4.: Anpassungsprogramm 2027 der MVG Finanzierung 2026 und 2027
  6. Teil B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  7. Bestätigung eines Beschlusses des Sozialausschusses 23.07.2026
  8. 1.: Beteiligungssteuerung der MÜNCHENSTIFT GmbH Steuerungsbericht 2025 Ziele 2027
  9. Bestätigung eines Beschlusses des Stadtentwässerungsausschusses vom 14.07.2026
  10. 2.: Jahresabschlussprüfung der Münchner Stadtentwässerung für das Geschäftsjahr 2026 Bestellung des Abschlussprüfers gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 9 Betriebssatzung MSE
  11. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 15.07.2026
  12. 3.: Städtische Wohnungsbaugesellschaft Münchner Wohnen GmbH Finanzielles Engagement I. und II. der Landeshauptstadt München zur Steigerung und Verstetigung der Fertigungszahlen - Bar und Sacheinlagen Sanierungsoffensive zur Steigerung der jährlichen Sanierungsquote - Bareinlagen Jährlicher Bericht zur finanziellen Abwicklung des Jahres 2026
  13. 4.: Beteiligungssteuerung der Münchner Wohnen GmbH mit Unterbeteiligungen und der Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung mbH (MGS); Steuerungsbericht 2026 Ziele 2027
  14. Bestätigung von Beschlüssen des Kommunalausschusses vom 16.07.2026
  15. 5.: Erwerb eines Grundstücks 11. Stadtbezirk Milbertshofen-Am Hart
  16. 6.: Übertragung von bebauten Erbbaurechtsgrundstücken 6. Stadtbezirk Sendling
  17. 7.: Erbbaurechtsbestellung 21. Stadtbezirk – Pasing-Obermenzing
  18. 8.: Erwerb von Grundstücksteilflächen im 5. und 14. Stadtbezirk - Au-Haidhausen und Berg am Laim
  19. 9.: Nachnutzung München Klinik Harlaching 18. Stadtbezirk Untergiesing-Harlaching Beauftragung der MRG mit der Spartenerschließung Häuser A1 und A2 Klinikum Mittelbereitstellung für Spartenerschließung
  20. Bestätigung von Beschlüssen des Kulturausschusses vom 16.07.2026
  21. 10.: Besetzung der Jury Stipendium für Kulturakteur*innen im Bereich Kulturelle Bildung – zur Erarbeitung der Vergabeempfehlung für die Förderjahre 2027 – 2029
  22. 11.: Beteiligungssteuerung der Deutsches Theater München Betriebsgesellschaft mbH (DTB): Steuerungsbericht 2025 Ziele 2027
  23. 12.: Beteiligungssteuerung der Münchner Volkshochschule GmbH (MVHS): Steuerungsbericht 2025 Ziele 2027
  24. 13.: Beteiligungssteuerung der Münchner Volkstheater GmbH (MVT) Steuerungsbericht 2025 Ziele 2027
  25. 14.: Preiswesen der Landeshauptstadt München. Berufung der Kommissionsmitglieder des Stadtrates für die städtischen Preise und Stipendien ab Juni 2026
  26. 15.: Beteiligungssteuerung der Spielmotor München Festival gGmbH (SMF) Steuerungsbericht 2025 Ziele 2027
  27. Bestätigung von Beschlüssen des des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 21.07.2026
  28. 16.: Beteiligungssteuerung der Messe München GmbH (MMG): Steuerungsbericht 2026 Ziele 2027
  29. 17.: Beteiligungssteuerung der Gasteig München GmbH Steuerungsbericht 2026 Ziele 2027
  30. 18.: Beteiligungssteuerung der MRG Münchner Raumentwicklungsgesellschaft mbH: Steuerungsbericht 2026 Ziele 2027
  31. 19.: Beteiligungssteuerung der Olympiapark München GmbH Steuerungsbericht 2025 Ziele 2026
  32. 20.: Beteiligungssteuerung der Flughafen München GmbH (FMG); Steuerungsbericht 2026 Ziele 2027
  33. 21.: Beteiligungssteuerung der Münchner Arbeit gGmbH: Steuerungsbericht 2026 Ziele 2026 und 2027 Änderung des Gesellschaftsvertrags Verwendung nicht verbrauchter Betriebskostenzuschuss
  34. 22.: Stadtwerke München GmbH Energie Südbayern GmbH Kapitalerhöhung Kom9 GmbH & Co. KG
  35. 23.: Stadtwerke München GmbH Energie Südbayern GmbH Kooperation Elektromobilität mit der energie schwaben
  36. 24.: Stadtwerke München GmbH Energie Südbayern GmbH KEW Karwendel Energie und Wasser GmbH Gründung der KEW Mobility GmbH
  37. 25.: Effektives Leistungscontrolling für den Stadtwerke München Konzern - Halbjahresbericht II. Halbjahr 2025 - Operationalisierung der Ziele des Kooperationsvertrages
  38. 26.: Flughafen München GmbH (FMG); Finanzierungskonzept 2026 Kreditaufnahmen
  39. 27.: München Ticket GmbH Veräußerung der Geschäftsanteile Handlungsvarianten Sicherungszusage der Olympiapark München GmbH
  40. 28.: MGH-Münchner Gewerbehof- und Technologiezentrumsgesellschaft mbH • Stammkapitalerhöhung und Änderung des Gesellschaftsvertrags • Gewinnverwendung 2025
  41. Bestätigung eines Beschlusses des Mobilitätsausschusses gemeinsam mit dem Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft vom 22.07.2026
  42. 29.: Anpassungsprogramm 2027 der MVG Finanzierung 2026 und 2027
  43. Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 21.07.2026
  44. 30.: Neuvergabe Betrieb „Haus der Kost“ als Gesamtauftrag Vergabeermächtigung
  45. Bestätigung eines Beschlusses des Mobilitätsausschusses vom 22.07.2026
  46. 31.: Beteiligungssteuerung der P+R Park & Ride GmbH Steuerungsbericht 2026 Ziele 2027
  47. Bestätigung eines Beschlusses des Gesundheitsausschusses vom 23.07.2026
  48. 32.: Beteiligungssteuerung der München Klinik gGmbH (MüK) Steuerungsbericht 2026 Ziele 2027
  49. Bestätigung eines Beschlusses des Gesundheitsausschuss als Werkausschuss für die Friedhöfe und Bestattung München 23.07.2026
  50. 33.: Bestellung einer Stellvertretung der Zweiten Werkleitung
  51. Bestätigung eines Beschlusses des Finanzausschusses vom 28.07.2026
  52. 34.: Beteiligungssteuerung der digital@M GmbH: Steuerungsbericht 2026 Ziele 2027 Anpassung des Gesellschaftsvertrags vom 21.06.2021
  53. Bekanntgabe im Finanzausschuss vom 28.07.2026
  54. 35.: Umsetzung der „Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen“ Zuwendungsregister für das Jahr 2025
  55. Bestätigung eines Beschlusses des Kreisverwaltungsausschusses vom 28.07.2026
  56. 36.: Sicherheit jüdischen Lebens gewährleisten – Sachstandsbericht und Entscheidung über Maßnahmen, die den vom Stadtrat gewährten Rahmen für die Mittelvergabe ohne Stadtratsbeteiligung übersteigen
  57. Teil C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  58. Teil D: Nachprüfungsanträge