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Vollversammlung (2026-07-01 09:00:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 01.07.2026, 09:00
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Vollversammlung
Dokumente:

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Tagesordnung

  1. Teil A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. Teil A.1.: Aktuelle Stunde: Verkehrseinschränkungen durch Baustelle
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. 2. Der Antrag Nr. 22 der CSU ist damit erledigt.)
  3. Teil A.2.: Bestellung der Verwaltungsbeiräte für die allgemeinen Aufgabenbereiche Bestellung des Vorsitzes für den gemeinsamen Berufsschulbeirat
  4. Teil A.3.: Neubildung des Stadtrats – Bildung, Fortbestand und Besetzung von Stadtratsgremien; Vertretung der Landeshauptstadt München in Kommissionen, Jurys und sonstigen Gremien; Benennungen auf dem Büroweg
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Stadtrat stimmt für die Amtsperiode 2026-32 der Einrichtung bzw. dem Fortbestand, der Größe, der jeweiligen Sitzverteilung, sowie der Festlegung des Vorsitzes der in der Anlage 1 dargestellten Gremien mit Ausnahme des Migrationsbeirats zu. Für diesen wird auf die Entsendung eines beratenden Mitglieds je vertretener Fraktion verzichtet. Das Direktorium wird beauftragt, eine entsprechende Satzungsänderung vorzubereiten und dem Stadtrat vorzulegen. 2. Der Stadtrat stimmt für die Amtsperiode 2026-32 der Sitzverteilung des in der Anlage 2 dargestellten Gremiums zu. 3. Vom Vorgehen gemäß Ziffer 5.3 des Referentenvortrags der in Anlage 3 genannten Gremien wird Kenntnis genommen. Der Benennung der in Anlage 3 genannten Funktionen wird zugestimmt (soweit für das jeweilige Gremium erforderlich). 4. Die Anlagen 1–3 sind Bestandteil dieses Beschlusses. 5. Bei Gremien, die in ihren jeweiligen Statuten kein gesondertes Besetzungs- verfahren vorsehen, erfolgt die Sitzverteilung für die Entsendung von ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern nach Hare-Niemeyer ohne Zulassung von Entsendegemeinschaften. Sollte bei den Berechnungen ein Patt entstehen, wird dieser durch die Anzahl der Wählerstimmen bei der Kommunalwahl aufgelöst. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 01. Juli 2026 - 2 - 6. Bei Änderung der Stärkeverhältnisse im Stadtrat während dieser Amtsperiode findet keine Neuberechnung der Gremien statt. Davon ausgenommen sind Gremien, bei denen eine Neubesetzung des gesamten Gremiums aus anderen Gründen erforderlich ist. Im Falle einer Neubesetzung sind die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Stärkeverhältnisse im Stadtrat zugrunde zu legen. Die Möglichkeit der Abberufung und Neubenennung durch den Stadtrat auf Wunsch der entsendenden Partei oder Wählergruppe nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Regelungen bleibt davon unberührt.)
  5. Teil A.4.: Neubildung des Stadtrats – Bildung, Fortbestand und Besetzung von Stadtratsgremien; Vertretung der Landeshauptstadt München in - Stiftungen und Schenkungen - Beiräten - Vereinen und Verbänden - sonstigen Organisationen und sonstigen Gremien; namentliche Berufung durch die Vollversammlung des Stadtrats
  6. Teil A.5.: Bildung und Besetzung der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen der Landeshauptstadt München
  7. Teil A.6.: Neubildung des Stadtrats –Besetzung von Stadtratsgremien hier: Aufsichtsräte
  8. Teil A.7.: Bestellung der Mitglieder des Ältestenrats Hinweis: Alte SV-Nr. 20-26 / V 19809
  9. Teil A.8.: Besetzung der Leitungen des Kulturreferats und des Gesundheitsreferats
  10. Teil A.9.: Besetzung der Leitung des Kommunalreferats
  11. Teil A.10.: Wahl der Leitung des Kulturreferats
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (Die Wahl der Leitung des Kulturreferats für eine interimistische Amtszeit vom 01.10.2026 bis 30.06.2028 wird in der heutigen Sitzung auf Grundlage des obigen Beschlussvortrages durchgeführt. Als Leitung des Kulturreferats wurde Marek Wiechers gewählt.)
  12. Teil A.11.: Wahl der Leitung des Gesundheitsreferats
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (Die Wahl der Leitung des Gesundheitsreferats für eine interimistische Amtszeit vom 01.11.2026 bis 30.06.2028 wird in der heutigen Sitzung auf Grundlage des obigen Beschlussvortrages durchgeführt. Als Leiterin des Gesundheitsreferats wurde Beatrix Zurek gewählt.)
  13. Teil A.12.: Wahl der Leitung des Kommunalreferats
  14. Teil A.13.: Leitung des Kulturreferats, Gesundheitsreferats und des Kommunalreferats; Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (Die Dienstaufwandsentschädigung der künftigen berufsmäßigen Stadtratsmitglieder wird auf den in Buchstabe B Ziff. 2 Buchstabe c der Anlage 2 zu Art. 46 Abs. 1 KWBG vorgegebenen Höchstbetrag festgesetzt.)
  15. Teil A.14.: Stadtsparkasse München; Neubestellung des Verwaltungsrates; Wahl der städtischen Verwaltungsratsmitglieder
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die Wahl der aus der Mitte des Stadtrates zu berufenden Verwaltungsratsmitglieder der Stadtsparkasse München sowie von deren Ersatzleuten wurde durchgeführt. Den Wahlausschuss bildeten StRin Mirlach, StRin Abele und StRin Lux. Wahlvorständin StRin Mirlach gab folgendes Ergebnis bekannt: Wahlberechtigt: Oberbürgermeister, 80 ehrenamtliche Stadtratsmitglieder Anwesend: Oberbürgermeister, 78 ehrenamtliche Stadtratsmitglieder Zahl der abgegebenen Stimmzettel: 79 Zahl der ungültigen Stimmzettel: 1 Zahl der gültigen Stimmzettel: 78 Ergebnis der Auszählung: 1. Verwaltungsratsmitglieder 2. Zugehörige Ersatzpersonen Name Stimmen Name Stimmen a) David Süß 62 Jens Mühlhaus 57 b) Beppo Brem 63 Christian Smolka 60 c) Manuel Pretzl 65 Dr. Evelyne Menges 60 d) Anne Hübner 65 Barbara Likus 59 e) Marie Burneleit 1 Marie Burneleit 13 Die Kandidat*innen a) – d) wurden mit Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen in den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse München bzw. zu Ersatzpersonen gewählt.)
  16. Teil A.15.: Bestellung der 2. Bürgermeisterin und der 3. Bürgermeisterin zur Standesbeamtin
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Frau 2. Bürgermeisterin Mona Fuchs und Frau 3. Bürgermeisterin Verena Dietl werden zur Standesbeamtin für die Standesamtsbezirke München und München- Pasing bestellt. Der Aufgabenbereich wird auf die Vornahme von Eheschlie- ßungen beschränkt. Die Bestellung erfolgt auf Widerruf und erlischt spätestens mit Ablauf der Amtszeit des Stadtrats am 30.04.2032.)
  17. Teil B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  18. Bestätigung eines Beschlusses des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 17.06.2026
  19. 1.: Leistungsorientierte Bezahlung (LoB); Umsetzung des 4. Modernisierungsgesetzes Hinweis: Alte SV-Nr. 20-26 / V 19687
  20. Bestätigung eines Beschlusses des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 09.06.2026
  21. 2.: Neue Preisgestaltung der Münchner Ferien- und Familienpässe – Sicherung sozialer Teilhabe
  22. Bekanntgabe des Sozialausschusses vom 18.06.2026
  23. 3.: Hilfsfonds 13.02.2025 Bericht
  24. Bestätigung von Beschlüssen des Sozialausschusses vom 18.06.2026
  25. 4.: Neueröffnung einer dezentralen kommunalen Unterkunft zur Unterbringung Geflüchteter am Standort Drygalski-Allee (Flst.Nr. 272/2, Gemarkung Forstenried) Verlängerung bestehender dezentraler kommunaler Unterkünfte für Geflüchtete an den Standorten • Elsenheimerstraße 48-50 • Gerty-Spies-Straße 9-11 (Leichtbauhallenstandort) • Maria-Goeppert-Mayer-Straße 21 (Leichtbau-hallenstandort) • Triebstraße 24 Wiedereröffnung einer Unterkunft mit einer geänderten Zielgruppe als dezentrale kommunale Unterkunft am Standort Planegger Straße 125 Betreiber- und Zielgruppenwechsel der staatlichen Gemeinschaftsunterkunft am Standort Karl-Schmid-Straße 8 Bekanntgabe über die Nichtverlängerung der dezentralen Erstanlaufstelle / Drehscheibe am Standort Dachauer Straße 122 und Helene-Weber-Allee 1 Bekanntgabe über die Nichtverlängerung bestehender dezentraler Unterkünfte für Geflüchtete an den Standorten • Hachinger-Bach-Straße 19 (Leichtbauhallenstandort) • Hansastraße 55 (Leichtbauhallenstandort) • Kronstadter Straße 36 (Leichtbauhallenstandort) Bekanntgabe über die Verlängerung einer bestehenden staatlichen Gemeinschaftsunterkunft am Standort Willy-Brandt-Allee 8
  26. 5.: Neuerlass der Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS) Satzungsbeschluss
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS) wird gemäß Anlage 2 beschlossen.)
  27. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb München vom 11.06.2026
  28. 6.: Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM); • Satzung zur Änderung der Satzung über die Wiederverwendung, Wiederverwertung und Beseitigung von Hausratsperrmüll, Wertstoffen und Problemmüll in der Landeshauptstadt München (Hausratsperrmüll-, Wertstoff- und Problemmüllsat- zung) • Satzung zur Änderung der Satzung über die Hausratsperrmüll-Gebühren der Landeshauptstadt München (Hausratsperrmüllgebührensatzung)
  29. Bestätigung von Beschlüssen des Kulturausschusses als Werkausschuss vom 16.07.2026
  30. Bestätigung von Beschlüssen des Kulturausschusses vom 11.06.2026
  31. 7.: Der Kunst Platz schaffen – ein Kreativquartier für München. Vorläufiger Betrieb der Jutierhalle bis zur Gründung einer städtischen Beteiligungsgesellschaft zum Betrieb der Jutier- und Tonnenhalle
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss ((gegen die Stimmen von CSU, Volt, Fraktion ÖDP/BK/ML, AfD und Die PARTEI) 1. Der Vortrag des Referenten zur stufenweisen Umsetzung des Betriebs der Jutier- und Tonnenhalle wird zur Kenntnis genommen. 2. Das Kulturreferat übernimmt in der Übergangsphase in den Jahren 2026, 2027 und 2028 den Betrieb der Jutierhalle und wird hierbei – insbesondere in Fragen des technischen Betriebs, des kleinen Bauunterhalts und des Facilitymanagements, wie im Vortrag unter 2.5 dargestellt – vom Baureferat, Kommunalreferat und RAW unterstützt. 3. Die Jutierhalle wird hierfür vom Kommunalreferat an das Kulturreferat mietfrei überlassen. 4. Für den Betrieb der Jutierhalle werden folgende fünf Stellen zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf zwei Jahre befristet im Kulturreferat eingerichtet und besetzt; sollte stadtintern kein geeignetes Personal zur Verfügung stehen, besteht mit externen Einstellungen Einverständnis: • Teamleitung (1 VZÄ in E12-13) • Berater*in / Community Manager*in (1 VZÄ in E9-11) • Steuerungsunterstützung / Verwaltung (1 VZÄ in E9-10) • Facility Management (1 VZÄ in E9-10) • Für das Beteiligungsmanagement im Kulturreferat wird eine Stelle mit 0,5 VzÄ in E 12 befristet ab 01.01.2027 bis 31.12.2028 eingerichtet. 5. Ferner wird 1 VZÄ zur Vollzeitaufstockung von zwei erfahrenen Teilzeitdienstkräften im RAW zur Unterstützung im Aufbau der Betriebsabläufe, Knowhow- und Wissenstransfer, Beratung für den Zeitraum von zwei Jahren finanziert. 6. Für die Einrichtung der vier zusätzlichen Stellen im KULT und 1 VZÄ im RAW sind für das Jahr 2026 finanzielle Mittel in Höhe von 244.681 € erforderlich. Für das Jahr 2027 sind 489.362 € erforderlich; nach der Rücknahme der Aufstockung sind im Jahr 2028 insgesamt bis zu 194.181 € erforderlich. 7. Für die Einrichtung der zusätzlichen Stelle im Beteiligungsmanagement des Kulturreferats sind für die Jahre 2027 und 2028 finanzielle Mittel in Höhe von jährlich 54.815 € erforderlich. 8. Das Kulturreferat wird beauftragt, die entsprechenden Umschichtungen vom Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 01. Juli 2026 - 2 - Sachmittelhaushalt in den Personalhaushalt des Kulturreferats bzw. des Referats für Arbeit und Wirtschaft im Nachtrag 2026 bzw. im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für die Jahre 2027 und 2028 bei der Stadtkämmerei bzw. dem Personal- und Organisationsreferat zu beantragen. 9. In der Jutierhalle können durch die Vermietung der Haus-in-Haus-Flächen zweckgebundene Mieteinnahmen erzielt werden. Diese Einnahmen sollen dem Kulturreferat für Betriebskosten, Programmkosten in der Jutierhalle sowie anteilig für Personalkosten etatausweitend zur Verfügung stehen.)
  32. 8.: Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Städti- schen Galerie in Lenbachhaus und Kunstbau (Galerie- und Kunstbau-Gebührensatzung) Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung des Münchner Stadtmuseums (Münchner Stadtmuseum-Gebührensatzung) Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung des Museums Villa Stuck (Museum-Villa-Stuck-Gebührensatzung) Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung des Jüdischen Museums München (Jüdisches-Museum-München-Gebührensatzung) Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung des NS-Doku- mentationszentrums München (Gebührensatzung NS-Dokumentationszentrum) Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung des Valentin- Karlstadt-Musäums (Valentin-Karlstadt-Musäum Gebührensatzung)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Städtischen Galerie in Lenbachhaus und Kunstbau (Galerie- und Kunst- bau-Gebührensatzung) wird gemäß Anlage 1 beschlossen. 2. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung des Münchner Stadtmuseums (Münchner Stadtmuseum-Gebührensatzung) wird gemäß Anlage 2 beschlossen. 3. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung des Museums Villa Stuck (Museum-Villa-Stuck-Gebührensatzung) wird gemäß Anlage 3 beschlossen. 4. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung des Jüdischen Museums München (Jüdisches Museum-München-Gebühren- satzung) wird gemäß Anlage 4 beschlossen. 5. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung des NS-Dokumentationszentrums München (Gebührensatzung NS-Dokumen- tationszentrum) wird gemäß Anlage 5 beschlossen. 6. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung des Valentin-Karlstadt-Musäums (Gebührensatzung Valentin-Karlstadt- Musäum) wird gemäß Anlage 6 beschlossen.)
  33. Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 16.06.2026
  34. 9.: Vereinbarung zur Änderung der Zweckvereinbarung zwischen der Landeshauptstadt München und dem Zweckverband zur Wasserversorgung der Ampergruppe; Wasserversorgung eines Grundstücks an der Straße „Am Zillerhof"
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Es besteht Einverständnis, dass das Grundstück Flurstück Nr. 3155, Gemarkung Langwied, an die Wasserversorgung durch den WVA angeschlossen ist. Der Änderung der Zweckvereinbarung zwischen der Landeshauptstadt München und dem WVA gemäß Anlage 3 wird zugestimmt. Der Oberbürgermeister, vertreten durch den Referenten des Referats für Arbeit und Wirtschaft, wird ermächtigt, als Vertreter der LHM die Zweck- vereinbarung zu unterzeichnen. 2. Der Ausführungsvereinbarung zum Vollzug der Konzessionsvereinbarung Wasser und Fernwärme vom 22.12.2000 / 17.01.2001 wird gemäß Anlage 4 zugestimmt. Der Oberbürgermeister, vertreten durch den Referenten des Referats für Arbeit und Wirtschaft, wird ermächtigt, als Vertreter der LHM die Ausfüh- rungsvereinbarung zu unterzeichnen.)
  35. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 16.06.2026
  36. Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 16.06.2026
  37. 10.: Förderprogramm Klimaneutrale Gebäude – Anpassungen Stecker-Solar-Geräte
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Stadtrat stimmt der vorgeschlagenen Anpassung der FKG-Richtlinie zu, die Förderung von Stecker-Solar-Geräten für München-Pass-Inhaber*innen durch die Anpassung bzw. Einführung folgender Bedingungen zu verbessern:  Erhöhung des Fördersatzes auf 95 % der förderfähigen Kosten,  gefördert werden entweder die Stecker-Solar-Geräte, die Installations- kosten oder die Kombination aus beidem. 2. Der Antrag Nr. 20-26 / A 04858 „Sonnenenergie vom Balkon auch für den kleinen Geldbeutel“ von der SPD / Volt-Fraktion, Fraktion Die Grünen – Rosa Liste vom 14.05.2024 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt.)
  38. Bekanntgabe des IT-Ausschusses als Werkausschuss für it@M vom 17.06.2026
  39. 11.: it@M Jahresabschluss und Lagebericht für das Geschäftsjahr 2025
  40. Bestätigung von Beschlüssen des IT-Ausschusses vom 17.06.2026
  41. 12.: Daseinsvorsorge fit für die Digitalisierung: Umsetzungsbericht zu den Handlungsempfehlungen der Kommission städtischer Versorgungsunternehmen und Eigenbetriebe
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Stadtrat nimmt die ergänzende Bewertung zum Bericht der Kommission Daseinsvorsorge fit für die Digitalisierung zur Kenntnis. 2. Der Stadtrat stimmt der Einschätzung zu, dass die wesentlichen Empfehlungen der Kommission bereits in Umsetzung sind.)
  42. 13.: Förderung „Medien- und KI-Budget für bayerische Schulen“ des Freistaats Bayern
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Das IT-Referat wird beauftragt, nach der Beschlussfassung die Maßnahmen zur Beschaffung von Softwarelizenzen für digitale Bildungsmedien zu starten, um eine rechtzeitige Umsetzung für das Jahr 2026 zu gewährleisten. 2. Das IT-Referat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel zum Rechnungsausgleich an die LHM Services GmbH i. H. v. 1.215.109 € in 2026 zum Nachtragshaushalt bei der Stadtkämmerei, beim Produkt „Bildungs-IT“ (42111550), anzumelden. 3. Das IT-Referat wird beauftragt, die Einzahlungen aus der Förderung i. H. v. 1.215.109 € in 2026 zum Nachtragshaushalt bei der Stadtkämmerei, beim Produkt „Bildungs-IT“ (42111550), anzumelden. 4. Das Produktkostenbudget erhöht sich beim Produkt „Bildungs-IT“ (42111550) um 1.215.109 € in 2026.)
  43. Bestätigung von Beschlüssen des Finanzausschusses vom 30.06.2026
  44. 14.: Initiative zur Modellerprobung von „Kommunalen Konzernkrediten“ im Rahmen des geplanten Bayerischen Modellregionengesetzes
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten der „Konzernfinanzierung“ hinsichtlich einer Anwendung bei der Landeshauptstadt München zu prüfen und initiativ für eine Erprobung dieses Modells bei der Staatsregierung Bayern zu werben.)
  45. 15.: Stärkung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Landeshauptstadt München durch Aufgabenkritik / Ergebnisbericht PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH und ergänzende Maßnahmenvorschläge SKA
  46. Teil C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  47. Teil C.1.: Wie sicher ist die Wasserversorgung Münchens?
    • Beschluss (1. Die Dringlichkeit wird einstimmig zuerkannt. 2. Es erfolgt ein mündlicher Vortrag. 3. Der Dringlichkeitsantrag Nr. 58 ist damit erledigt.)
  48. Teil C.2.: Dringlichkeitsantrag für die Vollversammlung am 01.07.2026 Erklärung zum Appell der Stadtwerke München GmbH zum Wassersparen
    • Beschluss (1. Die Dringlichkeit wird einstimmig zuerkannt. 2. Es erfolgt ein mündlicher Vortrag. 3. Der Dringlichkeitsantrag Nr. 59 ist damit erledigt.)
  49. Teil D: Nachprüfungsanträge

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. Teil A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. Teil A.1.: Sponsoring bei der Landeshauptstadt München Unterrichtung des Stadtrates über Sponsorenleistungen im Jahr 2025
  3. Teil A.2.: Ehrungen Verleihung des Ehrenbürgerrechts der Landeshauptstadt München
  4. Teil A.3.: Annahme eines Vergleichsangebots und Mandat zur Vertragsunterzeichnung
  5. Teil B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  6. Bestätigung von Beschlüssen des Kommunalausschusses vom 11.06.2026
  7. 1.: Erwerb eines Hauses für Kinder im Teileigentum 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2025-2029
  8. 2.: Beteiligungssteuerung der Deutsches Theater Grund- und Hausbesitz GmbH (DTGH): Steuerungsbericht 2026 Ziele 2027
  9. 3.: Auflösung der Teilnehmergemeinschaft Flurbereinigung Aubing II und Übertragung deren Vermögens und deren Aufgaben auf die Landeshauptstadt München
  10. 4.: Auflösung der Flurbereinigungsgenossenschaft Langwied und Übertragung deren Vermögens und deren Aufgaben auf die Landeshauptstadt München
  11. Bestätigung von Beschlüssen des des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 16.06.2026
  12. 5.: Beteiligungssteuerung der Internationale Münchner Filmwochen GmbH Steuerungsbericht 2026 Ziele 2027
  13. 6.: Stadtwerke München Anpassungen bei einer Beteiligung
  14. Bestätigung eines Beschlusses des IT-Ausschusses als Werkausschuss für it@M vom 17.06.2026
  15. Bestätigung eines Beschlusses des Gesundheitsausschuss als Werkausschuss für die Friedhöfe und Bestattung München 18.06.2026
  16. 7.: Beauftragung der Jahresabschlussprüfung 2026 mit der Option um Verlängerung um weitere vier Jahre
  17. Bestätigung eines Beschlusses des Finanzausschusses vom 30.06.2026
  18. 8.: Stadtsparkasse München; Neubestellung des Verwaltungsrates; Vorschlagsliste
  19. Teil C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  20. Teil D: Nachprüfungsanträge