Stadtratsvorlage (Beschlussvorlage VB)

Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München
(Bezirksausschuss-Satzung) und der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München

1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 06.10.2025

a) Ergänzung Anhörungsrecht Sondernutzungsrichtlinien

b) Mehr Mitbestimmungsrechte des BA beim Klimaschutz

c) Einbeziehung der Bezirksausschüsse vor der Umsetzung von in Foren bzw.
Plattformen vorgeschlagenen verkehrsrechtlichen Anordnungen und baulichen Maßnah-men

d) Anhörung der Bezirksausschüsse zu Änderungen der BA-Satzung und BA-Geschäftsordnung

2. Umsetzung der Empfehlungen in eine Satzung zur Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung) sowie Änderung der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München