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Vollversammlung (2025-10-22 09:00:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 22.10.2025, 09:00
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Vollversammlung

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Tagesordnung

  1. Teil A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. Teil A.1.: Eintritt von Herrn Stadtrat Nikolaus Gradl in die Stadtratsfraktion CSU – Freie Wähler Veränderungen in den Ausschüssen der Landeshauptstadt München Änderung der Reihenfolge im Ältestenrat
  3. Teil A.2.: Dritter Stadtratsbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
  4. Teil A.3.: Satzung zur Änderung der Satzung zur Einführung eines Klimarates der Landeshauptstadt München (KlimaratS)
  5. Teil B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  6. Bestätigung von Beschlüssen des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 15.10.2025
  7. 1.: Rechtsberatung für alle, die in städtischen Beiräten aktiv sind
  8. 2.: Aufgabenkritik: Überprüfung der städtischen Gremien- und Verwaltungsbeiratsstrukturen Satzung zur Änderung der Satzung für die Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen der Landeshauptstadt München
  9. 3.: Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung) und der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München 1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 06.10.2025 a) Ergänzung Anhörungsrecht Sondernutzungsrichtlinien b) Mehr Mitbestimmungsrechte des BA beim Klimaschutz c) Einbeziehung der Bezirksausschüsse vor der Umsetzung von in Foren bzw. Plattformen vorgeschlagenen verkehrsrechtlichen Anordnungen und baulichen Maßnah-men d) Anhörung der Bezirksausschüsse zu Änderungen der BA-Satzung und BA-Geschäftsordnung 2. Umsetzung der Empfehlungen in eine Satzung zur Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung) sowie Änderung der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München
  10. 4.: Evaluierung des Stadtbezirksbudgets für die Jahre 2021 – 2024
  11. Bestätigung eines Beschlusses des Kinder- und Jugendhilfeausschusses gemeinsam mit dem Sozialausschuss vom 07.10.2025
  12. 5.: Maßnahmen im Handlungsfeld Prostitution - Umsetzung Aktionsplan gegen geschlechtsspezifische Gewalt 192. Empfehlung der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen
  13. Bestätigung von Beschlüssen des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 07.10.2025
  14. 6.: Folgekosten für die mobile Ersatzbetreuung in der Kindertagespflege (MobiTa) im Anwesen Westendstraße 66a / Schrenkstraße 8 in Trägerschaft des Kreisjugendrings München-Stadt Umsetzung des Eckdatenbeschlusses 2026 8. Stadtbezirk-Schwanthalerhöhe
  15. 7.: Aufarbeitung der Missstände bei der Unterbringung von Kindern durch die Landeshauptstadt München seit 1945: Zusätzlicher Mittelbedarf für die wissenschaftliche Aufarbeitung
  16. Bestätigung von Beschlüssen des Sozialausschusses vom 16.10.2025
  17. 8.: Ergebnis des Trägerschaftsauswahlverfahrens Flexi-Heim der Variante 1 / Steinkirchner Straße 1 Förderung ab Haushaltsjahr 2025 Änderung des Betreuungsschlüssels der Erzieher*innen im Sofortunterbringungssystem von derzeit 1 zu 30 Kinder und Jugendliche auf 1 zu 40 Kinder und Jugendliche 19. Stadtbezirk - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
  18. 9.: Umstellung der Finanzierung des AzubiWerks auf institutionelle Förderung
  19. 10.: Einrichtung eines Vorläuferprojekts zum Nachbarschaftstreff in Neufreimann Bebauungsplan Nr. 1989 Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 12. Stadtbezirk - Schwabing-Freimann
  20. 11.: UKRAINE - Fortschreibung der Rahmenfinanzierung 2026 - 2030 für den Betrieb von Unterkünften für Geflüchtete (Ukraine und andere Herkunftsländer) Bereitstellung von Mitteln für bis zu 12.000 Bettplätze Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms Umsetzung des Eckdatenbeschlusses 2026
  21. Bestätigung eines Beschlusses des Stadtentwässerungsausschusses vom 07.10.2025
  22. 12.: Wirtschaftsplan der Münchner Stadtentwässerung für das Jahr 2026, Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2029
  23. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 08.10.2025
  24. 13.: Sanierungsgebiet „Neuperlach Nord" Sanierungsgebiet "Neuperlach Zentrum“ Verlängerung des Stadtteilmanagements der Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung mbH bis 31.12.2027 Stadtbezirk 16 - Ramersdorf-Perlach
  25. 14.: Erhaltungspflege im Ökokonto Fröttmaninger Heide, Zahlungsverpflichtung der Landeshauptstadt München
  26. Bestätigung eines Beschlusses des Sportausschusses vom 08.10.2025
  27. 15.: SG Grabenfleck e.V. Stadtbezirk 21 - Pasing-Obermenzing 1. Begründung eines Erbbaurechtsvertrags über eine Teilfläche des Grundstücks Flst. Nr. 376/0, Gemarkung Pasing an der Aubinger Str. 12, 81243 München 2. Neubau einer Bogensporthalle, Förderung der Baumaßnahme nach den Sportförderrichtlinien der Landeshauptstadt München
  28. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb München vom 09.10.2025
  29. 16.: Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM); Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebes München für das Wirtschaftsjahr 2026
  30. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses als Werkausschuss für die Stadtgüter München vom 09.10.2025
  31. 17.: Stadtgüter München (SgM); Wirtschaftsplan der Stadtgüter München für das Wirtschaftsjahr 2026
  32. Bestätigung von Beschlüssen des Kommunalausschusses vom 09.10.2025
  33. 18.: Anordnung eines Umlegungsverfahrens „Botanikum“ Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2165 in Aufstellung 10. Stadtbezirk Moosach
  34. 19.: Anordnung eines Umlegungsverfahrens „Dreilingsweg“ Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2175 in Aufstellung 21. Stadtbezirk Pasing – Obermenzing 22. Stadtbezirk Aubing – Lochhausen – Langwied
  35. Bestätigung eines Beschlusses des Kulturausschusses vom 09.10.2025
  36. 20.: Glaspalast des Kulturhauses Milbertshofen
  37. Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 23.09.2025
  38. 21.: Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH Erweiterung des Verbundraums Änderung des Gesellschaftsvertrags und der Konsortialvereinbarung Erhöhung des Stammkapitals
  39. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 14.10.2025
  40. 22.: Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke München GmbH, SWM Services GmbH, Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG), SWM Versorgungs GmbH und SWM Infrastruktur GmbH & Co. KG
  41. 23.: Änderung der Satzung der Landeshauptstadt München über die Benützung der Dulten und des Christkindlmarkts (Dult- und Christkindlmarktsatzung)
  42. Bestätigung eines Beschlusses des IT-Ausschusses vom 15.10.2025
  43. 24.: Förderung „Medien- und KI-Budget für bayerische Schulen“ des Freistaats Bayern
  44. Bestätigung von Beschlüssen des Gesundheitsausschuss als Werkausschuss für die Friedhöfe und Bestattung München 16.10.2025
  45. 25.: Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Friedhöfe und Bestattung München (FBM) für das Wirtschaftsjahr 2026
  46. 26.: Zustimmung zur Übertragung personalrechtlicher Befugnisse; Anpassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Friedhöfe und Bestattung München (FBM)
  47. Teil C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  48. Teil C.1.: Bürgerentscheid für alle: Aufklärung zu fehlenden Unterlagen in Unterkünften!
  49. Teil D: Nachprüfungsanträge

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. Teil A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. Teil B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  3. Bestätigung eines Beschlusses des Sozialausschusses vom 16.10.2025
  4. 1.: UKRAINE - Fortschreibung der Rahmenfinanzierung 2026 - 2030 für den Betrieb von Unterkünften für Geflüchtete (Ukraine und andere Herkunftsländer) Bereitstellung von Mitteln für bis zu 12.000 Bettplätze Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms Umsetzung des Eckdatenbeschlusses 2026
  5. Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 08.10.2025
  6. 2.: Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung mbH (MGS) Sanierungstätigkeit ab 2026; Stundensätze der MGS für 2026
  7. Bestätigung von Beschlüssen des Kommunalausschusses vom 09.10.2025
  8. 3.: Neubesetzung des Umlegungsausschusses
  9. 4.: Bestellung eines Erbbaurechts für die Landeshauptstadt München zum Betrieb einer KITA 09. Stadtbezirk – Neuhausen-Nymphenburg
  10. 5.: Erwerb eines Hauses für Kinder im Teileigentum 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied
  11. 6.: Kindertageseinrichtungen – Teileigentumserwerb 12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann 19. Stadtbezirk Thalkirchen-Obersendling-Forstenried- Fürstenried-Solln Umsetzung des Eckdatenbeschlusses 2026 (KOMZ-023-025) Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2025-2029
  12. 7.: Nachträgliche Genehmigung von Flächenverkäufen der Teilnehmergemeinschaft Flurbereinigung Aubing II
  13. 8.: Verkauf von zwei bebauten Grundstücken 1. Stadtbezirk – Altstadt-Lehel Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2025 - 2029
  14. Bestätigung von Beschlüssen des Kulturausschusses vom 09.10.2025
  15. 9.: Übertragung personalrechtlicher Befugnisse im Kulturreferat; Anpassung auf Grund personeller Veränderungen
  16. 10.: Förderkonzept Popmusik Besetzung der Jury zur Vergabe der Pop-Produktionsstipendien 2026, Besetzung der Jury für die Förderung von Popmusik-Konzertreihen in kleineren Musiklocations oder Musikfestivals für 2027
  17. 11.: Besetzung der Kommissionen für die städtischen Kulturpreise und Stipendien 2026
  18. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 14.10.2025
  19. 12.: Messe München GmbH (MMG) Beteiligung der Messe München GmbH an einem Gemeinschaftsunternehmen mit der Raccoon Media Group Limited
  20. 13.: Stadtwerke München GmbH Energie Südbayern GmbH (ESB) ESB Erneuerbare Energien GmbH Gründung bzw. Beteiligung an den Projektentwicklungs- und Betreibergesellschaften „Energiepark Grafrath“, „Fahrner Energy GmbH“ und „Wasserstoff Hammerau GmbH“
  21. Bestätigung von Beschlüssen des Gesundheitsausschusses vom 16.10.2025
  22. 14.: Beteiligungssteuerung der München Klinik gGmbH (MüK) Abweichungsbericht zum Steuerungsbericht 2025
  23. 15.: München Klinik gGmbH (MüK) Fremdkapitalaufnahme - Grundschuldbesicherung
  24. Teil C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  25. Teil C.1.: Sicherheit der Einrichtungen demokratisch gewählter Parteien gewährleisten
  26. Teil D: Nachprüfungsanträge