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Vollversammlung (2025-10-01 09:00:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 01.10.2025, 09:00
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Vollversammlung

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Tagesordnung

  1. Teil A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. Teil A.1.: Aufgabenkritik: Einsparung von Berichten und Bekanntgaben
  3. Teil A.2.: A) Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung und Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1728g Schwablhofstraße (östlich) Riemer Park (südlich) Stadt Haar, Stadtteil Gronsdorf (westlich) Bahnlinie München - Rosenheim (nördlich) Mauerseglerstraße (westlich) für den Teilbereich des Aufstellungsbeschlusses Nr. A1728 vom 23.10.1991 (Teiländerung des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 1552) - Eckdatenbeschluss - B) Modifizierung des Aufstellungsbeschlusses vom 05.10.2022 mit Vergrößerung des Umgriffs C) Antrag Stadtbezirk 15 - Trudering-Riem
  4. Teil A.3.: Neubau Kulturbürgerhaus Pasing an der Offenbachstraße 2c 21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing Ausführungsgenehmigung Fortschreibung des Mehrjahresinvestitions- programms 2025 - 2029
  5. Teil A.4.: Änderung bei der Besetzung einer Stellvertretung eines Verwaltungsbeiratsgebiets auf Wunsch der Fraktion CSU mit FREIE WÄHLER
  6. Teil A.5.: Haushalt der Landeshauptstadt München für das Haushaltsjahr 2025; Erlass der Nachtragshaushaltssatzung der Landeshauptstadt München mit Nachtragshaushaltsplan
  7. Teil B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  8. Bestätigung von Beschlüssen des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 24.09.2025
  9. 1.: Fortschreibung der städtischen Compliance – Regelungen: - Rahmenrichtlinie für Zuwendungen an städtische Aufsichtsratsmitglieder - Compliance - Regelung für den Oberbürgermeister, die weiteren Bürgermeister*innen sowie sog. OB-Vertretung - Vergünstigungen für kulturelle Einrichtungen und Stadtratsausweis für ehrenamtliche Stadtratsmitglieder
  10. 2.: Satzung zur Änderung der Satzung über den Migrationsbeirat der Landeshauptstadt München
  11. 3.: Aufgabenkritik: Überprüfung der städtischen Gremien- und Verwaltungsbeiratsstrukturen Satzung zur Änderung der Satzung für die Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen der Landeshauptstadt München
  12. Bestätigung eines Beschlusses des Kinder- und Jugendhilfeausschusses gemeinsam mit dem Bauausschuss, dem Bildungsausschuss und dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung 16.09.2025
  13. 4.: Fortschreibung Konzept „Spielen in München“
  14. Bestätigung von Beschlüssen des Sozialausschusses vom 25.09.2025
  15. 5.: Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte für Geflüchtete der Landeshauptstadt München (Gebührensatzung dezentrale Unterkünfte für Geflüchtete)
  16. 6.: Appell für Solidarität und Menschlichkeit – Gegen die Räumung der Unterführung der Theresienwiese
  17. 7.: Clearinghäuser zur Unterbringung wohnungsloser Haushalte Weiterentwicklung der Clearinghaus-Rahmenkonzeption der Landeshauptstadt München und Änderung der Satzung über die Benutzung der Clearinghäuser der Landeshauptstadt München (Clearinghäuser-Benutzungssatzung)
  18. Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 17.09.2025
  19. Bestätigung eines Beschlusses des Bildungsausschusses vom 17.09.2025
  20. 8.: Förderung des Kleinkindertagesstätten e.V. (KKT) ab 01.01.2026; Neuer Förderbestandteil „Beratungs- und Qualitätszuschuss“ in der Richtlinie zur Förderung von Eltern-Kind-Initiativen in Familienselbsthilfe (EKI-Fördermodell) ab 01.01.2026
  21. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb München vom 18.09.2025
  22. 9.: Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM); Planungsbeschluss Nachfolgeanlage für die thermische Abfallbehandlung am Standort Heizkraftwerk Nord („NaThAN“)
  23. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses vom 18.09.2025
  24. Bestätigung von Beschlüssen des Kulturausschusses vom 18.09.2025
  25. 10.: Besetzung des Stiftungsrats der Prinzregent-Luitpold-Stiftung
  26. 11.: Zukunftsorientierung Kreativlabor Zwischenstand zur Nutzer*innenbeteiligung und künftigen Organisations- und Finanzierungsstruktur im Kreativlabor
  27. 12.: NS-Dokumentationszentrum München Verlängerung der Besetzung des Beirats
  28. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 23.09.2025
  29. 13.: Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ) BMBF-Förderprogramm „InnoVET PLUS 2024-2027“: Projekt BamBBi. „Barrierearme Zugänge zu beruflicher Bildung" Stellen für 2026 und 2027 Finanzierung
  30. 14.: Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH Erweiterung des Verbundraums Änderung des Gesellschaftsvertrags und der Konsortialvereinbarung Erhöhung des Stammkapitals
  31. 15.: Olympiapark München GmbH Zeltdachsanierung Kosten und Finanzierung Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2025 - 2029
  32. 16.: Öffentliche Toiletten im Bereich des ÖPNV Sachstandsbericht Sanierung und Betrieb Provisorische Toiletten am Josephsplatz BA-Antrag Nr. 20-26 / B 07352 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 03 - Maxvorstadt vom 04.06.2024 WC-Anlage im U-Bahnhof Josephsplatz – eine unendliche Geschichte? BA-Antrag Nr. 20-26 / B 07418 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 03 - Maxvorstadt vom 14.01.2025 U-Bahn-Toilette Josephsplatz – genannter Termin auf der Bürgerversammlung verstrichen. Unendliche Geschichte Teil 2 BA-Antrag Nr. 20-26 / B 07419 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 03 - Maxvorstadt vom 14.01.2025 WC-Anlage am U-Bahnhof Josephsplatz – Transparenz in der Kostensteigerung BA-Antrag Nr. 20-26 / B 07731 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 03 - Maxvorstadt vom 06.05.2025 Öffentliche Toilette an der U-Bahnstation Freimann
  33. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 23.09.2025
  34. 17.: Versiegelungskartierung 2023 und Prüfung KI-gestützter Versiegelungserkennung
  35. 18.: Inkraftsetzung der 9. Fortschreibung des Luftreinhalteplans München
  36. 19.: Förderung von Engagement für nachhaltige Entwicklung (Produkt 45561200) Beschluss über die Finanzierung für das Jahr 2026 (keine finanzielle Ausweitung) und Bericht über die Förderungen 2024
  37. Bestätigung eines Beschlusses des Finanzausschusses vom 30.09.2025
  38. 20.: Haushalt der Landeshauptstadt München für das Haushaltsjahr 2025; Erlass der Nachtragshaushaltssatzung der Landeshauptstadt München mit Nachtragshaushaltsplan
  39. Teil C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  40. Teil C.1.: Künstler:innen schlagen Alarm: Mieten im Kreativlabor müssen stabil bleiben!
  41. Teil C.2.: Überfüllungs-Chaos auf dem Oktoberfest
  42. Teil C.3.: Mieten im Kreativlabor bis zum Stadtratsbeschluss einfrieren
  43. Teil C.4.: Lösung für Kunden von städtischem Bikesharing “MVG Rad” entwickeln
  44. Teil C.5.: Rechtswidrige Plakatierung durch das Bündnis OlympiJA im Vorfeld des Bürgerentscheids am 26.10.2025 entfernen!
  45. Teil C.6.: Umgehende Einführung einer Echtzeitmessung der Besucherzahlen auf der Wiesn
  46. Teil D: Nachprüfungsanträge

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. Teil A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. Teil A.1.: Nebentätigkeit Stadtbaurätin Prof. Dr. (Univ. Florenz) Merk
  3. Teil A.2.: Bekanntgabe der Gewinner*innen des Münchner Gesundheits- und Pflegepreises 2025
  4. Teil A.3.: Bemessungsgrundlage zum zusätzlichen Erbbauzins aufgrund temporärer Öffnung der Allianz Arena München als Ausweichspielstätte kultureller Veranstaltungen für die Olympiapark München GmbH während der Zeit der Sanierung des Olympiastadions München
  5. Teil A.4.: Erwerb von Grundstücken 15. Stadtbezirk Trudering-Riem 16. Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach Änderung des Mehrjahresinvestitions- programms 2025 – 2029
  6. Teil A.5.: Kommunalreferat, Stadtgüter München; Abberufung des amtierenden und Berufung eines neuen Zweiten Werkleiters der Stadtgüter München
  7. Teil B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  8. Bestätigung eines Beschlusses des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 24.09.2025
  9. 1.: Beteiligungssteuerung der Portal München Betriebs GmbH & Co. KG: Steuerungsbericht 2025 Ziele 2026
  10. Bestätigung eines Beschlusses des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 16.09.2025
  11. 2.: Gesamtvergleich mit JHUMF-Trägerverbund
  12. Bestätigung von Beschlüssen des Kommunalausschusses vom 18.09.2025
  13. 3.: Bestellung von Erbbaurechten 12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann Änderung der Beschlüsse des Kommunalausschusses vom 13.03.2025 und der Vollversammlung vom 26.03.2025
  14. Bestätigung von Beschlüssen des Kulturausschusses vom 18.09.2025
  15. 4.: Besetzung der Kommission zur Vergabe der Musikproberaummietzuschüsse 2026
  16. 5.: Beteiligungssteuerung der Deutsches Theater München Betriebsgesellschaft mbH (DTB): Steuerungsbericht 2024 Ziele 2026
  17. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 23.09.2025
  18. 6.: Effektives Leistungscontrolling für den Stadtwerke München Konzern - Halbjahresbericht II. Halbjahr 2024 - Operationalisierung der Ziele des Kooperationsvertrages Stadtratsbericht zu anstehenden Baumaßnahmen der Stadtwerke München GmbH und ihrer Töchter
  19. 7.: Beteiligungssteuerung der Münchener Tierpark Hellabrunn AG Steuerungsbericht 2025 Ziele 2026
  20. 8.: Beteiligungssteuerung der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH (MVV) Steuerungsbericht 2025 Ziele 2026
  21. 9.: Beteiligungssteuerung der Internationale Münchner Filmwochen GmbH Steuerungsbericht 2025 Ziele 2026
  22. 10.: Beteiligungssteuerung der Olympiapark München GmbH Steuerungsbericht 2025 Ziele 2026
  23. 11.: Beteiligungssteuerung der Munich Urban Colab GmbH (MUC) Steuerungsbericht 2025 Ziele 2026 Finanzierung
  24. 12.: Beteiligungssteuerung der MGH-Münchner Gewerbehof- und Technologiezentrumsgesellschaft mbH Steuerungsbericht 2025 Ziele 2026
  25. 13.: Stadtwerke München GmbH Energie Südbayern GmbH (ESB) Gründung der Energie Miesbacher Land GmbH
  26. 14.: Öffentliche Toiletten im Bereich des ÖPNV Sachstandsbericht Sanierung und Betrieb Kosten und Finanzierung
  27. Bestätigung eines Beschlusses des Finanzausschusses vom 30.09.2025
  28. 15.: Beteiligungssteuerung der digital@M GmbH: Steuerungsbericht 2025 Ziele 2026
  29. Teil C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  30. Teil C.1.: Sicherheit jüdischen Lebens gewährleisten
  31. Teil D: Nachprüfungsanträge