Zum Seiteninhalt
Original-Seite im RIS

Vollversammlung (2025-07-30 09:00:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 30.07.2025, 09:00
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Vollversammlung

Tagesordnung auf der Karte


Tagesordnung

  1. Teil A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. Teil A.1.: Haushaltsplan 2026, Eckdatenbeschluss
  3. Teil A.2.: Antrag gem. § 60 Abs. 5 GeschO Farbdebakel Weißenburger Straße
  4. Teil A.3.: Konsolidierung 2028 ff. Umsetzungskonzept zur Reduzierung der investiven Ansätze in den Jahren 2028 ff. in der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2025 – 2029 auf Basis des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2024 – 2028 Teilhaushalt des Baureferats Straßenumbauten aussetzen!
  5. Teil A.4.: Konsolidierung 2028 ff. Umsetzungskonzept zur Reduzierung der investiven Ansätze in den Jahren 2028 ff. in der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2025 – 2029 auf Basis des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2024 – 2028 Teilhaushalt des Referats für Stadtplanung und Bauordnung
  6. Teil A.5.: Bildungsbauoffensive - Sachstandsbericht 2025; Konsolidierung 2028 ff. Umsetzungskonzept zur Reduzierung der investiven Ansätze in den Jahren 2028 ff. in der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2025 - 2029 auf Basis des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2024 - 2028 Teilhaushalt des Referats für Bildung und Sport
  7. Teil A.6.: Konsolidierung 2028ff. Umsetzungskonzept zur Reduzierung der investiven Ansätze in den Jahren 2028ff. in der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2025 – 2029 auf Basis des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2024 – 2028 Teilhaushalt des Kulturreferats
  8. Teil A.7.: Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss - Abberufung eines stimmberechtigten Mitgliedes - Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes - Abberufung eines in Stellvertretung stimmberechtigten Mitgliedes - Wahl eines in Stellvertretung stimmberechtigten Mitgliedes
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Herr Ernst Wolfswinkler wird als stimmberechtigtes Mitglied des Kinder- und Jugendhilfeausschusses abberufen. 2. Herr Robert Pechhacker wird als stimmberechtigtes Mitglied im Kinder- und Jugendhilfeausschuss gewählt. 3. Herr Robert Pechhacker wird als in Stellvertretung stimmberechtigtes Mitglied des Kinder- und Jugendhilfeausschusses abberufen. 4. Herr Michael Schrauth wird als in Stellvertretung stimmberechtigtes Mitglied des Kinder- und Jugendhilfeausschusses gewählt. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  9. Teil A.8.: Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss - Abberufung von zwei beratenden Mitgliedern - Bestellung von zwei beratenden Mitgliedern
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Sabrina Böck wird als beratendes Mitglied des Kinder- und Jugendhilfeausschusses abberufen. 2. Katharina Thalhammer wird als beratendes Mitglied im Kinder- und Jugendhilfeausschuss bestellt. 3. Teresa Meineke wird als beratendes Mitglied des Kinder- und Jugendhilfeausschusses abberufen. 4. Dr. Eva Lang wird als beratendes Mitglied des Kinder- und Jugendhilfeausschusses gewählt. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  10. Teil A.9.: Konsolidierung 2028 ff. Umsetzungskonzept zur Reduzierung der investiven Ansätze in den Jahren 2028 ff. in der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2025 – 2029 auf Basis des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2024 – 2028 Teilhaushalt des Sozialreferats
  11. Teil A.10.: Zustimmung zur Übertragung personalrechtlicher Befugnisse und von Befugnissen zum Erwerb von grundstücksbezogenen Rechten gemäß Art. 39 Abs. 2 HS 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Übertragung von personalrechtlichen Befugnissen bezüglich der Beamt*innen bis einschließlich BesGr. A 14 und der Arbeitnehmer*innen bis einschließlich EGr. 14 TVöD oder einem entsprechenden Entgelt auf die Funktion „Kommissarische*r Leiter*in des Kommunalreferates“ wird in folgendem Umfang zugestimmt: a) Ernennung, Beförderung, Abordnung oder Versetzung, Zuweisung an eine Einrichtung und Entlassung (auf Antrag) aller Beamt*innen bis einschließlich Besoldungsgruppe A 14; b) Einstellung, Höhergruppierung, Abordnung oder Versetzung, Zuweisung zu einem Dritten, Beschäftigung mittels Personalgestellung und Entlassung (auf Wunsch der Dienstkraft) aller Arbeitnehmer*innen bis einschließlich Entgeltgruppe 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) oder bis zu einem entsprechenden Entgelt; c) über die unter Buchstabe b) genannten Befugnisse hinaus auch die Entlassung (gegen den Willen der Dienstkraft) der im Sinne des § 8 SGB IV geringfügig und nebenberuflich beschäftigten Arbeitnehmer*innen 2. Der Übertragung von personalrechtlichen Befugnissen bezüglich der Beamt*innen bis einschließlich BesGr. A 14 und der Arbeitnehmer*innen bis einschließlich EGr. 14 TVöD oder einem entsprechenden Entgelt auf die Funktion „Kommissarische*r Leiter*in des Kommunalreferates / Kommissarische*r Erste*r Werkleiter*in“ wird für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb München in folgendem Umfang zugestimmt: a) Ernennung, Beförderung, Abordnung oder Versetzung, Zuweisung an eine Einrichtung und Entlassung (auf Antrag) aller Beamt*innen bis einschließlich Besoldungsgruppe A 14; b) Einstellung, Höhergruppierung, Abordnung oder Versetzung, Zuweisung zu einem Dritten, Beschäftigung mittels Personalgestellung und Entlassung aller (auch der im Sinne des § 8 SGB IV geringfügig und nebenberuflich beschäftigten) Arbeitnehmer*innen bis einschließlich Entgeltgruppe 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) oder bis zu einem entsprechenden Entgelt; c) über die unter Buchstabe a) genannten Befugnisse hinaus auch die Entlassung (gegen den Willen der Dienstkraft) von Beamt*innen auf Widerruf und auf Probe aller Fachrichtungen bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 14 3. Der Übertragung von personalrechtlichen Befugnissen bezüglich der Beamt*innen bis einschließlich BesGr. A 14 und der Arbeitnehmer*innen bis Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 30. Juli 2025 - 2 - einschließlich EGr. 14 TVöD oder einem entsprechenden Entgelt auf die Funktion „Kommissarische*r Leiter*in des Kommunalreferates / Kommissarische*r Erste*r Werkleiter*in“ wird für den Eigenbetrieb Märkte München in folgendem Umfang zugestimmt: a) Ernennung, Beförderung, Abordnung oder Versetzung, Zuweisung an eine Einrichtung und Entlassung (auf Antrag) aller Beamt*innen bis einschließlich Besoldungsgruppe A 14; b) Einstellung, Höhergruppierung, Abordnung oder Versetzung, Zuweisung zu einem Dritten, Beschäftigung mittels Personalgestellung und Entlassung aller (auch der im Sinne des § 8 SGB IV geringfügig und nebenberuflich beschäftigten) Arbeitnehmer*innen bis einschließlich Entgeltgruppe 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) oder bis zu einem entsprechenden Entgelt 4. Der Übertragung von personalrechtlichen Befugnissen bezüglich der Beamt*innen bis einschließlich BesGr. A 14 und der Arbeitnehmer*innen bis einschließlich EGr. 14 TVöD oder einem entsprechenden Entgelt auf die Funktion „Kommissarischer*r Leiter*in des Kommunalreferates / Kommissarische*r Erste*r Werkleiter*in“ wird für den Eigenbetrieb Stadtgüter München in folgendem Umfang zugestimmt: a) Ernennung, Beförderung, Abordnung oder Versetzung, Zuweisung an eine Einrichtung und Entlassung (auf Antrag) aller Beamt*innen bis einschließlich Besoldungs-gruppe A 14; b) Einstellung, Höhergruppierung, Abordnung oder Versetzung, Zuweisung zu einem Dritten, Beschäftigung mittels Personalgestellung und Entlassung aller (auch der im Sinne des § 8 SGB IV geringfügig und nebenberuflich beschäftigten) Arbeitnehmer*innen bis einschließlich Entgeltgruppe 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) oder bis zu einem entsprechenden Entgelt 5. Der Übertragung von Befugnissen zum Erwerb von grundstücksbezogenen Rechten in Angelegenheiten i.S.d. § 23 S.1 Nr. 8a GeschO und § 23 S. 1 Nr. 9 GeschO auf die Funktion „Kommissarische*r Leiter*in des Kommunalreferates“ wird zugestimmt. 6. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  12. Teil A.11.: Märkte München (MM); Sanierung Viktualienmarkt 1. Stadtbezirk Altstadt-Lehel Weiteres Vorgehen Auftrag zur Vorplanung
  13. Teil A.12.: Konsolidierung 2028ff. Umsetzungskonzept zur Reduzierung der investiven Ansätze in den Jahren 2028ff. in der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2025 – 2029 auf Basis des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2024 – 2028 Teilhaushalt des Kommunalreferats
  14. Teil A.13.: Bestellung eines Erbbaurechts für eine Zwischennutzung 3. Stadtbezirk Maxvorstadt Kunstlabor 2 längerfristig sichern
  15. Teil A.14.: Bericht über die Prüfung der zum 31.12.2023 erstellten Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt München – Band 1 (ohne Stiftungen)
  16. Teil A.15.: Konsolidierung 2028 ff. Umsetzungskonzept zur Reduzierung der investiven Ansätze in den Jahren 2028 ff. in der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2025 – 2029 auf Basis des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2024 – 2028 Teilhaushalt des Direktoriums
  17. Teil A.16.: Konsolidierung 2028ff. Umsetzungskonzept zur Reduzierung der investiven Ansätze in den Jahren 2028ff. in der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2025 – 2029 auf Basis des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2024 – 2028 Teilhaushalt des Personal – und Organisationsreferats
  18. Teil A.17.: Konsolidierung 2028ff. Umsetzungskonzept zur Reduzierung der investiven Ansätze in den Jahren 2028ff. in der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2025 – 2029 auf Basis des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2024 – 2028 Teilhaushalt des Referats für Arbeit und Wirtschaft
  19. Teil A.18.: Olympiapark München GmbH Zeltdachsanierung Kosten und Finanzierung
  20. Teil A.19.: ÖPNV-Bauprogramme A) Konsolidierung 2028 ff. Umsetzungskonzept zur Reduzierung der investiven Ansätze in den Jahren 2028ff. in der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2025 – 2029 auf Basis des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2024 – 2028 Teilhaushalt des Baureferats B) Kostenfortschreibung umzusetzender Projekte
  21. Teil A.20.: Konsolidierung 2028ff. Umsetzungskonzept zur Reduzierung der investiven Ansätze in den Jahren 2028ff. in der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2025 – 2029 auf Basis des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2024 – 2028 Teilhaushalt des IT-Referats
  22. Teil A.21.: Konsolidierung 2028ff. Umsetzungskonzept zur Reduzierung der investiven Ansätze in den Jahren 2028ff. in der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2025 – 2029 auf Basis des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2024 – 2028 Teilhaushalt des Referats für Klima- und Umweltschutz
  23. Teil A.22.: Konsolidierung 2028 ff. Umsetzungskonzept zur Reduzierung der investiven Ansätze in den Jahren 2028 ff.in der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2025 – 2029 auf Basis des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2024 – 2028 Teilhaushalt des Gesundheitsreferats
  24. Teil A.23.: Konsolidierung 2028ff. Umsetzungskonzept zur Reduzierung der investiven Ansätze in den Jahren 2028ff. in der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2025 – 2029 auf Basis des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2024 – 2028 Teilhaushalt des Kreisverwaltungsreferats
  25. Teil A.24.: Konsolidierung 2028ff. Umsetzungskonzept zur Reduzierung der investiven Ansätze in den Jahren 2028ff. in der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2025 – 2029 auf Basis des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2024 – 2028 Teilhaushalt der Stadtkämmerei
  26. Teil A.25.: Konsolidierung 2028ff. Umsetzungskonzept zur Reduzierung der investiven Ansätze in den Jahren 2028ff. in der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2025 – 2029 auf Basis des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2024 – 2028
  27. Teil B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  28. Bestätigung von Beschlüssen des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 23.07.2025
  29. 1.: Konsolidierung 2028 ff. Umsetzungskonzept zur Reduzierung der investiven Ansätze in den Jahren 2028 ff. in der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2025 – 2029 auf Basis des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2024 – 2028 Teilhaushalt des Direktoriums
  30. 2.: Bericht über den Fonds Queere Gleichstellung
  31. 3.: Änderung der Geschäftsordnung; Anpassung vergabebezogener Wertgrenzen, redaktionelle und sonstige Anpassungen
  32. Bestätigung eines Beschlusses des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 23.07.2025
  33. 4.: Konsolidierung 2028ff. Umsetzungskonzept zur Reduzierung der investiven Ansätze in den Jahren 2028ff. in der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2025 – 2029 auf Basis des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2024 – 2028 Teilhaushalt des Personal – und Organisationsreferats
  34. Bestätigung eines Beschlusses des Verwaltungs- und Personalausschusses gemeinsam mit dem IT-Ausschuss vom 23.07.2025
  35. 5.: Digitalisierung und Neuordnung des Personal- und Organisationsmanagements der Landeshauptstadt München – Betriebsbeschluss neoHR
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Das Personal- und Organisationsreferat ist mit der Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 15138 vom 11.12.2024, Antragsziffer 7, beauftragt, den Stellenplan um 150 VZÄ zu bereinigen. Diese Einsparungen sind auf Basis bereits realisierter Effizienzsteigerungen im Rahmen des Programms neoHR möglich. 2. Das gemeinsam mit den Referaten entwickelte Zukunftsmodell der Geschäftsleitungen ist zum 01.01.2026 umgesetzt. 2.1 Mit der Umsetzung des Zukunftsmodells GL entstehen Einsparungen von insgesamt 50 VZÄ (4 Millionen Euro jährlich). Die Referate melden dem Personal- und Organisationsreferat bis spätestens 05.09.2025 diese einzuziehenden VZÄ und die zu belastenden Profitcenter. Der Einzug der Mittel und Stellen aus den jeweiligen Teilhaushalten erfolgt mit dem Schlussabgleich 2026. 2.2 Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, aus den Einsparungen dauerhaft 35,85 VZÄ einzurichten sowie deren Besetzung zu veranlassen. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von jährlich bis zu 2.868.000 Euro entsprechend der tatsächlichen Besetzung der Stelle, im Rahmen des Schlussabgleichs 2026 anzumelden. Die Finanzierung erfolgt durch die Einsparungen bzw. Kompensation entsprechend Antragsziffer 2.1. 2.3 Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, die Entfristung von 2 VZÄ im IT-Referat zu veranlassen. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von jährlich bis zu 160.000 Euro entsprechend der tatsächlichen Besetzung der Stelle, im Rahmen des Schlussabgleichs 2026 anzumelden. Die Finanzierung erfolgt durch die Einsparungen bzw. Kompensation entsprechend Antragsziffer 2.1. 2.4 Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, die weiteren 12,15 VZÄ einzuziehen. Der Einzug der Mittel und Stellen erfolgt mit dem Schlussabgleich 2026. 3. Für den Betrieb und die Weiterentwicklung der implementierten Anwendungen entstehen Sachkosten. 3.1 Die unverbrauchten Projektmittel aus dem Programm (Nr. 14-20 / V 16543; Nr. 14-20 / V 16545) bis einschließlich 2025 im konsumtiven Haushalt können zur Umsetzung der erforderlichen Restarbeiten eingesetzt werden. Die Restmittel in Höhe von 11.495.000 Euro (aktueller Stand vorbehaltlich Jahresabschluss und der geplanten Projektmittelausgaben in 2025) werden wie folgt eingesetzt: Für die Finalisierung der bereits angestoßenen Projekte fallen Sachkosten für Projektarbeit in Höhe von 6.402.740 Euro an. Diese Mittel werden auf die Jahre 2026-2028 verteilt: Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 30. Juli 2025 - 2 - 2026: 2.134.246 Euro 2027: 2.134.246 Euro 2028: 2.134.246 Euro Die weiteren Restmittel in Höhe von 5.092.260 Euro werden zur Reduzierung der Betriebskosten verwendet und zu je einem Drittel auf die Jahre 2026-2028 verteilt: 2026: 1.697.420 Euro 2027: 1.697.420 Euro 2028: 1.697.420 Euro Die Mittel werden in den Jahren 2026 bis 2028 erneut in den Haushalt eingestellt. Die Anmeldung zur Wiederbereitstellung der entsprechenden Mittel erfolgt im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens für die Jahre 2026, 2027 und 2028 beim Produkt 42111220 Zentrale Strategie, Steuerung und Controlling für IT und Digitalisierung. 3.2 Das IT-Referat wird beauftragt für den dauerhaften IT-Betrieb, die für die Jahre 2026 bis 2028 befristet erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 10.227.142 Euro, sowie dauerhaft 11.924.562 Euro ab 2029 im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellung bei der Stadtkämmerei anzumelden. Die Reduzierung der Betriebsmittel für die ersten drei Jahre ergibt sich aus der Verwendung der Restmittel – siehe Ziffer 3.1. 3.3 Das Produktkostenbudget des IT-Referats erhöht sich befristet für die Jahre 2026 bis 2028 zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget) um jeweils 14.058.808 € und ab dem Jahr 2029 zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget) um 11.924.562 €. 4. Das Personal- und Organisationsreferat wird gemeinsam mit den Referaten beauftragt, dass HR Business Partner*innen Zielmodell einzuführen. Als Basis dienen die im Rahmen der Arbeitsgruppe "HR Business Partner*innen - Entwicklung des Zielmodells" gemeinsam erarbeiteten Ergebnisse, sowie die aus den Pilotprojekten gewonnenen Erkenntnisse. Das Zielmodell ist bis Ende 2027 in allen Referaten zu implementieren. 5. Die Antragsziffer 4 der Beschlussvorlage "Digitalisierung und Neuordnung des Personal- und Organisationsmanagements der Landeshauptstadt München – Ausplanungsbeschluss neoHR" vom 04.10.2023, Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 10092, wird aufgehoben. 6. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  36. Bestätigung eines Beschlusses des Bauausschusses vom 15.07.2025
  37. 6.: Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung von Grünanlagen der Landeshauptstadt München (Grünanlagengebührensatzung)
  38. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 16.07.2025
  39. 7.: Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2201 Trausnitzstraße (östlich) Mühldorfstraße (nördlich) - Aufstellungsbeschluss - Stadtbezirk 14 - Berg am Laim
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Für das im Übersichtsplan des Referates für Stadtplanung und Bauordnung M = 1 : 5.000 schwarz umrandete Gebiet Trausnitzstraße (nördlich), Mühldorfstraße (südlich) ist ein Bebauungsplan mit Grünordnung aufzustellen. Der Übersichtsplan (Anlage 1) ist Bestandteil dieses Beschlusses. 2. Den im Vortrag der Referentin unter Ziffer 3 „Planungsziele“ und Ziffer 4 „Planungskonzept“ genannten Eckdaten und Rahmenbedingungen wird zugestimmt. Zu den zentralen Planungszielen zählen insbesondere: - Schaffung eines prägenden Quartierszeichens gemäß der Hochhausstudie 2023 - Die Ermöglichung der zukunftsfähigen Entwicklung eines ortsansässigen Gewerbeunternehmens. - Erstellung der planerischen Grundlage für ein klimaneutrales Gebäude im Betrieb. - Anlage attraktiver, vielseitig nutzbarer bodengebundener Freiflächen und begrünter Dachgärten als Erholungs- und Aufenthaltsbereiche für die Belegschaft. 3. Es besteht Einverständnis, dass die Planungsbegünstigte in enger Abstimmung mit der Landeshauptstadt München einen Realisierungswettbewerb zur Klärung der baulichen Konzeption nach den Maßgaben, Zielen und Rahmenbedingungen dieser Beschlussvorlage auslobt und durchführt. 4. Die Landeshauptstadt München ist im Preisgericht zu beteiligen, wobei das Referat für Stadtplanung und Bauordnung (vertreten durch Frau Stadtbaurätin Prof. Dr. (Uni. Florenz) Merk als Fachpreisrichterin), der Stadtrat durch Mitglieder der Stadtratsfraktionen und der Vorsitzende des Bezirksausschusses des 14. Stadtbezirkes im Preisgericht als Sachpreisrichterinnen und Sachpreisrichter vertreten sein sollen. Vertreterinnen und Vertreter der zu beteiligenden städtischen Fachdienststellen werden als sachverständige Beraterinnen und Berater hinzugezogen. 5. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  40. 8.: Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich V/64 Am Oberwiesenfeld (östlich), Moosacher Straße (nördlich), Lerchenauer Straße (westlich), DB-Nordring (südlich) - Knorr-Bremse AG – Billigungsbeschluss Stadtbezirk 11 – Milbertshofen-Am Hart
  41. 9.: Sanierungsgebiet „Ortskern Ramersdorf“ A) Beabsichtigte Überplanung des Bereichs Innsbrucker Ring (östlich), Ramersdorfer Straße (südlich) Grundstücke Fl.Nr.. 18428, 18429, 18429/2 18431/2, 18431/3 B) Durchführung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Realisierungswettbewerbs C) Weiteres Vorgehen - Eckdatenbeschluss - Stadtbezirk 16 - Ramersdorf-Perlach
  42. 10.: Münchner Wohnen GmbH Vertretung der Landeshauptstadt München als Gesellschafterin in den Gesellschafterversammlungen
  43. Bestätigung von Beschlüssen des Bildungsausschusses vom 16.07.2025
  44. 11.: Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern (IKG); Freiwilliger Zuschuss zu den Ausgaben für Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen für pädagogische Einrichtungen im Jahr 2025
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, für das Jahr 2025 einen freiwilligen Zuschuss zur Fehlbedarfsfinanzierung in Höhe von bis zu 750.000 Euro zu den Aufwendungen für die Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern (IKG) für die pädagogischen Einrichtungen auszuzahlen. 2. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, für das Jahr 2024 den Differenzbetrag des freiwilligen Zuschusses zur Fehlbedarfsfinanzierung in Höhe von bis zu 50.000 Euro zu den Aufwendungen für die Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern (IKG) für die pädagogischen Einrichtungen nachzuzahlen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  45. 12.: Einführung der erweiterten Schulleitung an weiteren städtischen beruflichen Schulen der Landeshauptstadt München im Schuljahr 2026/2027
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Einrichtung von 0,6 VZÄ (14 LWSt) bei RBS-B Berufsschulen für Lehrpersonal ab 01.08.2026 und deren Besetzung zu veranlassen. Die Finanzierung erfolgt ab dem Haushaltsjahr 2026 aus dem eigenen Referatsbudget (Kompensation durch Lehrpersonalbudget aus Auflösung der Städt. Berufsfachschule Ergotherapie (Sitzungsvorlage Nr. 20 -26 / V 14743). 2. Das Produktkostenbudget des Produkts 39231300 Bildung, Erziehung und Betreuung an Berufsfachschulen reduziert sich einmalig um bis zu 28.048 Euro im Haushaltsjahr 2026 und dauerhaft um bis zu 67.314 Euro ab dem Haushaltsjahr 2027, es sind bis zu 28.048 Euro einmalig im Haushaltsjahr 2026 und bis zu 67.314 Euro dauerhaft ab dem Haushaltsjahr 2027 zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Das Produktkostenbudget des Produkts 39231100 Bildung, Erziehung und Betreuung an Berufsschulen erhöht sich einmalig um bis zu 28.048 Euro im Haushaltsjahr 2026 und dauerhaft um bis zu 67.314 Euro ab dem Haushaltsjahr 2027, es sind bis zu 28.048 Euro einmalig im Haushaltsjahr 2026 und bis zu 67.314 Euro dauerhaft ab dem Haushaltsjahr 2027 zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 3. Das Produkterlösbudget des Produkts 39231300 Bildung, Erziehung und Betreuung an Berufsfachschulen reduziert sich einmalig um bis zu 11.645 Euro im Haushaltsjahr 2026 und dauerhaft um bis zu 27.948 Euro ab dem Haushaltsjahr 2027, davon sind einmalig bis zu 11.645 Euro im Haushaltsjahr 2026 und dauerhaft bis zu 27.948 Euro ab dem Haushaltsjahr 2027 zahlungswirksam (Produkteinzahlungsbudget). Das Produkterlösbudget des Produkts 39231100 Bildung, Erziehung und Betreuung an Berufsschulen erhöht sich durch das dargestellte Vorhaben einmalig um bis zu 11.645 Euro im Haushaltsjahr 2026 und dauerhaft um bis zu 27.948 Euro ab dem Haushaltsjahr 2027, davon sind einmalig bis zu 11.645 Euro im Haushaltsjahr 2026 und dauerhaft bis zu 27.948 Euro ab dem Haushaltsjahr 2027 zahlungswirksam (Produkteinzahlungsbudget). 4. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  46. 13.: Berufsausbildung bei der Branddirektion - Errichtung einer neuen Berufsfachschule durch das Referat für Bildung und Sport Satzung zur Errichtung und Schul- und Prüfungsordnung der Städtischen Berufsfachschule für Feuerwehrhandwerk der Landeshauptstadt München
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die Satzung zur Errichtung und Schul- und Prüfungsordnung der Städtischen Berufsfachschule für Feuerwehrhandwerk der Landeshauptstadt München wird gemäß Anlage 1 beschlossen. 2. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  47. 14.: "Nicht schlechter als der Staat" - Stärkung der städtischen allgemeinbildenden Schulen durch haushaltsneutrale Übernahme neuer staatlicher Anrechnungsstunden
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Anrechnungsstunden in der dargestellten Systematik und dem benannten Einsatz der Lehrerwochenstunden Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Übernahme staatlicher (siehe Ziffer 3 des Vortrags) umzusetzen. 2. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Umwidmung der Lehrerwochenstunden aus vorhandenen Ressourcen des Münchner Wegs für die Umsetzung der dargestellten Maßnahmen vorzunehmen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle)
  48. 15.: Zweckverband Otfried-Preußler-Gymnasium Pullach Zustimmung zum Austritt aus dem Zweckverband Zustimmung zum Letter of Intent (Absichtserklärung) Ermächtigung zu Vertragsverhandlungen (Änderungssatzung, Zuschussvertrag)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Stadtrat stimmt dem geplanten Austritt aus dem Zweckverband zum nächstmöglichen Zeitpunkt bei Leistung eines Investitionskostenzuschusses für den Neubau des staatlichen Gymnasiums Pullach i. Isartal in Höhe von bis zu 23 Mio. Euro grundsätzlich zu. 2. Dem Letter of Intent (Absichtserklärung) zum Austritt aus dem Zweckverband (Anlage 1) wird zugestimmt. 3. Das Referat für Bildung und Sport wird ermächtigt, unwesentliche Änderungen und Ergänzungen des Letter of Intent auf dem Verwaltungswege herbeizuführen, die sich ggf. beim weiteren Abstimmungsprozess mit den Zweckverbandsmitgliedern und mit dem Freistaat Bayern bzw. der Regierung von Oberbayern als FAG-Bewilligungsbehörde oder aus sonstigen Gründen ergeben können und die vertraglichen Eckpunkte nicht beeinträchtigen. 4. Die Verbandsrät*innen der Landeshauptstadt München werden ermächtigt, in der Verbandsversammlung dem Letter of Intent über die einmalige Beteiligung an den Baukosten zuzustimmen. 5. Die Verbandsrät*innen werden ermächtigt, in der Verbandsversammlung dem Neubau des staatlichen Gymnasiums Pullach i. Isartal mit der Maßgabe der Leistung eines Investitionskostenzuschusses für diesen Neubau in Höhe von bis zu 23 Mio. Euro sowie dem Vorbehalt des Austritts der Landeshauptstadt München aus dem Zweckverband zuzustimmen. 6. Das Referat für Bildung und Sport wird ermächtigt, die Verhandlungen zur Austrittssatzung sowie zum Zuschussvertrag aufzunehmen. 7. Das Referat für Bildung und Sport wird im Fall der Umsetzung beauftragt, für die Folgejahre nach dem Austritt aus dem Zweckverband die dauerhafte Umschichtung des maßgebenden Budgetanteils aus der bisherigen Zweckverbandsumlage, der zur Finanzierung der dann im ersten vollen Jahr zu leistenden Gastschulbeiträge erforderlich ist, in Höhe von maximal 717.450 Euro bei der Stadtkämmerei zu beantragen. 8. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die jeweils erforderlichen Haushaltsmittel und ggf. erforderliche Verpflichtungsermächtigungen gemäß Ziffer 11 des Vortrags für den einmaligen Investitionskostenzuschuss in dem entsprechenden Haushaltsjahr 2026 i.H.v. 500.000 Euro, 2027 i.H.v. 750.000 Euro, 2028 i.H.v. 3.000.000 Euro, 2029 i.H.v. 5.000.000 Euro sowie in 2030 i.H.v. 13.750.000 Euro im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellung termingerecht bei der Stadtkämmerei anzumelden. Bei der Aufteilung der Mittel handelt es sich um eine überschlägige Schätzung Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 30. Juli 2025 - 2 - der jeweiligen Beträge. Änderungen in der Aufteilung der Haushaltsmittel sind noch möglich. 9. Die Stadtkämmerei wird gebeten, das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2025- 2029 wie folgt anzupassen: MIP RFNr. 009: Reduzierung der Pauschale Festbauprogramm 2022, 4. SBP, Maßnahmennummer 2000.7760 Gesamt 2025 2026 2027 2028 2029 20.898 in Tausend Euro 6.709 6.380 3.209 4.600 alt: Herrmann-von-Siemens-Sportpark, Maßnahmennummer 5500.7895., RFNr. 10 (EURO in 1.000) Gesamtkosten Finanzg bis 2024 Programmzeitrau m 2025-2029 2025 2026 2027 2028 2029 2030 Restfinanzierung 2031 ff. B (940) 5.500 0 5.500 500 5.000 0 0 0 0 0 Summe 5.500 0 5.500 500 5.000 0 0 0 0 0 St. A. 5.500 0 5.500 500 5.000 0 0 0 0 0 neu: Herrmann-von-Siemens-Sportpark, Maßnahmennummer 5500.7895., RFNr. 10 (EURO in 1.000) Gesamtkosten Finanzg bis 2024 Programmzeitrau m 2025-2029 2025 2026 2027 2028 2029 2030 Restfinanzierung 2031 ff. B (940) 3.398 0 3.398 500 2.898 0 0 0 0 0 Summe 3.398 0 3.398 500 2.898 0 0 0 0 0 St. A. 3.398 0 3.398 500 2.898 0 0 0 0 0 MIP neu: Maßnahmennummer 2320.8650, RF: neu (EURO in 1.000) Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 30. Juli 2025 - 3 - Gesamtkosten Finanzg bis 2024 Programmzeitraum 2025-2029 2025 2026 2027 2028 2029 2030 Restfinanzierung 2031 ff. B (982) 23.000 0 9.250 0 500 750 3.000 5.000 13.750 0 Summe 23.000 0 9.250 0 500 750 3.000 5.000 13.750 0 St. A. 23.000 0 9.250 0 500 750 3.000 5.000 13.750 0 10. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  49. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses gemeinsam mit dem Kreisverwaltungsausschuss vom 17.07.2025
  50. 16.: Neubau der Feuerwache 3 in der Landsberger Str. 332 Genehmigung des vorläufigen Nutzerbedarfsprogramms Empfehlung Durchführung der Maßnahme mit einem Generalübernehmer
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Das Raumprogramm und das dargestellte aktualisierte Nutzerbedarfsprogramm werden genehmigt. 2. Dem vorgeschlagenen Vorgehen, ein Vergabeverfahren für die Beauftragung eines Generalübernehmers vorzubereiten, wird zugestimmt. 3. Das Baureferat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Kommunalreferat und dem Kreisverwaltungsreferat die funktionale Leistungsbeschreibung sowie das Vergabeverfahren an einen Generalübernehmer auszuarbeiten und dem Stadtrat, gemeinsam mit dem Kommunalreferat, den Beschluss über die Finanzierung der Maßnahme zur Genehmigung vorzulegen. 4. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  51. Bestätigung eines Beschluses des Kommunalausschusses als Werkausschuss für die Markthallen München vom 17.07.2025
  52. 17.: Märkte München (MM); Sanierung Markt am Wiener Platz mit Interimsmarkt Projektvorstellung Genehmigung Gebühren Festsetzung Satzungsgebiet Interimsmarkt am Wiener Platz Aufhebung Satzungsgebiet Interimsmarkt am Elisabethplatz Änderung der Satzung über Gebühren für die Benutzung der Märkte München der Landeshauptstadt München (Märkte München-Gebührensatzung) Änderung der Satzung über die Benutzung der Märkte München der Landeshauptstadt München (Märkte München-Satzung)
  53. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses vom 17.07.2025
  54. 18.: Jubiläumsstiftung der Münchner Bürgerschaft „Alte Heimat“ Ersatzneubau Thomas-Wimmer-Haus 1. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung 2. Genehmigung der Stiftungssatzung
  55. Bestätigung von Beschlüssen des Kulturausschusses als Werkausschuss vom 17.07.2025
  56. 19.: Eigenbetrieb Münchner Kammerspiele Wirtschaftsjahr 2023/2024 Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.09.2023 bis 31.08.2024, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht, wird gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung (EBV) festgestellt. 2. Das Wirtschaftsjahr 2023/2024 schließt der Eigenbetrieb mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von – 1.015.720,84 € ab. Zweckgebundene Rücklagen sind in Höhe von 582.720,84 € aufzulösen. Zum Ausgleich des verbleibenden Verlustes des Eigenbetriebes werden aus der bestehenden Rücklage für Haushaltskonsolidierung 433.000,00 € entnommen. 3. Für den Zeitraum 01.09.2023 bis 31.08.2024 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) die Entlastung erteilt. 4. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  57. 20.: Eigenbetrieb Münchner Kammerspiele Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2025/2026
  58. Bestätigung von Beschlüssen des Kulturausschusses vom 17.07.2025
  59. 21.: Artist-in-Residence-Programm: Umbau der Garage des Ebenböckhauses zum Atelier
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Stadtrat nimmt die Ergebnisse der vorliegenden Machbarkeitsstudie zur Kenntnis. 2. Das im Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 04.10.2023 vorläufig genehmigte Nutzerbedarfs- und Raumprogramm der „Sommervariante“ wird genehmigt. 3. Ein Abbruch der Garage mit Neubau am gleichen Ort entsprechend der Nutzung „Sommervariante“ - einschließlich eines Lagerschuppens - und eine begrenzte Erweiterung nach Westen sowie eine Erhöhung des Daches auf Höhe der Grundstücksmauer werden bei Vorliegen der finanziellen Voraussetzungen befürwortet. 4. Die derzeitige Finanzlage der Landeshauptstadt München schließt eine sofortige Finanzierung aus städtischen Mitteln aus. Das Kulturreferat zusammen mit dem Kommunalreferat und der Stadtkämmerei prüfen daher alternative Möglichkeiten einer Finanzierung bzw. Kofinanzierung. 5. Die Fortführung des Projektes erfolgt bei Finanzierungszusage verwaltungsintern. 6. Der Antrag Nr. 20-26 / A 03777 von der SPD / VOLT - Fraktion, Fraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 03.04.2023, Artist-in-Residence-Programm: Umbau der Garage des Ebenböckhauses zum Atelier, ist damit ordnungsgemäß behandelt. 7. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  60. 22.: Umwandlung des Spielmotor München e.V. in die Spielmotor München Festival gGmbH, als Trägerplattform für die städtischen Festivals MÜNCHENER BIENNALE, DANCE und SPIELART
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Mit der Umwandlung des Spielmotor München e.V. in die zu 100 % städtische Beteiligungsgesellschaft Spielmotor München Festival gGmbH (gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung) als Trägerplattform für die Festivals BIENNALE, DANCE und SPIELART besteht Einverständnis. 2. Mit dem beiliegenden Entwurf des Gesellschaftsvertrags der Spielmotor München Festival gGmbH besteht Einverständnis. 3. Das Kulturreferat wird ermächtigt, Änderungen des Gesellschaftsvertrages der gGmbH, die im Rahmen der Umwandlung (notarielle Beurkundung, Eintragung etc.) sowie zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt erforderlich sind und die grundsätzliche Position der Landeshauptstadt München nicht berühren, sowie redaktionelle Änderungen in eigener Zuständigkeit vorzunehmen. 4. Mit dem Betriebsmittelzuschuss an die Spielmotor München Festival gGmbH im Jahr 2025 i.H.v. bis zu 2.563.400 € für die Durchführung des Festivals SPIELART 2025 und die Vorbereitung des Festivals BIENNALE 2026 besteht Einverständnis. 5. Mit den jährlichen Betriebsmittelzuschüssen an die Spielmotor München Festival gGmbH ab 2026 i.H.v. bis zu 3.618.200 € besteht, vorbehaltlich der Entscheidungen über die Haushalte 2026 ff., Einverständnis. 6. Mit dem einmaligen Zuschuss i.H.d. vorhandenen zweckgebundenen Einnahmen (aktuell insgesamt rd. 1.145.000 €), in drei Raten zu 245.000 € in 2025, 450.000 € in 2026 und i.H.d. Restbetrags der gemäß Jahresabschluss 2025 vorhandenen zweckgebundenen Einnahmen (voraussichtlich 450.000 €) in 2027, zur Eigenkapitalausstattung (für Zweckrücklagen) besteht Einverständnis. 7. Finanzierung: a. Der Betriebsmittelzuschuss an die Spielmotor München Festival gGmbH wird i.H.v. jährlich bis zu 3.618.200 € durch Umschichtung aus eigenen Budgetmitteln des Kulturreferats finanziert, die auch bisher für die Festivals vom Stadtrat zur Verfügung gestellt wurden. Das Kulturreferat wird beauftragt, die budgetneutrale Umschichtung ab 2026 zur Haushaltsplanung bei der Stadtkämmerei anzumelden. b. Die Finanzierung des einmaligen Zuschusses für die erforderliche Eigenkapitalausstattung der Spielmotor München Festival gGmbH i.H.v. voraussichtlich rd. 1.145.000 € erfolgt durch Mittelbereitstellung der Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 30. Juli 2025 - 2 - zweckgebundenen Einnahmen der Festivals BIENNALE und DANCE auf dem Büroweg. Das Kulturreferat wird daher beauftragt, die Bereitstellung der befristet erforderlichen Haushaltsmittel auf dem Büroweg wie folgt bei der Stadtkämmerei zu beantragen: - für das Haushaltsjahr 2025 i.H.v. 245.000 €, - für das Haushaltsjahr 2026 i.H.v. 450.000 € sowie - für das Haushaltsjahr 2027 i.H.d. Restbetrags der vorhandenen zweckgebundenen Einnahmen gemäß Jahresabschluss 2025 (voraussichtlich rd. 450.000 €). Das Produktkostenbudget erhöht sich in 2025 um 245.000 €, in 2026 um 450.000 € und 2027 um voraussichtlich 450.000 €, insgesamt um 1.145.000 €, davon sind 1.145.000 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 8. Der Stadtrat stimmt der Bestellung folgender ehrenamtlicher Mitglieder des Münchner Stadtrates als Mitglieder des Aufsichtsrats der Spielmotor München Festival gGmbH gemäß § 9 des Gesellschaftsvertrages (siehe Anlage 2) zu: Beatrix Burkardt (Fraktion CSU mit FREIE WÄHLER) Matthias Stadler (Fraktion CSU mit FREIE WÄHLER) Thomas Niederbühl (Fraktion Die Grünen - Rosa Liste - Volt) Mo Lovis Lüttig (Fraktion Die Grünen - Rosa Liste - Volt) Julia Schönfeld-Knor (SPD-Fraktion) 9. Der Stadtrat stimmt, auf Vorschlag des Goethe-Institut München e.V. gemäß § 9 des Gesellschaftsvertrages (siehe Anlage 2), der Bestellung von Herrn Manfred Stoffl als Mitglied des Aufsichtsrats der Spielmotor München Festival gGmbH zu. 10.Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  61. Bestätigung von Beschlüssen des des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 22.07.2025
  62. 23.: Konsolidierung 2028ff. Umsetzungskonzept zur Reduzierung der investiven Ansätze in den Jahren 2028ff. in der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2025 – 2029 auf Basis des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2024 – 2028 Teilhaushalt des Referats für Arbeit und Wirtschaft
  63. 24.: Zivilgesellschaftliche Akteure und Akteurinnen im neuen Gasteig mit planen Empfehlung Nr. 20-26 / E 02590 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 5 - Au-Haidhausen vom 01.04.2025
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Das Nutzerbedarfsprogramm sowie die Vorplanung des Gasteig werden nicht geändert. Der Empfehlung wird im Rahmen der Ausführungen entsprochen. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02590 der Bürgerversammlung des 5. Stadtbezirkes Au - Haidhausen vom 01.04.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 der Gemeindeordnung behandelt. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Zivilgesellschaftliche Akteure und Akteurinnen im neuen Gasteig mit planen
  64. 25.: Stadtwerke München GmbH Beteiligungsgesellschaften Änderung Prüfungs- und Berichtspflichten
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die Stadtwerke München GmbH und ihre unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungsgesellschaften werden ermächtigt, bei ihren jeweiligen unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungsgesellschaften Änderungen der Gesellschaftsverträge hinsichtlich Prüfungs- und Berichtspflichten zuzustimmen, mit der Maßgabe, dass a) Kategorie A Große Kapitalgesellschaften immer die Prüfungs- und Berichtspflichten (inkl. Nachhaltigkeitsberichterstattung) nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften erfüllen müssen, und b) Kategorie B Sonstige Gesellschaften lediglich die gesetzlichen Anforderungen an die Aufstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen erfüllen müssen. 2. Bei der Portal München Verwaltungs GmbH sollen alle sich aus dem Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses (VPA) vom 21.05.2025 ergebenden Erleichterungen greifen und lediglich die Mindestanforderungen des Finanzdaten- und Beteiligungsberichts erfüllt werden müssen. 3. Die zusätzlichen Rechte der Landeshauptstadt München aus §§ 53,54 HGrG bleiben unverändert bestehen. 4. Die Ziffern 1 und 2 des Referentenantrags unterliegen der Beschlussvollzugskontrolle.)
  65. Bestätigung eines Beschlusses des Mobilitätsausschusses gemeinsam mit dem Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft vom 23.07.2025
  66. 26.: ÖPNV-Bauprogramme A) Konsolidierung 2028 ff. Umsetzungskonzept zur Reduzierung der investiven Ansätze in den Jahren 2028ff. in der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2025 – 2029 auf Basis des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2024 – 2028 Teilhaushalt des Baureferats B) Kostenfortschreibung umzusetzender Projekte
  67. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 24.07.2025
  68. 27.: Auswirkungen des geplanten EU-Renaturierungsgesetzes für die Stadt München prüfen und darstellen
  69. 28.: Soziale Aspekte bei energetischen Sanierungen – Ergebnisse Mieterstudie und Handlungsempfehlungen
  70. 29.: Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe verankern
  71. 30.: Konsolidierung 2028ff. Umsetzungskonzept zur Reduzierung der investiven Ansätze in den Jahren 2028ff. in der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2025 – 2029 auf Basis des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2024 – 2028 Teilhaushalt des Referats für Klima- und Umweltschutz
  72. Bestätigung eines Beschlusses des Mobilitätsausschusses gemeinsam mit dem Kreisverwaltungsausschuss vom 23.07.2025
  73. 31.: Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsgebührensatzung) bei Baustelleneinrichtungsflächen und Überspannungen
  74. Bestätigung von Beschlüssen des Mobilitätsausschusses vom 23.07.2025
  75. 32.: Tram-Neubaustrecke „Tram Münchner Norden“ und Verbesserung des anliegenden Straßenraums Trassierungsbeschluss für Planfeststellungsabschnitt 2 (PFA 2) Neufreimann bis Am Hart
  76. 33.: Nahverkehrsplan der Landeshauptstadt München Änderungsbeschluss zur Vergabe von Gutachter*innenleistungen für die Machbarkeitsstudie der Tramverlängerung von Moosach nach Dachau Produkt 43512300 Strategie, Bezirksmanagement und Projektentwicklung Beschluss über die Finanzierung in den Jahren 2025, 2026 und 2027 Finanzierungsumschichtung auf den Teilhaushalt BauR - UA 6050
  77. Bestätigung von Beschlüssen des Mobilitätsausschusses gemeinsam mit dem Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft vom 23.07.2025
  78. 34.: Anpassungsprogramm der MVG für die Fahrplanperiode 2026
  79. 35.: Filmstandort München stärken 2
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die Referate der Landeshauptstadt München werden weiterhin beauftragt, für den Wirtschaftsstandort München die Filmwirtschaft zu unterstützen. 2. Das Mobilitätsreferat und das Referat für Arbeit und Wirtschaft werden unter Einbindung der betroffenen Referate, Eigenbetriebe und städtischen Gesellschaften beauftragt, die Gespräche in Form eines Runden Tisches mit Vertreter*innen der Filmwirtschaft fortzusetzen, um weiter am Abbau der Verwaltungshemmnisse für die Filmbrache zu arbeiten. 3. Der Antrag Nr. 20 – 26/ A 03722 vom 15.03.2023 bleibt aufgegriffen und wird dem Stadtrat in einem halben Jahr erneut vorgelegt. 4. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  80. Bestätigung eines Beschlusses des IT-Ausschusses vom 23.07.2025
  81. 36.: Konsolidierung 2028ff. Umsetzungskonzept zur Reduzierung der investiven Ansätze in den Jahren 2028ff. in der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2025 – 2029 auf Basis des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2024 – 2028 Teilhaushalt des IT-Referats
  82. Bestätigung eines Beschlusses des IT-Ausschusses vom 23.07.2025 und des Sozialausschusses vom 24.07.2025
  83. 37.: Beschäftigte im Sozialreferat durch Digitalisierung entlasten
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Stadtrat stimmt zu, dass das IT-Referat und das Sozialreferat eine Analyse zur digitalen Weiterentwicklung von Verwaltungsabläufen im Sozialreferat durchführen. 2. Die Ergebnisse der Analyse – einschließlich möglicher Maßnahmenvorschläge, Umsetzungsoptionen und Einschätzungen zu erforderlichen Ressourcen – werden dem Stadtrat bis 31.12.2025 zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. 3. Mit diesem Beschluss ist der Stadtratsantrag 20-26 / A 05330 „Beschäftigte werden entlastet – Digitalisierung wird auf den Weg gebracht“ aufgegriffen bis 31.12.2025. 4. Mit diesem Beschluss ist der Stadtratsantrag 20-26 / A 05514 „Wohngeldstau endlich beheben!“ geschäftsordnungsgemäß erledigt. 5. Mit diesem Beschluss ist der Stadtratsantrag 20-26 A 05635 „Digitalisierung mit sozialem Fokus – Beschäftigte entlasten - Soziale Infrastruktur zukunftsfest machen“ aufgegriffen bis 31.12.2025. 6. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  84. Bestätigung eines Beschlusses des Gesundheitsausschuss als Werkausschuss für die Friedhöfe und Bestattung München 24.07.2025
  85. 38.: Nachtrag zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Friedhöfe und Bestattung München (FBM) für das Jahr 2025
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird für das Jahr 2025 auf 6 Mio. € festgesetzt. 2. Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, die notwendigen Mittel zur Finanzierung der hoheitlichen bzw. öffentlichen Aufgaben, die durch den Eigenbetrieb wahrgenommen werden, von insgesamt 15,93 Mio. € dauerhaft im Rahmen des regulären Haushaltsaufstellungsverfahren 2026 durch Umschichtungen aus dem Produkt 33553100 anzumelden. Das Produktkostenbudget des Produktes 33111320 Beteiligungsmanagement erhöht sich um 15,93 Mio. € davon sind 15,93 Mio. € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 3. Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, die durch die Übernahme von hoheitlichen bzw. öffentlichen Aufgaben entstehenden dauerhaften Erträge in Höhe von 3,55 Mio. € im Rahmen des regulären Haushaltsaufstellungsverfahren 2026 durch Umschichtungen aus dem Produkt 33553100 anzumelden. Das Produkteinzahlungsbudget des Produktes 33111320 Beteiligungsmanagement erhöht sich um 3,55 Mio. € (Produkteinzahlungsbudget). 4. Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, die notwendigen Mittel zur Ausreichung der Gebührenausgleichsrücklage an den Eigenbetrieb in Höhe von 7,22 Mio. € einmalig im Rahmen des regulären Haushaltsaufstellungsverfahren anzumelden. Das Produktkostenbudget des Produktes 33111320 Beteiligungsmanagement erhöht sich einmalig um 7,22 Mio. € davon sind 7,22 Mio. € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  86. Bestätigung eines Beschlusses des Gesundheitsausschusses vom 24.07.2025
  87. 39.: Konsolidierung 2028 ff. Umsetzungskonzept zur Reduzierung der investiven Ansätze in den Jahren 2028 ff.in der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2025 – 2029 auf Basis des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2024 – 2028 Teilhaushalt des Gesundheitsreferats
  88. Bestätigung von Beschlüssen des Kreisverwaltungsausschusses vom 29.07.2025
  89. 40.: Frauen*-Nacht-Taxi für München - Änderung der Modalitäten
  90. 41.: Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG); Erlass einer Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt München über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen; Taxigewerbe in München sichern
  91. 42.: Konsolidierung 2028ff. Umsetzungskonzept zur Reduzierung der investiven Ansätze in den Jahren 2028ff. in der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2025 – 2029 auf Basis des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2024 – 2028 Teilhaushalt des Kreisverwaltungsreferats
  92. Bekanntgabe im Finanzausschuss vom 29.07.2025
  93. 43.: Stadtsparkasse München; Jahres- und Konzernabschluss 2024; Verwendung des Jahresüberschusses
  94. Bestätigung von Beschlüssen des Finanzausschusses vom 29.07.2025
  95. 44.: Konsolidierung 2028ff. Umsetzungskonzept zur Reduzierung der investiven Ansätze in den Jahren 2028ff. in der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2025 – 2029 auf Basis des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2024 – 2028 Teilhaushalt der Stadtkämmerei
  96. 45.: Konsolidierung 2028ff. Umsetzungskonzept zur Reduzierung der investiven Ansätze in den Jahren 2028ff. in der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2025 – 2029 auf Basis des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2024 – 2028
  97. 46.: Feststellung des Jahresabschlusses der Kernverwaltung 2023
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Jahresabschluss 2023 wird festgestellt. 2. Die Referate und die Stadtkämmerei werden beauftragt, die im Prüfbericht zum Jahresabschluss 2023 genannten Vorbehalte auszuräumen und die erforderlichen Korrekturbuchungen durchzuführen. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  98. 47.: Jahresabschluss der Kernverwaltung 2023, Beschluss über die Entlastung
  99. 48.: Jahresabschluss der Landeshauptstadt München – Kernverwaltung und Jahresabschlüsse der rechtsfähigen Stiftungen für das Haushaltsjahr 2024
  100. 49.: Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe verankern
  101. Teil C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  102. Teil C.1.: Kein IAA-Protestcamp im Luitpoldpark
  103. Teil D: Nachprüfungsanträge

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. Teil A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. Teil A.1.: Haushaltsplan 2026, Eckdatenbeschluss
  3. Teil A.2.: UEFA Women`s EURO 2029 Internationale Bewerbung der Landeshauptstadt München München als Austragungsort im Rahmen der Fußball UEFA Women`s EURO 2029 Finalisierung der Verpflichtungen
  4. Teil A.3.: Märkte München (MM); Neubau Großmarkthalle Aktueller Sachstand Weiteres Vorgehen Bekanntgabe einer Dringlichen Anordnung des Herrn Oberbürgermeisters gem. Art. 37 Abs. 3 GO vom 10.07.2025
  5. Teil A.4.: Dienstbarkeitsentschädigung Herstellungskosten der Dienstbarkeitsfläche Promenade Pasing Arcaden 21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing
  6. Teil A.5.: Bericht über die Prüfung der zum 31.12.2023 erstellten Jahresabschlüsse der Stiftungen der Landeshauptstadt München – Band 2 (Stiftungen)
  7. Teil A.6.: Nachlass Annahme einer Alleinerbschaft
  8. Teil A.7.: MGH-Münchner Gewerbehof- und Technologiezentrumsgesellschaft mbH • Änderung des Gesellschaftsvertrags Stammkapitalerhöhung Änderungen der Gemeindeordnung • Ergebnisverwendung 2024 Finanzierung
  9. Teil A.8.: Konsolidierung 2028ff. Umsetzungskonzept zur Reduzierung der investiven Ansätze in den Jahren 2028ff. in der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2025 – 2029 auf Basis des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2024 – 2028 Teilhaushalt des Mobilitätsreferats
  10. Teil A.9.: Einstieg in Bedarfsverkehre (On-Demand-Mobilität) und in das automatisierte Fahren im öffentlichen Nahverkehr in der Landeshauptstadt München - Finanzierungsbeschluss
  11. Teil B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  12. Bestätigung eines Beschlusses des Sozialausschusses vom 24.07.2025
  13. 1.: Beteiligungssteuerung der MÜNCHENSTIFT GmbH Steuerungsbericht 2024 Ziele 2026
  14. Bestätigung eines Beschlusses des Stadtentwässerungsausschusses vom 15.07.2025
  15. 2.: Jahresabschlussprüfung der Münchner Stadtentwässerung für das Geschäftsjahr 2025 Bestellung des Abschlussprüfers gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 9 Betriebssatzung MSE
  16. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 16.07.2025
  17. 3.: Städtische Wohnungsbaugesellschaft Münchner Wohnen GmbH Finanzielles Engagement I. und II. der Landeshauptstadt München zur Steigerung und Verstetigung der Fertigstellungszahlen - Bar und Sacheinlagen Sanierungsoffensive zur Steigerung der jährlichen Sanierungsquote - Bareinlagen Ankauf des Wohnungsbauvorhabens Baumkirchen Mitte durch die Münchner Wohnen GmbH Jährlicher Bericht zur finanziellen Abwicklung des Jahres 2025
  18. 4.: Beteiligungssteuerung der Münchner Wohnen GmbH mit Unterbeteiligungen und der Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung mbH (MGS): Steuerungsbericht 2025 Ziele 2026
  19. Bestätigung von Beschlüssen des Kommunalausschusses vom 17.07.2025
  20. 5.: Finanzierung städtebaulicher Verträge für Bebauungspläne – Anmeldung zum Nachtragshaushalt 2025, Verpflichtungsermächtigungen, Anpassung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2025 - 2029
  21. 6.: Bestellung eines Erbbaurechts 6. Stadtbezirk Sendling
  22. 7.: Verkauf einer Teilfläche eines Grundstücks 21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing
  23. 8.: Grundstückstausch 08. Stadtbezirk Schwanthalerhöhe Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2025 - 2029
  24. 9.: Anmietungen, Rückbau und Ertüchtigung von Objekten zur Unterbringung von Geflüchteten 13. Stadtbezirk Bogenhausen 15. Stadtbezirk Trudering-Riem 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied 24. Stadtbezirk Feldmoching-Hasenbergl 25. Stadtbezirk Laim Finanzierung Änderung im Mehrjahresinvestitionsprogramm 2025-2029
  25. 10.: Laufzeitverlängerung eines Erbbaurechts 1. Stadtbezirk Altstadt-Lehel Bezahlbares Wohnen am Georg-Kronawitter-Platz
  26. 11.: Jubiläumsstiftung der Münchner Bürgerschaft „Alte Heimat“ Ersatzneubau Thomas-Wimmer-Haus 1. Finanzierungskonzept 2. Genehmigung des Projektauftrags mit Kostenobergrenze 3. Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2025-2029
  27. Bestätigung von Beschlüssen des Kulturausschusses vom 17.07.2025
  28. 12.: Beteiligungssteuerung der Münchner Volkshochschule GmbH (MVHS): Steuerungsbericht 2024 Ziele 2026
  29. 13.: Münchner Philharmoniker Fortführung einer Kooperationsvereinbarung
  30. 14.: Beteiligungssteuerung der Münchner Volkstheater GmbH (MVT): Steuerungsbericht 2024 Ziele 2026
  31. 15.: Beteiligungssteuerung der Pasinger Fabrik Kultur- und Bürgerzentrum GmbH (PAF): Steuerungsbericht 2024 Ziele 2026
  32. Bestätigung von Beschlüssen des des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 22.07.2025
  33. 16.: Beteiligungssteuerung der Münchner Arbeit gGmbH: Steuerungsbericht 2025 Ziele 2026
  34. 17.: Beteiligungssteuerung der Messe München GmbH (MMG): Steuerungsbericht 2025 Ziele 2026
  35. 18.: Beteiligungssteuerung der MRG Münchner Raumentwicklungsgesellschaft mbH: Steuerungsbericht 2025 Ziele 2026
  36. 19.: Beteiligungssteuerung der Flughafen München GmbH (FMG) Steuerungsbericht 2025 Ziele 2026
  37. 20.: Beteiligungssteuerung der Gasteig München GmbH Steuerungsbericht 2025 Ziele 2026
  38. 21.: Flughafen München GmbH (FMG); Finanzierungskonzept 2025 Darlehensaufnahmen
  39. 22.: Stadtwerke München GmbH Energie Südbayern GmbH (ESB) Energieversorgung Inn-Salzach GmbH Erwerb von Anteilen an der „Solarpark Schmidstock GmbH & Co. KG“ Weitere Solarprojektgesellschaften
  40. 23.: Münchener Tierpark Hellabrunn AG Finanzierung des festgestellten Jahresfehlbetrages 2024 aus belassenen Corona-Liquiditätszuschüssen
  41. 24.: Gasteig München GmbH Interim an der Hans-Preißinger-Straße 8 Verzögerung der Nachnutzung Nachteilsausgleich SWM Baukosten Kosten und Finanzierung
  42. Bestätigung eines Beschlusses des des Mobilitätsausschusses gemeinsam mit dem Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft am 23.07.2025
  43. 25.: Anpassungsprogramm 2026 der MVG Finanzierung 2025 und 2026
  44. Bestätigung von Beschlüssen des Mobilitätsausschusses vom 23.07.2025
  45. 26.: Beteiligungssteuerung der P+R Park & Ride GmbH Steuerungsbericht 2025 Ziele 2026
  46. 27.: Konsolidierung 2028ff. Umsetzungskonzept zur Reduzierung der investiven Ansätze in den Jahren 2028ff. in der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2025 – 2029 auf Basis des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2024 – 2028 Teilhaushalt des Mobilitätsreferats
  47. Bestätigung eines Beschlusses des IT-Ausschusses als Werkausschuss für it@M vom 23.07.2025
  48. 28.: it@M Beauftragung der Wirtschaftsprüfung 2025 und 2026
  49. Bestätigung von Beschlüssen des Gesundheitsausschusses vom 24.07.2025
  50. 29.: Beteiligungssteuerung der München Klinik gGmbH (MüK) Steuerungsbericht 2025 Ziele 2026
  51. 30.: Behandlungszentrum Kempfenhausen für Multiple Sklerose Kranke gemeinnützige GmbH (MSK) - Abgabe der Gesellschafteranteile der LHM an den Bezirk Oberbayern
  52. 31.: Beteiligungssteuerung der Behandlungszentrum Kempfenhausen für Multiple Sklerose Kranke gemeinnützige GmbH: Steuerungsbericht 2024 Ziele 2026
  53. Bestätigung eines Beschlusses des Kreisverwaltungsausschusses vom 29.07.2025
  54. 32.: Schutz vor Hasskriminalität: Förderung von Sicherheitsmaßnahmen für von Antisemitismus, Rassismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit betroffene Einrichtungen
  55. Teil C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  56. Teil D: Nachprüfungsanträge