Stadtratsvorlage (Beschlussvorlage VB)

Gestellt am: 2025-07-15 => 2025-07-24
Status: Freigabe OB => Vorläufiger Beschluss

Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsgebührensatzung) bei Baustelleneinrichtungsflächen und Überspannungen

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Gremium:	Stadtrat / Mobilitätsreferat
Antragsnummer:	20-26/V17152
Gestellt am:	24.07.2025
Status:	Endgültiger Beschluss
Wahlperiode:	2020-2026
Behandelt:	23.07.2025, Mobilitätsausschuss 30.07.2025, Vollversammlung
Verbundene Stadtratsanträge:	„Strafzettel“ auch für überlange öffentliche Baustellen ausstellen CSU mit FREIE WÄHLER, 01.01.1970 Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsgebührensatzung) bei Baustelleneinrichtungsflächen und Überspannungen Änderungsantrag SPD-Fraktion, Die Grünen / Rosa Liste / Volt, 01.01.1970 Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsgebührensatzung) bei Baustelleneinrichtungsflächen und Überspannungen Änderungsantrag CSU mit FREIE WÄHLER, 01.01.1970
Historie:	12.08.2025: Status: ~~Vorläufiger Beschluss~~ => Endgültiger Beschluss 24.07.2025: Gestellt am: ~~2025-07-15~~ => 2025-07-24 Status: ~~Freigabe OB~~ => Vorläufiger Beschluss

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