Kommunalausschuss (2026-06-11 09:30:00)

Tagesordnung

1. Kommunalausschuss als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb München
2. 1.: Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM); • Satzung zur Änderung der Satzung über die Wiederverwendung, Wiederverwertung und Beseitigung von Hausratsperrmüll, Wertstoffen und Problemmüll in der Landeshauptstadt München (Hausratsperrmüll-, Wertstoff- und Problemmüllsat- zung) • Satzung zur Änderung der Satzung über die Hausratsperrmüll-Gebühren der Landeshauptstadt München (Hausratsperrmüllgebührensatzung)
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss
3. 2.: Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM); Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2025 Erster Zwischenbericht für das Wirtschaftsjahr 2026
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss
4. Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Stadtgüter München
5. 3.: Stadtgüter München (SgM); Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2025 Erster Zwischenbericht für das Wirtschaftsjahr 2026 - Bekanntgabe -
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss
6. Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Märkte München
7. 4.: Märkte München (MM); Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2025 Erster Zwischenbericht für das Wirtschaftsjahr 2026 - Bekanntgabe -
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss
8. Kommunalausschuss
9. 5.: Müllaufkommen reduzieren durch Verpackungssteuer und Mehrwegpflicht Müllaufkommen reduzieren, Vermüllung der Stadt München bekämpfen Empfehlung Nr. 20-26 / E 01783 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 – Pasing-Obermenzing am 29.02.2024
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Der Stadtrat stimmt zu, dass dem Antragspunkt 1 der Bürgerversammlungs- empfehlung Nr. 20-26 / E 01783, eine Verpackungssteuer in München einzuführen, nicht entsprochen werden kann, da der Bayerische Landtag dem Gesetzentwurf der Staatsregierung, welcher ab 2026 eine Verpackungsteuer verbietet, zugestimmt hat und die Einführung einer Verpackungsteuer in Bayern somit nicht mehr möglich ist. 2. Der Stadtrat stimmt zu, dass dem Antragspunkt 2 der Bürgerversammlungs- empfehlung Nr. 20-26 / E 01783, eine Mehrwegpflicht bei allen Veranstaltungen vorzusehen, nicht entsprochen werden kann, da diese bereits besteht. 3. Der Stadtrat stimmt zu, dass dem Antragspunkt 3 der Bürgerversammlungs- empfehlung Nr. 20-26 / E 01783, alle Pacht- und Mietverträge mit einer Verpflichtung zur Verwendung von Mehrweggeschirr und -besteck zu ergänzen, nicht entsprochen werden kann, da dies bereits so gehandhabt wird. 4. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 01783 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 - Pasing-Obermenzing vom 29.02.2024 ist somit gem. Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behandelt.)
   • Verwandter Antrag: Müllaufkommen reduzieren, Vermüllung der Stadt München bekämpfen

Nicht-Öffentlicher Teil

1. Kommunalausschuss als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb München
2. Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Stadtgüter München
3. Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Märkte München
4. Kommunalausschuss
5. 1.: Erwerb eines Hauses für Kinder im Teileigentum 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2025-2029
6. 2.: Beteiligungssteuerung der Deutsches Theater Grund- und Hausbesitz GmbH (DTGH): Steuerungsbericht 2026 Ziele 2027
7. 3.: Benennung eines Platzes BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03153 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 17 – Obergiesing-Fasangarten vom 23.10.2025
   • Verwandter Antrag: Nr. 20-26 / E 03153
8. 4.: Auflösung der Teilnehmergemeinschaft Flurbereinigung Aubing II und Übertragung deren Vermögens und deren Aufgaben auf die Landeshauptstadt München
9. 5.: Auflösung der Flurbereinigungsgenossenschaft Langwied und Übertragung deren Vermögens und deren Aufgaben auf die Landeshauptstadt München
10. 6.: Kauf und langfristige Verpachtung der Flächen des Reitvereins Corona München Solln e. V.